IK-News Nachrichten die man sonst nicht liest. Recherchiert, hinterfragt und interviewt.

Gesetze sind geschaffen um den Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Eigentlich sollten diese für jeden gelten, allerdings wird mittlerweile zuerst der Profit errechnet und wenn die Summe stimmt, braucht die Politik sich offensichtlich nicht an selbige zu halten. Wie jetzt mitgeteilt wird, hat sich das Brechen von Gesetzen für die deutsche Staatskasse gelohnt. Dürfen Steuerbetrüger dann nicht ebenso errechnen, ob sich ein brechen der Gesetze lohnt?

Eine ganze Reihe von Gesetzen wurden gebrochen, als die gestohlenen Daten auf den CD s gekauft wurden. Wie kann ein Staat, der die eigenen Gesetze für Profit nicht beachtet, von seiner Bevölkerung anderes Handeln erwarten?

Waren die zwei Milliarden Euro, erwartete Mehreinnahmen das wert? Was kann der Staat noch an Gesetzen beugen oder brechen um den Haushalt aufzupolieren?

Bereits die ßberschrift verniedlicht dieses Vergehen:

Steuer CDs waren gutes Geschäft

Für die deutsche Staatskasse hat sich der umstrittene Kauf von gestohlene CDs mit Bankkundendaten offenbar gelohnt – sie kann sich fast zwei Milliarden Euro erhoffen. [1]

Bereits in dem Satz unter der ßberschrift wird der Rechtsbruch klar betitelt. Der Kauf von gestohlenen …..
Von gutgläubigem Erwerb darf hier nicht ausgegangen werden, da bekannt war, dass die Daten gestohlen waren. Es handelt sich hier also um einen klaren Rechtsbruch.

Ist Willkür heute das Mittel der Wahl? Darf ein Rechtsbruch ausgeübt werden um einen anderen zu entlarven?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin auch gebeutelter Steuerzahler und befürworte nicht das Privileg einiger Schwerverdiener, Ihr Geld außer Landes zu schaffen und damit die Allgemeinheit zu belasten. Allerdings bin ich der festen ßberzeugung, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Regierung Gesetze willkürlich beugt – nach gut Dünken.

Heute geht es um Steuerhinterziehung, morgen vielleicht um die Meinungsfreiheit, welcher im ßbrigen gerade erst kürzlich auch ein weiterer Maulkorb verpasst wurde.

Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde still und heimlich in der Vorweihnachtszeit etwas modifiziert und die Frage bleibt auch hier, ist es im Zweifel willkürliche Auslegungssache?

Aus einer E-mail von Peter Boehringer:

Die alte Fassung in Auszügen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die neue Fassung in Auszügen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Es wirkt wie ein schleichender Prozess, den Wandel in einen totalitären Staat.

Carpe diem

Nachtrag: Nicht zu vergessen, Frau Merkel spricht von Krieg in Afghanistan. Habe ich eine ßnderung des GG verpasst? Deutsche Armee im Krieg? Ich dachte das ist verboten?

[1] http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Steuer-CDs-waren-gutes-Geschaeft-22466224