Dr. Schäuble : Neuer EU-Vertrag
Wie Reuters meldet, will Dr. Schäuble nun langsam ernst machen und plädiert für weitreichende ßbertragungen im wirtschaftlichen- und finanzpolitischen Bereich. So gerne diese Mann auch einfach mit der Sense durch das Feld der Demokratie rollt, in diesem Fall sollten sich einige Hürden auftun. Bisher haben Verstöße gegen geltendes Recht die Regierung nicht wirklich interessiert, hier jedoch könnten allerhand Fallstricke für die EU-Klicke warten.
Zwei Verfahren sind möglich für die ßnderung der Verträge, dabei wird zwischen einem ordentlichen ßnderungsverfahren und dem vereinfachten ßnderungsverfahren unterschieden.
Geregelt wird all dieses im Artikel 48 des EU-Vertrages. Hierin heisst es dazu:
Ordentliches ßnderungsverfahren:
zu 3)
Der Europäische Rat kann mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten ßnderungen nicht gerechtfertigt ist.zu 4)
Die ßnderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.zu 5)
Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags zur ßnderung der Verträge vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der Europäische Rat mit der Frage.[1]
Dieses Verfahren dürfte in der momentanen Situation zu langsam sein und daher ist zu vermuten, dass man versuchen wird irgendwie auf das vereinfachte Verfahren umzuschwenken. Hier gibt es meiner Ansicht nach allerdings einige Punkte, die sich nicht mit diesem Verfahren vereinbaren lassen.
Vereinfachtes ßnderungsverfahren:
zu 6)
Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
[…]
Der Beschluss nach Unterabsatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen.[1]
Das Vertragsänderungsverfahren und die Passerelle-Klausel im Lissabonvertrag sagen folgendes aus:
Eine weitere wichtige Neuregelung betraf die Art, wie weitere ßnderungen am EU-Vertrag erfolgen können (Art. 48 EU-Vertrag). Zuvor erfolgte jede Reform des EU-Vertrags über eine Regierungskonferenz, die einen ßnderungsvertrag ausarbeitete, der dann in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden musste. Nach dem Vertrag von Lissabon sollen hingegen Vertragsänderungen im ß?ordentlichen ßnderungsverfahrenß? nach der sogenannten Konventsmethode erfolgen, die erstmals zur Vorbereitung des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags angewendet wurde: Der Europäische Rat setzt dafür einen Europäischen Konvent ein, der aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission besteht. Dieser Konvent erarbeitet im Konsensverfahren einen Reformvorschlag, bevor anschließend wie bisher eine Regierungskonferenz den ßnderungsvertrag verfasst, der dann von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Nur wenn der Europäische Rat und das Europäische Parlament der Meinung sind, dass die Vertragsänderung nur kleineren Umfang hat, kann auf die Einsetzung eines Konvents verzichtet werden.[2]
Es ist damit zu rechnen, dass auch in diesem Fall in Kürze die Alternativlosigkeit beton wird und man versuchen wird endlich die EU-Verfassung durchzudrücken. Zum Leidwesen der Treiber dieses Projektes gibt es allerdings aktuell in etlichen europäischen Ländern ausreichend Frustpotential und so muss man natürlich sehr geschickt vorgehen.
Die Pläne hatte ich bereits in dem Artikel „ESFS und co. : Das Fallbeil der Demokratie“ angeleuchtet. Europa ist ein Pulverfass und das weiss auch ein Herr Schäuble, andererseits will er natürlich zügig die Umsetzung beginnen.
Uns Deutsche wird man wie immer eh nicht fragen, sondern einfach stiefmütterlich über unsere Köpfe hinweg entscheiden. In anderen Nationen Europas dürfte es nicht ganz so glimpflich ablaufen. Zumindest in den Zeitungen wird bereits betont, dass wir Deutschen fast alle für Europa sind, da nimmt man uns das Denken also bereits vorweg. Das lustige Institut hat ja nach eigener Aussage 1000 repräsentative Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Meine Damen und Herren, ich war nicht darunter. Souveränität ist ein Gut, wofür viele Menschen ihr Leben ließen und welches mittlerweile mit Füssen getreten wird.
Carpe diem
Artikel zu Schäuble : http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78101S20110902
[1] http://dejure.org/gesetze/EU/48.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Vertrags.C3.A4nderungsverfahren_und_Passerelle-Klausel
13 Responses to Dr. Schäuble : Neuer EU-Vertrag
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Ich frage mich manchmal, ob dieser Mann wirklich weiss, was er da immer vorschlägt… oder ob er einfach nur ein alter und verbitterter Misanthrop ist!? Was hat der Mann davon? Ist es tiefste ßberzeugung?
Das frage ich mich bei den ganzen alten „Mumien“ wie Rockefeller, Kissinger etc. sowieso… DIE erleben ihre NWO doch gar nicht mehr. Allerdings geht das ja auch schon über viele Generationen und die ganze Klicke wechselt sich ja fleissig ab.
Eines muss man ihnen lassen (diesen „Eliten“)… sie sind seeehr beharrlich! Kein Mensch, der daran glaubt, dass nach dem physischen Tod einfach nur „das Licht ausgeht“, legt sich derart ins Zeug!
@Cheffe
Gut mal den Schäuble etwas näher zu betrachten, er sagte bereits vorgestern in den Tagesthemen das die Vereinigten Staaten von Europa nicht so sein werden wie die Vereinigten Staaten von Amerika.
Kann sich jeder selbst denken was kommt, ist eh schon alles in trockenen Tüchern, man wartet bis alles zusammenfällt und gründet einen neustart, dann sollen aber auch die Bürger einen Neustart bekommen und bei NULL anfangen dürfen.
News
@ 1. kernschatten. Ganz genau !! Vielleicht träumen da wieder welche vom „tausendjährigen Reich“, aber ohne Gott.
Scheinbar ist die EUnion, so wie sie vertraglich aufgebaut ist, nicht haltbar. Alle möglichen Satzungen, ob Schuldengrenzen oder BIP-Differenzen noch die maximale Schuldenobergrenzen waren bedeutend, um als Regularien mehr als geschwärztes Papier zu erfüllen.
Trotz aller Differenzen, werden auf den offensichtlichen Fehlern der vergangenen paar Jahre, die folgenden Fehler begangen, als ob man sich nicht zutraut zu lernen.
Wenn man ein eigenes, persönliches Unternehmen ganz bewusst in den Abgrund führt, ist das unternehmerisches Schicksal.
Sollte man allerdings diese selbstzerstörerische Kraft mit aller Seelenruhe im volkswirtschaftlichen Bereich Europas durchsetzen wollen, ist das ein Verbrechen.
Wie viele Menschen in EU haben sich per demokratischer Wahl, gegen diese Art der Regierung ausgesprochen? Die Wahlen gingen in einigen Ländern knapp für die EU-Komplizen aus.
Wenn das mal der Wahrheit entspricht. Mit Wahlmanipulation und -Fälschung gibt es ganz viel Erfahrung, wenn man unbedarften Staaten freundlicherweise die Demokratie befehlen will.
Fazit: Man kann sich nur noch auf sich selbst verlassen. Am besten ist es, man verlässt sich auf sich selbst und seinen Geist.
Das ist doch Verschleierung. Nach dem Lissabonner Vertragswerk haben die EuroPsychopathen bereits eine KompetenzKoompetenz die es Ihnen ermöglich legal alles an sich zu reissen was sie planwirtschaftlich entscheiden wollen. Schäuble will dem Dummvolk bloss suggerieren, dass die Demokratie noch „intakt“ wäre.
die karawane zieht weiter !
Die Vervollkommnung des nuklearen und des ballistischen Programms des Iran und militärische Ambitionen Teherans können nach Worten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Präventivschlag gegen den Iran zur Folge haben
http://de.rian.ru/security_and_military/20110831/260361020.html
Schräuble locker kommt mir vor wie der Typ aus AVATAR dem sie versprochen haben das er seine Beine wieder bekommt und jetzt alles dafür macht. Leider wird Schräuble nicht umdenken!
Die Festung Europa wird mit allen Mitteln nach außen und innen verteidigt. Auch mit Diktatur und Zwangskollektivierung. Enteignung und Erpressung.
Für die Neue Weltordnung ist Europa vom Atlantik bis zum Ural, vn Gibraltar bis zum Nordkap als starker NATO Partner und Keil im Hampf um die Vorherrschaft auf der Erde nötig. Ansonsten kommt der liebe gelbe Drache aus dem fernen Osten und verbrennt den schwarzen Drachen der Finsternis.
Früher nannte man es Faschismus, heute Dämonkratie.
TIPP, Schön zusammengefasst: Der europäische Stabilitätsmechanismus (#ESM) ß? das Ende der Demokratie – http://youtu.be/8kmcloVZu1o
@Cheffe: Diese kurze Video fast schön zusammen, auf was wir uns da einlassen!
@ 6 Berg Genau das befürchte ich schon lange. Man kann Gott spielen und den „dreckigen“ Moslems mal zeigen wo der Hammer hängt. Ich kenne selber etliche Moslems, aber nur wenige sind fanatisch. Fanatismus ist Glaube ohne Liebe. Auch Moslems berufen sich auf Abraham als Stammvater. Wenn man wissen will wo der Islam her kommt empfehle ich das Buch „Goodbye Mohamed“. Es handelt von der Frühgeschichte des Islam. Eine Welt,eine Religion, eine Sprache (orwellsches Neusprech ?) usw. Na dann gute Nacht.
@ 8 Frank H. ob der gelbe Drache wirklich lieb ist ß Nein, aber es werden ganze „Blöcke“ gegeneinander kämfen. Die Frage ist nur in welchem „Block“ man landet. Wie willst Du die BRIC Staaten einsortieren ß
@10 ja man wird wohl seine fehler mit einem weltkrieg begraben…unser geldsystem ist genau darauf ausgelegt immer wieder neu zusammenzubrechen. daraus folgt konsum –> marktsättigung —> krieg —> neuaufbau. nur wird in der realität das ganze immer mehr beschleunigt ablaufen. in zeiten wo informationen fast schon in echtzeit über den äther laufen, geht halt alles etwas schneller. die radioaktivität auf diesem erdball steigt und steigt…
eins vergisst man wohl dabei…menschlisch gesehen ist das alles absurd und gegen unsere natur ( ich weiss andere haben eine andere natur und kultur)
unser körper ist nicht für eine hohe menge nuklearer energie gemacht. kriege wurde zwar immer geführt solange man denken kann, aber diese sind in einer aufgeklärten gesellschaft einfach nicht akzeptabel..schon 10 mal nicht hausgemachte.
diesmal wird es schiefgehen..ganz sicher.
ich kenne auch jede menge christliche menschen..sogenannte entschiedene christen die fast noch radikaler eingestellt sind wie moslems…davon kommen nicht wenige aus amerika.
solche fudamentalisten sind der echte hammer..sie wollen mit gewalt die apokalypse und sehen sich als vorboten der offenbarung.
jesus hat gesagt er kommt zurück wie ein dieb in der nacht…es wird keiner vorher wissen..also ist das alles völliger blödsinn wenn spinner behaupten das ende kommt bald. ( das ist meine private meinung und es lohnt sich nicht mit mir darüber zu diskutieren..ich bis es ehrlich auch leid)
Ende der Welt? Ein paar Indianer werden es überleben. Also was solls? Oder…
Die Völker können nichts ohne Kopf machen. Und da sehe ich keinen. Das sollte so langsam klar sein. Das Volk hat keine „Gegenelite“! So sieht es doch nun einmal aus. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Nüchtern betrachtet.
Ich meine jetzt keine „Intelligenzler“ sondern MACHER! Leute mit gesundem Menschenverstand. Unverbildet und Charaktervoll. Und stark in der Ausdrucksweise. Ich weiss, dass jetzt ein Bild mit einem Schnauzer vor den geistigen Augen auftaucht. Aber das meine ich nicht. Ich meine Führung um eine Notsituation zu überwinden.
Sucht die Elite der Gegenbewegung. Es geht nur mit Menschen. Und ein Konzept sollte man auch dabei haben. Nämlich das Untere nach oben kehren. Aber zuerst müssen sich die verschiedenen Kräfte unter einem gemeinsamen Deckel bündeln. Zumindest vorübergehend. So ist es eben.
Noch eines gibt mir zu denken. Demokratie läutet immer das Endstadium eines Staaten-(nicht Kultur)verbundes ein. Denn nach der Demokratie kommt automatisch die Oligarchie. Es muss nicht so sein. Wenn das Geldsystem wirklich demokratisch wäre könnte es vielleicht für längere Zeit klappen. Aber die „intelligentesten“ Leute verzetteln sich in den Börsenkursen und Grafiken. Was für eine bodenlose Zeitverschwendung und geistige Verirrung.
Intelligenz schützt vor Irrtum nicht. Nur gesunder Menschenverstand. Und was unsere demokratischen Führer anbelangt. Sie nützen schamlos die sogenannte intelligente Elite aus. Und die Demokraten werden von Spielern und Piraten ausgenützt. Und sie bemerken es nicht einmal. Wenigstens bin ich mir da bei dem Schäuble sicher.
Dummheit mit Intelligenz gepaart. Das sind die Schwaben. Spiesser, und kein bisschen geistig beweglich. Stur wie ein Panzer. Obrigkeitshörig. Es ist nur gut, dass sie kreativ veranlagt sind. (Wenigstens überdurchschnittlich). Sonst wäre Hopfen und Malz verloren. Ein scheinbarer Widerspruch. Aber nur ein scheinbarer.
P.S. Ich bin selbst ein Schwabe. Muss es also wissen.