EILMELDUNG: Skandal, Stellungnahme EZB-Gesetzentwurf zu Bargeldverbot

Heute bekam ich eine Email von der EZB mit dem Hinweis, dass heute eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf veröffentlich wurde bezüglich meiner Anfrage vom 16.02.2010. Es sieht aus, als hätte ich damals voll ins Schwarze getroffen. Der Gesetzentwurf wirft alles über den Haufen was für unser Monetäres System noch zu gelten schien. Jede Grenze der Legalität wird jetzt überschritten. Ich hoffe jeder Bürger sieht diesen Entwurf als das was er ist, der Schritt in den völligen Überwachungsstaat.

Diese heutige Stellungnahme, ist einer der größten Skandale der heutigen Zeit. Das Datum der Veröffentlichung ist zwar der 30.04.2010, doch nach Rücksprache mit der EZB wurde mir versichert, dass dieses Dokument erst heute veröffentlicht wurde. Auf Nachfrage ob es auch auf Deutsch verfügbar wäre, wurde mir gesagt, dass man es aus Kostengründen nur auf Englisch und Griechisch veröffentlichen würde. Ich bin schokiert. Es geht um ein GESETZ, was Bargeld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel abschafft und immerhin sollen die Deutschen 22 Milliarden aufbringen, ich denke da sollten die 200 Euro für die ßbersetzung welche so ein Dokument vielleicht kostet drin sein. Doch nun genug der Worte, lesen Sie selbst (besonders den zweiten Absatz):

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 26. März 2010 empfing die Europäischer Zentralbank (EZB) eine Anfrage des griechischen Finanzministers nach einer Meinung betreffs eines Gesetzentwurfes, der die Gerechtigkeit der Besteuerung wieder herstellen soll und Steuerhinterziehung behandelt (nachfolgend Gesetzesentwurf genannt).

Die Kompetenz der EZB eine Meinung abzugeben begründet sich auf die Artikel 127(4) und 282(5) des Abkommens des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union und den zweiten und fünften Einzug der Artikel 2 (1) des Ratsbeschlusses
98/415/EC vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Konsultierung der Europäischen Zentralbank durch nationale Autoritäten in Bezug auf einen Entwurf für Rechtsvorschriften, da sich der Gesetzesentwurf auf Zahlung und Abrechnungssysteme bezieht. In ßbereinstimmung mit dem ersten Satz des Artikels 17.5 der Regeln des Prozedurablaufs der Europäischen Zentralbank, hat das Direktorium der EZB diese Meinung angenommen.

1. Absicht des Gesetzesentwurfs

Unter Anderem soll der Gesetzesentwurf den schrittweisen Aufbau von elektronischer Abrechnung einführen.
Artikel 20 des Gesetzesentwurfs führt spezifische Beschränkungen auf Barzahlungen zugunsten anderer Arten von Bezahlung ein, um die Echtheit der Transaktionen und der unterliegenden Dokumente und sicherzustellen und eine Mehrfachprüfung solcher Transaktionen möglich zu mach en.
Artikel 20(2) des Gesetzesentwurfs gibt an, dass für Transaktionen zwischen Geschäften, Abrechnungen und entsprechenden Dokumenten mit einem Wert der ß? 3000 übersteigt, durch Geschäftsbankkonten gezahlt werden soll oder durch Schecks, die auf solche Konten gezahlt werden. Diese Konten werden mit einer sicheren elektronischen Datenbasis verbunden, die vom Generalsekretariat des Finanzministeriums für Informationssysteme gehalten wird. Das Bankengeheimnis wird für diesen Zweck und aufgehoben und Banken dürfen für die Operation solcher Geschäftskonten keine Gebühren erheben.

In Artikel 20(3) des Gesetzentwurfs wird festgelegt, das Rechnungen für Waren oder Dienstleistungen mit einem Wert über 1500 Euro durch eine Bank bezahlt werden müssen mit Debit-Karten, Kreditkarten oder Schecks , und die Verwendung
von Bargeld wird nicht erlaubt sein.

1 OJ L 189, 3.7.1998, p. 42.

Rest folgt noch CARPE DIEM

Quelle: http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2010_36.pdf

Zitieren bitte nur Auszugsweise und mit Link

Vielen Dank an Netti von wirtschaftsfacts.de für die ßbersetzungshilfe


74 Responses to EILMELDUNG: Skandal, Stellungnahme EZB-Gesetzentwurf zu Bargeldverbot

  1. Cheffe sagt:

    @ #Miry, vorerst geht es nur um Griechenland, allerdings hat dieser Gesetzesentwurf Signalwirkung und das hinterher allen überzustülpen ist dann fast nur Formsache.

  2. Ich sagt:

    @Miry: Sei beruhig, wenn es für dein Land gelten wird, wird die Obrigkeit dich darauf hinweisen. Ich glaube auch, dass diese Sache eher der EU schaden denn nutzen wird. Als Sparer wird man ohnehin nicht drumherum kommen sich eher an Sachwerten zu orientieren. Ich für meinen Teil würde nur noch Tauschgeschäfte machen. Beispiel Auto gegen Silberbarren. Muss der Käufer zusehen, wie er für sein Papier (Geld) den Barren auftreibt.

  3. Miry sagt:

    An Frank
    Du schreibst: „Protestantenbewegung sind in Wahrheit keine Lutheraner, der Mann war Katholik“

    Eigentlich gehört das ins Forum, aber zur Zeit funktioniert die Verbindung nicht.

    Das mit dem Katholik ist irreführend. Die römische Kirche hatte so eine Macht. Da war jeder zumindest vordergründig ein Katholik. Als Katholik bekam man Arbeit, sonst fristete man sein Dasein bei den Armen.

    Das war eine Zweiklassengesellschaft, das was uns demnächst wieder erwartet.

    Für die Protestanten war ganz klar, dass das Papsttum der Antichrist war. Zuerst waren sie katholisch, dann erkannten sie die katholischen Irrlehren. So begann die Reformation. Jeder Reformator wurde verfolgt, viele getötet.

    Deine Aussage verkennt die Heldentat der Reformatoren. Unser Zwingli wurde viergeteilt. Es ist einfach grauenhaft.

  4. Frank Hofmann sagt:

    @ Ich. Stimmt, die EU ist nur eine lose Gemeinschaft verkommener marodierender Banden demnächst. :lol
    Die EU ist ein Tiger ohne Pfähne, dafür mit einer Menge Löcher im Strumpf.
    An die Leserschaft: ich hatte gerade mal in US den Börsentitel Blätterwald durchgestöbert, die Anlageberater (nein nicht die üblichen verdächtigen) beurteilen die Lage in EU Landen als instabil, trotz Merkels Tirraden. Raten zum absetzen aus den Staatsanleihemärkten. Und das zweite Phänomen, die Emmissionen von Staatsanleihen der USA wird dimmer dramatischer, die Werte fallen ständig, so die Agenturen. Auch die Arbeitsmarktzahlen machen Kummer. Auffallend robust seien aber die Industriewerte. Wie bei uns in der EU. Und die Spanier werden den Anlegern als neues Spekuklations-Zielobjekt angedeutet! Das war dann der Hammer. Leider bin ich in Wirtschaftsenglisch nicht so fit, aber mit gutem Standardenglisch dafür reichts doch.

  5. Frank Hofmann sagt:

    @miry: meine entdeckungen ins forum setzen, dann müsste ich mich anmelden (=zwangsjacke), nein, warum, jeder solls lesen können. du bist schweizerin. aso. das erklärt einige dinge besser. aber lassen wir mal das mittelalter ruhen, denn wir kommen der steinzeit gerade näher.^^

  6. Miry sagt:

    An Frank
    Das mit der Zwangsjacke verstehe ich. Aber Cheffe möchte, dass Diskussionen, die nicht zum Thema passen, ins Forum gehören. Ich habe mich auch noch nicht ganz an dieses Forum gewöhnt. Es ist schon eine Art „Sonderecke“.

  7. Ich sagt:

    @Frank Hofmann: Siehe dir den Euro an und du wirst sehen, ob Frau Merkel das Vertrauen genießt. Siehe dir dazu Gold und Silber an, dann hast du die Zeit zum Kollaps. Im Grunde sehe ich beim Gold seit zwei Tagen nur eine Richtung, nach oben. Es geht Steil nach oben. Der Euro verliert seit drei Tagen pro Tag ca. 2 Cent.
    Die Zeit(bombe) – Edelmetalle – tickt.

  8. Frank Hofmann sagt:

    Respekt, der Knabe kommt medial vorwߤrts:
    http://stattzeitung.ch/treffen-der-trilateral-commission-in-dublin/
    Ich habe den Beitrag von ASR auch bei readers-edition.de gelinkt. Das B߼rgerforum f߼r Deutschland ist zwar bischen trߤge, aber man findet doch sein Geh߶r.^^

  9. Malcolm sagt:

    @Raffael
    Die Brücke war Sinnbildlich gemeint. Allerdings finde ich die Schlachtrufe hier sehr besorgnis-erregend, da wir, egal auf wen wir los gehen sollten, die falschen erwischen werden, oder glaubt hier irgend wer, dass ein Kissinger oder ein Rockefeller höchst Persönlich uns Chippen kommen wird? Es wird wie immer Zivilisten treffen, komme was wolle!

    Griechenland ist nicht der anfang, es hat schon viel früher begonnen; allerdings, spätestens um 1948 wurden die Pforten der Hölle geöffnet, in denen seit Jahrzehnten die Palästinenser verweilen müssen; jetzt wird der Westen Ernten, was es einst säte, was seit Jahrzehnten Konsequent ignoriert und verdrängt wurde und wird.
    Die Menschen wissen, dass hier etwas gewaltig verkehrt läuft, doch je mehr ihnen der Fehler bewusst wird, desto mehr verdrängen sie es.
    Der Perversion dieser Tatsache nicht genug, werden wir parallel dazu mit DSDS und HDGDG und weiss der Teufel was penetriert, um ein für alle mal den letzten Funken Verstand der Menschen zu vernebeln und zu rauben. Leider mit Erfolg.
    Der Absolute Realitätsverlust — wer das für Zukunftsmusik hält, sollte mal auf die Strasse gehen und sich seine Mitmenschen ansehen.

    Eine Gerechte Strafe, die Europa nun ereilt? Die Zeugen Jehovas würden von Blutschuld und mittäterschaft am Massenmord sprechen und es bejahen — ich stimme dem uneingeschränkt zu!

    Wer gegen den Wind pisst, braucht sich über Nasse füsse nicht wundern.

    MfG

  10. SELL YOUR SOUL!

  11. D.Ork sagt:

    Betrifft das nur Griechenland oder betrifft das die ganze EU? Ich kann mich an Nachrichten aus dem Februar erinnern, wo damals schon diskutiert wurde, in Griechenland Bargeldzahlungen auf 1500 EUR (das war damals die Summe, glaube ich) zu beschrߤnken.
    In dem PDF-Dokument heisst es:

    The Government submitted the draft law to the Greek Parliament on 24 March 2010. The Ministry
    of Finance consulted the ECB on 26 March 2010, requesting that the opinion be given as early as
    possible. The draft law was adopted by the Greek Parliament on 20 April 2010.

    Also fß¼r mich klingt das „nur“ nach Griechenland … aber Griechenland k߶nnte ja ein Testballon fß¼r andere Lߤnder sein.

  12. Miry sagt:

    An Malcom
    Du schreibst, dass die Pforten der Hölle 1948 geöffnet wurden. Ich meine, dass dies bereits früher passierte. 1914 ß?

    Jesus sprach von diesen grossen Kriegen und das dies der Anfang der Wehen wäre. Die Frage ist nur welche grossen Kriege meinte er. Der erste Weltkrieg ß? Oder Napoleonsfeldzüge ß?

  13. Valentin sagt:

    Hallo ihr Autoren von infokriegernews.de, sagt mal – ich muss euch ja Recht mit dem was ihr sagt und ich bin sogar gerade dabei etwas in Berufung auf euch zu bloggen – aber seid ihr der deutschen Sprache nicht mächtig oder warum sind all eure Texte von so vielen Rechtschreib- und Grammatikfehlern übersät? Euer schlechter Schreibstil beinahe jämmerlich und ganz sicher alles andere als irgendeiner Sache zuträglich.

    Gruß, son‘ andrer Infokrieger.

  14. Klaus Röth sagt:

    Von dem seit mehr als 40 Jahre langen Höchst Korrekten Analyst Bob Chapmann, habe ich Heute Abend selbst gehört, das Frau Merkel CDU, Westerwelle FDP, Steinmeyer SPD, Schäuble CSU und weitere aller Parteien, Mitglieder der Bilderberger NWO sind.

    Frau Merkel hat geäußert, das der Dow absturz Gestern, von den Bankern inziniert worden war. Dies weil sie Angst hat, das bei den Wahlen in NRW, die CDU verlieren könnte.

    Alles Lügner, Betrüger und Verbrecher.

    Bitte sehen Sie sich diese Adresse http://www.zds-dzfmr.de und ist wirklich das allerbeste und Dringenste für uns Deutsche.

  15. lexigonlie sagt:

    Etwas tun müssen wir alle, also fangt an und gruppiert euch. weckt euer umfeld auf, „wir wollen euch nicht etwas verkaufen, sondern freiheit schenken“! oder sowas ähnliches…

    informationen informiert informieren

  16. Freili Chello sagt:

    Hallo zusammen,
    Treffen der Trilateral Commission in Dublin

    Flugverbot in teilen Europas http://www.flightradar24.com/

    und Vulkano that’s timing!!!

    Facebook search Freili Chello

    bis bald…..

  17. SpocC sagt:

    Arbeitsgruppe Aufklärung – BRD als Provisorium
    IRC:
    ssl.bongster.de/9666 #provisorium

  18. kininigen sagt:

    man sieht mit freuden das alles nur noch elektrononisch funktieren sol, ich meine seht ihr nicht die chance da drin ?
    es gibt nur 4 firmen auf der weld die große transistoren herrstellen können. der bau eines eizigen dauert 4-5 jahre.
    sollte sich bewaffneter wiederstand regen kann man die ganze nwo überwachungskontroll aussachalten.
    transistoren und stromleitungen und wir sind frei – im grunde war es nie so einfach 😉

    denkt mal darüber nach.

    durch kappen ihrer macht die komplett über strom läuft ( auch meinungsmache über zeitungen wird nichtmehr laufen – den welche druckerpresse funktioniert noch ohne ? und wer baut noch mechanische …
    und so ist es mit allem.

    eine rießenchance.

  19. Cheffe sagt:

    @ kiningen

    Das ist in meinen Augen völlig unsinnig auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden. Wir reden hier vom realen Leben und nicht einem Spidermancomic

  20. Tom1691 sagt:

    Habe mir zu diesem Thema Gedanken gemacht und diese in meiner Webseite niedergeschrieben:

    http://url-zip.com/e0k

  21. Rodeostar sagt:

    kleiner aber entscheidender Irrtum von dir, den Banken kommt es sehr entgegen das es kein Papiergeld mehr geben wird so kann niemand die Gewinne und Verluste beim Zocken der Banken nachvollziehen 🙂

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