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Mit Spannung war erwartet worden, wie diese Abstimmung ausgehen würde: Der tschechische Senat hat sich mit dem EU-Reformvertrag befasst ß? und ihn gebilligt. Doch bis zur endgültigen Ratifizierung des Papiers in Tschechien, könnte der Weg noch lang sein. Präsident Vaclav Klaus will es jedenfalls nicht so schnell unterzeichnen.

Auch dem heutigen Votum in Tschechien haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder den Reformvertrag gebilligt. Nur in Irland war im Sommer 2008 bei einer Volksabstimmung das Abkommen abgelehnt worden. Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, muss er aber auch in Irland angenommen werden. Das Land will im Herbst eine zweite Volksabstimmung abhalten. Die Unterzeichnung durch die Präsidenten steht zudem nicht nur in Tschechien, sondern auch in Deutschland und Polen noch aus. In Deutschland muss zudem das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden.

Damit ist eine weitere der wenigen Bastionen unserer Freiheit dahin. Es würde mich nicht wundern, wenn es eine Bunte Revolution gibt oder der Premierminister einen Unfall hat.
Eine Abstimmung bei „Die Welt“ zeigt, dass 75% der abgegebenen Stimmen der Meinung sind, dass die EU viel zuviel Einfluss auf Deutschland nimmt.