Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung durch IWF
Am 21.05.2010 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur ßbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10).
Dieses ist ein Gastbeitrag den ich für Sarah veröffentliche.
Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen für durch überdimensio- nierte Bankenrettungspakete überlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung für die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert würden.
Kreditauflagen des IWF sieht die Bürgerrechtlerin als weitaus drakonischer für die Bevölkerung der betroffenen Staaten an, als ein Staatsbankrott dies jemals sein könnte. Das Beispiel Argentiniens zeige, wie ein Staat auch nach einem Bankrott wieder in Würde aufstehen könne.
IWF-Auflagen jedoch nehmen oft keinerlei Rücksicht auf nationale Verfassungen und universelle Menschenrechte. Im Niger z. B. habe der IWF der kostenlosen Nahrungsmittelversorgung für Hungernde aus Angst vor Marktverzerrungen entscheidend entgegengewirkt. Im Weltmaßstab seien die Kreditauflagen des IWF ganz offiziell laut einem offiziellen Bericht der Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen eines der sieben Haupthindernisse für die Verwirklichung des universellen Menschenrechts auf Nahrung aus Art. 11 Uno-Sozialpakt.
In einer Rede vor dem Europaparlament sagte der US-Vizepräsident Joe Biden mit Blick auch auf das grosse Stabilisierungspaket für Europa, „eine schreckliche Schönheit“ sei „geboren“. Diese seltsame, mehrfach wiederholte, Aussage seiner Rede mag vielleicht auf eine Transformation der Euro-Mitgliedsländer im Stile von Südafrika oder Russland zzgl. eines ßbergangs zum neo-feudalistischen, weitgehend entkernten, Gewährleistungsstaat hindeuten.
Die unverhältnismäßige Geschwindigkeit, mit welcher das erst am 11.05.2010 entworfene „Gesetz zur ßbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ bereits am 21.05.2010 durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, deutet darauf hin, dass jemand das Parlament, unter mißbräuchlicher Ausnutzung schockstrategischer Elemente, überrumpeln will.
Dem grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin ist es zu verdanken, dass die ßffentlichkeit jetzt wenigstens weiß, dass das Geld über eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht laufen soll, und dass die Abgeordneten sich jetzt darüber im klaren sind bzw. sein müssen, dass sie noch nicht einmal darüber informiert worden sind, dass und zu welchen bereits existierenden oder noch zu schaffenden Verträgen die Drucksache 17/1685 von ihnen eine Blanko-Zustimmung verlangt.
V.i.S.d.P:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621
9 Responses to Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung durch IWF
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ich könnte einfach nur noch heulen, ob der arschkriecherei unserer volksverräter. und auch die tatsache, der unfähigkeit des michels eine generalmobilmachung zu organisieren. wo sind die gewerkschaften? wo die linke? keiner ruft zu einem generalstreik auf. wie verblödet und verfettet ist unsere nation mittlerweile. ABARTIG!
Sehr interessant, dass man Facebook nun in den Medien so viel Aufmerksamkeit schenkt:
http://kontrollsysteme.wordpress.com/2010/05/21/scheindebatte-mediale-kampagne-gegen-facebook/
cptonga – ich kann Dir da nur zustimmen. Es ist zum Haare raufen. Man fühlt sich so machtlos und fühlt nur wie sich die Schlinge immner weiter zuzieht. Was mir auch Sorgen macht, ist die massive Beschleunigung. Man kommt gar nimmer zum Luft holen:-( Meine Frage an Euch: wie geht Ihr mit sowas um? Hat jemand einen Tip?
Was wir hier sehen ist die ßbernahme Europas durch die zentralistischen Organe der USA. Und die meisten Menschen merken nicht einmal, was hier passiert.
Hier ist ein guter Artikel zur Kritik an Facebook:
http://kontrollsysteme.wordpress.com/2010/05/21/scheindebatte-mediale-kampagne-gegen-facebook/
gruß,
michael
ich kann dem Gesetzesentwurf nicht entnehmen dass die Zahlungen auf 123 Milliarden begrentzt sind. Denn das Wort „EINMALIGE ZAHLUNG“ fehlt. Ich bin ein Paragraphen und Worte Reiter, und in der Formulierung kann man fß¼r jeden Einzelfall 123 Milliarden Plus 20% locker machen.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf
Und ausserdem bleibt die Frage der den „Trߤger“ dieser Gesellschaft werden soll? Der IWF? Zugriffsrechte, Mitbestimmung? Wer entscheidet bei Kreditnachfragen zweier oderer mehrerer Pleitestaaten? Wird das Geld angelegt wenn es grad „liegt“, damit spekuliert? Anteilig? Oder schicken wir unser Geld dann gleich Rotschield & Co? Bekommen die „Bß¼rokraten“ (Wie viele und Wer?)die diese Zweckgesellschaft leiten Gelder, und wie hoch sind diese und wie lange? Was passiert bei Missbrauch der Gelder? Wer haftet? Was passiert mit nicht verbrauchtem Geld, den Zinsen? Der Gesetzesentwurf ist so l߶chrig, damit kann man alles machen. Darum heisst es auch „ERMß?CHTIGUNGSGESETZ“
Was sollen unsere armen Politiker denn machen?
Wenn sie nicht mitspielen, werden sie wie Haider oder Kazynsky schnell mal beseitigt und durch Willige ersetzt.
Es gibt kein Entkommen.
ja nizufa, wie geht man damit um? wahrscheinlich wie ihr alle, die die komplexität erkennen und daran fast verzweifeln – versuchen nicht verrückt zu werden. gerade habe ich einen freund getroffen, das thema hat er sogar angesprochen. nach weiteren fakts die ich ihm geliefert habe, hat er kurzfristig dicht gemacht und lachend zum wetter gewechselt; ja ja ich weiß, sagte er, du hast schon vor 2 jahren gesagt ich soll metalle kaufen. fertig, das wars. diese menschen sind unser problem, leider gibt es noch viel zu viele davon. meine hoffnung schwindet. ich versuche vorzusorgen, in allen lebensbereichen. weil 99% der menschen die ich kenne nicht zu überzeugen sind. homo homini lupus – der mensch ist des menschen wolf.
Man muß sich im Klaren sein, dass die jetzt in Gang gesetzten Regularien der FinEl. schon vor Jahren festgelegt wurden. Die Elite konnte es nur nicht so schnell durchsetzen, da zu viele Menschen existieren, die einen Strich durch die Rechnung machen. Die FinEl ist schon 10 Jahre im Verzug und wenn man die (wahre)Geschichte liest, sind die sogar schon mehr als 100 Jahre im Verzug. Nun kommt dazu, dass inzwischen andere Generationen zur FinEl. gehören. Die haben andere Vorstellungen. Nur, solange das Volk als solches so ehrlos und gleichgültig ist, können die von Rothschild bezahlten Gewerkschaften auch nicht handeln. Sucht mal 100 Leute, die mitmachen. Eher verschenken die Hab und Gut und FREIHEIT, als sich zu erheben..
Das ist nicht nur antrainiert, sondern das kommt auch von dieser multikulti- Synthesegesellschaft, wo die Menschen kaum noch miteinander reden ( man versteht sich ja nicht mnehr).
Also warten wir, bis wir jugoslawische Verhältnisse haben. Dann aber Rabatz!
“ Ein jeder schaufele sich sein eigenes Grab!“
Unangenehme Wahrheiten
Tatsache ist doch, das die Deutschen den Banken und Versicherungen das Geld direkt nachgeworfen haben.
Dazu kommt noch die GIER immer die höchsten Zinsen zu erhalten und dazu eine Geiz ist geil Mentalität.
Der Deutsche Pöbel hat die letzten 50 Jahre gezeigt, das er nicht fähig ist zu regieren.
Es ist doch verständlich, das Politiker are Nase nach dem Wind richten. Der Pöbel will betrogen sein, darum sei er betrogen.
Jetzt kommt die Rechnung in der Form, das die gesamte Mittel-Klasse bereits jetzt zur Unterschicht gehört aber sich immer noch einredet, zur Oberklasse zu gehören.
Dort wo noch Geld bzw. Vermögen ist wird man es nehmen. Das ist der Preis für Gleichgültigkeit, Gier und Bequemlichkeit.
Wehe den Besiegten!
Als noch niemand über Griechenland schrieb, habe ich bereits in meinem Blog mitgeteilt, das ALLE einen Bailout erhalten und der Preis dafür die Aufgabe der Souveranität der Staaten in Europa ist.
Positiv für Deutschland welches dann eine Führungsrolle einnehmen wird.
Frau Merkel weiss sicher sehr genau was passiert. Das dem deutschen Pöbel zu erklären ist unmöglich, da dieser es nicht verstehen würde.
Ich sehe eine sehr positive Zukunft für Deutschland. Die Wirtschaft wird weiter dank des Exportes wachsen.
Eine gute Chance für fleissige und flexible Menschen.
Mit dem Spruch „Alle Menschen sind gleich“ haben sich die Deutschen selbst kaputt gemacht. Natürlich sind nicht alle Menschen gleich! Jeder hat seine eigenen Fähigkeiten und Kenntnisse. Die Gleichmacherei schwächt den Staat als Ganzes.
Das gleich gilt für die Gleichmacherei zwischen Mann und Frau.
Alles hat seinen Plan und seine Gründe. Dieser Plan ist mehr als 100 Jahre alt und fast vollendet. Niemand kann diesen Plan stoppen.
Aber JEDER kann für sich und seine Familie das beste aus dem Leben haben.
Freundliche Grüße
David