Wisconsin : Blaupause für US-Pleite

Der Gouvaneur Scott Walker fand Worte die dramtischer nicht sein könnten. Mit seiner Aussage : ß?Wir sind pleite, pleite wie jeder andere Staat in der Unionß?, traf Walker am Sonntag im US-Fernsehsender FoxNews, den Nagel auf den Kopf. Der Bundesstaat hat ein Defizit von 3,6 Milliarden Dollar auszugleichen, bei einer Einwohnerzahl von 5,7 Millionen Bürgern.


Die Haushaltslage in den ganzen USA wäre mit destaströs noch geschönt dargestellt. Auch Washington ringt bereits nach Luft, sollten die Republikaner weiter ihre Blockadepolitik fortsetzen. Im März ist vorraussichlich Stichtag, wo den USA die Zahlungsunfähigkeit droht.

Einige Zeilen von NTV zur drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA:

Obama ab März ohne Geld?USA droht der Haushalts-Notstand

Die Blockadehaltung der Republikaner im Streit um den Etat lässt in den USA schlimmste Befürchtungen aufkommen. Bleiben beide Seiten stur, steht Washington ab März ohne Geld da. Staatsdiener könnten dann nicht mehr bezahlt werden, das öffentliche Leben in Teilen stillstehen.
[…]
Die Republikaner schließen nicht mehr aus, der Regierung in Washington den Geldhahn abzudrehen – falls die Demokraten nicht drastischen Spar-Einschnitten zustimmen. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen – diverse staatliche Dienste müssten eingestellt, Beamte könnten nicht mehr bezahlt werden.
[…]
Bei dem Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantischen US-Haushaltsloch von 1,65 Billionen Dollar (umgerechnet 1,21 Billionen Euro) – das sind knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung.[1]

Nun zurück nach Wisconsin. Eine Revolution ohne Gewalt, wäre der richtige Titel der Vorgänge in dem US-Bundesstaat. Das Kapitol ist von 55.000 Demonstranten belagert und die Rotunde des Kapitols in Wisconsins Hauptstadt Madison besetzt. 14 Senatoren sind untergetaucht und werden von Scott Walker der Demokratieverweigerung bezichtigt. Die Polizei sucht nach den Senatoren.

Hier einige Zeilen aus der Welt:

14 Senatoren der Demokraten, die im Bundesstaat Illinois untergetaucht sind, um eine Abstimmung zu Hause zu verhindern, werden von der Polizei gesucht und von Walker der ß?Demokratieverweigerungß? bezichtigt: Es sage niemand, Amerika habe keine Aufstände gegen die Staatsmacht zu bieten.
[…]
Es geht um das Kürzen von Einkommen, Jobs und alten Rechten. Wisconsin mit seinen 5,7 Millionen Einwohnern ist die Avantgarde in einem überschuldeten Bund von ziemlich bankrotten Staaten.
[…]
Nur die Not treibe ihn dazu, von Wisconsins Staatsangestellten deutlich höhere Beiträge zu ihren Pensions- und Krankenkassenzahlungen zu verlangen. Wenn sie nicht Vernunft annähmen, müsse er zehntausend Beamte entlassen, es gäbe nichts zu verhandeln, denn er könne keinen Kompromiss bieten. [2]

Die Lage ist sehr ernst und niemand wird sich der Situation entziehen können. Scharfe Einschnitte wird die Zukunft in den USA mit sich bringen und die Realität Einzug halten. Wann der Zeitpunkt gekommen ist wo sich die Bürger der USA auf den Weg machen um die Verantwortlichen aus Ihren Sesseln zu treiben ist nicht absehbar, sollte jedoch der Senat weiter mauern, könnte das schneller gehen als manch einer denkt.

Nicht nur im nahen Osten brennt die Lunte, auch in den USA ist es soweit. Ereignisreiche Tage stehen ins Haus und gravierende Umwälzungen werden folgen.

Carpe diem

[1] http://www.n-tv.de/politik/USA-droht-der-Haushalts-Notstand-article2645161.html
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article12610689/Wisconsin-ist-pleite-Lehrer-besetzen-das-Kapitol.html

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