SWIFT : CD mit Steuerdaten Zufall?
Wir erinnern uns noch sehr gut an die Letzte CD mit Daten von Steuerflüchtlingen und den „Fall“ des Herrn zum Winkel. Alleine die Ankündigung dieser Scheibe trieb nach Aussagen des Fiskus, die reuigen Sünder in Heerscharen zum Beichten mit anschließender Absolution.
Wenn ich ehrlich bin, kann ich mich garnicht an die Welle der Verfolgungen erinnern, welche die letzte CD ausgelöst haben müsste. Das der Fall zum Winkel gar andere Hintergründe, wie seine Weigerung das Tafelsilber zu verkaufen wiederspiegeln könnte (Postbank), ist meiner Ansicht nach eh ein wenig kurz gekommen.
Nun aber zurück zum aktuellen Fall. Die Bundesrepublik verdingt sich also als Hehler und stiftet an zu Straftaten? Das will mir nicht richtig einleuchten. Möglichkeiten gibt es hier mehrere, unter anderem würde ich es für möglich halten, dass tatsächlich die USA Daten an die Bundesregierung aushändigen für entsprechende Gegenleistung. In wie weit es einen Straftatbestand erfüllen würde, wenn diese im Zuge der Terrorismusbekämpfung anfallen entzieht sich meiner Kenntnis.
Eine durchaus plausible Erklärung wäre für mich auch, dass sie einfach nur wieder bluffen und den reuigen Sündern nach Aderlass Amnestie gewähren um irgendwie etwas Schotter ins Staatssäckle zu bekommen. Die Steuerschätzungen dürfte real deutlich hinter den „Erwartungen und Hochrechnungen“ zurückliegen. Diese Bekanntmachung wird auch nicht unbedingt für Vertrauen sorgen, so sie denn kommt.
Sollte der erste gedachte Fall zutreffen, wäre es natürlich trotz alledem ein irrsinniger Skandal, aber unsere ach so schöne vernetzte Welt gibt es nun mal her. Da in Kürze, am 10 Februar, das Europaparlament abstimmt, ob das SWIFT Abkommen in Kraft bleibt, denke ich nicht, dass jetzt mit ehrlichen Karten gespielt werden würde. Die Chance, dass es gekippt wird stehen sowieso schon sehr hoch.
Wenn tatsächlich unser Staat sich über die auch für Ihn gültigen Gesetze hinwegsetzen sollte, dürfte dieses eine schicksalhafte Entscheidung sein.
Carpe diem
3 Responses to SWIFT : CD mit Steuerdaten Zufall?
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Datenschutz ist unwichtig.
Jedenfalls für einige, ganz tolle Polit-Genossen.
Sollten diese Daten tatsächlich bestehen und der Staat kauft Diebesgut, ist das nach meinem Rechtsverständnis der Tatbestand der Hehlerei.
Das Diebesgut müsste konfisziert werden und Interpol nach dem Datendieb fahnden.
Da der Ankauf vorsätzlich geschieht, ist das Gesetz anzuwenden. „Mit brutalst möglicher Härte“.
Da unsere gewählten Volksvertreter mit dem einhalten von Gesetzen auf „Kriegsfuß“ stehen und im Zusammenhang mit Datenklau bereits ein Präzedenzfall geschaffen wurde, ist es auch diesmal leicht, ungestraft davon zu kommen.
Wenn man die vielen Verfehlungen der regierenden Resümiert, wundert einen gar nichts mehr.
Wir marschieren zackig in Richtung eines
„totalitären Regims“, in dem der Staat alles tun kann was Unrecht ist. (Schäuble etc. sei Dank.)
Beweise dafür muß man nicht lange suchen, sondern sie sind fein säuberlich in der Historien-Akte abgelegt.
LG roush
Deutschland und die Hehlerei ß? Pfui deibel!…
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt wissentlich von einer dubiosen Person gestohlene Daten für 2,5 Millionen Euro zu kaufen. Wenn ich richtig informiert bin, wird dieses Verhalten als Versuch der Hehlerei bezeichnet und ist …
Ich wünsche mir, dass dieses Thema -bitte- weiterhin kommentiert wird.
Es geht nicht nur um Grundsatzfragen, sondern um Meinungen. Immerhin ist es unsere knapp gewählte Regierung, die diese Art von Deal möglich macht.
Die Frage, die ich stelle ist folgende:
Wieviel öffentlichen Auftrag hat unsere Regierung?
Offensichtlich ist es möglich, sich über das Gesetz zu stellen, zu tun was man hinter verschlossenen Türen verabredet hat, Gesetze zu beschließen, die die „ßffentlichkeit“ nichts angehen sollen?
Was zum Henker ist denn das für ein Kasperle-T. ?
Ich will nicht immer nur meckern.
Die Regierung hat ja auch gutes getan mit dem durch unsere Arbeit erwirtschafteten Vermögen.
Z.B. Ostdeutschland (den neuen Bundesländern), blühende Landschaften gebracht.
Ein vernünftiges und gerechtes Steuersystem hergestellt.
Die Gesundheit durch präventive Maßmahmen gefördert.
Die Bürger der BRD in Schutz genommen, gegen Angriffe von Außen usw.
Von der Treuhandgesellschaft und vielen PLEITEN
gar nicht zu reden.
Das ist eine SPITZENLEISTUNG.
Das ist allerdings in Sinne des Systems.
Mir graust davor, wie sich die kommende Generation entwickelt, wenn sie diese Vorbilder hat.
WII-Konsole etc.
Ist das alles?
LG roush