De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP ß?nicht durchsetzbarß?

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert.


Die „Zeit“ verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache für die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

Bislang bekannte Auszüge des „Zeit“-Interviews mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zum Militäreinsatz im Inneren (1):

„Es macht wenig Sinn, laufend über Dinge zu diskutieren, die politisch nicht durchsetzbar sind.“

Er teile zwar persönlich die Forderung nach einer entsprechenden Verfassungsänderung zur inneren Kriegführung.

„Ich weiß aber auch, dass sie eine Grundgesetzänderung voraussetzt, die es in der gegenwärtigen Koalition nicht geben wird.“

Die in publizistischen Begleittexten zu diesen Auszügen aufgestellte Behauptung, die bisherigen entsprechenden Sturmläufe des Militär- und Regierungsapparates gegen das Grundgesetz seien „am Widerstand der SPD gescheitert“ (1,2) worden, ist eine Unverschämtheit. Es waren einzig und allein die Liberalen, welche diesen mit ihren Stimmen im Bundesrat stoppten und das mehrfach.

Am 5.Oktober 2008 hatten sich im Bundeskanzleramt Vertreter des Bundesinnenministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU), des Aussenministeriums von Frank-Walter Steinmeier (SPD), des Verteidigungsministeriums von Franz-Josef Jung (CDU), sowie des Justizministeriums von Brigitte Zypries (SPD) getroffen und einen gemeinsam ausgearbeiteten Verfassungsänderungsentwurf unterzeichnet; es war geplant, diesen in den nächsten Tagen handstreichartig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Diese Verfassungsänderung hätten es Schäuble, Jung, oder einem anderen Minister erlaubt, eigenmächtig eine ß?Gefahr im Verzugß? auszurufen und zur ß?Abwehr eines besonders schweren Unglücksfallesß? in den Städten und strategischen (Verkehrs-)Knotenpunkten Truppen aufmarschieren zu lassen und einzusetzen. Unterstützt wurde diese faktische Vorbereitung zum Militärputsch von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sowie dem über Jahrzehnte im Amt befindlichen Führer der SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Struck. (3)

Am gleichen Tage dieses Treffs im Kanzleramt, konferierten am 5.Oktober 2008 unter nicht weniger konspirativen Bedingungen Banker, Bundesbanker und Regierungsvertreter im Bundesfinanzministerium und genehmigten der ß?systemrelevantenß? Hypo Real Estate-Bank, nach gezielten Erpressungen der weltweit bestens organisierten Geldmonopolisten, zum zweiten Male innerhalb einer einzigen Woche Dutzende von Milliarden Euro. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde der 500 Milliarden Euro-Ausverkauf des deutschen Staates, welche wieder nur eine Woche später bekannt gegeben wurde. Das ß?Finanzmarktstabilisierungsgesetzß?, welches dann ebenfalls nur 5 weitere Tage später am 17.Oktober handstreichartig durch den Bundestag gepeitscht wurde, war von genau den Bankern mitverfasst worden, welchen es später zugute kam. Allein die ß?Gläubigerß?-Banken der HRE, welche die Bank bewusst an die Wand gefahren hatten, kassierten durch das von ihnen selbst mitentworfene Gesetz noch einmal 50 Milliarden Euro Steuergeld der Staatsbürger. (4)

Unmittelbar nachdem am 6.Oktober morgens die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen Militäreinsatz bekannt geworden waren, verlautbarte die FDP, dass diese Pläne erstens ohne ihre Kenntnis ausgearbeitet worden waren und die Liberalen diesen im Bundesrat nicht zustimmen würden. Damit war der Anlauf von Regierung und Führern der Regierungsparteien bereits im Ansatz gescheitert. Dass im Laufe der Woche auch Meinungsäusserungen aus der SPD-Bundestagsfraktion bekannt wurden, welche sich nun gegen die eigene Führung stellten, war irrelevant.

Noch mehrere Male hielt die FDP stand, während Grüne und Linke schwiegen oder kollaborierten. Noch am 4.Juni dieses Jahres stimmte der ß?rot-roteß? Innensenator Berlins, Erhard Körting, dem Militäreinsatz auf den Strassen Deutschlands für die Regierung aus SPD und ex-PDS zu. (5)

Die heute bekannt gewordenen Interviewauszüge des „Zeit“-Interviews müssen nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, sondern vor allem der neokonservativen und bellizistischen SPD-Führungsgilde unsagbar peinlich sein.

Ganz normalen Zivilisten hingegen kann dies nur jede Menge Spass machen – und das mit gutem Recht.

(…)

10.11.2009 Schachmatt
Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning ist gefeuert. Die Wenigsten werden wissen, was das bedeutet und die Allermeisten sich deswegen viel zu wenig freuen.

11.10.2009 ß?Dienstpflichtß? statt ß?Wehrpflichtß?: CDU startet neuen Angriff auf Grundgesetz und Zivilgesellschaft
Nach dem Motto, ß?Kleiner Kamerad, geh Du voranß?, schicken Merkel und Schäuble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können.

01.10.2009 Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?
Die Blockade der ß?Unionß? bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe.

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18.09.2009 Wer SPD wählt, wählt Schäubles Fälschung: Thomas Oppermann
Der designierte Nachfolger des Dr.Seltsam als Bundesinnenmininster wäre selbst als SPD-Fälschung noch schlimmer als sein CDU-Original.

28.08.2009 Wo bleibt eigentlich die Terror-Warnung vor den Landtagswahlen?
Innenminister Schäuble mahnte gestern fast etwas müde vor der Bundestagswahl. Die Überwachungsparteien könnten derzeit ein bisserl Panik gut gebrauchen.

25.07.2009 Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren
USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren ß? zur Festnahme von ß?Terrorverdächtigenß?. Gedeckt werden sollte der verfassungswidrige Einmarsch durch ein Memorandum des Justizministeriums, welches alle Rechtsnormen seit dem 19.Jahrhundert über den Haufen warf.

04.06.2009 FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
Soeben sickerte durch, dass ß?Mr.Onlinedurchsuchungß? Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des ß?Verbrannten Staatesß? durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab.

11.05.2009 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
Wieder einmal ist die Bundesregierung mit dem Kopf gegen die Wand des Grundgesetzes gelaufen. Wieder einmal hat die Verfassung standgehalten. Zu verdanken ist dies abermals der FDP.

15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
1. Weil das Grundgesetz um jeden Preis erhalten, beschützt und in Funktion gehalten werden muss.
2. Weil mir meine Freiheit in Armut lieber ist als eine Diktatur des Proletariats.
3. Weil die FDP die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, welche die letzten 10 Jahre nicht an der Bundesregierung war und damit in die ganz normalen kriminellen Seilschaften der Ministerien nicht verwickelt ist.

08.10.2008 Biedermann und die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ßß?nderungß? der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch.

Quellen:
(1) http://www.ad-hoc-news.de/bundesinnenminister-de-maiziere-haelt-bundeswehreinsatz–/de/Politik/20760615
(2) http://www.dernewsticker.de/news.php?id=156167&i=pqnsor
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/04/13/muenteferings-mueder-schachzug-gegen-das-grundgesetz/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/
(5) http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatziminneren100.html


7 Responses to De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP ß?nicht durchsetzbarß?

  1. soso sagt:

    bw einsatz innerhalb des eigenen landes
    …wenns so weit ist – wird sich kein schwein um RECHT oder nicht – einer solchen oder anderen aktionen der bundeswehr kümmern.
    die frage ist nur – werden diese lakaien (bw) dann auf ihre eigenen schiessen ßßß ich bezweifle dass unsere soldaten bereits so verroht und verblödet sind das zu tun – aber wissen tut man das erst wenns so weit ist ..

  2. metroo sagt:

    Werte Mitleser,

    das ist alles schön und gut. Leider bin ich kein Freund der FDP und werde es auch nicht werden. Daniel Neun macht ja nicht zum ersten Mal Werbung für die FDP auf Infokriegernews.

    Wo waren denn die tollen FDP Politiker als es um das Swift-Abkommen ging ?

    http://www.ftd.de/politik/international/:swift-abkommen-nicht-noch-mehr-umfaller/50044443.html

    Warum muss die FDP mit 1Mrd/Jahr Steuergeld das Hotelwesen subventionieren ?
    Warum sollen die Sozialabgaben in Zukunft vermehrt auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden ?
    Warum soll in dem Entwurf des neuen Gesundheitssystems die Geringverdiener das gleiche Zahlen wie die Mittelschicht ?

    Mir fällt noch mehr ein, aber diese Lackaffen hab ich echt gefressen. Aber im Grunde ist es ja egal wen man wählt:

    Würde man bei wahlen irgendetwas ändern können, dann wären sie verboten.

    Beste Grüße

    metroo

  3. memyselfeandi sagt:

    Ja und wo sind unsere Politiker wenn es um Zahlung für den ersten Weltkrieg gehtß?

    http://www.sueddeutsche.de/politik/5/496321/text/

    Ehrlich gesagt hat mich das sehr erstaunt, erstens das wir so blöd sind und den Forderungen auch noch nach kommen… und zweitens das so was in der SZ zu lesen ist 😉

  4. soso sagt:

    metroo

    ….. tollen FDP Politiker als es um das Swift-Abkommen….
    ich denke es waren wohl DEINE von DIR gewählten freunde welche das swift abkommen unterzeichnet haben. über eine partei schimpfen aber gleichzeitig von ihr verlangen etwas besser zu machen als die ach so gute eigene ….organisation.
    mit anderen worten WO WAR DEINE partei ….
    (nur zur kenntnisnahme – ich bin kein DE – also auch kein wähler in DE – weder der einen noch der anderen versager.)

  5. metroo sagt:

    Werter soso,

    von welcher Partei sprichst Du ?
    Meine Partei ist gar nicht an der Macht. Und wenn Du genau recherhiert hättest, wüsstest Du das das EU Parlament gar nicht abstimmen durfte. Also bitte nicht gleich anklagen.Es durften nur die EU Aussenminister abstimmen. Und der deutsche Abgesandte hat sich enthalten. Was ich feige finde. Aber das hab ich schon im letzten EU Beitrag kommentiert.

    Die FDP scheidet bei mir aber von vornherien aus, da ich einen Bilderberger nicht in meinem Bundestag will. Leider gibts da zu viele.

    Aber über Politik sollten wir nicht streiten. Egal welcher Bauer da bewegt wird, alles Pfeifen.

    Beste Grüße

    metroo

  6. metroo sagt:

    Korrigiere,

    die Innenminister haben abgestimmt.

  7. 4live sagt:

    Und das Volk schaut wie immer zu und liest BILD!
    Und wenn alles zu spät ist dann ist das Gejammer groß!!!
    Wo bleibt die Revolution gegen die Verbrecherbande?

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