Heute Abstimmung in Irland zum EU-Vertrag. Please vote „NO“
Die Iren entscheiden heute (Freitag) in einer Volksabstimmung über die Zukunft des EU-Reformvertrags.
Umfragen zufolge liegt die Zustimmung deutlich über 50 Prozent. Da jedoch zahlreiche Wähler bis zuletzt noch unentschlossen waren, galt ein „Ja“ nicht als sicher. Sollten wie beim ersten Referendum im Juni 2008 die Nein-Sager überwiegen, droht der Europäischen Union eine schwere innere Krise. Dann müsste der Lissabon-Vertrag endgültig begraben werden. Wichtige Neuerungen könnten zwar gesondert beschlossen werden, doch das würde Zeit kosten. Das Ergebnis wird am Samstagnachmittag bekannt.
Mit dem Lissabon-Vertrag sollen Entscheidungsprozesse in der 27 Staaten großen Europäischen Union (EU) gestrafft werden, etwa durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Die Außenpolitik der Gemeinschaft würde durch einen europäischen Außenminister gestärkt. Alle Mitgliedstaaten müssen den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Nachdem in Deutschland der Weg dazu durch das Begleitgesetz frei wurde, fehlen außer Irland noch Polen und Tschechien.[1]
Es bleibt zu hoffen, dass die Iren heute die Demokratien der Nationalstaaten Europas abermals retten. Ich denke nicht, dass Polen oder Tschechien als wirklicher Fels in der Brandung anzusehen sind.
Please Ireland vote „NO“
Carpe diem
12 Responses to Heute Abstimmung in Irland zum EU-Vertrag. Please vote „NO“
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Schon vor 2500 Jahren wurden die Bürger bei der Gestaltung ihrer Gemeinschaft demokratisch eingebunden:
http://parlament.politik-web.de/forum/?topics__fid=901173839
In der Europäischen Union ist dieses grundlegende Recht des Souveräns nicht mehr vorhanden. Ein Gesetzesinitiativrecht oder gar ein eigenes Gesetzesbeschlußrecht hat das Europäische „Parlament“ nicht, daher hat eine solche Versammlung keinerlei demokratische Legitimationskraft.
laut aktuellen radio nachrichten zeichnet sich eine zustimmung der iren ab. das hauptargument der irischen regierung für ein „yes“ sei die tatsache, dass nur eine zustimmung zum reformvertrag einen weg aus der wirtschaftskrise ermöglichen würde.
das ist schon eine frechheit: zuerst inszenieren die bilderberger eine wirtschaftskrise und dann nützen sie diese auch noch schamlos aus um die bürger um ihre letzten freiheiten zu betrügen.
liebe bilderberger: euer ende wird kommen und sogar noch früher als euch lieb ist. zieht euch warm an!!
..wird wohl – wie bei allen „wichtigen“ wahlen – das benötigte resultat schon im vorhinein feststehen …..
(so ca.53,7 % oder ähnlich)
Mit Deinem Text erkennst Du das Abstimmungsverfahren (hahahahahrr) schon an.!!!
Diese Abstimmungen Hahahahahah, sind ungültig!!!
Denn sie werden von Erpressung und Drohung flankiert.
Denn sie wurden nicht allen Ländern ERLAUBT (danke Massa)
Denn sie galten nicht, wo es sie denn gab,- wenn sie nicht im Sinne vom Massa ausgingen.
Also akzeptiert dies ganze Paket nicht.
das ist nicht korrekt. DIE definieren die realität und wir reagieren immer nurß?
Merkt ihr wie es läuftß
Diese Leute sind NICHT legitimiert!!!!!!!
Ursel, wo gibt es das Zeug, das Du rauchst?
elli
die ursel hat recht – diese ….. können das nur tun weil WIR es zulassen……
Natürlich wirdß?s Irland annehmen, die meisten Menschen haben ja keine Ahnung von null und nichts und weil sie Angst haben um die Zukunft werden sie es annehmen mit der Hoffnung dass sie nicht alleine da stehen sondern mit der EU! Das ist eben kleines dummes denken vom Kleinbürger, in DE zu vergleichen mit SPD oder CDU Wähler! Nichts verändern und immer auf dem alten sitzenbleiben! Aber spielt ja keine rollen, in nur noch paar Jahren werden die Karten neu gemischt auf der Erde, die Reinigung hat schon begonnen. Darum nicht aufregen sondern sich langsam vorbereiten auf die neue Zeit und auf das geschüttel ß
ich_verlinke_ja_nur
Grevenbroicher Tagblatt meldet:
Warum viele irische Wߤhler ja sagen – „Wollen nicht mit Spinnern in Topf geworfen werden“
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=4923&alias=Dossiers&cob=442042
http://newsimg.bbc.co.uk/media/images/46487000/jpg/_46487329_rio_ap_260.jpg
cheffe,cheffe…….kannste mir wenigsten erklären wieso ich nicht mehr lesen kann bei wer oder was ist jane?
oder haste den thread für mich gesperrt?
freiheit ist immer
die
freiheit des andersdenkenden
latürnich ausser im eigenen blog
ublin – Das irische Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon im Vergleich zur ersten Abstimmung im Juni 2008:
Ja-Stimmen: 67,1 Prozent (Vorjahr: 46,6 Prozent)
Nein-Stimmen: 32,9 Prozent (53,4 Prozent)
Wahlbeteiligung: 58,0 Prozent (53,1 Prozent)
Wahlberechtigte: 3,1 Millionen
Ungß¼ltige Stimmen: 0,4 Prozent
http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/images/2009/1003/239743_1.jpg
also – mit dieser Zustimmung haben die Iren das Recht aufgegeben, die EU-Politiker für ihre Verbrechen mit Baum und Krawatte zu belohnen, außer sie berufen sich auf Erpressung oder andere vertragsaufhebende Hintergründe.
Obwohl ich auf der anderen Seite vermute, daß diese Form von Recht bei der Abrechnung keine Rolle spielen wird – wie üblich in der Geschichte.
mfg zdago