Gaddafi, Bush, Blair, Obama und der internationale Haftbefehl

Wie in den Medien berichtet wird, will man versuchen Gaddafi per internationalem Haftbefehl vor den Gerichtshof in Den Haag zu zitieren. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Zirka 700 Menschenleben sollen auf sein Konto gehen. Es stellt sich nun zuerst die Frage, was ist mit den anderen Kriegsverbrechern?


Wenn man addiert, was unten den „Büshen“, Obama und etlichen anderen Strolchen so an Toten zusammen kam, fragt man sich doch, warum mussten die nicht nach Den Haag um für die Taten gerade zu stehen? Selbst mit dem Faktor 1000 multipliziert wird man nicht die Zahl erreichen von unschuldigen, die gestorben sind.

Ohne hier viele Worte zu verstreuen, es gibt eine Executive Order, in der sich die „Büshe“ Absolution erteilen, wer einen Link zur Hand hat bitte her damit.

Wenn wir schon beim Thema sind, würde ich gerne eine weitere ExO zitieren, die unter Bush kassiert wurde und vom Nationalen Notstand endgültig ausgehebelt:

Gerald Ford erließ 1976 die Executive Order 11905 die das gezielte Töten durch US-Regierungsbeamte stoppen sollte. Gezielte politische Morde wurden verboten.
Hierzu Telepolis:

1976 hatte der damalige US-Präsident Gerald Ford nach den wilden und oft missglückten Mordanschlägen vor allem der CIA mit der Executive Order 11905 der Praxis ein Ende gesetzt. Allen Mitarbeiter der Regierung wurden die Mitwirkung an und die Ausführung eines „politischen Mordanschlags“ verboten. Die Präsidenten Carter und Reagan bestätigten den Präsidentenerlass und erweiterten ihn durch Streichung auf jede Art von Mordanschlag (Prohibition on Assassination. No person employed by or acting on behalf of the United States Government shall engage in, or conspire to engage in, assassination).
[…]
Anfang 2001, als US-Präsident Bush gerade im Amt war, reichte bereits der republikanische Kongressabgeordnete und ehemalige CIA-Mitarbeiter Bob Barr einem Gesetzesvorschlag mit dem Namen Terrorist Elimination Act ein, mit dem die Präsidentenerlasse von Ford, Carter und Reagan aufgehoben werden sollten, um „schnelle, sichere und präzise Aktionen“ zur „Beseitigung“ von Terroristen zu ermöglichen (USA soll Anschläge auf einzelne Personen durchführen können). Vorangegangen waren die vergeblichen Bemühungen unter dem vorherigen Präsidenten Clinton, 1998 nach den Anschlägen auf die afrikanischen US-Botschaften al-Qaida-Führer Osama bin Laden mit Präzisionsraketen im Sudan und dann später in Afghanistan zu töten (Krieg der Zukunft). Schon 1996 war unter Clinton vom CIA eine Spezialeinheit eingerichtet, die bin Laden fangen oder töten sollte.

Am 14.9. 2001 hat Bush den Notstand erklärt und sich damit Sonderbefugnisse gesichert. Auf diese möchte offenbar auch Obama nicht verzichten, der am 10. 9. 2009 erklärte, dass der Notstand im Hinblick auf die terroristische Bedrohung ausdrücklich und zeitlich unbegrenzt weiter besteht. Vermutlich wurden gleichzeitig mit der Erklärung des Notstands durch Bush zwar die Präsidentenerlasse mit dem Tötungsverbot nicht explizit aufgehoben, aber entschieden, dass die CIA die gezielten Tötungen wieder aufnehmen darf: Lizenz zum Töten. 2002 wurde bekannt, dass Bush der CIA schriftlich genehmigt hätte, weltweit mutmaßliche Terroristen zu jagen und zu töten (Mord im Auftrag des US-Präsidenten). [1]

Wo bleiben die Anklagen gegen die anderen Verbrecher? Absolution wegen Qualitativen Unterschieden?

Carpe diem

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/32/32096/1.html


19 Responses to Gaddafi, Bush, Blair, Obama und der internationale Haftbefehl

  1. Panther sagt:

    Eben einen der meiner Meinung nach mit exellentem Waffentechnischem und Physikalischem und Sprengtechnischem Wissen recherchierten Film über 9/11 gesehen. Auf http://www.wahrheitsbewegung.net über 11.9. heute reingestellte Doku mit sehr hohem Insiderwissen! Deckt sich absolut mit meinem Wissen, was man mir bei der Kommandeursausbildung über Kernwaffen und Sprengtechnik mitgeteilt hat und geht noch viel weiter als mein Wissen.

  2. Thomas sagt:

    Es ist ja nicht nur der Umstand, dass sich die Amis alles so hinbiegen wie sie es gerade brauchen. Sich unter anderem eben auch die Lizenz zum töten selber schaffen.

    Sieht man in die Nachbarländer, was geschieht denn dort. Die Machthaber knallen skrupellos die Demonstranten dort ab. Und dann immer das gleiche Spiel… die einen haben mehr Rechte… die anderen weniger. Gaddafi scheint seine Rechte verspielt zu haben und er muss wie so manch anderer Machthaber aus der Vergangenheit mundtot gemacht werden und aus dem Weg geräumt werden.

    Die Menschen glauben in der Mehrzahl nach wie vor den deutschen MSM und das was die verbreiten. Alles aus humanitären Gründen und für den Einsatz der Demokratie. Wie das aussieht, erfährt man mittlerweile aus anderen Ländern. Ich hoffe nur, dass der ganze Wirr Warr der derzeit abläuft nicht irgendwann zu einem Bumerang wird. Wenn ja, befürchte ich mittlerweile schlimmes.

  3. Tester sagt:

    Gadaffi wollte den Golddinar einführen und das ßl nationalisieren und wollte nicht im Rothschild’schen Pyram…, err, Banksystem mitspielen. Der Rest erklärt sich von alleine.

  4. gerry6868 sagt:

    Du meinst sicher den sog. „Hague Invasion Act“ Von 2002. http://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
    Schnauze voll von dem Pack

  5. gerry6868 sagt:

    Hier noch ein passender Text von Paul Craig Roberts:
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP08111_130511.pdf
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  6. aduado sagt:

    wenn dieser prozess völlig transparent un döffentlich abgehalten wird,wäre das eine chance für gaddafi und dem lybischen volk.
    aber so wie ich die prozesse kenne, verlange ich da zuviel.

  7. Foerster003 sagt:

    Die taz schrieb am 07.02.2011:

    „Der frühere US-Präsident George W. Bush hat einen für Samstag geplanten Redeauftritt in Genf kurzfristig abgesagt aus Sorge vor strafrechtlichen Ermittlungen und einer eventuellen Festnahme. Grund für die Absage sind Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen gegen den Expräsidenten wegen seiner obersten Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen, die US-Soldaten, Geheimdienstler und Wachleute während seiner Amtszeit in Irak, Afghanistan, in Guantánamo und anderswo begangen haben.“

  8. @Tester, sehr gut – darauf kann man nicht oft genug hinweisen.
    Die geplante Einführung des goldgedeckten „Gold-Dinars“ ist eigentlich, neben der Rohstoffgier und den Wasserreserven, der Hauptgrund für den Westen, Libyen die Demokratie aufzubomben.
    „Schuld hat Gadaffi“ und „Schuldige müssen vor Gericht“ sagt der Westen und seine Kriegstreiber!
    Einfach nur traurig, sagt Maria Lourdes
    http://www.weltkrieg.cc/libya-war/the-real-reason-attacking-gaddafis-libya-video_cbd658d4f.html

  9. Der 4. Weg sagt:

    Die Hintergrundmacht baut Sündenböcke für den geplanten 3. WK auf. Und das sind natürlich die Politdeppen in USA und Europa. Dieses Spiel ist sehr leicht zu durchschauen wenn man sich nicht in Einzelheiten verfängt.

    Diese Hintergundmacht ist bis jetzt durch alle vorsätzlich erzeugten Weltkriege ohne einen Kratzer hindurchgekommen. Ja, sie haben sogar immenses Kapital und materielle Werte dazugewonnen. Von versteckter Macht und Einfluss ganz zu schweigen.

    Die Verwirrung und die fast kindischen Lügengebäude zeugen nur von deren Sicherheit. Denn der Karren den die Hintergrundmacht vorgespannt hat läuft wie geschmiert.

    Ich sehe nur Ablenkungsmanöver. Der Kessel ist am Dampfen. Und darauf kommt es an. Immer das selbe Spiel. Immer rennen die Politdeppen in die gleiche Falle. Alles Oberlehrer und keine gestandene Männer mit gesundem Menschenverstand. Gadaffi ist da ein anders Kaliber. Ein Kaliber das den demokratisch verzogenen Marionetten fehlt.

    Ausweg: Ran an den Speck. Ein Aufschrei muss durch die Reihen gehen. Jetzt gilt das Prinzip der Notwehr!!!

  10. @Der 4. Weg, Du hast in allen Punkten recht,
    hast vielleicht nur übersehen, dass nicht alle Oberlehrer waren – unter den Politdeppen, einer war Gefreiter den uns die Hintergrundmacht installiert hat.
    Danke und Frieden auf der Welt, sagt
    Maria Lourdes
    http://www.weltkrieg.cc

  11. Sundance sagt:

    Die Menschheit muss sich erheben gegen die oberen 10.000 eigentlich sind ja bloss 8. 3 Schlechte Schützen pro Nase müssen sich doch finden lassen.
    Dann ist endlich ruhe und wir Völker der Erde können endlich mal wirklich neu beginnen.

    An diese Kinderselbstmörder kann ich nicht glauben !

    Hey Junge , willst Du dir 20$ verdienen, dann bring mal das Paket in das Restaurant da drüben und gib das dem Herren mit der weißen Nelke im Knopfloch, hier hast Du noch einen 4 für die Cola, einfach warten, der wird schon kommen.
    Der Timer läuft !

  12. Sundance sagt:

    Wir Menschen reden von Recht und Gesetzen, die Regeln die unsere Feinde geschaffen, um das ungestört zu tun was sie tun.

    Kenn ich den Scheiss, habe mit Schwerverbrechern im Knast um Zigaretten gepokert, die aber laufend die Regeln geändert haben, als es schlecht für sie aussah, keine Chance.

    Da gibts dann nur Eins, Adrenalinschub und gewinnen!

    Ich bin nicht irgendwer, man kennt mich ! Ich kann Dir die Sonne und das Licht geben, und wenn ich die Hand schließe kann ich es auch nehmen, ich bin Arzt und ich habe für Jeden die richtige Heilung !

    Ich bin der DOC der Scene und ich höre viel, wie die Pfaffen im Beichtstuhl ! Manchmal muss ich dann doch mal um die Häuser, aber jeder weis das ich nicht ohne Ziel komme, und Jeder ist froh wenn er es nicht ist, ich bin das Gewissen für sie und ein Anker.

    Der einzigste Mensch vor dem ich mich verneige ist Dr.Karl Albricht Schachtschneider, der hats echt drauf mit seinem Kant !
    Habe den zwar auch gelesen, aber wohl doch nicht mit der nötigen Gründlichkeit !

    Jetzt wird es Zeit die Namenslisten zu erstellen damit man sie in 1-2 Tagen abhaken kann.

    Dann last uns beginnen !

  13. Sundance sagt:

    Wir brauchen eine Internetseite mit den Schuldigen und allen relevanten Informationen zu Jedem !

    Wohnsitz, Gewohnheiten, Neigungen

    Nicht Titel , Verflechtungen, Einkommen

  14. Der 4. Weg sagt:

    @Sundance,
    wie wahr, wie wahr!!! Diesmal muss es die richtigen treffen.

  15. aduado sagt:

    und das ist keinen haftbefehl wert ?
    ist das kein verbrechen gegen die menschlichkeit ?

    http://www.news.at/articles/1120/15/297037/bewohner-massengrab-syrien-armeetrupps-20-leichen

  16. Janine sagt:

    Und wer war damals am Dealy Plaza und wurde danach CIA-Cheffe und US-Präsident?

  17. Werde in nächster Zeit damit anfangen, Mails an alle möglichen Menschen schicken. Politiker, „Journalisten“ und ähnliche gestalten. Die können auch noch aufwachen.
    Ps: Was macht man gegen die Wut die es auslöst, wenn man 5 min Fernseh schaut oder Zeitung liest und da mindenstens 10 unüberlegte Anschuldigungen gegen „Verschwörungstheorien“ hört?

  18. Derbe sagt:

    Unfassbar diese Dreistigkeit der Amis.
    Heute war die erste Pressekonferenz seit 3 Jahren von Medwedew,dort waren logischerweise in dem vollem Saal auch zig US-Reporter.
    Medwedew sagt dort extra:
    Keine UN-Resolution zu Syrien nach Libyen-Muster

    Die UN-Resolution zu Libyen wird laut Medwedew von der Nato zu breit ausgelegt. Eine ähnliche Resolution zu Syrien, wo seit Monaten gewalttätige Unruhen andauern, wird Russland laut Medwedew nicht unterstützen. „Ich werde eine solche Resolution nicht unterstützen, selbst wenn meine Freunde mich darum bitten werden.“ „Präsident Assad hat Reformen angekündigt. Man muss jetzt dafür sorgen, dass diese Reformen wirksam sind, statt mit Resolutionen Druck auszuüben“, sagte Medwedew. Denn eine freie Auslegung solcher Resolutionen rufe Kampfjets und Panzer auf den Plan.
    http://de.rian.ru/politics/20110518/259162472.html
    Was tun die Amis? Sie werden in den nächsten Stunden eine Resolution im alleingang gegen Syrien bekannt geben.Hallo? Noch Provokanter/Arroganter geht es nicht…,die wollen wirklich alles tun um einen großen Krieg los zu brechen um den Mist Dollar zu retten.
    ———-
    Die USA werden wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Syrien Sanktionen gegen Landespräsident Präsident Bashar Assad verhängen.
    http://de.rian.ru/politics/20110518/259165115.html
    —————-
    Dieses Video was hier heute wo gepostet wurde,passt wie die Faust aufs Auge,bzw die Sachlage.
    Auftakt zum 3. WELTKRIEG ß?
    http://www.youtube.com/watch?v=o-6_0vYEziM

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