Petition gegen die GEZ
COMPUTERBILD startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Wucher. Höhere Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys geplant: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen.
Mit freundlicher Genehmigung von MMNews
Kaum zu glauben: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro fällig, die geplante Steigerung beträgt also mehr als 200 Prozent! COMPUTERBILD hält das für dreiste Abzocke und startet deshalb eine Online-Petition gegen den GEZ-Wucher. Mit ihrer Teilnahme unter www.computerbild.de/aktion/gez können Verbraucher ein Zeichen gegen die immer frecher werdende Gebührenpolitik setzen.
Kurios: Nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer müsste jeder Bürger künftig nachweisen, wenn er kein anmeldepflichtiges Gerät besitzt – per eidesstattliche Versicherung. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muss er zahlen. Bislang hatte die GEZ den Beweis zu erbringen, dass ein anmeldepflichtiges Gerät vorhanden ist.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich im Juni 2010 zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um die Abgabenmodelle zu diskutieren. Wenn alle 16 Landtage die ßnderungen absegnen, startet das Modell zur neuen Gebührenperiode 2013. Doch dazu soll es nicht kommen: COMPUTERBILD überreicht die Teilnehmerliste der Online-Petition vor der Konferenz an die Ministerpräsidenten.
Teilnahme an der COMPUTERBILD-Online-Petition ab sofort unter: www.computerbild.de/aktion/gez
Originaltext der Aktion unter MMNews.de
Carpe diem
6 Responses to Petition gegen die GEZ
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Alleine das Computer BILD zum Axel Springer Verlag gehört, reicht für mich aus, um an dieser Petition nicht teilzunehmen..
Es werden sich sicherlich genug Schafe finden, die diese Petition unterzeichnen werden.
Die Unterstützung einer BILD-Aktion kommt für mich ebenfalls nicht in Frage.
Und jetzt? Lieber bezahlen oder ? 😀
ßbrigens.. es hat sich schon etwas bewegt 😀
>>>> http://www.welt.de/webwelt/article5601846/Gericht-erklaert-PC-Rundfunkgebuehr-fuer-unzulaessig.html
Gerade gefunden:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:urteil-gerichtserfolg-fuer-gez-verweigerer/50053173.html
Fß¼r Computer mit Internetanschluss dß¼rfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig keine Rundfunkgebß¼hren erhoben werden. Eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar hatte gegen die Rundfunkanstalt NDR geklagt, die Gebß¼hren fß¼r ihren gewerblich genutzten Zweit-PC haben wollte.
Das Gericht urteilte in seiner am Montag ver߶ffentlichen Entscheidung, der NDR stelle derzeit im Internet „keinen gebß¼hrenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfß¼gung“. Der Sender k߶nne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebß¼hr unzulߤssig. (4 A 188/09)
Zur weiteren Begr߼ndung sagte das Gericht, dass zudem nicht nur privat, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet von der Geb߼hr befreit seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskrߤftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.
Sollte auch dieses Gericht der Klage stattgeben, k߶nnte das weitreichende Auswirkungen haben. Seit Januar 2007 verlangt die Gebß¼hreneinzugszentrale 5,76 Euro fß¼r internetfߤhige Computer – allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet sind.
In der monatlichen Geb߼hr von 17,98 Euro sind alle Gerߤte enthalten.
Bisher haben die Gerichte unterschiedlich ß¼ber die Gebß¼hrenpflicht von Internet-PCs geurteilt.
Wߤhrend etwa das Verwaltungsgericht W߼rzburg ebenso wie Ansbach die Geb߼hrenpflicht bejaht, haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und M߼nster das Gegenteil entschieden.
Meine Meinung: —> die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes nach mehreren gegenteiligen Entscheidungen von („einfachen“) Verwaltungsgerichten wß¼rde eine h߶here Entscheidungsstufe bedeuten – letztendlich kann das Oberverwaltungsgericht auch die Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht weiter geben – Zeit wß¼rde es fß¼r eine obergerichtliche Entscheidung – ich glaube, die warten schon lange drauf.
Damit wߤre auch die Gaga-Diskussion um Handys usw. vom Tisch
Venceremos
von der Meckerziege
PS.: das Beste wߤre sowieso, wir w߼rden von den Obergerichten regiert und schaffen die Regierung ab.
computerbild…?
will mich hier jemand verarschenßß
lasst uns selber eine machen und nicht mit dem feind ich denke das währe beser oder?
beste grüsse ecco