EU-Rettung durch Zweckgesellschaft ?
Der Gesetzesentwurf hat es mal ordentlich in sich. Schon beim lesen merke ich, wie der Säurepegel in meinem Magen die Höchstgrenze mit viel Schwung übersteigt. Die teilweise unglaublichen Formulierungen bedürfen einer korrekten Betrachtung. Ich möchte die Leser mit rechtlichem Sachverstand bitten die unten angefügten Dokumente zu lesen und Ihre Sicht in den Kommentaren zu posten.
Bevor ich mich dem Artikel widme, noch meine Bitte an die BRD-GmbH Anhänger, verschont mich bitte damit, meine Einstellung habe ich ausreichend kund getan.
In dem entsprechendem Gesetzesentwurf[1] wird von der Gründung einer Zweckgesellschaft geschrieben. Doch was ist eigentlich eine Zweckgesellschaft? Wikipedia sagt folgendes dazu:
Als Zweckgesellschaft, engl.: Special Purpose Vehicle (SPV) oder Special Purpose Entity (SPE) wird eine juristische Person bezeichnet, die für einen klar definierten und eingegrenzten Zweck gegründet wird.[1] Nach Erreichen ihres Zwecks kann die Gesellschaft aufgelöst werden.
[…]
Weitreichende öffentliche Kritik erfährt die Praxis, bedeutende Vermögensposten und/oder Liquiditätsrisiken in Zweckgesellschaften konsolidierungsfrei auszugliedern (Conduit). Dies kann missbräuchlich dazu genutzt werden, um Jahresabschlüsse von Risiken zu befreien, die eine Unternehmenskrise auslösen oder verstärken würden. Derartige Verschleierungen wurden nach dem Unternehmenszusammenbruch bei Enron, Parmalat oder den Krisen bei der IKB Deutsche Industriebank und Sachsen LB aufgedeckt. Weltweit haben Finanzinstitute während der Finanzkrise ab 2007 diese Form der Bilanzverkürzung genutzt, um auch die aufsichtsrechtlichen Vorgaben weiterhin erfüllen zu können.[2]
Na dann wären ja die Grundlagen für unbeschränkte Transparenz geschaffen. Im weiteren Verlauf, kommt mein Liebling noch einmal zur Sprache, ohne den ja mittlerweile nichts mehr geht, Sie ahnen wovon ich spreche? Genau der IWF!
Zusätzlich wird erwartet, dass sich der Internationale Währungsfonds mit mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel an etwaigen Finanzierungsmaßnahmen beteiligt.
Grundlage für etwaige Finanzierungsmaßnahmen ist, dass der betroffene Euro-Mitgliedstaat mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vereinbart hat,
dass einvernehmlich von den Staaten des Euro-Währungsgebiets gebilligt wurde.
[…]
Die Regelung ist daher als Ultima Ratio – auch mit Blick auf die Beteiligungdes Internationalen Währungsfonds und der[1]
Was diese Programme bedeuten, ist denke ich jedem klar. Hier findet ein Machttransfer statt, der unglaublich ist. Der IWF wird wie von mir schon vor über einem Jahr prognostiziert in Stellung gebracht um die heimliche Kontrolle zu übernehmen. Wozu brauchen wir den IWF? Und die wichtigste Frage ist doch brauchen wir Ihn überhaupt? Woher bezieht denn der IWF sein Geld? Also last but not Least, die alte Frage, Cui bono?
Hier wird die Finanz- und Wirtschaftspolitische Kontrolle übergeben. Für Geld, welches hi und da aus der Luft erzeugt wird. Welch eine Farce. Da in Kürze eine Sondersendung bei Radio-Utopie zu dem Thema kommt, werde ich jetzt nicht den Gesetzestext bis zum Erbrechen durch die Mangel drehen, sondern bitte die Leser sich diesen Wahnsinn selber durchzulesen.
Auch bitte ich den folgenden Text in Augenschein zu nehmen : http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/20100324-Gesetzentwurf-Kapitaladaequanzrichtlinie__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
Die schlussendliche Tragweite des Gesetzentwurfes vermag ich nicht in Worte zu fassen. Es schokiert mich zu sehen, wie der Ausverkauf Deutschlands in erschreckender Geschwindigkeit vor sich geht und das Parlament wie ein Wackeldackel nur abnickt. Voller Trauer beobachte ich diesen undemokratischen Verfall. Ich möchte Leser mit eigenen Blogs bitten diese Nachricht zu transportieren.
Carpe diem
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal meine alten (ersten) Artikel zu diesem Thema empfehlen:
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2009/03/29/szr-und-biz/
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2009/04/21/biz-und-sdr-da-waren-sie-wieder-meine-2-sorgen/
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Zweckgesellschaft
112 Responses to EU-Rettung durch Zweckgesellschaft ?
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LOL Geiles Bild
gez kann man abmelden – wenn man ja keinen fernseher mehr hat…
12. keine grosskonzern-email-accounts mehr nutzen – sondern kleine freie nutzen und damit auch die kleineren unterstuetzen
13. webseiten-server-netzwerke ausserhalb von“.de“ aufbauen (ala wikileaks) – kann nicht so einfach abgekapselt werden
@Cheffe: Ich habe genauso wenig anzubieten, wie jeder von uns. Aber, ich bin aus dem Stadium heraus, wo ich mich mit halben Sachen begnüge. Ein Weg der Manipulation ist es, den Menschen eine Wahl zu lassen. Sie glauben, sie dürften frei entscheiden. Nehmen wir an, ich möchte einen Merzedes 200D kaufen. Ich gehe ins Autohaus und der Typ sagt mir, er habe keinen solchen Wagen. Warum ich denn eine solchen wollte. Nach ein bischen Gequatsche wird er mir sagen, er habe da zwei Diesel PKW. Wenn ich nun leicht beeinflussbar bin, werde ich mich für eines seiner Angebote entscheiden. Nach ein paar Stunden werde ich mich mies fühlen, weil ich meinen verdammten Merzedes 200D nicht habe. Warum ist das so, weil ich eine Sehnsucht habe. Das gleiche gilt hier. Ich persönlich möchte eine Verfassung, so wie man sie uns in der Schule vorgestellt hat (Amerika). Dazu gehören auch Volksentscheide und nicht, dass die Politiker einfach, sobald das Verfassungsgericht gegen sie entscheidet das GG anpassen. Das muss man sich vorstellen. Stelle dir vor, ich fahre mit dem Wagen von der Straße und anstatt den Wagen auf die Straße zu lenken, würde ich die Straße umbauen, so dass der Wagen wieder auf der Straße steht. Einfach ein unding.
Warum sollen wir und mit einem GG zufrieden geben, haben wir kein Anrecht auf eine Verfassung?
Auch nett 😀
@ Muck, du kommst mit Apfel und Birne ohne eine Lösung. Genau das ist es was ich meine. Ihr mault an dem was da ist rum und habt NICHTS anzubieten. Und ich nehme lieber das wenige als NICHTS. Genau aus diesem Fakt resultiert meine Einstellung.
Um mal deine bildliche Darstellung zu verwenden:
Deine Einheit liegt an der Front und der Gegner ist beim Sturmangriff, du stellst fest, Ihr habt nicht die modernsten Waffen. Rufst du deine Einheit dazu auf die Waffen weg zu werfen und mal zu gucken ob neue kommen, oder versuchst du mit der Knarre die du hast den Feind aufzuhalten?!?
@Botschafter: Korrekt die Medien erzeugen die Matrix. Sie sind aber nicht die Matrix! Das ist ein Unterschied. Die Medien sind nur das Medium der Matrix – wie der Name unserer wunderschönen deutschen Sprache schon sagt. Die Macht hat das Medium nur durch die Matrix.
Wenn ein Gesetz sagt, Mord sei unter Strafe gestellt, dann wird jeder von uns das akzeptieren und auch nichts dagegen unternehmen, wenn ein Mörder bestraft wird.
Das GG ist unsere oberste Ordnung, aus der sich alle anderen Gesetze ableiten lassen (sollten).
Insofern ist es die Basis unseres Denkens und Handelns. Es gibt uns eine Sicherheit, weil wir dann wissen, was erlaubt und was verboten ist. Es ist die „Sache“, welche uns Grenzen unserer Handlungen aufzeigt! Auch ohne die Medien existiert die Matrix. Oder gab es die Matrix zu Zeiten des amerikanischen Unabhändigkeitskrieges nicht? Fernsehen und Radio gab es nicht, doch die Matrix schon!
@Cheffe: Ich maule nicht herum. Ich sage nur, dass wir ein GG für eine Verfassung nicht brauchen. Der „Staat“ muss uns beweisen, dass er ein Rechtsstaat ist. Als die erste Verfassung geschrieben wurde, haben die Leute auch nicht gesagt, uhhh wir haben kein GG. Dann haben wir auch kein Recht auf eine Verfassung. Die Grundrechte sind in der Verfassung notiert, sie sind aber ein Naturrecht, weil die Menschen danach streben. Jede Organisation, welche sich dem versperrt, existiert nur kurz, weil die Menschen, die ewig lebende Bevölkerung danach strebt.
An welcher Stelle hast du meine Frage beantwortet?
Das erzähl mal jemand der den ganzen Tag vor der Flimmerkiste sitzt. das das GG die Basis seines Denken und Handelns ist.
Die Praxis zählt doch und nicht die Theorie.
Die Matrix ist doch eine Scheinwelt. (Du wolltest doch sicher auf den Film bezug nehmenß?)
Diese Scheinwelt wird von den Medien erzeugt.
Sie steuern die Menschen und kein Grundgesetz und keine Verfassung.
So gesehen gab es vor dem Zeitalter von Radio und Fernsehen und Kino keine Matrix. Oder nur eine kleine durch Zeitungen.
@Cheffe: Stelle dir vor, du hast durst. Du willst Wasser. Jetzt kommt die Politik und gibt dir verseuchtes Wasser oder übelriechendes Wasser oder Salzwasser. Du kannst es nehmen und eine gewisse Zeit damit überstehen. Die Politik will Ruhe! Wenn du das angebotene Wasser ablehnst, und in Worten formulierst, was du wünscht, dann können sie nicht anders. Sie wissen, es gibt vorher keine Ruhe. Wenn du dich aber mit dem Dreckszeug zufrieden gibt – mit dem Almosen -, dann bekommst du nicht mehr.
Wenn das Deutsche Volk nach einer Verfassung schreit, was soll die BRD machen? Soll sie weitermachen, wie lange? Zwei Monate? Wie lange kann die Politik sanftem Druck widerstehen?
Viele haben sich mit einem GG zufrieden gegeben, die Mehrheit kennt den Unterschied nicht, wie soll es da eine Verfassung geben? Selbst wenn die Mehrheit der Politiker unserem Ansinnen zustimmen wollte, sie weiß doch gar nicht, dass wir es wollen, oder wie viele es wollen.
Ich werde mal einfach Karlsruhe anrufen und sagen, dass ich Klage einreiche aufgrund meines Handelns und Denkens. Wird schon werden 😉 Muck, sorry…genau diese SINNBEFREITEN Diskussionen wollte ich vermeiden.
Du lebst in deiner eigenen Matrix, aber ungefähr 80 Millionen Deutsche leben in einer anderen Matrix 😉
@Muck…Es kommt doch letztendlich auf den Inhalt der verfassung an. Nicht das man eine hat. Wahrscheinlich hat auch die Volksrepublik China eine Verfassung.
@Botschafter #60: Den Film habe ich anfangs nicht verstanden. Erst später begriff ich, und es ist erschreckend, wie es die Realität trifft. Ich frage mich, ob der Autor das alles gewusst hat oder ob das Zufall ist.
Zu deinen Anmerkungen. Du liest falsch. Entschuldige, aber ich sage es frei heraus.
Die Matrix ist etwas, das deine Gedanken beeinflusst. Nicht das Medium Fernsehen oder Radio. Du denkst nicht ans Fernsehen oder Radio, sondern du denkst an das, was du dort gesehen hast. Also Medium ist nur Transportmittel. Die Ware ist die transportierte Information.
Das das GG die Matrix ist, ist nicht einfach einsehbar.
Jede Ordnung ist die Matrix. Matrix in der Mathematik erlaubt die „Verwaltung“ vieler Elemente (meist Zahlen). Sie gibt eine Ordnung vor. Lasse uns das mal auf die Computerwelt übertragen. Nehmen wir an, du willst eine Datei spreichern, der Name existiert aber bereits. Dann bekommts du immer die Frage vom Systen/Programm, „Datei ist vorhanden, überschreiben?“. Das ist immer so. Das ist ein Teil der „Computermatrix“. Du hinterfragst nicht mehr, ob es sinnvoll ist. Du akzeptierst, weil es Bill Gates so eingerichtet hat.
Anderes Beispiel: Betrachtest du die Computertastatur, so stellst du fest, dass die Buchstaben auf jedem Computer an der gleichen Position sind. Das ist auch eine Ordnung. Also eine Matrix.
Nun zum GG. Das GG bestimmt unser Zusammenleben und unsere Beziehung zu der Organisation BRD. Dort sind deine Rechte wie Pflichten aufgeschrieben – Wehrpflicht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc. Außerhalb dieser Matrix kannst du dich nicht bewegen.
Wenn das GG sagt, dass Menschen z. B. in der Bannmeile vor dem Bundeskanzleramt sich nicht aufhalten dürfen, dann hinterfragst du das nicht und kannst es nicht ändern.
@ muck zum abschluss dieser thematik: Kennst du das GG? Hast du es wirklich und ich meine wirklich….. gelesen? Wenn ja, dann sollten dir die Argumente ausgehen. Wenn nicht, dann viel Spass bei der Selbstdarstellung. Ich finde es ermüdend nicht realisierbare Diskussionen zu führen und daher beschränke ich mich auf das Erreichbare wenn es recht ist. Solltest du die ersten 50 Millionen Bürger beisammen haben die für eine Verfassung bereit sind, schick mir ne Mail dann bin ich dabei. Und solange verschone bitte meinen Blog mit derartigen Wunschtraumdiskussionen.
Nimm es nicht persönlich 😉
@Muck…Ich weiß dennoch nicht wo dein Problem liegt?
Kennst Du die Geschichte wie unser GG entstanden ist? Es wurde uns von keinem amerikanischen General in die Hände gedrückt. Ich weiß das es Kreise gibt, die dies gern suggerieren.
Sie fordern die Freiheit. Damit meinen sie aber nur ihre eigene Freiheit. Sind sie an der Macht, gibt es keine Freiheit mehr…
Ich hab ja nix gegen eine Verfassung über die in freien Volksentscheid entschieden wird.
Ich weiß aber das das Thema missbraucht wird.
@Botschafter: Ob China eine Verfassung hat, kann ich nicht sagen, aber(!) der Begriff Verfassung sagt, dass das Volk darüber entscheidet und nicht ein Parlament. Insofern müsste man in Erfahrung bringen, ob das chinesische Volk über eine Verfassung abgestimmt hat.
So sind wir auch wieder beim Lissabonvertrag. Da die EU-Bevölkerung die Verfassung abgelehnt hat, hat man es einfach nur Lissabonvertrag genannt. Folglich ist die EU auch kein Staat. Ein Staat kann nur mit Zustimmung der Bevölkerung gegründet werden.
Die EU ist also nach wie vor eine Nichtregierungsorganisation! Folglich kann sie keine Minister und auch keine Behörden haben. Sie kann auch keine Gesetze erlassen. Wie sagen unsere Politiker EU-Recht in nationales Recht umwandeln. Es gibt kein EU-Recht, es gibt nur nationales Recht auf das sich die Nationalstaaten geeinigt haben.
Jetzt solltet ihr euch klar machen, wie man euch hier eine Matrix überstülpen will. Ohne Volksabstimmung möchte man einen Staat gründen. Weil das nicht geht, schiebt man euch ein Zäpchen ein, das man Regierung, genauer Wirtschaftsregierung nennt. Dann ist Herr Ackermann Regierungschef der Deutsche Bank AG.
Die Matrix sind die Glaubenssätze, die jeder einzelne annimmt. Nun würde die Rechtsabteilung der Deutsche Bank AG sich Justizbehörde nennen. Würden wir nicht alle darüber lachen? Genau, das würden wir. Das gleiche macht man mit der EU.
Denkt darüber nach, es ist die Zukunft, welche man euch gestalten möchte. Entscheidet euch Matrix oder keine Matrix!
@Muck…Siehe mein Komm 66
@Botschafter: Ich habe nur ein Problem, wenn man jemand über das GG spricht, es aber Verfassung nennt. Sonst gar nichts.
(kam leider nicht durch den Spam-Filter, enthält aber wichtige Fakten)
Kommentar von Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser-Politikblog“)
als Antwort auf Post 16 sowie meine Einschätzung zum IWF:
Antwort an Symphonie (Post Nr. 16):
Für Deutschland ist mit dem Lissabon-Urteil der angebliche absolute Vorrang des EU-Rechts vom Tisch !
Das Ergebnis des Lissabon-Urteils zur Rangfolge der Rechtsordnungen für Deutschland ist das Folgende:
1. Grundrechte + Strukturprinzipien des GG
2. Frieden + europ. Integration als solche
3. Verträge der EU (außer Außen- und Sicherheits-
politik)
4. Rest des Grundgesetzes
5. Uno-Charta
6. Uno-Menschenrechte (und die mit diesen gleich-
rangigen Genfer und Haager Konventionen des
humanitären Kriegsvölkerrechts)
7. übriges internationales Recht incl. Außen- und
Sicherheitspolitik der EU
8. einfache Gesetze
siehe auch meine Analyse des Lissbon-Urteils im Rahmen meiner Verfassungsbeschwerden gegen die aktualisierten Begleitgesetze, welche auf unserer
Menschenrechtsinternetseite „Bürgerrechte Men- schenrechte“ veröffentlicht ist.Diese ist verlinkt
von „Unser-Politikblog“ aus.
Es blieben im Lissabon-Urteil noch viele Fragen zur Rangfolge offen:
-Welchen Rang genau hat das EU-Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen etc.), soweit es nicht um Außen- und Sicherheitspolitik geht (Wider- spruch zwischen Leitsatz 3 und Rn. 240 des Urteils, wobei der Leitzsatz 3 höher zu gewichten ist)?
-Welchen Rang haben die grundrechtsgleichen Rechte (die in Art. 93 Nr. 4a genannten Rechte, welche nicht in Art. 1 bis 19 GG stehen (nach meiner Rechtsauffassung den gleichen wie die Grundrechte, da nach Rn. 218 selbst die allein auf der Recht-
sprechung des BVerfG beruhenden abgeleiteten Grundrechte wie z. B. das erstmals im Volkszäh- lungsurteil des BVerfG erkannte informationelle Selbstbestimmungsrecht dem EU-Recht Grenzen set- zen, dann müssen das die die im GG stehenden grundrechtsgleichen Rechte umso mehr tun.)?
-Wie ist das genaue Rangverhältnis zwischen Uno- Menschenrechten und EU-Sekundärrecht? Ich bin der Rechtsauffassung, dass die Uno-Menschenrechte über dem EU-Sekundärrecht stehen, weil sonst dem Leit- satz 3 des Lissabon-Urteils, wonach auch bei Um- setzung des EU-Rechts noch genug Raum bleiben muss für die Umsetzung der wirtschaftlichen, kulturel- len und sozialen Rechte (also der Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes) nicht erfüllt werden könnte.
meine Einschätzung zum IWF:
-Wir haben zwei kleine Lichtblicke beim IWF ent- deckt. Laut einer Pressemitteilung des IWF zu Europa vom 02.05.2010 will der IWF nun darauf ach- ten, bei den ßrmsten in Europa nicht soviel zu kürzen, dass sie nicht mehr genug haben, um in Würde zu leben. Offenbar eine Reaktion auf das lettische Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Jahr (siehe auch Kommentar von „Unser-Politikblog“ zu dem Urteil).Von einer generellen Respektierung der Vorrangansprüche nationaler Verfassungen vor dem EU-Recht bzw. erst recht vor dem IWF-Recht ist das noch meilenweit entfernt. Aber zumindest scheint der IWF in Europa nicht einfach die ßrms- ten aus Angst vor Marktverzerrungen verhun- gern lassen zu wollen, wie er dies im Niger getan hat.Siehe dazu das Germanwatch-Interview mit Prof. Jean Ziegler:
http://www.germanwatch.org/zeitung/2005-4-ziegler.htm
-Der zweite Lichtblick ist, dass die EU-Kommission
den EU-Mitgliedsstaaten nicht nur die reine mone- tarische Lehre der Kulturdarwinisten Prof. Dr. Friedrich August von Hayek und Prof. Dr. Milton Friedman aufzwingen will, sondern neuerdings, ver- mutlich wegen Frankreich, auch antizyklische Wirt- schaftspolitik nach John Maynard Keynes beibrin- gen will.
Wenn der IWF aber erst einmal die Macht haben sollte, befürchte ich, wird er sich nichts mehr um Verfassungsgerichtsurteile und um soziale Berater des französischen Präsidenten scheren und wieder den totalen Ausverkauf anstreben.
Wir brauchen jetzt massenhaft Verfassungsklagen aus möglichst vielen Ländern Europas !
Zitiert das Lissabon-Urteil und das Verfassungs- gerichtsurteil aus Lettland !
Beim Verstehen des Lissabon-Urteils bin ich gerne behilflich !
Und macht Demonstrationen gegen den IWF, und seien sie noch so klein !
Wenn erst einmal Deutschland dran sein wird mit
der Verschlechterung der Kreditwürdigkeit, wird der IWF versuchen, seine Forderungen an Deutsch- land durchzusetzen, wie z. B.:
-Kopfpauschale bei Gesetzl. Krankenversicherung (mit nur minimalen Steuerzuschüssen, also Kahl- schlag bei den Leistungen)
-Kürzungen bei der Rentenversicherung
-Privatsierung der Sparkassen
-Beseitigung von Wettbewerbsschranken auf dem Arbeitsmarkt (unklar, was er damit meint, ob es ihm um Kündigungsschutz, Beamtenstatus, Meister- ordnung der Handwerker, Honorarordnungen von Frei- beruflern o. ä. geht)
Die IWF-Forderungen an Deutschland aus 2006 und aus 2010 finden sich unter den folgenden Links:
http://www.imf.org/external/np/ms/2006/091106.htm
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/020810.htm
Auch wenn der IWF sein Programm gegenüber den ärmsten Ländern meist vollständiger durch bekommt,erschreckend ist schon, dass seine Forde- rung nach einer Verschärfung von Hartz 4 von Deutschland im Jahr 2006 deutlich übererfüllt wurde.
als Antwort auf Post 16 sowie meine Einschätzung zum IWF:
Antwort an Symphonie (Post Nr. 16):
Für Deutschland ist mit dem Lissabon-Urteil der angebliche absolute Vorrang des EU-Rechts vom Tisch !
Das Ergebnis des Lissabon-Urteils zur Rangfolge der Rechtsordnungen für Deutschland ist das Folgende:
1. Grundrechte + Strukturprinzipien des GG
2. Frieden + europ. Integration als solche
3. Verträge der EU (außer Außen- und Sicherheits-
politik)
4. Rest des Grundgesetzes
5. Uno-Charta
6. Uno-Menschenrechte (und die mit diesen gleich-
rangigen Genfer und Haager Konventionen des
humanitären Kriegsvölkerrechts)
7. übriges internationales Recht incl. Außen- und
Sicherheitspolitik der EU
8. einfache Gesetze
siehe auch meine Analyse des Lissbon-Urteils im Rahmen meiner Verfassungsbeschwerden gegen die aktualisierten Begleitgesetze, welche auf unserer
Menschenrechtsinternetseite „Bürgerrechte Men- schenrechte“ veröffentlicht ist.Diese ist verlinkt
von „Unser-Politikblog“ aus.
Es blieben im Lissabon-Urteil noch viele Fragen zur Rangfolge offen:
-Welchen Rang genau hat das EU-Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen etc.), soweit es nicht um Außen- und Sicherheitspolitik geht (Wider- spruch zwischen Leitsatz 3 und Rn. 240 des Urteils, wobei der Leitzsatz 3 höher zu gewichten ist)?
-Welchen Rang haben die grundrechtsgleichen Rechte (die in Art. 93 Nr. 4a genannten Rechte, welche nicht in Art. 1 bis 19 GG stehen (nach meiner Rechtsauffassung den gleichen wie die Grundrechte, da nach Rn. 218 selbst die allein auf der Recht-
sprechung des BVerfG beruhenden abgeleiteten Grundrechte wie z. B. das erstmals im Volkszäh- lungsurteil des BVerfG erkannte informationelle Selbstbestimmungsrecht dem EU-Recht Grenzen set- zen, dann müssen das die die im GG stehenden grundrechtsgleichen Rechte umso mehr tun.)?
-Wie ist das genaue Rangverhältnis zwischen Uno- Menschenrechten und EU-Sekundärrecht? Ich bin der Rechtsauffassung, dass die Uno-Menschenrechte über dem EU-Sekundärrecht stehen, weil sonst dem Leit- satz 3 des Lissabon-Urteils, wonach auch bei Um- setzung des EU-Rechts noch genug Raum bleiben muss für die Umsetzung der wirtschaftlichen, kulturel- len und sozialen Rechte (also der Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes) nicht erfüllt werden könnte.
meine Einschätzung zum IWF:
-Wir haben zwei kleine Lichtblicke beim IWF ent- deckt. Laut einer Pressemitteilung des IWF zu Europa vom 02.05.2010 will der IWF nun darauf ach- ten, bei den ßrmsten in Europa nicht soviel zu kürzen, dass sie nicht mehr genug haben, um in Würde zu leben. Offenbar eine Reaktion auf das lettische Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Jahr (siehe auch Kommentar von „Unser-Politikblog“ zu dem Urteil).Von einer generellen Respektierung der Vorrangansprüche nationaler Verfassungen vor dem EU-Recht bzw. erst recht vor dem IWF-Recht ist das noch meilenweit entfernt. Aber zumindest scheint der IWF in Europa nicht einfach die ßrms- ten aus Angst vor Marktverzerrungen verhun- gern lassen zu wollen, wie er dies im Niger getan hat.Siehe dazu das Germanwatch-Interview mit Prof. Jean Ziegler:
http://www.germanwatch.org/zeitung/2005-4-ziegler.htm
-Der zweite Lichtblick ist, dass die EU-Kommission
den EU-Mitgliedsstaaten nicht nur die reine mone- tarische Lehre der Kulturdarwinisten Prof. Dr. Friedrich August von Hayek und Prof. Dr. Milton Friedman aufzwingen will, sondern neuerdings, ver- mutlich wegen Frankreich, auch antizyklische Wirt- schaftspolitik nach John Maynard Keynes beibrin- gen will.
Wenn der IWF aber erst einmal die Macht haben sollte, befürchte ich, wird er sich nichts mehr um Verfassungsgerichtsurteile und um soziale Berater des französischen Präsidenten scheren und wieder den totalen Ausverkauf anstreben.
Wir brauchen jetzt massenhaft Verfassungsklagen aus möglichst vielen Ländern Europas !
Zitiert das Lissabon-Urteil und das Verfassungs- gerichtsurteil aus Lettland !
Beim Verstehen des Lissabon-Urteils bin ich gerne behilflich !
Und macht Demonstrationen gegen den IWF, und seien sie noch so klein !
Wenn erst einmal Deutschland dran sein wird mit
der Verschlechterung der Kreditwürdigkeit, wird der IWF versuchen, seine Forderungen an Deutsch- land durchzusetzen, wie z. B.:
-Kopfpauschale bei Gesetzl. Krankenversicherung (mit nur minimalen Steuerzuschüssen, also Kahl- schlag bei den Leistungen)
-Kürzungen bei der Rentenversicherung
-Privatsierung der Sparkassen
-Beseitigung von Wettbewerbsschranken auf dem Arbeitsmarkt (unklar, was er damit meint, ob es ihm um Kündigungsschutz, Beamtenstatus, Meister- ordnung der Handwerker, Honorarordnungen von Frei- beruflern o. ä. geht)
Die IWF-Forderungen an Deutschland aus 2006 und aus 2010 finden sich unter den folgenden Links:
http://www.imf.org/external/np/ms/2006/091106.htm
http://www.imf.org/external/np/ms/2010/020810.htm
Auch wenn der IWF sein Programm gegenüber den ärmsten Ländern meist vollständiger durch bekommt,erschreckend ist schon, dass seine Forde- rung nach einer Verschärfung von Hartz 4 von Deutschland im Jahr 2006 deutlich übererfüllt wurde.
@Cheffe: Ich habe das GG im zarten Alter von 22 Jahren gelesen. Damals kannte ich den Unterschied nicht. Für mich war GG und Verf. das gleiche. Wenn ich auch vieles nicht verstand, ich habe es gelesen.
@ Muck, wo steht das, dass das Volk darüber entscheidet? Die Verfassungsgebende Gewalt geht vom Volke aus und das macht Sie auch!
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder. Quelle= Wiki
Update: Nochmal, solange wir es als Verfassung akzeptieren ist es eine. Es ist nichts als Papier und nur das Wert, was wir bereit sind zu akzeptieren, daran ändert ein TITEL NICHTS!
Hey, wenn Ihr was machen wollt, zeigt Flagge:
http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/bundesweiter-aufruf-12-06-10/
Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!
Samstag | 12. Juni 2010
Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr
Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr
Klingt gut…Poste das zwischen durch immer wieder mal. 🙂
Jo Botschafter,
steht auch im Forum – dick, fett und rot
LG von der Meckerziege
@Cheffe: Zitat: „Nochmal, solange wir es als Verfassung akzeptieren ist es eine. Es ist nichts als Papier und nur das Wert, was wir bereit sind zu akzeptieren, daran ändert ein TITEL NICHTS!“
So kann man es auch sehen. Ich hätte dir vor einem Jahr noch zugestimmt, doch es ist nicht wirklich so, psychologisch ist es etwas anderes.
Wenn ich dich um ein Glas Wasser bitte, du mir stattdessen Fanta reichst. Dann habe ich zwei Möglichkeiten. Lehne ich ab, wird sich mein Charakter in eine andere Richtung bewegen, als wenn ich es annehme. Nehme ich dein Angebot/Fanta an, habe ich akzeptiert, dass du führst und nicht ich. Das ist der kleine Unterschied. Hat also das Volk das sagen, oder die handvoll Politiker. Eine kleiner Unterschied, eine große Wirkung.
@nichtsdestotrotz: Man könnte noch zwei Dinge machen:
a): Die Bevölkerung verweigert an einem Tag der Woche den Konsum. Also, z. B. am Montag werden keine Einkäufe getätigt, keine Autos betankt etc!
b): Man verweigert den Konsum von bestimmten Produkten bestimmter Konzerne. Das könnten z. B. einzelne Nestle Produkte oder Genmanipulierter Mais etc. Desweiteren z. B. Salz bestimmter Firmen, welches mit giftigem Jod und Flour angereichert ist. Mit dem Salz würde ich anfangen. Das wird die Aufmerksamkeit der Bevölkerung schärfen und zu einem Zulauf zu den alternativen Medien führen!
@Meckrziege: Wenn man von den Leuten Leistung fordert, dann bekommt man nichts. Man sollte sich Dinge überlegen, die einen nicht aus der Gemütlichkeit locken. Später kann man zu Leistung übergehen …
Ich wohne in München. Ich werde mit Sicherheit nicht nach Berlin oder Stuttgart anreisen.
Lies bitte mal meinen Kommentar #77. Soetwas ist einfacher durchzusetzen und wirkt mit Sicherheit. Jedem sollte seine Gesundheit wichtig sein. Die Salzhersteller müssen wir jetzt in die Pflicht nehmen, das kostet nicht sehr viel. Im Gegenteil, mit billigen Salz kann man richtig Geld sparen und gesünder als der jodierte und flourierte Mist ist es zudem auch noch. Bei toom bekomme ich 1 kg Salz ohne Zusatzstoffe zu 49 Cent! Da ist nicht einmal eine Rieselhilfe!!
Fine mal vergleichbares. Heute wird nur noch Flout und Jod an das Volk verklappt.
@Muck… Von München bis Stuttgart ist doch nicht zu weit. 200Km?
Dadurch das Du kein fluoriertes Salz mehr kaufst lockst Du niemanden zu alternativen Medien. Nur dann wenn Du anderen davon erzählst und warum.
Denn wer kein fluoriertes Salz mehr kauft wie Du und ich informiert sich ja bereits bei alternativen Medien…
Reden muss man also darüber. Vielleicht kann man dann Menschen auch für weitere Dinge interessieren.
@Muck…Ich hinzufuegen das mein Salz genau so viel gekostet hat wie deins. Allerdings hab ich den Preis fß¼r 500 Gramm bezahlt. Dafuer ist es Bad Reichenhaller. Natuerlich ohne Jod und Fluor.
Wo es mir moeglich ist, mit meinem schmalen Geldbeutel achte ich darauf deutsche Produkte zu kaufen. Und mit dem Salz komm ich 3 Jahre aus. Die paar Cent sind mir schnuppe.
Bei Lebensmitteln ist es fast immer moeglich deutsche Produkte zu kaufen. Die sind kaum teuerer. Dein Billigsalz kommt womoeglich aus irgend einen trocken gelegten Tuempel in China.
Auch meine Autos, alles alte gebrauchte waren immer in Deutschland hergestellte.
Dies ist fß¼r mich auch Kampf gegen die NWO und die Globalisierung moeglichst Dinge zu kaufen die in unserem Land hergestellt wurden.
Auch mein Konto fuehrt ganz konservativ die Sparkasse. Statt irgend eine amerikanisierte Bank. Scheiß? auf vielleicht etwas hoeheren Gebuehren…
Das ist selbst fß¼r mich als kleiner Rentner nur peanuts.
@ 39 – nichtsdestotrotz
Ein Vorschlag für die Nummer 12:
JEDE/R der einen beträchtlichen „Schuldenberg (min. -10.000ß?)“ hat, sollte seine „Gläubiger“ darauf hinweisen, dass man im NOTFALL A) entweder mit allen Mitteln um seinen Besitz „kämpfen“ wird ODER B) man Ihnen mitteilt, dass man sehr geneigt ist, ein „französiches Insolvenzverfahren nach europäischem Gesetz (dauert dann NUR 12 Monate, anstatt der 6 Jahre in der BRD!)“ anzustreben !!!
Das wäre echter ZIVILER UNGEHORSAM und zudem auch noch LEGAL – dank EU-Richtlinien… Hier wird jeder GLßUBIGER bereit sein mit sich „reden zu lassen“ – garantiert!
***** Tipps: UNTER DER WERBUNG: ****
http://www.e-juristen.de/franzoesisches-Insolvenzrecht-gilt-auch-fuer-Deutsche.htm
ßberhaupt sollte man GRUNDSßTZLICH den „Mühlen der Bürokratie“ bei jeder Gelegenheit „Steine in den Weg“ legen… Je grösser, desto effektiver!
Mehr ZIVILEN un-GEHORSAM BITTE !!!!!
greetz ebm_bln
Entschuldigung bitte, ich kenne mich in der Materie nicht so gut aus. Aber das Deutschland zerlegt wird muss auch dem Dümmsten klar geworden sein …
Meine Frage an euch:
Ist es möglich, dass wir evtl. einen neuen (Waffen)Krieg bekommen könnten? Wen ja, wer sind die Gegner?
Sorry wegen der Frage, aber hab ein bisschen Angst …
@Botschafter: Bei dem Salz geht es nicht um den Preis. Mir ging es um reines Salz ohne Trennmittel, wie KaliumXx oder MagnesiumXX. Ich kenne kein anderes Salz, dass keine Trennmittel hat. Das Trennmkittel dient dazu die Rieselfähigkeit zu verbessern. Darauf kann ich verzichten. Ich habe zwei Finger und kann das Salz daher zerreiben. Für die Gesundheit ist es besser keine Zusatzstoffe zu verwenden.
Was deine Autos anbetrifft, so machst du dir etwas vor. Welcher Konzern lässt alles in Deutschland produzieren? Keiner!! Auch ich habe gut zehn Jahre nur deutsche Autos gekauft. Es gibt kein deutsches Auto mehr. Das ist doch die Politik der Konzerne, Marketingstrategie. Die Tschechien kaufen VW/Skoda, weil sie glauben, damit lokale Wirtschaft zu unterstützen. Nein, die Teile werden aus der ganzen Welt angeliefert. Ich muss alleringe gestehen, dass ich bisher keinen Japaner oder Franzosen gefahren habe. Das wird wahrscheinlich auch so bleiben. Derzeit habe ich einen Skoda. Dort steht überall VW dran (Motor; Stoßdämpfer etc.).
Ich bin bei der Postbank. Ob die noch (rein) Deutsch/lokal ist, wage ich zu bezweifeln. Ich meine die gehört der Deutsche Bank und die hat doch auch kräftig in den USA in Subprime investiert. Lokal? Nein, ich fürchte das ist eher global. Aber sei Gewiss, ich habe bei der Bank nur noch ein Giro, dass bei jedem Geldeingang sofort leer geräumt wird.
Was das Salz anbetrifft. Natürlich erzähle ich den Leuten von diesen Dingen. Die meisten wollen nicht hören. Selbst nach zehn Jahren haben sich meine Schwiegereltern lustig gemacht und meine Frau gefragt, „ob wir denn schon die E-Stoffe ausgesiebt hätten“.
Man sollte sich überlegen, ob man diese BRD (die NGO) zerlegen will, oder ob man einfach die Macht der Konzerne in ihre Schranken weisen will.
Deswegen sind Vorschläge, die auf eine direkte Herausforderung/Konfrontation zu steuern, in meinen Augen nicht sinnvoll.
Ich finde nur die Vorschläge sinnvoll, die den Konzern belasten, jedoch für den Normalbürger nahezu keine Einschränkung bedeuten.
Dazu gehört es eben auch Naturstrom zu benutzen – ja ich weiß Klimalüge. Naturstrom ist mir jedoch lieber als Atomstrom!
das ist ja göttlich.
Besser hätte ich das auch nicht hinbekommen. Da kann man immer noch was lernen.
Die BIZ zu „übernehmen“ ist genauso unmöglich wie dass der Dollar crasht. Amerika ist in *eigener Währung* verschuldet. Die ZB kann einfach genügend davon drucken. Auf eigenem Boden sind die nicht zu schlagen.
Und wer wird sich wegen ein paar Dollar mit einer Atommacht anlegen?
Nochmal: eine ZB in der eigenen Währung in die Knie zu zwingen geht nicht.
Das geht nur in Fremdwährung. Der Euro 2.0 ist ja hinreichend in Dollar hinterlegt….
Das BIZ Personal ist übrigens mit Diplomatenpass unterwegs – Nur so zur Klärung der Verhälnisse. Ich will nicht schon wieder den alten Rothschild-Spruch anbringen.
gebap: Halte ich für sehr Europagläubig um es mal vorsichtig auszudrücken. Kaufe ich nicht.
Treffen:
Die Amis haben ihre Tea-Party und die nicht ganz so erfolgreiche Coffe Party, lasst uns eine Latte Maciato Bewegung gründen 🙂 Die zeit ist noch nicht reif…
Medien:
Wir stehen vor der größten Herausforderung im Euro-Raum und Ard berichtet über Ballacks Problemchen und ZDF sorgt sich um Achewolke und Ferienflieger. Kommt dann tatsächlich was zur Finanzen wird so wischiwaschi berichtet und ausgelassen, das die Informationen wertlos sind. Was bitte hat denn der neue Rettungsschirm mit Banken zu tun. Es geht um Staaten, nicht mehr um Banken. Das mit den Banken ist ja nicht direkt falsch, aber als Erklärung irreführend.
GG / Verfassung:
Das wenige was wir besitzen sollten wir nicht leichtfertig aufgeben. Es „gilt“ ja auch „irgendwie“. Sonst müssten wir es nicht dauernd „anpassen“.
http://www.steuerboykott.org/
Grundgesetz, Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeß¼bt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmߤß?ige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m߶glich ist.
Die verfassungsmߤß?ige Ordnung wurde beseitigt.
Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autoritߤt ߼ber das Leben der Menschen wߤchst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, wߤhrend der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird.
Die produktiv arbeitenden Menschen mß¼ssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diߤten, Provisionen und Boni fß¼r andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit durch âßsystemrelevanteâß Banken gestohlen. Die meisten Politiker und Journalisten handeln dabei nur wie Marionetten des Mammons. Sie beschließ?en die Gesetze und erzeugen die Meinungen, fß¼r die sie bezahlt werden.
Die Regierung verschenkt das Geld der Bß¼rger und enteignet das Volk. âßStaatsverschuldungâß, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und haben bereits die Grenzen dessen ß¼berschritten, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wߤre. Aus diesem Grund werden nun die Grundrechte und die verfassungsmߤß?ige Ordnung Schritt fß¼r Schritt beseitigt…..
HIER gehtâßs weiterâ?¦
http://www.steuerboykott.org/
Verzeihung wenn ich meinen Eindruck nicht los werde, dass man unsere über 2 jahrtausende gewachsene soziale Gemeinschaft, die endlich frieden fand, nun wie ein unmündiges Kind in Brüssel und USA enteignet. Uns Europäern hat man immer Vorwürfe gemacht welch Rüpel wir weltweit seien, doch die Rüpel sind ohne Zweifel nun die USA, die von sozial verwilderten Finanzhaie der Ostküste ferngesteuert den Laden in einen Supergau verwandeln.
@Muck: danke für den Spaß hier. Eins sollte Dir klar sein – ob wir nun ein GG oder eine Verfassung haben, es wäre so oder so umgangen und ausgehöhlt. Wie Du sehen kannst, hat das auch in einem Land mit ultimativer Verfassung (USA) nichts gebracht. In dem sinne, bleib locker und stecke Deine Energie in produktivere Sachen.
@Hector: mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es kein Völkerkrieg geben, eher eine Menge kleiner Bürgerkriege und Unruhen bei denen auch mal zwei Brüder auf zwei Seiten stehen. So ziemlich genau wie es in Jugoslawien ablief.
ist es nicht so, das wieder das gleiche passiert wie immer?
zuerst werden die staaten unterstützt( z.b. griechenland)
dann gibt es plötzlich das problem griechenland nicht mehr ,sondern es ist gleich ganz europa.
es schreit zum himmel, wie einfach es ist einen ganzen kontinent zu absorbieren. meiner meinung nach, sind diese dinge längst beschlossen und der ganze zirkus wegen griechenland und co war wieder nur eine show. hollywood könnte es nicht besser inszenieren.
die europäischen politiker haben doch sicherlich ihren arsch schon gerettet auf einem bequemen stuhl in der NWO.
bin auch ängstlich, ich hab zwei kinder die ich noch erwachsen werden sehen möchte.
wenn das so weitergeht dann denke ich immer mehr an 1984.
das entspricht nicht mehr meiner vorstellung von leben.
@Tester: Wie geschieht denn das alles? Was sind denn die Waffen? Es sind die Worte. Insofern solltest du mal nachdenken und mir nicht erzߤhlen von „locker bleiben“.
Die EU versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei ein Staat. Wenn die Masse anfߤngt das zu glauben, und wir sind nicht weit davon entfernt, dan ziehe dich warm an.
Offenbar hast du die Macht von Worten nicht erkannt. Wenn diese so harmlos sind, weshalb hߤlt sich die Politik nicht an die Konventionen?
Ich denke, du muss noch viel lernen. Sollte die Masse der alternativen Medien nicht bald begreifen, wie es gemacht wird, dann k߶nnen sie sich die Demos sparen.
Spaß?, das ist kein Spaß?! Offenbar verstehst du nichts von Manipulation. Dann schau einfach weiter die Propagandamedien, da hast du Spaß?!
Wenn du keinen Unterschied zw. GG und Verfassung sehen willst, dann machst du bestimmt beim Geschlechtsverkehr auch keinen Unterschied. Hauptsache ein Loch und du kommst zum Org.. Dann brauchst du auch keinen Unterschied zw. Mann und Frau zu machen. Ein Loch lߤsst sich immer finden, und ob dieses vorne oder hinten ist, ist doch kein Unterschied – fß¼r dich.
Merke dir eines, es wird mit Worten gemacht! Das wussten schon unsere Vorfahren vor 3000 Jahren, nicht umsonst steht in der Bibel, „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott.“
Schafe machen Mehhhh, mehhhh. Du siehst, ein Wort ist wie das andere. Es gibt keinen Unterschied!
@calimera: Wer hat denn das GG? Wir, oder Schߤuble und Co? Man, mache dir und den anderen nichts vor. Das GG sagt dir, was du zu lassen hast. Und wenn sie morgen dort eine Ausgangssperre reinschreiben, was kannst du dagegen machen? Nichts. Wenn ich etwas habe, dann ߼be ich Macht/Gewalt/Kontrolle aus. Welche Macht/Gewalt/Kontrolle ߼bst du gegen das GG aus? Man dich nicht lߤcherlich. Du besitzt nichteinmal das Geld, weil die Zentralbank jederzeit die Kaufkraft ruinieren kann. Inzwischen ist die Zentralbank von der Politik gekappert worden. Also hat die BRD/EU ihre Hand in deiner Geldb߶rse. Wenn sie morgen Geld drucken oder f߼r wertlos erklߤren, was dann? Begreife den Unterschied zu Realg߼tern oder Edelmetallen. Die hast du in der Hand. Dar߼ber kann die Politik nicht verf߼gen, solange es in der Hand ist.
Dein Auto? Dein Auto hast du bezahlt. Wenn die Politik morgen die Tanstellen schließ?t oder die Straß?en fß¼r PKW sperren lߤsst, ist dein Auto wertlos. Also geh߶rt dein Auto indirekt der Politik. Gehe durch dein Leben und denke ß¼ber alles nach. Das ist der Ansatz. Wenn du nicht frei bist, wie soll dann die Bev߶lkerung frei sein, da du doch ein Mitglied der Bev߶lkerung bist.
@all und calimera: Das ist der Unterschied zwischen der Elite und euch/uns. Sie macht sich ߼ber Macht nichts vor, sie macht euch etwas vor. Ihr wollt euch befreien? Ihr seht das Gefߤngnis noch nicht einmal, wie wollt ihr den weglaufen. Wohin denn, wenn ihr nichteinmal wisst, wo das Gefߤngnis seine Mauern hat. Stattdessen h߶re ich immer die selbe Leier, besser wir haben das GG, als wenn wir nichts hߤtten. Schwachsinn. Wer hat euch den Unsinn eingeredet? Gibt euch jemand Salzwasser, wenn ihr durstig seid und ihr fallt auf die Knie und bedankt euch, sch߶rt ewige treue. Man, wie naiv muss man sein.
Ich sage nicht, dass man das GG abschaffen soll, man soll sich nur eingestehen, was es ist. Es ist ein GG und keine Verfassung. Eine Frau ist eine Frau und kein Mann. Dann sollte man diese Begriffe nicht austauschen.
Wenn die Bev߶lkerung aufwachen soll, dann m߼sst ihr selbst aufwachen. Wenn ihr schlaft, wie wollt ihr dann jemanden wecken?
@Ich: Nachtrag: Wenn ihr nicht wisst, was ein Staat ist, dann wir man euch eine Atrappe hinstellen und ihr werden euch wundern. Macht euch schlau. Die EU hat nicht umsonst ihre Verfassung in Lissabon-Vertrag umbenannt. Seht ihr wie es gemacht wird. Sie wollten eure Zustimmung für eine EU-Verfassung. Die EU-Bevölkerung war dagegen. Also hat man es umbenannt, ja einfach die Worte geändert. Nun habt ihr eine Verfassung, die man Lissabonvertrag nennt. Welche Rechte habt ihr aus dem Lissabonvertrag? Das man euch im Falle eines Aufstandes vorsorglich erschießen kann.
Aufgrund eines Vertrages wird man also eure Versammlungsfreiheit einschränken und euch sogar das Leben auspusten. Nun, ein Vertrag wird immer zwischen mindestens zwei Parteien geschlossen. Welche Parteien haben denn den Lissabonvertrag geschlossen? Die Bevölkerung war keine der Parteien. Man könnte sagen, dass die Nationalstaaten sich darauf geeinigt haben Zivilbevölkerung im Falle eines Aufstandes zu erschießen.
Nun zu dir Calimera #84. Was gehört dir denn an dem Lissabonvertrag oder soll ich besser sagen, EU-Verfassung? Welchen Passus hast du mitgestaltet?
Wie gesagt, lernt die Gefängnismauern erkennen. Nur so kann man sich befreien.
*Haare rauf* Die EU benimmt sich wie eine Firma. Der Laden wird abgewickelt wie eine insolvente Firma. Das kann nur in die Hose gehn. Weil die Fälligkeiten trotzdem da sind. Die Kaufleute ziehen die politischen Amateure über den Tisch. Ohnehin eine Frechheit sich keine unabhängigen Berater zu besorgen. Statt dessen heuert Hosenanzug Bankster Ackermann an.
@Tester #87: Ja, in den USA läuft es trotz Verfassung nicht run. Doch mache dir eines klar, die Verfassung dort ist immer noch in Kraft. Sollte sich dort das Recht durchsetzen, kann sich weder Bush noch Obama heraus reden.
Das Gesetz sagt, keine Strafe ohne Gesetz. Solange das Gesetz in Kraft ist, kann ein Delik auch später geahndet werden. Ist jedoch das Gesetz nicht in Kraft, kannst du niemanden dafür bestrafen.
Das ist ein kleiner doch wichtiger Unterschied. Stelle dir vor, George W. Bush wird seines Lebens nicht ruhig schlafen können. Er muss darauf hinarbeiten, dass es kein Recht gibt, sonst könnten sie ihn vor Gericht stellen. Wir reden hier über Dinge wie Angriffskriege etc. Da kann es auch sein, dass wenn man sich ins Ausland absetzt, dass dann Auslieferungsanträge gestellt werden etc.
Ich kann jedem empfehlen sich ein wenig mit Gesetzen und Recht auseinander zusetzen. Dann wird man sehen, was dahinter steht und wie wichtig es ist eine Rechtsordnung zu haben.
@Frank H.: Was ist denn eine Nichtregierungsorganisation anderes als eine Firma? Ein Staat ist es jedenfalls nicht.
@ Ich: ich soll nachdenken? Ich habe das viele Jahre getan, da ich die entstehung (und den rest) eines Krieges live miterleben durfte (in Yugo). Also im Gegensatz zu den ganzen Theoretikern hier, weiß ich sehr wohl wovon ich rede.
@ Ich nochmal: und z.B. die Yugo-Verfassung war eine der besten die man sich denken kann (Sozialismus als Staatsform mal beiseite) – trotzdem hat’s null geholfen, da die Mächtigen immer die Gesetze biegen werden, ob GG oder Verfassung oder sonstwas.
Wie es geschieht – es werden einzelne ßbergriffe inszeniert, die hörigen Medien unterstützen die Hetze bedingungslos und die Stimmung wird vergiftet. Der Rest ist ein Selbstläufer.
Und zum thema USA: die ur-Verfassung ist dort so gut wie nicht mehr vorhanden, etliche ßnderungen und anhänge gelten ja auch und diese umgehen nun mal das meiste was in der Verfassung steht. das war auch vor hundert Jahren nicht anders, z.B. als die FED installiert wurde – trotz explizitem Verbot von Zentralbanken mit fiat money in der Verfassung.
@Tester: Na ja, ein Gesetz (eine Verfassung) ist die eine Hälfte der Sache. Die andere Sache ist die Kontrolle der Verfassung. Natürlich, wenn das Volk mit Spielen abgelenkt wird, dann kann man alles umgehen!
Naja, wer soll die Kontrolle machen und wie?
Das „Volk“ ist ein Mythos, es gibt ein Volk erst wenn genug Bäuche leer sind. Bis dahin sind fast alle reine Individualisten, da reißen die paar Gemenschaften auch nichts mehr raus.
@ ALLE
laßt mal alle nebenkriegsschauplätze ob GG, brd gmbH
, CO2 steuer usw.
bringt alles nix, warum : wir sind CHINA
ja richtig gelesen!
ich lese immer was von irgendwann rebellieren die bürger und besiegen das system o.ä. > blödsinn
(nrw wahl hat mir nochmal bestätigt wir sind ca. 6-8%)
1. Eilantrag BverfG lächerlich die absage und 100% erwartet von den meisten.
2. schaut nur mal was passiert 1 mai bulle kickt auf dem boden liegenden friedlichen demostranten.
3. eltern schicken ihre kinder nicht zum sexualkundeunterricht, dafür gibts knast.
4. fragwürdige gerichtsentscheidungen zuUNGUNSTEN
der bürger
5. 30.000 TOTE pro JAHR durch ärtzliche FEHLER
6. §125 EU ist nur ein gekritzel auf papier(bailout)
7. TRANSAKTIONSSTEUER : ohne worte, das sind nur zusatzeinnahme für die banken sonst NIX
8. KLIMALßGE , globales marketing
9. SCHWEINEGRIPPELßGE , WTO betrug
10. CODEX ALIMENTARIUS!!! friß oder stirb
11. bailout EU länder , lächerlich , mehr als ein zusammenbruch des geldsystems kann nicht dabei rauskommen.
12. ackermann , interview illner, „da wäre es mir so gegangen wie HR. HERRHAUSEN“ ; ex bundesbankchef nach forderung des schuldverzichts für die 3 welt länder mal so weggebombt
13. wirklich ich könnte hier noch jahre verbringen um alles aufzuzählen!!!!!!!!!!!!!
wichtig ist Georgia Guidestones
http://www.nworesist.de/gerogia-guidestones/ *edit by cheffe, Originalquelle eingefügt*
pflichtlektüre
genau wie bei jeder wichtigen entscheidung hat die bundesregierung im alleingang (da absolute gewalt) entschieden:
Bankenpaket 480 mrd ß?
rettesichwerkannpaket 750 mrd ß?
bailout #1 griechenland 25 mrd ß?
… weitere folgen keine angst
wer glaubt er hätte ein mitsprachrecht der kann mich eines besseren belehren
der einzige feind (siehe auch dimitri speck : geheime geldpolitik) ist das Gold
goldverbot 1933
nixon 1974 rücknahme des rückumtausches von gold in $ (der knaller : VORßBERGEHEND)
1993 goldmanipulationen zentralbanken+banken
ich für meinen teil sehe in der selbstversorgung(minimum) aber besser in zusammenschlußversorgung MIT ersatz des geldes jedenfalls größtenteil durch GOLD nur eine echte Chance.
wenn die uns auch noch das gold nehmen so wie den LßNDERN dann ists wirklich aus.
ihr könnt ja sagen ich will nur einen spekulationsgewinn realisieren oder ähnliches doch an den FAKTEN IST KEIN RßTTELN.
ps: kein volk der welt kann sich aus einem totalitärsystem befreien ohne 50% zivilverluste(eigene schätzung) wenn es nicht von den eliten gewünscht ist. Bsp DDR die hat man benutzt um dem deutschen volk die DM zu stehlen und durch den ß? zu ersetzen (was für ein tauschhandel). gorbatschwoj könnte ßBERALL leben auf der welt aber er lebt in SAN FRANCISCO.
einfach mal alle puzzleteile zusammenfügen dann…
@ 99
bitte um entschuldung,es heisst wohl:
„dimitri speck : geheime gOldpolitik“