Einstweilige Verfügung gegen das NDR

Heute wurde ich angeschrieben von einer Werbeagentur, welche angab die Interessen eines Fleischverarbeitenden Betriebes zu vertreten. In einem Artikel von mit wies ich auf abartige Praktiken hin, die durch einen Beitrag beim NDR im Magazin „Markt“ offengelegt wurden.

Folgende Email erreichte mich Heute und wie ich erfahren habe auch noch andere Seitenbetreiber:

Sehr geehrter Herr Blecker,
Auf Ihrer Webseite zeigen Sie unter folgendem Link ein Video, gegen welches die Firma Reinert (Versmold) am heutigen Freitag eine Einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk erwirkt hat: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/04/13/bon-apetit-nahrung-oder-futter/
Ungeachtet der juristischen Schritte die gegenwärtig laufen bitten wir Sie daher um Löschung des Videos bis morgen Mittag, 17. April 2010, 12:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen,

XXXXXXXXXXXXXX


Als ich diesen Artikel schrieb, dachte ich mir nichts Böses, sondern wollte lediglich den sehr aufschlussreichen Beitrag des NDR mit in meinen Artikel einfügen. Also machte ich mich auf zur beliebten online Plattform Youtube.de und gab den Begriff “ Geklebter Rohschinken“ in das Suchfeld ein. Wie ich erst durch die Mail oben festgestellt habe, war dieses Video gar nicht vom NDR-Kanal sondern von dem User „Kutlatschkowa„.

Ich bat um Zusendung der entsprechenden einstweiligen Verfügung, welches jedoch abgelehnt wurde. Da meine eigenen Rechtskenntnisse nicht ausreichend waren, um den Sachverhalt abschließend zu klären, konsultierte ich unsere Anwaltskanzlei, welche auch im IT-und Internetbereich spezialisiert ist.
Anbei die Erklärung von Rechtsanwalt Thomas:

Sehr geehrter Herr Blecker,

in der Anlage übersende ich Ihnen die einstweilige Verfügung gegen den NDR. Ich weise Sie darauf hin, dass die Gegenseite mich aufgefordert hat, Ihnen mitzuteilen, dass ein Abdruck oder eine sonstige Veröffentlichung der EV ganz oder in Teilen nicht gestattet ist.

Die einstweilige Verfügung verbietet grundsätzlich nur, die im Untersagungstenor genau bezeichnete Handlung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Als Betreiber Ihrer Seite haften Sie nach den Grundsätzen der Störerhaftung regelmäßig ab Kenntnis der Rechtsverletzung, die Anforderungen an eine Haftung sind im Einzelfall umstritten. Vorliegend empfehle ich Ihnen dringend, den Verweis auf das betreffende Video fristgemäß zu löschen. Inwiefern ein mögliches Vorgehen des NDR gegen die einstweilige Verfügung Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Eine einstweilige Verfügung regelt die Angelegenheit – wie der Name bereits sagt – nur einstweilig, aber nicht unbedingt endgültig. Ich empfehle, dass Sie sich auch mit der Redaktion des NDR in Verbindung setzen, um zu erfahren, ob gegen die EV vorgegangen werden soll oder nicht. Sollte die EV in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden, so wäre eine erneute Veröffentlichung – soweit sich in dem Video nicht weitere Rechtsverletzungen finden – durchaus denkbar.

Mit den besten Grüßen aus Berlin

Raphael Thomas

Raphael Thomas
Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei Thomas
Oranienburger Straße 23
10178 Berlin – Germany

http://www.thomas-law-office.com


Direkt nach der Antwort unseres Anwaltes, kontaktierte ich das NDR, wo allerdings heute kein Ansprechpartner mehr zu erreichen war. Ich werde dieses am Montag nachholen und versuchen die Umstände dieser EV zu eruieren.

Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich der Aufforderung nachkommen und morgen wenn ich die Zeit habe das Entsprechende Video aus dem Beitrag Bon Appetit: Nahrung oder Futter? entfernen.

Fazit: Eine Einstweilige Verfügung sagt nichts über die Rechtmäßigkeit der selbigen aus, allerdings sind Webseitenbetreiber angehalten fristgerecht entsprechende Beiträge zu entfernen um einer Abmahnung zu entgehen. Hieran werden wir uns selbstverständlich halten und das Video über den Lebensmittelskandal bis zum Fristende zumindest bis zum Zeitpunkt der Klärung der Rechtslage entfernen.
Wir bitten um Entschuldigung, wenn hierdurch der Zusammenhang des Artikels zerstört wird. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten wie sich dieser Fall entwickelt, und ob die EV rechtmäßig und korrekt ist. Eine Verunglimpfung von Firmen, welche saubere und gute Nahrungsmittel liefern wollen wir schließlich nicht unterstützen.

Carpe diem


13 Responses to Einstweilige Verfügung gegen das NDR

  1. Was ist los? sagt:

    Ihr seid doch alle…

    Ich habe kein Wort verstanden, wer verfügt gegen wen mit welchem Inhalt und warum gegn wen? In 2 einfachen Sätzen….

  2. Conexant sagt:

    Warum hostet Ihr die Seite nicht anonym im Ausland. Da können solche Rechtsanwälte die Arbeit nicht erschweren?

  3. Jan sagt:

    Also die bewegen sich wirklich auf sehr sehr dünnen Eis!

    1. Der Film liegt nicht auf Deinen Server sondern wurde über youtube.com eingebunden

    2. Der Film liegt nicht auf Dein youtube.com Kanal, von daher hast Du keinen Einfluss auf eine Löschung des Materials.

    3. Kommst Du nur Deiner von Dir aufgelegten Informationspflicht nach und hast einen Artikel um das Video herum verfasst!

    4. Es gibt nichts anstößiges in Deinen Artikel, anstößig ist das Verhalten der Fleischproduzenten, die Nahrungsmittel zu Futtermittel verramschen!

    5. Die „nötigende“ Aufforderung, den Artikel ersatzlos zu löschen, ohne die Möglichkeit Deinen Leser die Einsicht an die Einstweilige Verfügung zu Verfügung zu stellen, halte ich auch sehr kritisch!

    Nun ja, fest zu halten wäre in jeden Fall noch, dass natürlich auch Fleischproduzenten unter den Druck des Marktes zu leiden haben, ich denke die würden gerne Qualität verkaufen und anbieten, aber unsere Eierkopf Politiker in Berlin / Brüssel / Waschington, die den Konkurrenzkampf in eine Bahn gelenkt haben, wo sie unter zunehmenden Konkurrenzdruck Produkte zu zunehmend schlechterer Qualität anbieten müssen!

    Lohndumping Betriebe wie Aldi, Lidl usw. tun ihr weiteres auf den Weg nach unten, die zu den geringstmöglichen Preisen vermeintliche Qualität anbieten wollen, was dazu führt das man heute Wiskas Gourmet zweifelsfrei als Leckerbissen anbieten kann, einfach gut würzen, wie beim einschlägigen Bahnhofsdönerhändler!

    Nur gut dass ich kein Fleisch esse! ­čśë

    Video wurde wie immer gesichert!!!

  4. nino sagt:

    @jan:

    letzten endes entscheidet der konsument, also wir. wir wollen billige lebensmittel und ärgern uns über jede preiserhöhung „haben die noch alle?“. wenn wir wieder selber anbauen lernen (permakultur / urbanes gärtnern) brauchen wir aldi, edeka & co nicht mehr und haben diese skandale auch nicht.

  5. Meckerziege sagt:

    @ Jan (3):

    es ist sicher erst mal gescheiter, wnn cheffe so wie beschrieben vorgeht.

    Ich habe auch schon mal so ein Ding durch mit allem PIPAPO – am Ende war die Einstweilige auch nicht zu halten.

    Es hätte aber durchaus auch anders kommen können – und jetzt kann ich klagen … wegen Nötigung, weiß aber noch nicht, ob ich das mache.

    Venceremos von der Meckerziege

  6. CheSunny sagt:

    Mach es Meckerziege. Sonst machen die immer so weiter. Ich finde das ne schweinerei.

  7. blechtrommler sagt:

    Denke auch, haben sie kein Recht – Du zetierst ja nur ein bestehendes Werk – ß┬╝bernimmst keine Haftung fß┬╝r dessen Richtigkeit. (Wenn ich in einer Diplomarbeit Prof. Dr. Dr. XXXX zitiere – muss ich nicht dessen Arbeit wahr wissen – wenn ich sie ß┬╝ber den Bereich meines Zitats hinaus ß┬╝berhaupt verstehe). Du argumentierst: Schaut Euch mal an, wie jeden Tag mehr Sch…!“>klick hier (Ndr ist ARD?)
    Ob das inhaltlich von vorn bis hinten stimmt, dafß┬╝r stehen die Urheber, die mß┬╝ssen das Baby wieder aus der Welt kriegen .(Es besteht sogar informatielles Interesse! einige Gedanken zu verbreiten ist verboten, die sind aber bekannt: Kritik an „Verbraucher“schß┬Ądigung gehß┬Ârt zu nicht)
    Und solange utube sendet (senden darf), wird Dein Link eben bedient; wenns illegal wird, geht der ins Leere…

    Ich (Planzenfresser) hß┬Ątte es nicht angeschaut.;-)
    nun hab ichs gar kopiert; lß┬Âsch halt den Link, und mach ein anderes Trara drum, wenns Dich nervt.
    Wegen eines Schinkens muss man nicht streiten.
    Und verweis auf eine befreundete Seite, wo Du die Verlinkung auch weiß?t, „Weil es mir per Verfß┬╝gung verboten wurde…

  8. blechtrommler sagt:

    jetz hab ich ben Unsinn nochmal gelesen; die haben nichtmal Ahnung, wie wwwebing geht! Du sollst DAS VIDEO LßSCHEN! Na, mach mal…;_)

  9. blechtrommler sagt:

    Aufforderung zu einer Straftat (youtube hacken, um vid zu löschen)?

  10. roush sagt:

    @cheffe
    Da muss man sich der Verfügung fügen. Es ist zwar traurig, aber es gibt schlimmeres.:-)

    LG roush

  11. Roy sagt:

    Es ist doch ganz einfach.
    Die Firma Reinert soll ihren Müll selber f… essen.

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