Heute das große Schmierentheater im Bundestag. Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie.
Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Schritt weg von der Demokratie in Deutschland gemacht. Der Bundestag soll den Weg für die Ratifizierung des Lissabonvertrages freimachen.
Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben.
Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.[1]
Also wenn ich gefragt werden würde, dient eine Volksabstimmung nicht dem positiven Ergebnis, sondern dem Willen des Volkes.
Aber es wird so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt.
Die vier Begleitgesetze sind in der großen Koalition unstrittig. Die CSU wollte darüber hinaus in einer Resolution festschreiben, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Die SPD lehnt dies ab. Allerdings verlautete aus der Unionsfraktion, es werde ein Weg gefunden, dass auch die CSU den Begleittexten zustimme.[1]
Ich denke in dem Reutersartikel sind die echten Verfassungsfeinde erkennbar.
Trotz der Demo in Berlin am 05.09.09 gegen die Lissabonbegleitgesetze, fürchte ich, dass heute von deutscher Seite der Weg frei gemacht werden wird.
Wieder ein Pfeiler weniger der uns vor einer europäischen Diktatur schützt.
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE58700820090908
Carpe diem
8 Responses to Heute das große Schmierentheater im Bundestag. Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie.
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Sehr geehrte „Volksvertreter“
der BRD:
die BRD ist kein Staat. Sie hat keine Verfassung sondern ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Deine Staatsangehörigkeit beschreibt, welchem Staat Du angehörst.
Schau auf Deinen sogenannten Personalausweis und frag Dich, ob der Staat, dem Du angehörst Deutsch heißt.
Die BRD, die von sich vorgibt ein Staat zu sein, müßte Dir folglich die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland bescheinigen.
Tut sie aber nicht.
Oder nimm die Vorderseite Deines Reisepasses, auf der sich nach internationalem Recht ein anerkanntes Staatswappen befinden muß.
Tut es auch, es ist der Reichsadler der Weimarer Republik. Im Innenleben findest Du dann wieder einen anderen Adler…..
Diese BRD hat ja so viele davon im Gebrauch.
Das nur als leicht nachvollziehbare Beispiele, um zu verstehen, daß die BRD eine Firma ist und kein Staat, finanziert bezeichnender Weise über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH mit 25Tß? Stammkapital. Diese wiederum steht mit
ca.1.600 000 000 000 ß? in der Kreide, für die ja das Personal der BRD Bürge ist.
Wer Interesse an dem Thema hat, sollte sich mit den SHAEF – Gesetzen, den 2+4 Verträgen und mit der UN Feindstaatenklausel beschäftigen,
dann versteht man vieles besser, zum Beispiel auch warum wir soviel US-Militär in Deutschland haben.
64 Jahre nach Ende der Kampfhandlungen sollte es nicht zuviel verlangt sein, einen Friedensvertrag zu schließen und ein demokratisches und rechtsstaatliches Deutschland in die Souveränität zu entlassen.
Wir sind nach wie vor besetztes Gebiet. Bitte nehmt das nicht nur zur Kenntnis, sondern überprüft das!
Und für Alle, die noch glauben,
daß es einen Staat „Deutsch“ gibt, wie es die
BRD auf ihren PERSONALausweisen bescheinigt und
die noch glauben, daß die Systemmarionetten des Deutschen Bundestages Volksvertreter sind:
Habt Ihr die gewählt, damit sie sich selbst
entmachten und diese Macht an die EU
übertragen?
Diese EU hat nicht einmal ein Parlament,das den Namen verdient, weil es keine Gesetze
verabschieden kann!
Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur.
Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien
hat der Bürger auf EU – Ebene keine Mitbestimmungsrechte.
Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament
kann keine Gesetze verabschieden.
Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden,
ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung.
Durch den Vertrag von Lissabon wird das Töten von Menschen
bei Aufständen und die Einführung der Todesstrafe erlaubt!
NEIN zum Lissabonner Vertrag!
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!
Herzliche Grüße PlanB
PS: Bitte kopieren und im Familien-,Freundes- und
Bekanntenkreis weiterverteilen!
Jeder von uns an 2.Leute, dann haben wir
die gleiche Dynamik wie unsere Widersacher
mit ihrem Zins-und Zinseszinssystem!
Buchtip zu diesem Thema:
„Das Deutschlandprotokoll“
und
„Das Deutschlandprotokoll II“
Kauft Euch diese Bücher, solange man sie noch erhält.
@ planB
sehr zutreffend festgestellt.
wir sind wie es auf unserem ausweis steht das PERSONAL der BRD Finanzagentur.
da die BRD sich ende august 1990 aufgelöst hat.
deshalb sind alle internationalen verträge seit diesem zeitpunkt rechtlich nicht bindend.
deshalb sind auch die sogenannten einigungsverträge durch die 2+4-verträge ungültig(es gab dadurch nie wirklich einen anschluss des DDR-gebietes an die BRD), ebenso wie die maastrichtverträge und das EURO-abkommen zur ablösung der D-Mark.
und auch die lissabonverträge jetzt sind ungültig für die BRD!!! vielleicht sollte man mal auf dieser grundlage gegen den lissabondiktaturvertrag in karlsruhe klagen?
da die fünf neuen länder garnicht zur BRD gehören sind sie automatisch auch kein teil der EU, ebensowenig wie berlin, das weiter seinen sonderstatus behalten hat und somit garnicht die hauptstadt der BRD sein kann.
das müsste karlsruhe nach bisheriger rechtssprechung ebenfalls so sehen und so vielleicht wenigstens berlin und die neuen bundesländer vor der EU-diktatur schützen.
zum rechtlichen status der BRD gibt es 2 gute dokus.
hier die links:
http://video.google.de/videoplay?docid=2148435004054272044&ei=KM6mSo_KLYjU2wKE1aHwBA&q=die+wahrheit+%C3%BCber+die+brd#
bye, bye
2.doku
http://video.google.de/videosearch?q=die+jahrhundertl%C3%BCge&emb=0#
[…] weiter […]
[…] – Weiterlesen… Quelle: […]
Liedtext :
Ich habe Angst vor den Lissabon-Vertrag. Diebandbreite
Horst Köhler will ihn ratifizieren, den Vertrag mit den in der EU bald alles anders wird.
Sie haben ihn abgenickt, die Damen und Herren im Bundestag,
ohne zu wissen was ihm eigentlich zugrunde lag.
Unsere Grundrechte und das Menschenrecht, steh`n unterhalb für dem was für die Wirtschaft wichtig ist. Das heißt, der Schutz von Gentechnik-Patenten steht über Rechten von vergifteten Patienten. Viesematenten dank Gewerleistungsstaat, immer mehr Aufgaben gehen an Privat. Monsanto schreibt die Lernpille für Biologie und Kinder lernen dann, Gentechnik ist gar nicht so fies.
Sitzt Bertelsmann dann in Gütersloh im Finanzamt, ist klar das die vor Steuerprüfung keine Angst ha`m. Aufgaben wo bisher der Staat allein die Hoheit hat, gleiten ab in den Sumpf unserer Privatwirtschaft.
Refrain: Ich habe Angst vor den Vertrag von Lissabon, vor der neuen EU und Bertelsmann,ich fürchte mich vor der Flagge mit den Sternen,
vor dem Europe übermächtiger Konzerne.
Aufstand und Aufruhr darf man niederschießen , laut dem Vertrag ist es legales Blutvergießen. Selbst wenn sie friedlich, wie damals in der DDR ,demonstrieren ohne das da irgendwas passiert.
Wär`s Grund genug gewesen die Waffen zu erheben.
Unter so` nem Machwerk will ich doch nicht leben.
Wenn irgend was im Weg des Wirtschaftsinteresses liegt, steh`n ihr alle Wege offen für `nen Angriffskrieg. Wir schaufeln unser Grab, wir rüsten auf statt ab. Er fordert immer mehr, Waffen und Militär.
Wir verraten das Struktur- Prinzip des Friedens, und das steht so in unsrem Grundgesetz geschrieben. Sie ist `ne Lüge , diese Supranationalität. Es ist nicht Recht das die EU nun über alles steht.
Refrain:Ich habe Angst vor den Vertrag von Lissabon, vor der neuen EU und Bertelsmann,ich fürchte mich vor der Flagge mit den Sternen, vor dem Europe übermächtiger Konzerne.
In dem EU Konvent da sitzen Lobbyisten die auf die Interessen ihre eigenen Völker pissen.
Ich les` mich ein in den Vertrag von dieser Rotzschock , vielen Dank an CDU und ihre Kotzbrock.
Finanziert von einer gütersloher Stiftung, kritzeln sie sich die Verfassung in die grobe Richtung. Sie legen`s drauf an ihren Einfluss zu vermehren,um Widerspruch von Bürgerseite zu erschweren.
Ich hoffe sehr auf unsere Karlsruher Richter. Ihr seid für meine Hoffnung einfach unverzichtbarer.
Ich kommen gar nicht klar, ist es den echt so leicht? So wird Gewaltenteilung hier in Deutschland aufgeweicht. Ich will mein Grundgesetz und ich beschütze es,und das erschüttert mich, das ihr es grad zerfetzt.
Es müsste sein das hier Millionen auf der Strasse stehn. Doch ihr habt so getan das dass hier keinen Sau versteht.
Refrain:
Ich habe Angst vor den Vertrag von Lissabon, vor der neuen EU und Bertelsmann,ich fürchte mich vor der Flagge mit den Sternen, vor dem Europe übermächtiger Konzerne.
*Ohne Gewähr der Richtigkeit und Vollständigkeit . Arno56
Eigentlich ist es fast ein bisschen unerheblich, ob Deutschland ein rechtsmäßiger Staat ist oder nicht, auch wenn es nicht schlecht ist, den Unterschied zu kennen, weil das auch bedeutet, dass man sich nicht an die (Schein)gesetze halten muss.
Ich stelle es mir aber gefährlich vor, sein eigenes Süppchen zu kochen, als Parallelgesellschaft z. B., wenn der Einsatz von Militärs in D. erlaubt ist.
Andere rechtsmäßige Staaten umgehen ihre Verfassungen ja auch, oder hebeln sie so gut aus wie möglich.
Ob die Gesetze eingehalten werden und menschlich sind, hängt wohl eher davon ab wie viel eine Gesellschaft vom Staat zu tolerieren bereit ist.