Spanien : Demonstrationsverbot am Wochenende
Langsam aber sicher kommt die Protestwelle in Spanien in Schwung. Auch die Medien haben immer mehr Schwierigkeiten weg zuschauen, zumal alle Geschichten über DSK nun zum dritten Mal durchgekaut sind. Interessant ist die Tatsache, dass Zapatero alle für dieses Wochenende geplanten Demonstrationen für illegal erklärt hat. Ob sich die Spanier davon beeindrucken lassen, ist eher zu bezweifeln.
Es gibt bereits ßberlegungen die vielen Protest-Camps räumen zu lassen, allerdings ist sich Zapatero auch darüber im Klaren, dass es dann vorbei sein könnte mit friedlichen Demonstrationen. Freiwillig werden die Demonstranten das Feld nämlich nicht räumen wurde beteuert.
Das die Demos für illegal erklärt werden, ist einem kleinen Passus geschuldet, der an Wahltagen Akte der Propaganda oder des Wahlkampfes untersagt. Sehr frei interpretiert könnte man da sagen. 20min.ch schreibt folgendes dazu:
Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmässig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt und könnten die Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören, erklärte die Wahlbehörde.
An Wahltagen sei jeder «Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes» untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die «Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot» zu garantieren.[1]
Der Unmut in Spanien wächst und die Perspektivenlosigkeit, besonders bei den jungen Spaniern ist immens. Mittlerweile sind es Berichten zufolge zehntausende Demonstranten, wobei Videos vermuten lassen, dass die Zahlen hier nach unten gespielt werden. Die Unzufriedenheit nimmt nun auch in Europa ihren Lauf. Hier ein Video zu einem Bericht.
Die Regierenden werden nicht umhin kommen, zu erkennen dass die Bürger sich nicht mehr auspressen und für dumm verkaufen lassen. Wird spaniens Regierung versuchen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor zu gehen? Dann spätestens dürfte die Lage eskalieren. Spanien darf hier als Stimmungsbarometer für einige südeuropäische Länder gelten.
Carpe diem
[1] http://www.20min.ch/news/ausland/story/Spanien-droht-ein-Streik-Wochenende-10539090
55 Responses to Spanien : Demonstrationsverbot am Wochenende
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danke woelfle.
ich finde das sehr rücksichtsvoll von dir.
@ Berg 51.
Ich kenne dich zwar nicht, freue mich aber, wenn ich Dir einen Gefallen tun kann.
keine ursache..ich meine wer hier wegen nichts fast einen ausraster bekommt und nerven zeigt, sollte sich zurückziehen und sein handeln erst einmal überdenken bevor er noch mehr unfrieden hereinbringt. daher begrüße ich es sehr wenn du das tun willst. einsicht ist immerhin der erste weg zur änderung.
@ Berg 53.
Da hast du vollkommen recht und ich freue mich nocheinmal für Dich, dass Du vollkommen und perfekt bist.
Gute Zeit
Die Spanier demonstrieren nicht nur – neben einer absolut beeindruckenden Organisation der ganzen Sache – bis hin zum Fundbüro…haben sie Forderungen ganz klarer Art.
Diese lauten:
1. Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse
* Strikte Kontrolle allfälliger Arbeitsversäumnisse der gewählten Amtsträger. Gezielte Sanktionen bei Amtspflichtverletzung.
* Beseitigung der Steuerprivilegien und der Privilegien bei der Beitragszahlung an die Pensionskassen und beim Bezug von Pensionen. Angleichung der Gehälter der gewählten Amtspersonen an das mittlere Einkommen in Spanien zuzüglich der Spesen, die bei der Ausübung des Amtes wirklich notwendig sind.
* Aufhebung der Immunität, die mit dem Amt verbunden ist. Unverjährbarkeit bei Korruption.
* Obligatorische Veröffentlichung der Vermögen aller Inhaber öffentlicher ßmter.
* Kürzung der frei verfügbaren Spesen.
2. Gegen die Arbeitslosigkeit
* Verteilung der Arbeit, indem die Arbeitszeit reduziert wird und die Arbeitsverträge geschlichtet werden, bis die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt ist (d.h. bis die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent fällt).
* Pensionierung mit 65 Jahren. Keine Erhöhung des Pensionsalters, bevor die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ist.
* Bonus für Unternehmen, die weniger als zehn Prozent Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen haben.
* Sicherheit bei der Anstellung: Verunmöglichung von Massenentlassungen bei grossen Unternehmen, solange Gewinne ausgewiesen werden, selbst wenn objektive Gründe vorliegen. Überwachung der grossen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht Arbeitsplätze mit zeitlich befristeten Angestellten besetzen, obwohl Festanstellungen möglich wären.
* Wiedereinführung der Arbeitslosenunterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen.
3. Recht auf eine Wohnung
* Staatliche Enteignung von Wohnungen, die auf Vorrat gebaut und nicht verkauft wurden, so dass sie auf dem geschützten Wohnungsmarkt vermietet werden können.
* Mietzuschüsse für Junge und Menschen mit geringem Einkommen.
* Ermöglichung der ß?Leistung an Erfüllung Stattß?1, so dass Hypotheken aufgehoben werden können.
4. Qualität bei den öffentlichen Diensten
* Vermeidung unnötiger Ausgaben bei den öffentlichen Verwaltungen und Einführung einer unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Budgets und Ausgaben.
* Anstellung von Gesundheitspersonal, bis es [bei den Gesundheitsdiensten] keine Wartelisten mehr gibt.
* Anstellung von Lehrern, damit die Klassengrössen nicht noch grösser werden und der Förder- und Stützunterricht gewährleistet ist.
* Reduktion der Einschreibegebühren bei allen universitären Studiengängen, indem die Kosten der Aufbaustudien an jene der Grundstudien angeglichen werden.
* ßffentliche Finanzierung der Forschung, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.
* Günstige und ökologisch nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel, die den Qualitätsanforderungen genügen. Wiederinbetriebnahme der Züge, die durch die AVE2 ersetzt wurden und Wiedereinführung der ursprünglichen Preise. Verbilligung der Abonnemente im öffentlichen Verkehr.
* Sozialhilfe vor Ort: wirksame Anwendung der Ley de Dependencia3, Schaffung eines Betreuungsdienstes auf Gemeindeebene sowie eines lokalen Vermittlungs- und Schutzdienstes.
5. Kontrolle der Bankinstitute
* Verbot jeglicher Art von Bankenrettung und Kapitalspritzen für Bankinstitute. Banken in Schwierigkeiten müssen Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, so dass eine Bank unter öffentlicher Aufsicht entsteht.
* Erhöhung der Steuern für die Banken proportional zu den öffentlichen Ausgaben, die im Zuge der Krise wegen schlechter Geschäftsführung getätigt wurden.
* Rückerstattung aller öffentlichen Gelder, die durch die Bankenrettung aufgewendet wurden.
* Verbot für spanische Banken, in Steuerparadiesen zu investieren.
* Regulierung und Sanktionierung spekulativer Geschäfte und anderer schädlicher Geschäftspraktiken der Banken.
6. Besteuerung
* Steuererhöhung bei grossen Vermögen und grossen Bankinstituten.
* Auflösung der SICAV4.
* Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
* Tatsächliche und wirksame Kontrolle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
* Einsatz auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationalen Devisengeschäften (Tobin-Steuer).
7. Bürgerliche Freiheiten und partizipative Demokratie
* Nein zur Überwachung des Internets. Aufhebung des Sinde-Gesetzes5.
* Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Journalismus.
* Obligatorische und verbindliche Volksentscheide bei Fragen, welche die Lebensbedingungen der Bürger tiefgehend verändern.
* Obligatorische Volksentscheide vor der Einführung diktatähnlicher Bestimmungen seitens der Europäischen Union.
* Anpassung des Wahlgesetzes, so dass ein wirklich repräsentatives Verhältniswahlystem garantiert ist, das keine politische Kraft noch einen Volkswillen diskriminiert und in dem auch Leerstimmen und ungültige Stimmen in der Legislative ihren Niederschlag finden.
* Unabhängigkeit des Rechtswesens: Reform der Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu garantieren. Nein zur Nominierung der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses durch die Exekutive.
* Einführung wirksamer Mechanismen, die demokratische Prozesse innerhalb der Parteien garantieren.
8. Reduktion der Militärausgaben
http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/05/22/die-forderungen-der-spanischen-protestbewegung/