FDIC-Chefin:Insiderhandel aufgedeckt

Sheila Bair, eine der staatlichen Chef-Aufseherinnen, die die Rettung der Bank of America überwachte, hat im vergangenen Sommer parallel zu den laufenden Verhandlungen über den Bailout der Bank und die damit verbundene Rückzahlung von TARP-Kapital zwei Hypotheken im Wert von über $1 Million bei der BofA aufgenommen, wie huffpostfund.org berichtet.

In den Wochen, die zwischen dem Abschluss ihrer zwei Hypothekenkredite lagen, traf sich Bair mit dem höchstrangigen Verhandlungsführer der Bank in Bezug auf die Bailout-Gespräche. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, verbietet die Federal Deposit Insurance Corp (FDIC), deren Vorstand Sheila Bair ist, allen ihren Bediensteten die Involvierung in ß?Angelegenheiten jedweder Couleurß? im Hinblick auf eine Bank, von der sie einen Kredit erhalten haben oder aufnehmen wollen. 

Weder hatte sich Bair um eine Ausnahmeregelung bemüht noch hatte sie eine Zusage erhalten, bis ihre Behörde ihr in der letzten Woche nach einer Untersuchung des Huffington Post Investigative Funds eine nachträgliche Aufhebung der intern geltenden Regeln zusicherte. Offizielle Vertreter der FDIC erklärten, es hätte keine Verbindung zwischen den Verpflichtungen von Bair und der Aufnahme ihrer Hypothekenkredite gegeben. Darüber hinaus behaupteten sie, dass Bair selbst ohne die auf sie zugeschnittene Sonderregelung keine ethischen Regeln verletzt habe.

Zusätzlich teilte die FDIC mit, Bair habe in Bezug auf ihre Kreditgewährung keinerlei Vorzugsbehandlung erhalten und bezahle den gängigen oder sogar einen darüber liegenden Zinssatz. Nichtsdestotrotz werfen die Umstände, welche die Hypotheken auf Bairß?s Haus in Amherst, Massachusetts betreffen, sowohl einen Schatten auf die FDIC-Chefin selbst wie auch Fragen auf, ob sie und ihr Mann sich für die Konditionen, die sie seitens der BofA eingeräumt bekamen, auch qualifiziert haben.

Bair unterrichtete im Fach Finanzregulierungspolitik an der University of Massachusetts in Amherst, als Präsident Bush sie im Jahr 2006 zur Vorstandschefin der FDIC ernannte. Ihre Familie wohnte bis dahin in einem Einfamilienhaus in Washington zur Miete, bis sie im Juli 2009 einen Kredit bei der Bank of America in Höhe von $898.000 aufnahm, um ein 6-Zimmer-Haus im Wert von $1,1 Millionen in einem Randbezirk von Maryland zu kaufen. Sieben Wochen später nahm Bair´s Familie weitere $204.000 bei der Bank of America auf, um sich eine Finanzierung für ihr Haus in Massachusetts als zweiten Wohnsitz zu sichern.

Die betreffenden Hypothekenunterlagen für das Haus mit 14 Zimmern beinhalten eine Bestimmung, bekannt als Zusatzklausel für ein Zweithaus, die besagt, dass Bair und ihr Ehemann das Haus für ihre ß?exklusiven Nutzungsrechteß? behalten müssen und es nicht als Vermietungsobjekt oder Teilzeiteigentum benutzen dürfen. Nichtsdestotrotz hat das Ehepaar einen Teil des Hauses untervermietet, seitdem es die Hauptstadt in Richtung Washington verlassen hat, und Bair wies das daraus entstehende Einkommen aus ß?Mieteigentumß? in Amherst im Zuge ihres neuesten Finanznachweises als Vorstandschefin der FDIC mit zwischen $15.000 und $50.000 pro Jahr aus. Die Banken betrachten Kreditzusagen auf Mieteinnahmen im Allgemeinen als riskanter als Kredite auf Zweithäuser und berechnen dafür höhere Zinsen. Für einen Kredit in Höhe von $204.000, wie aus Zinsunterlagen der Bank of America hervorgeht, die durch den Investigative Fund mit Unterstützung eines Hypothekenmaklers untersucht wurden, können die Abschlussgebühren für Mieteigentum um $4.000 höher liegen und die berechnete Zinsrate kann sich um einen halben Punktpunkt erhöhen.

Bair lehnte die Bitte um ein Interview zu dieser Angelegenheit ab. Bezüglich der Frage nach der Zusatzklausel für ihren Zweitwohnsitz erklärte Andrew Gray, Bairß?s Sprecher, dass die Tatsache, dass Bair Mieter in ihrem Haus in Massachusetts beherberge, ß?allgemein bekanntß? sei, und dass das Ehepaar diese Tatsache ebenfalls der Bank of America mitgeteilt habe. Gray sagte, nachdem er die Hypothekenunterlagen überprüft hatte: ß?Unser Rechtsberater geht nicht davon aus, dass die betreffenden Unterlagen das gegenwärtige Mietarrangement verbieten, welches gegenüber der Bank of America enthüllt wurde. Die Familie der Vorsitzenden Bair hatte die verbliebenen Räumlichkeiten ihres Hauses in Amherst wiederholt für Familienbesuche und Urlaube genutzt.ß? In ihrem offiziellen Leitfaden für Vermieter hat Fannie Mae, das sich im Regierungsbesitz befindliche Hypothekenunternehmen, das Hypotheken von Kreditgebern ankauft, mitgeteilt, dass Zweithäuser auf ß?Selbstnutzungß? beschränkt sein müssen und ß?kein Mieteigentumß? sein dürfen.

Bairß?s Haus ist im Kataster des Immobiliengutachters von Amherst als Zweifamilienhaus gelistet und ebenfalls als Zweifamilieneinheit verzont. ß?Das Anwesen hätte als Investmentgrundstück refinanziert werden müssen und nicht als Zweitwohnsitz, es sei denn, jemand hätte es vom Standpunkt eines Risikoprüfers aus gesehen fachlich vermasseltß?, sagte Bonnie Hild, von Beruf Risikoprüferin, die sich die Details zu dem gewährten Kredit angeschaut hat. Hild schult andere Risikoprüfer und ist Mitglied des Beratungsgremiums der National Association of Mortgage Processors.

Auf Nachfrage des Investigative Fund, ersuchte ein Hypothekenmakler zwei Kreditsachbearbeiter bei der Bank of America um eine Antwort, ob sich ein Kreditnehmer zusammen mit einem Mieter für einen Zweithauskredit qualifizieren könne und stützte sich auf ähnliche Details wie im Kreditfall von  Bair, darunter auch ein separater Wohnbereich für die Mieter. Beide Sachbearbeiter zeigten sich skeptisch. Der Kredit müsse im Preis steigen, weil es sich um ein Investmentgrundstück handele, erklärten sie. Michael Bradfield, Leiter der Rechtsabteilung bei der FDIC, sagte, dass die vertragliche Abweichung nicht  Bair’s Fehler sei. ß?Es könnte sich dabei um einen einfachen Fehler eines lokalen Vertreters der  Bank of America handeln“, so Bradfield. Offizielle Vertreter des FDIC sagten, Bair habe einen 30 Jahre laufenden Hypothekenkredit zu 5,62% von der Bank of America erhalten, im Vergleich mit den 5,26% des Durchschnitts aller Typen von 30 Jahre lang laufenden Krediten. Bair nutzte den eingeräumten BofA-Kredit, um eine 15-jährige Hypothek zu einem Zinssatz von 5,75% bei einem kleinen lokalen Institut, der Florence Savings Bank, abzubezahlen. Die laufende Hypothek auf die Erstresidenz des Ehepaars in Chevy Chase, Maryland basierte auf einem Jumbo Loan, was bedeutet, dass sie die Grenze von $729.750 für Immobilienkredite überschritt, die Freddie Mac und Fannie Mae von Kreditgebern ankaufen. Die FDIC führte aus, dass der 30 Jahre lang laufende Kredit zu einer fixen Zinsrate von 6% vergeben wurde, verglichen mit dem nationalen Durchschnitt von 6,02% in jener Zeit. Nach der Verschärfung der Kreditvorschriften gibt es nur sehr wenige Investoren, wenn überhaupt irgendwelche, die Jumbo Loans von Banken ankaufen, so dass die Institute selbst an den Hypotheken festhalten müssen und auf diese Weise ihre Liquidität strapazieren. Mehrere Bankanalysten erklärten im letzten Sommer, dass die Bank of America zu einer kleinen Gruppe von Kreditgebern gehöre, die Jumbo-Hypotheken mit einer Anzahlung von nur 20% abschließen würde. Die Bank of America lehnte es ab, einen Kommentar zu den Zweitresidenzbestimmungen, dem vergebenen Jumbo Loan oder jedwede Aspekte zu den Bair-Hypotheken abzugeben. ß?Wir geben keinen Kommentar zu individuellen Kundeninformationen abß?, sagte Dan Frahm, Vizepräsident in der Unternehmenszentrale der Bank.

Tragende Rolle in der Bailout-Rettungsaktion

Einen Tag, nachdem Robert Fagan, der Ethikvorsitzende der FDIC, in der letzten Woche aufgrund der vergebenen Kredite kontaktiert wurde, erklärte er, dass er eine interne ßberprüfung veranlasst und ß? ohne Bair zu fragen ß? rückwirkend zum 1. März 2009 eine Sonderfreigabe von den bestehenden Regeln der Institution gewährt habe. Er führte weiter aus, dass  er diesen Zeitpunkt nach seiner besten Schätzung des damaligen Datums festgesetzt habe, zu dem Bair begann, nach einem Kredit zu ersuchen. Dass sie im vergangenen Jahr keine Sondergenehmigung beantragt hatte sei vermutlich ß?ein harmloser Fehlerß? gewesen, so Fagan. Fagan erklärte zudem, dass die Sondergenehmigung  wahrscheinlich sowieso unnötig gewesen wäre, weil er Bairß?s Unterlagen durchgearbeitet und sich dazu entschieden habe, dass ihre Aktivitäten bezüglich der  Bank of America nicht mit den ethischen Regeln der FDIC in Konflikt standen.  Die bestehenden Regeln basieren darauf, dass kein Mitarbeiter der FDIC beteiligt sein darf an einer Analyse, ßberprüfung oder Untersuchung bzw. irgendeiner anderen spezifischen Angelegenheit, in welche eine FDIC-versicherte Finanzinstitution, eine ihrer Tochterfirmen oder anderen Personen, mit denen der Mitarbeiter eine Vereinbarung zu einem ausstehenden Kreditgeschäft laufen hat, involviert sein darf.  Fagan sagte, er habe seine ßberprüfungen in Bezug auf die ß?offiziellen Aktionenß? von Bair als Vorsitzende des FDIC-Vorstands begrenzt. ß?Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass sie nicht an den die Bank of America betreffenden Angelegenheiten in jenem Zeitraum, als sie in Kreditverhandlungen stand, teilgenommen hatß?, sagte  Fagan. Nichtsdestotrotz hat eine nochmalige ßberprüfung der Aussage vor dem US-Kongress, Dokumenten und neuen Buchhaltungsunterlagen ergeben, dass Bair und die FDIC im letzten Jahr  eine signifikante und zeitlich anhaltende Rolle in den Diskussionen und Entscheidungen um die finanzielle Gesundheit der Bank of America spielten. Die Bank of America, eine der größten Finanzinstitute der Welt, erhielt $45 Milliarden an staatlichen Rettungsgeldern der Regierung, die zweithöchste Summe unter allen US-Großbanken.  Die primäre staatliche Aufsichtsbehörde der Bank  ist das Office of the Comptroller of the Currency.  Die FDIC, die Milliarden von Dollars über ihren Einlagensicherungsfonds versichert, ist ein weiterer Aufseher, der Vollzeitprüfer, welche der Bank of America zugewiesen sind, unterhält. Bair, von Beruf Juristin, die vormals für das Finanzministerium arbeitete und für die New Yorker Börse Lobbyarbeit betrieben hat, war eine bekannte Figur unter den höchsten Offiziellen, die sich mit der Finanzkrise befassten. Im letzten Jahr erhielt sie, wie John F. Kennedy, den so genannten ß?Profile in Courage Awardß? für ihre ß?frühen Warnungen vor dem Platzen der Blase an den Subprime-Märkten sowie für ihre beharrliche Kritik sowohl an den Firmen an Wall Street als auch an der politischen Herangehensweise der Regierung an dem daraus resultierenden Finanzzusammenbruch.  Bei Anhörungen vor dem Kongress in der letzten Woche klagte sie die Federal Reserve dafür an, dass sie es nicht geschafft habe, der räuberischen Kreditvergabe vorzeitig Einhalt zu gebieten, welche hauptsächlich verantwortlich zeichnete für das Entstehen der Immobilienblase.  Im Rahmen einer Zeugenaussage vor dem Kongress im letzten Monat, erzählte Bair über ihrer Rolle, die sie in Bezug auf ihre Unterstützung der Regierungshilfen an die Bank of America seit Ende des Jahres 2008 spielte.

Neben den $45 Milliarden an finanzieller Hilfe aus dem Troubled Asset Relief Program, oder TARP, stimmte der Vorstand der FDIC im Januar 2009 dafür, über $100 Milliarden an riskanten und auf den Büchern der Bank lastenden Vermögenswerte zu garantieren, sagte sie. Im Austausch sollte die FDIC Anteile an der Bank in Höhe von $1 Milliarde in Vorzugsaktien erhalten. Im Mai ersuchte die Bank of America darum, aus dem Garantieprogramm aussteigen zu dürfen. Nach Monaten der Verhandlungen stimmte die FDIC zu, ihre Unterstützung im Austausch für zu zahlende $92 Millionen für diejenigen Finanzhilfen, die sie bereits zur Verfügung gestellt hatte, zu beenden. Bairß?s Stellvertreter unterschrieb die Vereinbarung am 21. September 2009, wie Aufzeichnungen zeigen. Während eines Großteils des letzten Jahres ist der Bankenriese im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden mittels einer privat getroffenen Vereinbarung aktiv gewesen, da es große Sorgen sowohl bezüglich der Führungspersonen der Bank wie auch ihre Fähigkeit, Risiken zu verwalten, gab, hieß es in einem Bericht im Wall Street Journal. Das Arrangement begann im letzten Mai und die Bank musste Konditionen erfüllen, die von den Aufsichtsbehörden festgelegt wurden, berichtete das Journal. Die FDIC wollte nicht kommentieren, ob sie eine Rolle in diesem Arrangement spielte. Bis zum Sommer drängte die Bank of America auf ihr Recht, das erhaltene TARP-Kapital zurück zu bezahlen und sich auf diese Weise von der Regierungsaufsicht über die Vorstandsgehälter und anderer Angelegenheiten zu befreien. Zu einem bestimmten Zeitpunkt lehnte Bair die Rückzahlung ab, da sie, wie sie selbst ausführte, nicht der Meinung sei, dass die Bank gesund genug gewesen ist, berichtete die New York Times. Andere Aufsichtsbehörden widersprachen dieser Sichtweise und es wurde der Bank erlaubt, das TARP-Geld im Dezember zurück zu bezahlen. Am 11. August 2009, einem Zeitpunkt zwischen den Abschlüssen ihrer zwei Kreditzusagen, traf sich Bair mit Gregory Curl, dem Risikovorstand der Bank of America, wie die FDIC bestätigte. Curl war Hauptverantwortlicher der Bank in den Gesprächen über den Bailout und dessen Rückzahlung.  Bair´s Sprecher Gray sagte letzte Woche, dass dieses Treffen lediglich ein informelles ß?Meet and Greetß? gewesen sei. Gray fügte hinzu: ß?Es ist unpassend und falsch auch nur im entferntesten zu glauben, dass dieses Treffen irgendetwas mit den Hypothekenzusagen der Vorsitzenden Bair zu tun hatte.ß? Frahm, der Vizepräsident der Bank of America, lehnte es ab, Fragen über dieses Treffen zu beantworten. ß?Wir kommentieren unsere Interaktionen mit Aufsichtsbehörden nicht öffentlichß?, sagte er. Der Ethikvorstand der FDIC, Fagan, sagte, er wisse nichts von Bairß?s Treffen mit Curl. Er ergänzte, dass informelle Treffen nicht unter das Ethikgesetz fielen. In seinem ersten Interview mit dem Investigative Fund wurde Fagan allgemein über die ethischen Regeln der Agentur befragt. Er führte aus, dass jedes Mitglied des Vorstands der FDIC ß? die Vorsitzende mit inbegriffen ß? die sich für eine Hypothek von der Bank of America bewerben würden, sich selbst von jeglichen Angelegenheiten, welche diese Bank beträfen, disqualifizieren müssten. Wenn man dies nicht täte, könnte ein derartiges Verhalten disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen, sagte er. Als er zu einem späteren Zeitpunkt spezifisch nach Bairß?s Krediten gefragt wurde, sagte Fagan, sie könnte an einer Reihe von Aktivitäten, welche die Bank of America beträfen, teilnehmen. So erklärte er zum Beispiel, dass Bairß?s Aussage vor dem Kongress über die Rolle der FDIC im Zuge des Bailouts der Bank of America nicht als besondere Angelegenheit zähle, welche die Bank beträfe, da Bair dazu genötigt worden sei, auszusagen. Er ergänzte, dass jeglicher Rat oder jegliche Meinung, die sie vor Präsident Obama, Finanzminister Timothy Geithner oder dem Vorsitzenden der Fed Ben Bernanke über Themen vertreten habe, welche die Bank of America betreffen, in keiner Weise die ethischen Regeln der FDIC verletzen würden. Noch wäre dies der Fall, wenn sie mit Belegschaftsmitgliedern über solche Themen spräche oder mit Vorständen der Bank of America ß?Meet and Greetsß? abhalte. ß?Ich wurde gefragt, ob ich, wenn ich gewusst hätte, dass sie sich um einen Kredit bewirbt, die Sondergenehmigung im Juli des letzten Jahres genehmigt hätte. Meine Antwort basierte auf einem absoluten Jaß?, sagte Fagan. ß?Die Sondergenehmigung wird dem weiteren Verlauf ihrer Karriere sicherlich gut tun.ß?

Anm.: Ja, eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Wenn die Regeln und Gesetze nicht passen, dann werden sie eben passend gemacht. Wie steht das im Verhältnis mit einer Oma, die im Supermarkt klauen geht, um über die Runden zu kommen, weil sie von ihrer monatlichen Rente nicht leben kann? Und dafür wie eine Verbrecherin an die Wand genagelt wird, wenn man sie erwischt? Hier stimmt im Verhältnis gar nichts mehr. Je größer die Verbrechen oder juristischen Vergehen insbesondere im Sektor der Wirtschaftskriminaltität sind, die Du begehst, desto eher Deine Chance unbehelligt davon zu kommen. Eine Hand wäscht eben die andere. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Derartige Zustände haben schon immer dazu beigetragen, den moralischen Zerfall einer Gesellschaft zu beschleunigen. Der wirtschaftliche wird auf dem Fuße folgen. Denn zu viele Bereiche in dieser Gesellschaft leiden unter einem „Geschmäckle“.

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