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Heute wird in Karlsruhe von den Richtern des BverfG über 5 der mehreren Hundert anhängigen Klagen entschieden. Sollten die Richter den Lissabon Vertrag durchwinken wenn auch mit ein paar „aber“ steht die Deutsche Demokratie auf dem Prüfstand.

In den Medien wird dieses Thema komplett vernachlässigt, obwohl diese Entscheidung de facto die Demokratie beendet, sollten die Iren im Oktober bei dem neuen Referendum für den Vertrag stimmen. Dann steht nur noch der Tschechische Präsident Václav Klaus im Weg, welchem ja jetzt schon mehrfach mit Umsturz oder Absetzung gedroht wurde.

Durch den Lissabon Vertrag wird nationales Recht dem EU Recht untergeordnet. Genaugenommen sägen die Richter am BverfG damit dann sogar Ihren eigenen Stuhl ab. Es ist aber davon auszugehen, dass für den ein oder anderen kuscheligen Platz am Kamin im EUGH gesorgt wird.

Dieses Video birgt einen kleinen Vorgeschmack der antidemokratischen Haltung im Eu-Parlament

Update!: Artikel in der FAZ
Karlsruhe prüft die ß?Hydra von Brüsselß?

30. Juni 2009 Das Bundesverfassungsgericht gilt vielen Bürgern als letzter Notanker, wenn sie sich von der Obrigkeit zu Unrecht gegängelt fühlen. Nun steht ein Urteil bevor, das – so die Sicht der Beschwerdeführer – ganz im Gegenteil den deutschen Staat vor dem Untergang retten soll: An diesem Dienstag verkündet der Zweite Senat in Karlsruhe seine Entscheidung über den ß?Lissabon-Vertragß?. Mit diesem Regelwerk, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet haben, soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden.

Kerber sieht in Brüssel ein ß?namenloses Regime selbstreferentieller Elitenß? an der Macht, falls die Verfassungshüter nicht Bundespräsident Horst Köhler die Weiterleitung der Vertragsurkunde verbieten; das Staatsoberhaupt hat sie inhaltlich ausdrücklich gebilligt, aber noch nicht ratifiziert. Längst sei die Europäische Kommission zu einer ß?Hydraß? geworden, meint Kerber, die dem deutschen Volk die demokratische Teilhabe raube – nicht länger als bloße Hüterin Europas, sondern als dessen Herrin.

Ganz ähnlich klingt dies bei dem Gauweiler-Prozessbeauftragten Dietrich Murswiek, einem Freiburger Rechtswissenschaftler. Entscheidende Kompetenzen würden von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene übertragen, beklagte er, doch werde dieser Souveränitätsverlust bewusst verschleiert: ß?Der Vertrag ist eine gigantische Camouflage.ß? Sein Kollege Karl Albrecht Schatzschneider witterte gar einen ß?Umsturzß?, gegen den (gewaltfrei) Widerstand zu leisten sei. Und für Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine bedeutet das bekämpfte Vertragswerk die Festlegung auf eine ß?marktradikale Wirtschaftsordnungß?, ein ß?Programm zur militärischen Aufrüstungß? und ein undemokratisches ß?Europa der Konzerneß?.
Von Joachim Jahn[1]

Carpe diem
[1] http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E1804B4CBFA0C4AC7BDE57B8A7F5D64A5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Artikel bei Reuters zum Lissabon Vertrag