Griechenlandgesetz wurde beschlossen

Wie ich schon in meiner Wette mit Daniel Neun von Radio-Utopie sagte, war mir im Vorfeld klar, dass dieses Gesetz durchläuft und es mit Hochdruck noch vor den Landtagswahlen in NRW beschlossen wird. Aktuell jagt ein Skandal den nächsten, so dass es fast unmöglich scheint hier auf dem Laufenden zu bleiben. Heute wird abermals ein Verbrechen am deutschen Volk begangen, nach meiner Definition. Sobald dieses Gesetz abgesegnet und von Horst Köhler unterzeichnet ist, wollen mehrere ßkonomen ihre Klagen gegen das Griechenland-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie sehen einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Unter großem Leiden, habe ich mich heute abermals geopfert und mir die Reden der Abgeordneten angehört um für euch und mich auf dem Laufenden zu bleiben. Was dort zum Teil vom Stapel gelassen wurde, war wirklich nur schwer zu ertragen und nicht mehr als ein extrem billiger Wahlkampf um NRW. Jeder schlug den anderen seine damaligen Aussagen um die Ohren. Extrem billig und unseriös nach meiner Einschätzung.

Die gute Frau Kynast von den Grünen, machte die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung lautstark anhängig, womit meine Meinung nur bestätigt wurde. Es läuft alles nach Plan wie es mir scheint.

Sigmar Gabriel war außerordentlich gut sogar, auch wenn es natürlich auch nichts weiter war als eine rhetorische Schlammschlacht. Es waren keine Aussagen dabei, welche einen Inhalt hatten, der sich für mich zu zitieren lohnen würde.

Dr. Schäuble rollte dynamisch vor das Pult, und schwor noch einmal alle auf den alternativ losen Gesetzesentwurf ein. Wir müssen Europa und die gemeinsame Währung verteidigen……. Die bösen Spekulanten wurden von ALLEN ins aus geschossen, wobei die Probleme in Griechenland mit den Spekulationen nichts zu tun haben, sondern nur in letzter Konsequenz ausgenutzt werden.

Die einzige Person die im Bundestag wirklich ehrlich wirkte und das obwohl ich alles andere als ein Fan der Linken bin, war Sarah Wagenknecht. Sie hat die waren Schuldigen ernsthaft beim Namen genannt und nicht wie Wild auf Wahlkampf gespielt.

Ein weiterer Schritt aus der Demokratie ist somit erledigt.

Carpe diem


17 Responses to Griechenlandgesetz wurde beschlossen

  1. Ich habe mir auch einige Videos angeschaut, ich konnte mir das ganze nicht bis zum schluss angucken, war schon wieder völlig gereizt.

    Schönes WE Jens ;o)

  2. calimera sagt:

    hurra!

    wann wird gezahlt?

  3. ostfrankfurter sagt:

    Das dieses Gesetz durchgewunken wird war doch klar.
    Hier läuft eindeutig Alles nach Plan.

    Wir füttern ein Krebsgeschwür mit weiteren Metastasen. Wie solch ein Patient endet weiß jeder.
    Spannend bleibt die Wiederauferstehung.

  4. beobachter sagt:

    @cheffe
    Du gibst zwar zu kein Fan der Linken zu sein, ob das nun gut oder schlecht ist oder egal kann ich nicht sagen, aber Deine Einschätzung über S. Wagenknecht ist absolut richtig. Mir fehlt in Deinem Beitrag vielleicht noch die Erwähnung, das sich die SPD gezeigt hat wie ein rückrat- und meinungsloses Etwas und NUR die Linken gegen dieses s.g. Gesetz gestimmt haben. Dies sollten vielleicht auch manche bedenken am kommenden WE in NRW.
    Zum Glück gings schnell, da wartete schon ein alter Mann mit einem Stift in der Hand, er konnte es schon gar nicht erwarten. Im Namen des deutschen Volkes, Wir sind das Volk, ach ist Demokratie schön.

  5. Jaaa endlich werden wir mal wieder zur Kasse gebeten und zahlen den ganzen sch*** auch noch! Wie war noch zu Beginn der Spruch „Die Kanzlerin MERKELT uns noch aus“ ­čÖé !

  6. kleriker sagt:

    @ cheffe: leider sind auch nicht viele zu wort gekommen. hier mal ein auszug:

    Im Bundestag kamen heute erklärte Gegner des Griechenland-Hilfe-Gesetzes kaum zu Wort. Einer von ihnen ist Frank Schäffler von der FDP. Was er heute im Bundestag nicht sagen durfte lesen Sie hier auf MMnews.

    Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

    bevor wir hier über einen so wichtigen Gesetzentwurf abstimmen, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen:

    Das gemeinsame Europa hat gemeinsame Ziele, die durch gemeinsame Regeln erreicht werden sollen. Diese Regeln sollten für alle gleich sein. Sonderrechte zerstören die europäische Idee.

    Die Stabilität des Euros ist eine tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Solidarität bewährt sich in der Solidität der Mitgliedsländer des Euro-Raumes. Deshalb ist nicht der unsolidarisch, der Sonderrechte verweigert, sondern der, der zu Lasten anderer Regeln dauerhaft verletzt hat und damit den Euro insgesamt in Gefahr bringt.

    rechtliche Bewertung
    Die Vereinbarungen vom 11. Februar, 25. März und 11. April 2010 der Staats- und Regierungschefs und der Finanzminister des Euro-Raumes zerstören diese Solidarität und brechen die gemeinsamen Regeln.

    Nach Artikel 125 AEUV haften weder die Union noch einzelne Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitgliedsstaates und treten auch nicht für dessen Verbindlichkeiten ein. Ein Bail-Out Griechenlands widerspricht dieser Klausel. Er widerspricht der Stabilitätsorientierung des Euros.

    weiter hier: http://www.mmnews.de/politik/5498-einer-gegen-griechenland-hilfe

  7. eurol├╝ge sagt:

    Wilhelm Hankel:Klage gegen das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland

    http://tinyurl.com/3734y2s

    Super rede….

  8. -Griechenland ausverkauft-

  9. roush sagt:

    Jetzt dürfen wir die historische Verpflichtung wahrnehmen und

    EUROS nach Athen tragen.

    LG roush

  10. Frank Hofmann sagt:

    Die LINKEN sind in diesem Trauerspiel echte Opfer und Wahrer der Wahrheit. Ich stehe zwar wegen den Fehlern aus alten Tagen nicht auf ihrer Seite was ein Kreuzchen anbelangt, doch eins muss man ihnen dafürhalten, sie schlagen sich wacker demokratisch durchs Parlament. Ob das gewollt ist als Berhuigungspille für die Schwachen der Gesellschaft, oder sich ungeplant so ergibt, wer weis das schon. Bei den brigen drei Farben sehe ich nur ein Zeichen vor den Augen $.

  11. armin sagt:

    Lieber Frank Hofmann,
    ich habe mit mehreren Emails an Gysi, van Aken und Ernst daraufhin gewiesen ,dass Die Linke die historische chance hatte, gegen die ßnderung der Geschäftsordnung des Bundestages als Fraktion zu stimmen und damit das Eilverfahren (und damit die Griechenlandhilfe) zu stoppen. In den antworten hieß, man stimme gegen das Paket, andererseits sei das Paket die einzige Lösung und letztlich müsse eine EU-Wirtschaftsregierung her. Tut mir leid, die Linke hat ein Trauerspiel abgeliefert.

  12. hope sagt:

    Habe mir Heute auch dieses Affentheater angeschaut.Es war nicht einfach bis zum Schluss durchzuhalten.Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet.Die passen sehr gut zu unserer jetzigen Koalition.Kriechen überall dahin,wo sie nen Vorteil sehen.Trittin hat die ganze Zeit nur hämisch gegrinst und ich war entsetzt,wie man sich den Linken gegenüber verhält.Die Kynast hat nichts besseres zu tun,als darauf hinzuweisen,dass die aus der ehemaligen DDR keine Ahnung hätten und labert wieder von der SED.Wie soll man solche primitiven Menschen vertrauen. Es ist eine Schande für Deutschland von solchen Politikern regiert zu werden, die sich den schwarzen Peter ständig hin und her schieben.Es ist egal wer von denen regiert.Es kann immer nur schlimmer werden. Ob die Linke besser wäre,kann niemand sagen.Jedoch waren sie die Einzigen heute,die Klartext gesprochen haben.Ich kann nur sage,danach war ich platt.Auf uns kommt noch schlimmes zu,das steht fest.Sie haben heute wieder ein Land vernichtet und sie werden sich jetzt eins nach dem anderen vornehmen,bis sie Europa in die Knie gezwungen haben.Der Mensch und Werte sind bei denen nichts wert.Für die zählt nur Macht.Ich hoffe das die Völker dennoch zusammen halten und am Ende nicht aufeinander losgehen.Denn dann haben sie gewonnen!

  13. ordo ab chao sagt:

    und soeben die Klage abgewiesen, da sie ja die rasche Auszahlung verhindern kß┬Ânnte… ohne Worte!!!

  14. Markus sagt:

    Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung gegen das „Grichenland“ Gesetz ab…soviel zum thema….

  15. freifrau sagt:

    Ein Aktivist unseres Stamtischs hat ein Video gemacht zum Thema Griechenland/Athen. Absolut sehenswert schut┬┤s euch an:

    http://www.youtube.com/watch?v=lSFnxQpogBk

    Ach und bei der Gelegenheit: Danke Cheffe für den genialen Kongress! Danke, danke, danke(verneig!)!!!!

  16. Freili Chello sagt:

    Hallo,

    Treffen der Trilateral Commission in Dublinund Flugverbot…..http://www.flightradar24.com/
    and Vulcano
    suche Freili Chello auf Facebook!!!

    bis bald…..

  17. misarde sagt:

    blödzeitung 09.05.
    Wegen der sich zuspitzenden Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Abend eine Krisenrunde der Koalition ins Kanzleramt zusammengerufen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden mehrere Kabinettsmitglieder dazu eingeladen. Es wurde von einer ß?sehr wichtigen Sitzungß? gesprochen. Auch hieß es, dass sich der Bundestag möglicherweise kurzfristig noch mal mit der Folgen der Griechenland-Krise befassen müsse.

    bekommen die griechen mehr oder wenigerß?

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