Deutschland : Vetorecht beim Rettungsschirm
Die erste gute Nachricht, was den europäischen Rettungsschirm betrifft. Die Regierungsfraktionen üben Druck auf die Bundesregierung aus, damit beim Einsatz des EU-Rettungschirms in Zukunft das Parlament ein Vetorecht erhält. Ein kleiner Lichtblick am Ende eines langen und dunklen Tunnels.
Mit mehr als einem Viertel soll Deutschland den Neuen Rettungsschirm ESM in Höhe von ca. 800 Milliarden Euro gerade stehen. Eine beträchtliche Summe, die den Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland spiegelt. Die Frage ist nicht ob der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, sondern wann. Das kann schneller passieren als uns lieb ist. Rein von der Logik her wird keines der Länder die nun wirtschaftlich fertig sind die Kurve bekommen, soviel ist klar.
Woher sollen Portugal, Spanien, Griechenland, Irland, Italien, Frankreich, etc auf einmal den Aufschwung nehmen um zum einen die Altlasten zu schultern, zum anderen die weiteren Belastungen zu tragen?
So wie im Fall Braunschweig? Wo alles an öffentlichem Hab und Gut an Privatinvestoren verscherbelt wurde und die große Rechnung noch aufgemacht werden wird? Dann vielen Dank. Palliativmedizin würde ich das nennen. Nur wird diese Sterbebegleitung nicht schmerzfrei werden. Der europäische Rettungsschirm ist nicht mehr als ein Hospiz, wo die Sterbenden Ihren täglichen Tropf bekommen.
Vielleicht wird durch die Parlamentsbeteiligung und einem Vetorecht dieser Wahnsinn endlich beendet. Es wird auch Politiker geben, die nicht korrupt sind und die Bürger für ein billiges Schmiergeld in den Abgrund stoßen.
Hierzu einige Worte aus Reuters:
Die CSU-Landesgruppe will künftig jeden Einsatz des Euro-Rettungsschirms an die Zustimmung des Bundestages knüpfen. Es gehe darum, dass das nationale Parlament „auch jeweils bei Einzelentscheidungen“ zu beteiligen sei, sagte Hasselfeldt. Derzeit würden dazu Gespräche mit der Regierung geführt. Dabei gehe es nicht nur um die Parlamentsbeteiligung beim ESM, sondern auch darum, dass der Bundestag bereits beim jetzigen Rettungsschirm EFSF stärker beteiligt werden müsse.
[…]
Der innenpolitische Deal in Deutschland scheint nun darauf hinauszulaufen, dass die Fraktionen den Beschlüssen der EU letztlich zustimmen werden – dafür der Regierung aber als Preis das Zustimmungsrecht des Bundestages abhandeln wollen.[1]
Es ist kein Sieg, aber zumindest eine Möglichkeit diesen Irrsinn zu stoppen. Geordnete Insolvenzen, eine Teilung in zwei Eurozonen und Rauswurf des IWF, das sind die nötigen Schritte, um Europa davor zu bewahren ausgeplündert und zu einem Schwellenland degradieren zu lassen.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE72L0I720110322
11 Responses to Deutschland : Vetorecht beim Rettungsschirm
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Tja, was nutzt denen eine Vetorecht wenn sie es nicht nutzen werden? Unsere Prollitiker haben schon zu jedem EU-Ausbeutungsakt Ja und Amen gesagt. Sie haben ungelesen den Lissabon Vertrag unterzeichnet und weitere verfassungswiedrige Gesetze unterschrieben. Sie beteiligen sich an an verfassungswiedrigen Angriffskriegen und lassen sich von jedem Lobbyisten bestechen. Wir brauchen kein Vetorecht mit solchen Politikern, wir brauchen neue Politiker: http://file1.npage.de/006690/51/bilder/reichstag_2.jpg
bei http://www.browse.npage.de
@EuroTanic
Ach, und damit wäre dann das Problem gelöst? Du scheinst ein einfach gestrickter Mensch (?) zu seinß?
Die CSU Landesgruppe ist die kleinste Gruppe im Dreierbündnis der Regierungsmannschaft. Ansprüche darf man gerne anmelden, umgesetzt wird was Anderes. Nämlich das was aus der Mehrheit aus CDU und FDP Leuten gewollt wird. Wir haben Wahlkampf. Und da fressen die Wölfe Kreide.
Dennoch die Forderung der CSU ist richtig und findet meine Zuneigung.
auch wenn es ein erster schritt in die richtige richtung ist sehe ich das einfach und alein als teil der gehirnwäsche(ablenkung) um den leuten wenigstens etwas „gutes“ pesentieren fals solche aktionen nicht engespielt werden merken auch die hörigen das was nicht stimmt (die politiker unser geld im großen maße verpulvern
naja wass solls ist jedenfalls mal was gutes bei dem ganzen zerschmeternden hiopsbotschaften
EuroTanic: die hatten bisher auch zu alen Ami-Eroberungen ja und amen gesagt und nun machen die in Lybien nicht mit. Wunder passieren manchmal warum auch immer.
^^“allen“ nicht „alen“
Was will man denn mit so einer Schwätzerstube namens Parlament. Der ganze Haufen gehört in die Wüste geschickt mitsamt dem Regierungspack. Dies ist Deutsch in kristalliner Reinform und keine Verbiegung aus irgendwelchen Skrupeln. Ohne Radikalkur geht nichts mehr. Alles andere sind Sandkastenspiele.
Europa gehört wieder denzentralisiert. Damit die ganze korrupte Scheisse von den einzelnen Staaten selber aufgewischt werden kann die sich nach ein bisschen mehr Gerechtigkeit sehnen. Jetzt gehen wir Deutsche mitsamt Europa gemeinsam unter anstatt ein strahlendes Beispiel geben zu können wie man es nicht macht. Aber dies ist ja so gewollt.
Mir könnte der Kragen platzen über soviel unnötiges Palaver und Gutreden. DEZENTRALITßT MIT NACHDRUCK IST ZU FORDERN bevor es zu spät ist und Europa sich gegenseitig schlachtet. Gutnachbarschaftliche Beziehung ohne Einmischung von sogenannten Globaldenkern. Auch diese Heuchler und Schmarotzer von den Produktivkräften sind in die Wüste zu schicken. Ausstossen hat man dieses Prinzip früher genannt. Ein gutes Deutsches Wort.
Teilung der euro Zone? So ein Bl߶dsinn ich will die totale Aufl߶sung und abschaffung des EU Parlaments was ja sowieso nur ne Sammelstelle von Lobbyisten ist. Ein Milliarden verschlingender Moloch wo es auser schwarzen Geldkoffern auch noch Viagra und Wellnessurlaube dazugibt. Dreck muss Weg!!!
Hi Freunde..:)
Ich habmich schlapp gelacht, als Ich las, der portugiesische Oberbonze ist zurück getreten, weil die Opposition sein Sparpaket abgelehnt hat. Stand heute bei Freenet unter den Politik-Nachrichten.
Fragt ma sich doch, ob dies wohl der erste Austrittskandidat ist, und wer noch so alles folgen könnte. Ich tippe mal ganz stark auf die Griechen und Spanier…mal seh´n
Liebe Grüße von Avalokiteshvara
Eines Tages wird es wohl auch dem letzten
dämmern, dass Deutschland auch aus dem letzten Loch
pfeift und nicht alle Schulden von Gesamteuropa
schultern kann.
Was erlauben sich diese Staaten eigentlich,
als Bittsteller vor unserer Tür zu stehen
und die Hand aufzuhalten? Eine Frechheit ist das.
Würden wir an deren Türe kratzen, bekämen wir
die kalte Schulter gezeigt. Mehr nicht.
Der ganze Europa-Verschwendungs-Haufen wird doch
nur um seiner Selbst willen aufrecht erhalten
und damit die größten Verbrecher an der Bevölkerung ihre Daseinsberechtigung haben und
in aller Seelenruhe die NWO vorantreiben können.
Niemand dem ich bisher begegnet bin, will die NWO.
Und den Herman van Rompuistielzchen grade gar nicht. Die Euro-Politiker haben sich selbst
disqualifiziert, nur gemerkt haben sie es
noch nicht. Vielleicht sollte man ihnen mal
einen Spiegel vor die Nase halten, damit sie selbst sehen, welchen desolaten Auftritt
sie abgeben.
Soviel wie ich über die EU otzen möchte, kann ich
gar nicht essen.
Spiegel stellt Merkels stumpfe Waffen gegen den Eurokollaps vor.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752759,00.html