De Maiziere : Mehr Überwachungsstaat
Unter dem Deckmantel des Terrors möchte der Innenminister den Polizei- und Überwachungsstaat ausbauen. Nicht überall läuft er mit seinen Forderungen offene Türen ein. Mit einer ganzen Serie an „Sicherheitsgesetzen“ und einer Verlängerung der Anti-Terrorpakete von 2002 will er den Resten der Demokratie und der Freiheit den garaus machen.
Unter anderem steht die Verschärfung des Staatsschutzparagraphen auf dem Programm und auch eine Verschärfung der Strafen wird mit auf den Tisch gebracht. Hier stelle ich aber die Frage, wie eine höhere Strafe jemanden abhalten soll, der bereit ist sein Leben zu opfern für das woran er glaubt?
Oder geht es vielmehr darum, die Strafen zu erhöhen mit denen man unliebsame Zeitgenossen entschärfen kann? Ich habe ja bereits einen Artikel geschrieben, wo ich den Begriff Terrorismus versucht habe zu definieren und das ist sehr schwierig und daher kann man ihn aus Sicht der Behörden auch als Gummi-Paragraphen bezeichnen.
Ich weiss nicht wie es Ihnen geht, aber so wie ich das sehe, hat sich in Deutschland nicht viel geändert im Laufe der Jahrzehnte, trotz verschärfter Überwachung.
Im Einzelnen werde ich jetzt mal einige Zeilen aus der Welt zitieren und bei Bedarf kommentieren:
Die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung, ß?öffentlich oder durch Verbreiten von Schriftenß?, wie es in einem Eckpunktepapier aus dem Innenministerium heißt, soll unter Strafe gestellt werden.[1]
Hier würde mich die Definition einer Symphatiewerbung interessieren. Das scheint mir doch durchaus sehr weit auslegbar. Wird es reichen, wenn ich beispielsweise schreibe, dass die Taliban es endlich geschafft haben eine US-Drohne ab zu schiessen und ich mich darüber freue?
Der Anwendungsbereich des Paragrafen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) soll auf Taten, die im Ausland begangen werden, ausgeweitet werden. Schließlich ist eine obligatorische Strafmaßerhöhung für alle Taten mit Terrorbezug vorgesehen.[1]
Ist nicht das Land, in dem Straftaten begangen werden dafür verantwortlich, diese auch zu verfolgen? Es ist ja nichts gegen ein Auslieferungsgesuch einzuwenden, aber das in das Deutsche StGB aufzunehmen empfinde ich mehr als bedenklich. Das wirkt ja fast wie eine Vorbereitung zu einem Weltpolizeistaat.
Die übereifrig beschlossenen Gesetze nach dem 11/9 sollen nach dem Wunschdenken von De Maiziere auch verlängert werden. Die Überwachung von Telefonen und verschlüsselter Internettelefonie ausgeweitet sowie die gewonnen Daten aus Onlinedurchsuchungen eine Verwertungsbefugnis erteilt werden.
Hier bleibt mir nur zu sagen: 1984 Willkommen!
Carpe diem
27 Responses to De Maiziere : Mehr Überwachungsstaat
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wann dürfen wir uns denn nu endlich den chip mit straffunktion wo abholenß?
irgendwie dauert das alles ganz schön lange und die ereignisse überholen die NWO-lüstlinge/günstlinge…
wenn sienicht hinne machen, dann ist weltkrieg teil 3 imgange und es wird weder internet, noch funktionstüchtige satelliten geben und dann ist der traum vom chip gestorben… naja – es gibt dann auch nur noch 500000 leute auf dem planeten und die kann man sicher alle in ketten legen oder einfach verrecken lassen…
nur was, wenn sie auch dann noch keine lust drauf haben und einfach weiter ackerbau betreiben und nicht zur army gehen und und und
so langsam macht es eh keinen sinn mehr, denen auch nur zuzuhören, denn es kommen nur immer neue einschränkungen und restriktionen aus deren mündern.
gut – wir scheinen das so zu wollen (die große masse), denn sonst gäbe es ja einen aufschrei der empörung!!!
gruß aus der burg
stefan
Der Eine Welt Polizeistaat wird systematisch vorangetrieben.
Sie glauben das sie nur göttergleich überleben dürfen, wenn sie den Planeten von uns „Schmarotzern“ retten.
Motto: Hauptsache die Hochfinanzeliten dieser Erde und ihre Marionetten können in saus und braus überleben.
Seht nach Amerika und dann seht nach Europa.
Ein und die selbe Agenda treibt die Tyrranei an.
Was aus den übrigen 90% der Weltbevölkerung wird ist ihnen also völlig egal.
Der Widerstand und Nationalstaat muss kanalisiert werden.
Die DDR war dagegen eine harmloser Versuchsballon.
Die Systempresse orgelt wie man sieht systematisch das Programm herunter.
Hallo Burgherr,
der wk3 ist doch schon im Gange. mache liegen schon tot am Boden, andere halten als lebende Blutkonserve her und immer wieder Scharmützel.
Nun zeigt der Imperator gerade dem Drachen den Stinkefinger.
Die Arena wird gerade gefegt, und die verbliebenen Schäfchen aufgeteilt und geschoren.
hallo calimera
das ist schon richtig, nur meinte ich das große abschlachten, die schlacht schlechthin und eben nicht das gesprenkel hier und da. ist zwar schlimm genug, aber eben noch nicht genug für diese herren und damen 🙁
wie gehts dem ofen?
Btw: Hoffentlich kommt nicht das umliegende Bauernvolk und stürmt Deine Insel der Glückseligkeit. Oder fremde Herschaaren. Ist ja ein beliebtes Konzept.
ich hab leider keine insel, nur mich selbst und einen kleinen begleiter: kasper.
vor den bauern hab ich keine angst. mehr, als alles zerstören können die auch nicht. also würden sie nichts anderes machen, als die oben erwähnten damen und herren vorhaben.
wozu also angst haben, wenn es eh unvermeidlich ist.
gut – ich hab angst, aber stell mich der selben. das ist besser ausgedrückt…
der ofen macht sich so langsam… 😉
Ist das nicht eine Sache des Blickwinkels was als Terror gilt? Für islamische Fundamentalisten sind Selbstmordattentäter die für ihre Sache in den Tod gehen keine Terroristen sondern Märtyrer. Und da der Islam und soweit ich weiß auch der Hinduismus nicht zwischen Politik und Glauben trennt ist das aus Sicht dieser Leute möglicherweise auch keine Werbung für eine terroristische Vereinigung wenn da jemand Werbung machen würde für die Hisbollah oder Al Kaida. Aus deren Blickwinkel sind das Helden.
Also diese Leute haben eine ganz andere Definition von Terrorismus und Heldentum als unsere Politiker.
Möglicherweise betrachten sie ja demnächst auch das Werfen gammliger Eier als Terroranschlag und kontrollieren wie viele Küchenmesser vorhanden sind um dem nächsten Amoklauf vorzubeugen. Notfalls können wir ja unsere Schnitzel auch mit der Axt weichklopfen 😉
wat dem einen sein uhl….
Klar, und zumindes waffenrechtlich machst du mit der Axt nix falsch.
Mit dem Bromesser über die Straße gehen, ist dagegen nicht erlaubt.
Mal nebenher. Wenn mal den Gedanken dieses Herrn zu Ende denkt, dann wören alle Truther ja Unterstützer der Terroristen weltweit, somit müssten sie alle eingelocht werden. Sind wir also unsichtbare Terroristen oder gar eine streng verschworene Geheimgesellschaft? Denen die PC völlig egal ist.
Muss Infokrigernews sich als Pazifistenplattform dann im Strafregister zu Flensburg anmelden?
Einfache Antwort:
JA!
wenn du mit dem brotmesser über die strasse gehst, dann nimm ein brot mit. dann ist es wieder legal. du willst eben auf der anderen seite deine stullen abschneiden…. hihi
aus Karate, Wikipedia…….
…..1609 besetzten die Shimazu aus Satsuma die Inselkette und verschärften das Waffenverbot dahingehend, dass sogar der Besitz jeglicher Waffen, selbst Zeremonienwaffen, unter schwere Strafe gestellt wurde. Dieses Waffenverbot wurde als Katanagari (ß?Jagd nach Schwerternß?) bezeichnet. Schwerter, Dolche, Messer und jegliche Klingenwerkzeuge wurden systematisch eingesammelt. Dies ging sogar soweit, dass einem Dorf nur ein Küchenmesser zugestanden wurde, das mit einem Seil an den Dorfbrunnen (oder an einer anderen zentralen Stelle) befestigt und streng bewacht wurde……….
@ Frank K 9
jep sind wir denk ich alle. Diese Leute tendieren Terrorismus so auszulegen, dass unter diesen Begriff alles fällt was nicht in ihr Weltbild passt und ihren Zwecken nicht dienlich ist oder ihrer Planung zuwiderläuft.
Wenn die Wahrheit eine Verschwörungstheorie genannt wird und wir alle Unterstützer von Terroristen sind kann man das natürlich gut Instrumentalisieren um die Meinungsfreiheit kräftig zu beschneiden.
@ ginsterburg
da nehm ich lieber gleich die Axt…;-)
welchen terror meinen die eigtl.ß
nix passiert
wie dumm sind die bürger? lassen alles mit sich machen.
lachhaft, eher traurig.
die ganzen ex-ossis in der regierung , wir sind es
selbst schuld
und nu sind die ossis schuld!!!
sag mir bescheid, wenns der weihnachtsmann ist…
mennooooooooooooooo. wann kommt der punkt, andem begriffen wird, daß es nicht um schuld geht, sondern um eigenes handeln und verantwortung für sich selbst!
sehr traurig über die heutigen posts hier, die wieder nur druck ausüben und gewalt darstellen…
stefan
Es wird immer versucht, uns einen Schuldigen zu presentieren. Nr. 14 schaut nur, dass der Ball nicht zum stehen kommt sondern im Spiel bleibt.
Nei. es gibt keine Schuldige sondern nur verirrte Schafe.
danke =O) das heitert mich wieder auf!!!
Das Beste Beispiel ist die Sicht der USA zu Iran.
Die USA haben mit Atombomben und UPM-Munition die halbe Welt zerstört und verdreckt.Die Iraner,die nur friedlich die Energie nutzen wollen werden als Terroristen beschimpft, die die Welt zerstören wollen.
Genauso wird vom CIA initiiert gegen die Todesstrafe im Iran Protestiert und in Amerika werden reihenweise Menschen hingerichtet. Ist dies nur erlaubt, wenn man dabei auf einem weissen Laken liegt und die Zuschauer sich ruhig verhalten? Oder – noch schärfer, wie sieht das in den amerikanischen KZ in Guantanamo etc. aus. Auf dem Dreckboden liegen die Gefangenen und werden systematisch gefoltert. Und das mit Erlaubnis der “ freien “ Welt.
So wünsche ich allen ein schönes und erholsames Wochenende!
Thomas de Maizière hat 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Presse-Mitarbeiterin in sein Team aufzunehmen, in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.
wiki..
Dies alles ist so, weil niemand seine Recht wirklich kennt
und dafür wie oben geschrieben:
[gut ß? ich hab angst, aber stell mich der selben. das ist besser ausgedrücktß?]
nicht so handelt.
Die Rechte:
http://www.youtube.com/watch?v=-xUK7vXKWto
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Der bringt es auf den Punkt:
http://www.youtube.com/watch?v=2eOXApjTRQk
Die Sendung war 2006
http://www.youtube.com/watch?v=oTU75IEd1Ys
————————-
Der Prof hat nichts zu melden:
http://www.youtube.com/watch?v=aId2hoUYeuE
und der spricht von Staatsterror (war 2004 oder 2005
http://www.youtube.com/watch?v=Ki_vvhYYTUs
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Die zwei Herren haben doch eine Idee, sind aber IRRE, oder?
http://www.youtube.com/watch?v=QAZB-t_yPVE
[…] und Dank an: Cheffe – InfokriegerNews Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden […]
Das ist leider nicht der Arzt der Bundesregierung
http://www.youtube.com/watch?v=cvYiFzK6fwk
Willkommen im Polizeistaat Deutschland. Der Innenminister der neuen DDR Regierung aus Berlin hat den Körpernacktscanner nun auf einem Flughafen eingeweiht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9889117/De-Maiziere-startet-ersten-deutschen-Koerperscanner.html
26.Frank – davon hat die DDR geträumt! so etwas zu haben – es wird noch besser als zu DDR-Zeiten!