ESM: Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle

Im Augenblick soll gerettet werden auf Teufel komm raus. EFSF, EFSM, ESM und wie sie alle heißen. Der ESM ist allerdings eine unkontrollierbare Sprengfalle, so wie ich es aus dem vorläufigem Vertrag erlesen konnte. Es wirkt wie der Federal Reserve Act 2.0, eine weitere Machthydra außer Rand und Band. Nach ersten Einschätzungen, kann ich nicht genug vor diesem Werkzeug warnen, aber bitte lesen Sie und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.


Zuerst möchte ich mich bei Christoph bedanken, der mir gestern den Vertragsentwurf zugesendet hat. Sie können Ihn unter dem Link unten selbst herunterladen. Ich werde nun nur einige Passagen zitieren, welche mir direkt ins Auge gesprungen sind. Auch wenn es nur 30 Seiten sind, fordert es doch etwas mehr Aufmerksamkeit es vollumfänglich zu verstehen. Die Zeit drängt und daher sind alle Leser aufgerufen sich an der Analyse dieses Wahnsinns zu beteiligen.

Seite 3)

(8) Am xx 2011 haben die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
die Vertragsparteien dieses Vertrages ermächtigt, die Europäische Kommission und die
Europäische Zentralbank (ß?EZBß?) mit der Wahrnehmung der in diesem Vertrag vorgesehenen
Aufgaben zu beauftragen.[1]

Die Europäische Kommission ist bereits der Demokratie entzogen wie man selbst bei Wikipedia lesen kann. Aber das ist noch der harmlose Teil dieser Geschichte.

Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des Demokratiedefizits der Europäischen Union angesehen, da sie ß? anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird ß? nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert ist und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte.[2]

Nun kommt mal wieder mein Liebling ins Spiel, der IWF. Jener ist übrigens in diesem Dokument zu neuer Höhe aufgeschwungen, denn an etlichen Stellen heisst es : Wann immer in Zusammenarbeit mit dem IWF. Es ist unglaublich, was sich abspielt in Europa.

(11) Der ESM wird, wie der IWF auch, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung
gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist.
Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM ß?
vergleichbar mit dem IWF ß? den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei
akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist.[1]

Nun Stelle ich zuerst die Frage, wer gibt dem IWF das Geld und vor allem das Recht auf Vorrang bei den Forderungen? In etlichen Artikeln warnte ich bereits damals vor dem IWF und alle meine Befürchtungen haben sich erfüllt. Doch nun weiter im Text des grauens.

Seite 10.
4.) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre
Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu
leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgerecht und gemäß den in vorliegendem Vertrag
geregelten Bestimmungen Folge zu leisten.[1]

Hier stören mich besonders zwei Worte : bedingungslos und UNWIDERRUFLICH. Ab jetzt wird es wirklich heftig:

2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und
Geschäftsfähigkeit für
(a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen,
(b) den Abschluss von Verträgen,
(c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren und
(d) den Abschluss eines Sitzabkommens und/oder von Protokollen, soweit dies für die
Gewährleistung der Anerkennung und Wirksamkeit seiner Rechtsstellung, Vorrechte und
Immunitäten erforderlich ist.
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.[1]

In diesem Absatz wird Immunität erteilt, für den ESM. Aber denken Sie nicht das kann man nicht toppen.

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

In diesem Absatz wird gar alles was mit der Dokumentation zu tun hat vor einer ßberprüfung durch Organe des Rechts geschützt. Nichteinmal die Räume dürfte man betreten. BITTEßßßß?
Dann schlagen wir mal zum Ende dem Fass den Boden raus:

8. Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind
das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von
Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.[1]

Dieser Vertrag darf auf keinen Fall unterschrieben werden und Sie sollten jeden Politiker anschreiben und bitten sich mit dem Vertrag zu beschäftigen. Dieser Artikel kratzt nur an der Oberfläche dieses Monstrums aber bereits das ist zu viel, mehr als eine Demokratie ertragen kann. Sollte dann noch die Budgethoheit abgegeben und eine Wirtschaftsregierung gegründet werden, ist der Sack endgültig zu.

Mir fehlen fast die Worte um zu beschrieben, was in meinem Kopf vorgeht nachdem ich diesen Vertrag gelesen habe. Wie kann ein solches Papier überhaupt zur Abstimmung gelangen? Fraktionszwang? Liebe Politiker, sollten Sie diese Zeilen hier lesen, stellen Sie sich gegen diesen Vertrag und sorgen Sie dafür, dass Ihre Kinder und Enkel sich später nicht für Sie schämen müssen. Diesen ausverkauf der Demokratie dürfen Sie nicht unterstützen.

Carpe diem

Update :

[1] http://www.infokriegernews.de/wp-content/uploads/2011/09/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission#Legitimit.C3.A4t


133 Responses to ESM: Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle

  1. plissken sagt:

    @95
    das Bilderberger treffen war nicht umsonst in der Schweiz.
    Da die Schweiz aus neutralitätsgründen nicht mit der EU untergehen konnte hat man sich zu diesem Trick entschlossen-allerdings schätze ich das die Heimat der Banken immer noch neutral bleibt u die Währung wieder abgekoppelt wird(den irgendeine Währung mit Wert werden die Eliten in Petto haben wenn Euro u Dollar nur noch 1/1000 des ursprungswertes haben.
    Ein Franken im Augenblick wäre vermutlich zu stark u würde dafür sorgen dass Otto Normal Schweizer in Kürzester Zeit extrem vermögend wären u beim Aufkauf Europas den Eliten einige Striche durch die Rechnung machen werden.
    (seltsam zudem dass kurz nach dem der schwarze Adolf das Bankengeheimnis knacken wollte kurz darauf so eine Aktion passiert)
    Jetzt bin ich mal gespannt wie man Norwegen knacken will(oder aber die Krone wird von den Eliten als ultimative Aufkaufwährung missbraucht) u Waffe u wird u ob die norweger ihrem Präsidenten deshalb direkt an die gurgel gehen werden oder sich aber verarschen lassen werden-wobei die Norweger u auch andere Skandinavier nicht ganz so verdummblödet sind wie der Rest der westlichen Welt.

    Es wird in jedem Falle Zeit die Namen der Handelnden Personen hinter dieser Show endlich mal durch die Foren zirkulieren zu lassen(unter dem Motto:Gesucht wegen Hochverrats an der Menschheit: Rothschilds u der Queen,dem deutschen Hochadel,die ganzen Banker Itzigs die sich hinter der Religion der chronischen Unschuld verstecken u das dieser Planet ein Salary cap u ein begrenzung von Länderei Besitz bekommt solange Zinsgeld als Währung missbraucht wird)

    Ach so:tip an Mitglieder von Schützenvereinen:nehmt eure Gewehre mit nach Hause die im Vereinsheim Zentral lagern,bevor sie beschlagnahmt werden(das wird vermutlich alles an einem Tag passieren)Stellt dort ein paar alte Büchsen zur Tarnung hin.

  2. Tester sagt:

    Plissken, Norwegen wurde schon geknackt, siehe Utoya. Die Drohung hat wohl gewirkt.

    Und hör bitte auf hier ständig von Waffen und Kampf zu faseln, das ist erstens lächerlich (da Profis euch problemlos wie Hühner schlachten würden, ob ihr nun Waffen habt oder nicht) und zweitens die völlig falsche Vorgehensweise. Du spielst somit den „Eliten“ genau in die Hände, die freuen sich dann einen Notstand und Polizeistaat auszurufen und dann ist das Spiel schon rum. So funktioniert’s nicht.

  3. AE-35 sagt:

    @Der 4. Weg (64, 94)
    @Frank H. (65)

    Der 4. Weg: „Das System lässt sich nur noch mit handfester Gewalt an der Elite und den Politikern ändern…..Nun, zum dem Wort Gewalt wollte ich eigentlich nicht greifen. Eher wäre Notwehr angebracht.“

    Frank H.: „Nein keine Gewalt. Klare Worte sind das Schwert! Schriftlich oder Mündlicherseits in Umlauf gebracht…..Demonstranten werden ja mitlerweile von Ninja Turtles auch in DE fast totgeprügelt.
    Mahatma Ghandi, er wusste und verstand das etwa 1.900 Jahre vor ihm lebende Vorbild.“

    Was sagen denn unsere allseits gelobten Vorfahren dazu:

    Mahatma Gandhi: Eine durch Gewalt erworbene Sache kann nur durch Gewalt erhalten werden, eine durch Wahrheit erworbene Sache hingegen kann nur durch die Wahrheit erhalten werden.

    Malcolm X: „Ich halte es für ein Verbrechen, wenn jemand, der brutaler Gewalt ausgesetzt ist, sich diese Gewalt gefallen lässt, ohne irgend etwas für seine eigene Verteidigung zu tun. Und wenn die »christliche« Lehre so auszulegen ist, wenn Gandhis Philosophie uns das lehrt, dann nenne ich diese Philosophie kriminell.“

    Friedrich Nietzsche: „Der Sieg eines moralischen Ideals wird durch dieselben «unmoralischen» Mittel errungen wie jeder Sieg: Gewalt, Lüge, Verleumdung, Ungerechtigkeit.

    Karl Marx: „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“

    Nicht das ich unbedingt für die Ausübung von Gewalt wäre, aber zu behaupten, dass alle großen Denker die Gewalt als Mittel zur Abhilfe komplett abgelehnt hätten, ist so nicht richtig.

    Wenn nur noch die Notwehr, dass eigene ßberleben sichert, so ist diese keinesfalls zu verurteilen!

    Außerdem ist es unsere Pflicht als Staatsbürger unsere Rechtsordnung zu verteidigen:

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Was bitte, ist daran noch uneindeutig?

    Ich will bewusst etwas provokativ mit dem Satz enden: Haben die Eliten uns bereits soweit „gegendert“, dass wir keine Eier mehr in der Hose haben oder glauben wir ernsthaft mit purer Gedankenkraft die durch unsere Feinde geschaffene Realität verändern zu können?

    AE-35

  4. Frank H. sagt:

    Moin AE-35.

    Hass und Gewalt sind schlechte Berater. deine Fragen sind gut, deine Zitate interessant.

    Wie biite willst du dich gegen Systeme die sich nur verdeckter Mittel bedienen und verdeckt behind the Scenes diverse Spieler steuern, wie willst Du das mit den falschen gewöhnlichen zahnlosen Werkzeugen bearbeiten? Es geht nur passiver Widerstand und totale Abkehr von beiden Ultraströmungen. Und jeder Einzelne der die wahrheit findet, muss da alleine durch!

    Ich möchte Dich als meine Gegenantwort auf einen längeren Kommentar von mir verweisen:

    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/06/israelischer-generalmajor-wahrscheinlichkeit-eines-totalen-krieges-wachst-zunehmend/comment-page-1/#comment-117569

    Danach wirst Du mich besser verstehen können.

  5. Tester sagt:

    HAHAHAAA, wie geil! Gadhafi hat das Lybische Gold wohl nach Niger verfrachtet, das ist diese angebliche „Militärkolonne“ von der unsere Nachrichten seit gestern singen.

    http://libyasos.blogspot.com/2011/09/gaddafi-in-niger-keep-dreaming.html

    Somit war der Angriff mehr oder weniger umsonst, das ZATO-Bankenkartell geht leer aus, wird nix mit dem Plündern der 150 Tonnen Libyscher Goldreserven. Ach wie mich das freut 🙂

  6. http://www.wir-familienunternehmer.eu/aktuelles/jetzt-das-richtige-fR-europa-tun-660/4/

    jetzt wacht also der mittelstand auf. wurde auch zeit dass erkannt wird, dass im der eu-konzern-nwo kein platz mehr für den mittelständler ist.

    @roush
    nachts sind alle katzen grau und tags sieht jede währung ziemlich ähnlich aus – egal, ob es von der ESF-behörde aufrechterhalten wird und euro heißen wird oder im dienst eines geld-verskalvungssystems steht.

  7. AE-35 sagt:

    Frank H. (104)

    Wie Du „drüben“ sehen kannst, bin ich Deinem Verweis bereits gefolgt.

    Ich habe zuweilen das Gefühl, dass man Dich ein wenig „einfangen“ muss, weil Du sonst heiß läufst! 😉

    Hier meine Verweise, die Dir zeigen, dass auch ich nicht auf eine Gewaltlösung fixiert bin:

    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/06/esm-ein-rettungsmechanismus-auser-kontrolle/comment-page-3/#comment-117521

    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/08/31/die-demokratie-braucht-uns-jetzt/#comment-117330

    Nur, Du solltest Dir darüber im Klaren sein, was Dir auch der Kollege „Der 4. Weg“ bereits mitteilen wollte, nämlich das Notwehr keine verwerfliche, sondern eine notwendige Gewalt ist.

    Und zur Notwehr wird es dann kommen, wenn Du dem System ausreichend zivilen Widerstand entgegenhalten wirst. Denn dann wird die Elite die Gewalt säen, indem sie willkürlich Menschen foltert und tötet.

    Und Du wirst doch nicht annehmen, dass Du friedlich bleibst, wenn man z.B. Deine Frau vor Deinen Augen vergewaltigen und töten würde, Dich aber bewusst(!) in Freiheit und am Leben ließe?

    Du solltest nicht die Macht unserer Gefühle ß? auch das des Hasses! ß? nicht unterschätzen. Diese Gefühle, die uns die Elitisten durch ihre Hollywood-Streifchen àla „Star Wars“ austreiben wollen, haben ihren biologischen Sinn.

    Unsere Gefühle sind die Triebfeder dafür sich auch dann zur Wehr zu setzen, wenn der Feind rational betrachtet unschlagbar erscheint. Aus diesem Grund sollen wir, aus Sicht der Eliten, keine Gefühle haben. Denn sie haben Angst vor einem Feind der, angetrieben von seiner inneren ßberzeugung in Verbindung mit Wut und Hass, gegen sie zu Felde zieht.

    Das ständige Abwägen zwischen dem Moment an dem Wut und Hass angebracht erscheint und wann noch nicht, ist nichts weiter als das Abwägen des rechten Zeitpunkts der die Eskalation einleitet. Denn ein zu frühes oder zu spätes Losschlagen geht meist daneben. Erst dann, ist man an seiner blinden Wut und dem ebensolchen Hass, wie er dann erst genannt wird, gescheitert.

    Der Sieger siegte nie durch blinde Wut und Hass, so steht es geschrieben. Doch die Wahrheit ist, er siegte, weil er seine Gefühle zum rechten Zeitpunkt in die Offensive warf.

    Du musst endlich akzeptieren, dass die Eliten die Wahl der Art des Kampfes bestimmen, weil sie skrupelloser sind als wir.

    Du hast dann nur noch die Wahl zwischen der Annahme der Herausforderung oder der Kapitulation.

    Dabei gebe ich Dir Recht, wenn Du sagst, dass es auf diese Weise sehr schwer sein wird die verdeckte Macht zu eliminieren, aber wir haben keine andere Wahl als es zu versuchen.

    Das wussten und wissen alle großen Geister, die sich jemals mit diesen Themen befasst haben. Auch jene, die sonst jede Einsatz von Gewalt verurteilen.

    Ich wünschte, ich könnte Dir etwas Schöneres mitteilen!

    AE-35

  8. kernschatten sagt:

    So, ich habe das Speltakel im TV jetzt abgeschaltet. Ich kann Hankel & Co nur meinen allergrößten Respekt zollen. Aber es war ja klar, dass die Klicke sich durchsetzt… dieses lasche „Ja, aber…“ kann nur als Witz bezeichnet werden… das ist sowas von beschissen… und wetten, dass der Michel gar nicht wusste, was da abgeht?

  9. Frank H. sagt:

    @AE-35. Also was Notwehr angeht. Notwehr ist Dir angeboren! Flucht ist dir ebnso angeboren.
    Und je nach ßberschaubarkeit der Lage wählst Du eines der beiden aus.
    Dann schreibst Du das die Führer den Takt vorgeben und nicht qwir beide. Auch richtig, bis zu einem gewissen Grad sogar auch eine natürlich gewachsener Prozess.
    So die Balance ist ausser Takt sagst Du. Auch richtig.
    Dann fragst Du aufgeben oder anterten. Also Flucht oder Notwehr.
    Und das habe ich mich in den letzen paar tagen auch gefragt. geht das denn noch antreten, geht überhaupt noch Notwehr zu organisieren?
    Dann habe ich mich an die DDR erinnert. Wie war das da? Und musste dann feststellen das dort systematisch 40 jahre lang nachgeholfen wurde. 2 Ideologien haben sich in in der BRD und DDR wehelseitig abgearbeitet. Nun hat scheinbar die Eine gewonnen mit dem ergebnis dass die andere partei aber nicht untergeht, sondern schon wieder mit neuen Methoden auftaucht.
    Also müsste ich mich auf eine Seite stellen. entweder da mitmachen oder dort. Nur so bekommst Du leider genug Masse zusammen.
    Bevor ich von passiv auf aktiv umschalte bräuchte man erst mal einen dritten Weg? O.K. das liese sich zum beispiel hier langsam erarbeiten. Denn wie Du sagst man braucht ne Menge Mitstreiter. Und da gehts schon los, jeder lernt unterschiedlich schnell und braucht entweder länger oder nicht die sache zu verstehen.
    Parralel dazu müsste man dann auch noch nach und nach sich als Schiedsrichter konditionieren und die 2 großen Streithähne trennen.

    Sorry aber das übersteigt meine physischen Resourcen. Und ich bin sicher, das wird auch anderen so gehen.
    Betrachte es gerne als Selbstkritik und Einsicht das ganze ist zig Nummern zu groß.

    einige sagen, am besten bei Null anfangen. Zustimmung, aber wieviele wollen das? Null heisst wirklich Null. also das Rad um ganze Jahrhunderte mehr oder weniger zurückdrehen?

    Zum Schluss und ich möchte es mal an der Stelle ruhen lassen – erst mal das heutige setzen lassen – wenn Du für dich andere Lösungsansätze aus meinen Gedanken erkennst, try it.
    Danke für das angenehme Gespräch.^^

  10. Schwarzblut sagt:

    Hm, so, nachdem Gerichtsurteil steht nun fest, heile aus der Sache kommen wir nicht mehr raus!
    Damit sind also offiziel alle gangbaren legale Wege erfolgslos abgeklappert und GG §20 Absatz 4 ermächtigt nun jeden Deutschen Bürger dazu, eigenständig und mit allen Mitteln gegen die Zerstörung der Demokratie und Ordnung in diesem Lande vor zu gehen!

  11. Dave2603 sagt:

    Aber nicht von hier Schwarzblut.
    Organisatorisch unterste Kanone.

  12. olf sagt:

    Schwarzblut…dazu musst du erst eimel genau definiern können was Demokratie ist!
    Sonst kannst du gar nicht entscheiden wann die Zerstörung beginnt!
    Kannst du das?
    Kann das irgendjemand hier?
    Oder ist Demokratie nur ein Wort?
    Soo einfach isses nicht!

  13. AE-35 sagt:

    @Frank H. (109)

    Danke, gleichfalls!

    Gut dann noch ein paar vorerst letzte Zeilen von mir dazu.

    Wie wir Beide gerade vernehmen dürfen, haben unsere Gegenspieler einmal mehr einen Sieg davongetragen.

    Wir dürfen uns eben nicht auf das von Dir erwähnte Spiel einer der beiden Seiten einlassen, sondern etwas Neues schaffen.

    Ich verstehe aber Deine Verzweiflung darüber, dass alle notwendigen Veränderungen zum Erreichen eines solchen Zieles, aufgrund der Massenträgheit, kaum umsetzbar erscheinen.

    Um sich die bestehenden Verhältnisse zu wehren, müsste es tatsächlich zu einem evolutionären Fortschritt der Menschheit kommen, der einen rasanten Wandel im Denken und Handeln mit sich führen würde.

    Fast denke ich, dass es unsere einzige Chance ist, doch wenn wir ehrlich sind, ist die Evolution auch eher nur eine Theorie, denn wo sind sie denn, die nachweisbaren Bindeglieder der Entwicklungsschritte?

    Die Forschung kann bislang kein anerkanntes Bindeglied des frühen Menschen zu seinen tierischen Ahnen belegen.

    Also gibt es sie überhaupt, die Evolution, die im Grunde unsere einzige Hoffnung ist?

    Außerdem ist die Evolution der Theorie nach keine zielgerichtete Systematik, sondern ein freies Spiel der Möglichkeiten. Wer sagt also, dass unsere Entwicklung im positiven Sinne weitergehen wird. Es kann genauso gut sein, dass unsere Art schon bald als untauglich „erkannt“ und ausgemustert „wird“.

    Wir müssen als Art auch unser eigenes Scheitern in Betracht ziehen!

    Das Glück der Menschheit war bislang immer, dass auch die Eliten untereinander nie einig waren und uns auf diese Weise immer wieder auch glückliche Jahre beschert wurden.

    Diese glücklichen Zeiten wechselten ständig ab mit den denen des Krieges und der Not. Und so könnte es im Prinzip immer weiter gehen.

    Das Problem das ich heute sehe, ist aber, dass ich aufgrund der technologischen Fortschritte aus dem nächsten totalitären Abschnitt der Geschichte kein Entkommen mehr sehe.

    Ohne den oben erwähnten evolutionären Schritt, der all diese Prozesse unterbrechen könnte, wären wir also hilflos verloren.

    Was uns bleibt, ist neue gemeinsame Wege zu ersinnen, individueller Widerstand im Zivilen zu leisten und im Extremfall mit chaotischer oder organisierter Gewalt zu reagieren bzw. zu agieren.

    Und das alles, ohne je die Hoffnung zu verlieren, die unüberwindlich erscheinende Mauer vor der wir stehen eines Tages zerbrechen zu können.

    In diesem Sinne bis bald!

    AE-35

  14. Tester sagt:

    AE-35, deine Zitate sind SEHR unglücklich gemischt. Du kannst nicht allen ernstes z.B. einen Marx unter „große Denker“ einordnen, er hat alles verkehrt verstanden und überhaupt nicht die menschliche Natur in seine ßberlegungen einbezogen. Welche übrigens eh aus England diktiert wurden mit bestimmten Absichten.

    Wirklich große Denker wissen dass „live by the sword, die by the sword“ eine unsterbliche Wahrheit ist. Den Spruch gibt es nicht umsonst seit es die Sprache gibt.

  15. AE-35 sagt:

    @Tester (114)

    Erstens habe ich keinesfalls nur Marx zitiert und zweitens musst Du Dein Zitat „live by the sword, die by the sword“ herumdrehen damit es stimmt. Schließlich sind es die Eliten die sich ihren Reichtum mit dem Schwert „erarbeitet“ haben und nicht wir. Der Umkehrschluss bedeutet also, dass sie es sind, die sich gegen uns mit dem Schwert erwehren müssen. Daher sind sie es und nicht wir, die, im Falle einer Niederlage, alles durch das Schwert verlieren können.

    Aber davon mal ab, wie Du in all meinen Kommentaren nachlesen kannst, betone ich ich immer wieder, dass ich die Gewalt nur als letztes Mittel sehe. Zudem präsentiere ich stets Alternativen, die ich auch klar vorziehe.

    Aber auch Du wirst nicht ruhig stehen bleiben, wenn ein gewalttätiger Provokateur der Eliten, Deine Dir Nächsten Mitmenschen vor Deinen Augen abschlachtet.

    Also lies bitte nicht so selektiv meine Beiträge und erforsche Deine Gefühle junger Skywalker! 😉

    AE-35

  16. Newsticker2012 sagt:

    Auf N-TV Debatte Liveübertragung

  17. […] ESM: Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle – Im Augenblick soll gerettet werden auf Teufel komm raus. EFSF, EFSM, ESM und wie sie alle heißen. Der ESM ist allerdings eine unkontrollierbare Sprengfalle, so wie ich es aus dem vorläufigem Vertrag erlesen konnte. Es wirkt wie der Federal Reserve Act 2.0, eine weitere Machthydra außer Rand und Band. Nach ersten Einschätzungen, kann ich nicht genug vor diesem Werkzeug warnen, aber bitte lesen Sie und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. (infokriegernews.de) […]

  18. tomtom sagt:

    Von den 90 Bundestagsabgeordneten aus Bayern, die ich gestern wg. dem ESM-Vertrag angeschrieben habe,hat bis jetzt einer geantwortet.

    Hier ist die Mail:

    „Sehr geehrter Herr xxxxx,

    Die deutsche sowie die französische Regierung planen weitreichende Eingriffe in die nationale Haushaltssouveränität – das Königsrecht der Parlamente.
    Die Bundesregierung will die Krise offenbar nutzen, um sich der Demokratie zu entledigen. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Krise bezahlen, die Verursacher und Profiteure werden geschont.

    Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen – die Banken an die Kette zu legen, das Geschäft der Finanzhaie mit der Staatsverschuldung zu beenden und durch höhere Löhne in Deutschland die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu überwinden – will die Bundesregierung Europa als globale Wettbewerbs- und Handelsmacht etablieren.

    Die massive Kürzung der Staatsausgaben und europaweites Lohndumping soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf Kosten anderer Wirtschaftsräume erhöhen. Dafür sollen alle demokratischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Dabei war es die Politik des permanenten Lohndumpings die zu einer Aufblähung der Unternehmensgewinne bzw. des Finanzsektors und einer Schwächung der Binnenwirtschaft geführt hat. Dies wird direkt in die nächste Krise führen.

    DIE LINKE sieht die Notwendigkeit einer koordinierten Wirtschaftspolitik in Europa. Dafür reichen aber einfache Regeln zur Verhinderung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ohne Eingriffe in die nationale Haushaltssouveränität.

    Näheres entnehmen Sie u.a. der Pressemitteilung meines Kollegen Michael Schlecht

    http://www.michael-schlecht-mdb.de/tag/european-stability-mechanism-esm

    DIE LINKE wird den ESM daher voraussichtlich ablehnen und eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Malte Heidorn

    ——————————
    Malte Heidorn

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter
    MdB-Büro Klaus Ernst
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin

    Telefon: +49 30 227 70365
    Telefax: +49 30 227 76466

    klaus.ernst.ma02@bundestag.de
    http://www.klaus-ernst-mdb.de
    http://www.facebook.com/pages/Klaus-Ernst/86704161022
    http://www.youtube.com/user/KlausErnstDieLinke

    Soviel also von der „bayerischen Linken“

    Gruß

    tomtom

  19. AE-35 sagt:

    Kleiner Video-Tipp:

    Peter Boehringer spricht über den Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM):
    http://aktien-boersen.blogspot.com/2011/09/peter-boehringer-spricht-uber-den-euro.html

    AE-35

  20. Newsticker2012 sagt:

    @tomtom

    Gregor Gysi hat bei der Live Debatte mächtig vom Stapel gelassen, fand seine Rede sehr gut.

    Wenn man aber schaut wieviele Abgeordnete da gesessen haben, nichtmal ein Drittel war noch da, kein Interesse, zu satt.

  21. tomtom sagt:

    @ News

    ja, das übliche Geblänkel für den Michel, that’s all.

    Is bei mir wie bei Cheffe.
    Hab ca. 90 Abgeordnete angeschrieben, wovon einer der aufgrund seiner parteilichen Minderheit eh nix ausrichten könnte, geantwortet hat.

    Abgesehen davon, trau ich der Linken auch keinen Millimeter über den Weg, denn die sind im Endeffekt genauso „satt“ und interessieren sich ebenfalls nur für ihre eigenen Pfründe. Hat man ja unter anderem bei der Wahl des Bundespräsidenten gesehen (siehe die Ablehnung des Kandidaten Hauck) und das war ja „bloß“ ne Personaldebatte.

    Werde wohl meine Anstrengungen zur Krisenvorsorge noch etwas mehr anziehen müssen…

    Gruß

    tomtom

  22. tomtom sagt:

    Hier die Antwort unserer Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU.

    Eine 08 15 Antwort…

    Sehr geehrter Herr xxxxx,

    herzlichen Dank für Ihr Schreiben betreffend des Europäischen Stabilisierungsmechanismus.
    Die Stabilität unseres Euros ist ein hohes Gut. Gerade für die Bundesrepublik Deutschland, die im weltweiten Wettbewerb als erfolgreichste europäische Volkswirtschaft gilt, ist von einer stabilen Währung abhängig.
    Mit rund 41% trägt der Euroraum zum deutsche Exporterfolg und damit auch zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich so gut überstanden und gemeistert haben.
    Für die Bundesrepublik Deutschland war daher der Sondergipfel der Regierungschefs der Eurozone vom 21. Juli 2011 einer wichtiger Schritt um mit einem umfassenden Gesamtpaket die Stabilisierung der Eurozone zu sichern. Zu den wesentlichen Elementen diese Pakets gehören die Flexibilisierung und Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilität und des
    Europäischen Stabilisierungsmechanismus, die angestrebte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Verpflichtung der Eurostaaten auf haushaltspolitische Koordinierung und die Verpflichtung der Eurostaaten auf haushaltspolitische Konsolidierung. Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone frühzeitig abgewendet werden bzw. überhaupt nicht mehr entstehen können.
    In diesem Paket finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, die Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft zu verhindern. Die im Rahmen dieser Verhandlungen zugesagten Kredite des Internationalen Währungsfonds entsprechen daher der gängigen Praxis. Es liegt nun an den Griechen selbst, diese Gelegenheit zu nutzen.
    Darüber hinaus hält dieses Paket neue Maßnahmen zur ßberbrückung der Refinanzierungsprobleme Griechenlands bereit. Diese sehen erstmals eine vom Deutschen Bundestag und auch von der CSU-Landesgruppe geförderte Beteiligung des Privatsektors vor. Mit diesem Programm wird es Griechenland ermöglicht, Strukturreformen durchzuführen um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder herzustellen.
    Klar ist, dass sich die über Jahre entstandenen Schuldenprobleme Griechenlands nicht über Nacht beheben lassen, sondern Zeit und Reformen benötigen. Es ist daher im Interesse aller Eurostaaten, diesen Prozess im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen um eine ungeordnete Staatsinsolvenz in der Eurozone zu Gunsten eines stabilen Euros sowie der Banken und Unternehmen der Mitgliedsstaaten abzuwenden.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ilse Aigner, MdB
    Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

  23. Der 4. Weg sagt:

    @ 122,
    der schwätzt von Griechenland. Ist denn das noch zu fassen! Das Problem ist das Schmarotzersystem das von gekauften oder sogar voll verblödeten Politikern unterstützt wird und von ein paar Hohepriestern im Hintergund gelenkt wird.

    Die machen etwas kompliziet was im Grunde ganz einfach ist. Da wird Diebstahl betrieben. Diebstahl an den produktiven Kräften die schliesslich die eigentlichen Werte erzeugen. Fleiss wird bestraft und Verdummung der Verantwortungsträger grossgeschrieben. Mit Verlaub, ich höre sehr wenig von der gehobenen und gebildeten Schicht. Und überall Entschuldigungen und feige Ausreden.

  24. tomtom sagt:

    @ 123 Der 4.Weg

    ja, da sieht man mal wieder die enorme Fachkompetenz eines Politikers und es zeigt, wie ernst sie es mit ihren Wählern meinen.

    Wahrscheinlich hat sie bzw. ihr Schreiberling nicht mal die Mail von mir tatsächlich gelesen.

    ßähh, Europa ? Stabilitätsmechanismen?

    Ah, ok, schickt dem blöden Bürger einfach unsere Standardantwort, dann sieht er ja, dass ich ganz viel Wert auf die Meinung des kleinen Bürgers lege, geantwortet hab ich ja…

    Inzwischen haben mir fünf der insgesamt 90 bayerischen Bundestagsabgeordneten geantwortet. Ich werde euch diese Antworten im Laufe des Abends hier reinstellen.

    Gruß

    tomtom

  25. tomtom sagt:

    Hier die Antwort von Daniela Ludwig, CSU, Beruf Juristin

    Sehr geehrter Herr xxxxx,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
    Auch wenn ich Ihrer Kernforderung nicht zustimme, möchte ich deutlich sagen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen.
    Der auf europäischer Ebene beschlossen ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten ßnderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.
    Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion.
    Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.

    Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Sowohl eine Europäische Schuldenbremse sowie eine Beteiligungspflicht privater Gläubiger sind voll und ganz die Forderungen, die die Kanzlerin auf EU-Ebene bereits erhoben hat.

    Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.

    Lassen Sie mich aber auch eines betonen:
    Die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert (Mit einem kräftigen Plus der Ausfuhren auf 951,9 Milliarden Euro knüpft Deutschland 2010 an Vorkrisenzeiten an.).
    Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Die Union muss sich daher wie bei der Einführung des Euro versprochen für die Stabilität des Euro einsetzen.
    Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt, gehe aber davon aus, dass es noch zu der ein oder anderen ßnderung bis zur Schlussabstimmung geben wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Daniela Ludwig, MdB

  26. tomtom sagt:

    Und hier von Stephan Thomae, FDP, Beruf:Rechtsanwalt

    Sehr geehrter Herr xxxxx,

    vielen Dank für Ihre E-Mail, auf welches ich Ihnen nun gerne etwas ausführlicher antworten möchte. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen die Dimension, die diese mittlerweile weltweite Schuldenkrise für uns alle hat und noch wir haben können.

    Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt.

    Entgegen der häufig verwendeten Wortwahl geht es derzeit nicht um eine Krise des Euro. Der Wert unserer gemeinsamen Währung ist ungeachtet der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stabil. Es handelt sich vielmehr um Finanzierungskrisen in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone. Aufgrund der inzwischen verbreitet hohen Schuldenquoten von deutlich über 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr einer „Ansteckung“ anderer Länder der Eurozone. Daher muss die Politik auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen.

    Vor dem Hintergrund Ihrer Aufforderung, einem weiteren Rettungsschirm die Zustimmung zu verweigern, muss man sich die Frage stellen, was die Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde.

    Die erste Folge einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge treffen.

    Die zweite, weitaus gravierendere Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei bestimmten Staaten Kredite nur noch gegen erhebliche Zinsaufschläge zur Kompensation des Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert sind und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften.

    In der Folge droht der Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftsraums, der insbesondere die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft treffen würde. In der Konsequenz eines derartigen Szenarios wäre mit starker Inflation und Massenarbeitslosigkeit auch hierzulande zu rechnen. Wer dann am langen Ende der Leidtragende dieser Entwicklung sein dürfte ahnen Sie sicher bereits – der Steuerzahler in Deutschland!

    Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen.

    Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße! „Conditio sine qua non“, also absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen muss ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm für den hilfesuchenden Mitgliedstaat sein, das ihm rasch zu eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft.

    Wer Hilfe beansprucht, weil er seine strukturellen Hausaufgaben in der Vergangenheit liegen ließ, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits Solidität bei seinem Sanierungsprogramm zeigt. Deshalb haben wir als FDP durchgesetzt, dass vor jedweder Hilfsmaßnahme immer ein zwischen dem Mitgliedstaat und IWF, der Kommission und der EZB einvernehmlich ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss.

    Aus meiner Sicht muss aber klar sein, dass es nicht fortgesetzte Hilfen für ein Land geben darf, falls sich herausstellen sollte, dass dieses seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Es darf nicht dazu kommen, dass ein insolventes Land dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterhalten wird. Hier kommt der Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds eine entscheidende Bedeutung zu.

    Für die FDP-Bundestagsfraktion ist ferner die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist.

    Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.

    Wenn Notenbanken, wie die EZB oder die Bundesbank, Staatsanleihen kaufen, kann man das zwar unerfreulich finden, die FDP wird sich jedoch nicht in die Notenbankpolitik einmischen und damit das bisher bewährte System unabhängiger Notenbanken infrage stellen.

    Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, setzt sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staatsinsolvenz ein. Hierfür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, von denen es gilt, die für den Steuerzahler Bestmögliche zu ermitteln und einzusetzen. Einen wirklichen Einstieg Schritt in eine freiwillige und gleichwohl substanzielle Beteiligung privater Gläubiger hat der Gipfel vom 21. Juli hervorgebracht. Wie ich finde kann insbesondere die FDP hierauf sehr stolz sein, zumal es nicht zuletzt auf unser Drängen hin überhaupt erst zu dieser Gläubigerbeteiligung gekommen ist.

    Wenn Sie aber einen harten Schuldenschnitt fordern, müssen Sie sich auch mit den wahrscheinlichen Folgen einer „Default“ – Wertung am Kapitalmarkt beschäftigen. Genau taxieren jedoch lassen sich die bereits eingangs beschrieben Folgen eines europäischen Flächenbrandes nicht. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen wir bei diesem Thema viel Verantwortung und müssen uns mit den Folgen unseres Handelns oder Unterlassens sehr genau beschäftigen.

    Nach unserer Abwägung, die wir sehr sorgfältig getroffen haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das fraglos bestehende Risiko einer weiteren Eurostabilisierung bei weitem geringer ist als das, was unserer Volkswirtschaft und unserem Land bei einem freien Spiel der Kräfte in dieser Erschütterungsdynamik in letzter Konsequenz drohen.

    Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei erwähnt, dass SPD und Grüne übrigens maßgeblich selber zu dieser Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche ßberprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben.

    Führende Vertreter von SPD und Grüne gerieren sich nun aber als große Lehrmeister und fordern die Einführung von Eurobonds, Schuldenrückkaufprogrammen und größeren Hilfsprogrammen zu günstigeren Konditionen für die Schuldnerländer. Sie beklagen das schlechte Image Deutschlands bei einzelnen Ländern im Mittelmeerraum und würden gerne noch umfangreichere Kredite, jedoch ohne Sanierungsbedingungen, an andere Länder vergeben. Wären sie an der Regierung beteiligt gewesen, hätten wir schon heute die Haftungsgemeinschaft in der Eurozone und damit dauernde, erhebliche Transfers des deutschen Steuerzahlers in andere Euro-Länder.

    Deutschland hat seine strukturellen Hausaufgaben, nicht zuletzt mit der Agenda 2010, die die FDP konstruktiv als damalige Opposition begleitet hat, zu einem wesentlichen Teil, unter schmerzhaften Entbehrungen, bereits gemacht. Diesen anstrengenden Gesundungsprozess nun anderen Staaten ersparen zu wollen, wie SPD und Grüne es ganz offensichtlich vorhaben, indem sie aus falsch verstandener Solidarität bedingungslose Geldgeschenke machen wollen, ist nicht nur unehrlich gegenüber dem hilfebedürftigen Mitgliedsstaat, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Deutschland!

    Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen pocht bei diesem Balanceakt auf die bestmögliche Wahrung der Interessen der Steuerzahler in Deutschland. Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone finden sich wesentliche, von der FDP immer wieder geforderte, Strukturmerkmale wieder. So haben wir erreicht,

    . dass Hilfskredite nur unter strengen Auflagen gewährt werden dürfen,
    . dass der Internationale Währungsfonds mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt wird und
    . dass Hilfsmaßnahmen nur einstimmig ausgelöst werden dürfen, d.h. dass Deutschland hier ein Vetorecht hat.

    Die FDP hat bisher verhindert, dass sog. „Eurobonds“ beschlossen werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Staaten der Eurozone für Schulden anderer Eurostaaten vorsehen.

    Es war keineswegs selbstverständlich, dass sich ein kleinerer Koalitionspartner in einem von 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene soweit durchsetzen konnte.
    Die FDP wird sich als Europapartei auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Denn es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der mit immer neuen Hilfsprogrammen die Solidarität der solider wirtschaftenden Länder überfordert und damit auch diese in den Abgrund der ßberschuldung treibt, bis die Eurozone daran zerbricht.

    Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Steuerzahler trotz der Verschuldungskrise so wenig wie möglich belastet werden.

    Die FDP ist und bleibt die Partei der Europäischen Integration und der Wirtschaftskompetenz. Gemeinsame Konzepte für stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet sind die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.

    Weitere Fragen, die uns wichtig sind, können Sie den beigefügten Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 17.03.2011 und vom 10.06.2011 (BT-Drs. 17/4880, 17/6163) und dem Beschluss des FDP Bundesparteitags vom 15.05.2011 entnehmen.

    Es grüßt Sie freundlich

    Stephan Thomae, MdB

    Mitglied des Haushaltsausschusses
    Mitglied des Rechtsausschusses
    Mitglied des Petitionsausschusses

    Anm.:

    Leider waren die erwähnten Beschlüsse nicht im Anhang, hätte sie gerne, ohne eigene Suche, gelesen.

    Jetzt fehlt eigtl. nur noch zumindest eine Antwort der SPD und der Grünen.

    Gruß

    tomtom

  27. tomtom sagt:

    So, hier nochmal CSU, Dr. Andreas Scheuer, Beruf: Magister in Politologie, Wirtschaftswissenschaften und Soziologie

    Sehr geehrter Herr xxxxx,

    ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Anschreiben vom 06.September diesen Jahres, in dem Sie mich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befragen und die aktuelle Finanzpolitik der Europäischen Union (EU) monieren. Gerne beziehe ich zu den von Ihnen aufgegriffenen Themen Stellung.

    Die Stabilität der Währung ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft hat dieses Prinzip oberste Priorität. Rund 41 Prozent des deutschen Exporterfolges werden im Euroraum realisiert. Das Wachstum und die Arbeitsplatzsicherung werden somit garantiert und tragen dazu bei, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut meistern.

    Staats- und Regierungschefs der Eurozone kamen am 21. Juli diesen Jahres zusammen, um sich auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone zu verständigen. Die Flexibilisierung und Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) waren Kerninhalte des Pakets, die zu einer haushaltspolitischen Konsolidierung der Eurostaaten beitragen. Künftig soll durch derartige Maßnahmen Haushaltskrisen vorgebeugt beziehungsweise jene frühzeitig abgewendet werden.
    Was das Problem der Refinanzierung Griechenlands oder auch der finanzpolitischen Stabilisierung der PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) anbelangt, so ist dies durchaus kritisch zu beäugen und Ihr Appell nicht unbegründet. Klar ist, dass sich die über Jahre akkumulierten Schulden in Griechenland oder in anderen minder soliden Staaten im Euroraum nicht in einem Zuge eliminieren lassen, vielmehr bedarf es Zeit, einen Prozess in Gang zu setzen, der unkalkulierbare und desaströse Folgen für den gesamten Euroraum verhindert.

    In diesem Zusammenhang ist die Einführung von Eurobonds nicht hilfreich, ganz im Gegenteil, jene würden mehr die Progression in eine „Schuldenunion“ fördern und den Gedanken einer „Haftungsgemeinschaft“ widerspiegeln. Gemeinschaftsanleihen, das heißt, die theoretische Art von Staatsanleihen innerhalb der Europäischen Union, bei denen EU-Staaten kollektiv Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen, damit die PIIGS-Staaten eine Finanzspritze erhalten und bestehende Anleihen refinanzieren können, kann weder akut noch auf lange Sicht ein adäquater Lösungsweg aus dem finanziellen Moloch sein.

    Eine Säule der ursprünglich ins Leben gerufenen „Stabilitätsunion“ war es, durch das „Bail-Out-Verbot“, ein kollektives Einstehen wirtschaftlich stabiler Länder, wie Deutschland oder Frankreich, gegenüber Mitgliedsstaaten, die sich in einer haushaltspolitische Sackgasse befinden, zu verhindern. Die „Nicht-Beistands-Klausel“ regelt das Risiko für die Schulden von insolvenzgefährdeten Ländern zu haften und dafür keine oder eine geringere, als die am Markt verlangte Gegenleistung, zu fordern. Dieser Grundgedanke widerspräche in jeglicher Form der Einführung von Eurobonds. EU-Staatsanleihen zuzustimmen würde bedeuten, die „No-Bail-Out-Klausel“ zu brechen. Den insolvenzgefährdeten Ländern würde der nationale und auch internationale Marktdruck genommen, der für verschuldete Länder unerlässlich ist, um zu einer soliden Fiskalpolitik zurückzukehren. Eine negative Begleiterscheinung wäre auch eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit. Sehr leicht nachzuvollziehen ist die Tatsache, dass ein Zahlungsausfall dieser Staaten aus der Sicht des Marktes immer wahrscheinlicher wird. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden verteilt sich auch die Zinslast für eine schlechtere Kreditwürdigkeit auf alle Staaten, was wiederum das Bestreben um eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik dezimiert. Wir sprechen hier von „Moral Hazard“.

    Die positive Annahme von Eurobonds entspräche einer Verletzung der tragenden Säulen der Europäischen Union. Der AEUV, der Vertrag, welcher die Arbeitsweise in der EU festschreibt und die Nicht-Beistands-Klausel impliziert, wäre gebrochen, der Weg in eine „Haftungsgemeinschaft“ und „Schuldenunion“ bereitet und die hart arbeitenden Steuerzahler solider EU-Länder um ihr Geld betrogen, da er diejenigen mitfinanziert, die über ihren Verhältnissen lebten und Kredite auf Pump konsumierten. Abgesehen von der jährlich prognostizierten Zusatzbelastung für Deutschland mit ungefähr 17 Milliarden Euro, lehrte uns auch die Erfahrung, dass manche Staaten zu einer exzessiven Fiskal- und Schuldenpolitik neigen, entgegen der vertraglichen Vereinbarungen zur 3% Defizits- und 60% Verschuldungsgrenze (AEUV).

    Ich spreche mich demnach strikt gegen die Idee des „EU-Länderfinanzausgleichs“ aus. Bestreben eines jeden einzelnen Mitgliedstaates sollte es sein, sich selbst aus einem haushaltspolitischen Loch zu manövrieren und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben. Griechenland darf nicht als „Präzedenzfall“ fungieren, der ein „Herdenverhalten“ in Gang setzt, dem sich auch andere Mitgliedstaaten anschließen.

    Grundsätzlich bin ich aber zuversichtlich, dass sich ein akzeptabler Lösungsweg finden wird, der die Europäische Union wieder erstarken lässt und auch das Prinzip solidarischen Verhaltens nicht außer Acht lässt. Die Eurozone ist wie eingangs erwähnt ein Feld an Möglichkeiten, Hoffnungen, Spielräumen und ein Sinnbild für Gemeinschaft, Zusammengehörigkeit und Integration. Global betrachtet gibt es zur Europäischen Union keine Alternative, sie ist uns unabdingbar geworden im Hinblick auf das Mächtegleichgewicht in der Welt.

    In diesem Sinne hoffe ich, sehr geehrter Herr xxxxx, Ihnen eine adäquate Antwort auf Ihre Anfrage gegeben zu haben. Kritische Bürgerinnen und Bürger sind mir stets willkommen, denn sie sind es, die Politik lebendig machen und den Mandatsträgern in Berlin eine transparente Rückmeldung aus dem Volk zukommen lassen. Bedenken sind in einem demokratischen System stets gerechtfertigt und notwendig. Gemeinsam werden wir das finanzielle Moloch besiegen, denn Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland. Lassen Sie mich dieses Schreiben mit den weisen Worten Konrad Adenauers beschließen, der zurecht verlautbarte:
    „Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr
    Dr. Andreas Scheuer, MdB
    Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    Büro Dr. Andreas Scheuer, MdB

    Katharina M. Schwarz
    Mitarbeiterin
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

  28. Der 4. Weg sagt:

    Was sind denn das für Antworten? Da wird es ja einem ganz schwindelig. Wenn ich deren Berufe sehe wird mir so einiges klar. Sture Paragraphenreiter und keine Spur von Durchblick. Der gesunde Menschenverstand wurde von ellenlangen Gesetzestexten vernebelt und wirre gemacht. Vielleicht wirre ohne W.

    Mein Gott, was für Menschen führen da ein Volk. Und was für ein Volk lässt sich so etwas gefallen. Rechtsverdreher und Oberschullehrer anstatt Macher die wissen wo es lang geht. Die einen Riecher für Unrat haben. Oh Herr, lass abend !werden

  29. Spielverderber sagt:

    Hier was für die Stuttgarter und nicht nur für die…….

    Merkel wer soll das bezahlen?

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    Ende September beschließt der Deutsche Bundestag die ßbertragung unserer Finanzhoheit an einen antidemokratischen ß?EURO-Paktß? (EFSF).
    Das bezahlen Sie mit explodierenden Schulden, Sozialabbau, dem
    Verlust von Bürgerrechten und wirtschaftlicher Selbstbestimmung.
    Dagegen demonstrieren wir am Samstag, den 17.9. in Stuttgart.
    Erhalten Sie die Demokratie und Ihre Vermögenswerte!

    Erheben wir uns nicht jetzt, so werden wir uns bald nicht mehr erheben können.

    Es ist unabdingbar, dass wir alle Mitbürger mobilisieren. Alle Mitbürger sind betroffen, alle Mitbürger müssen aktiven Widerstand leisten.

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/30/stuttgart-steht-auf-17-09/

  30. Der 4. Weg sagt:

    @ 129, Spielverderber,
    ich bin stolz auf meine Stuttgarter. Dass sich diese Spiesser erheben ist die grösste ßberraschung meines Lebens.

  31. Pappnase sagt:

    Interessanter Beitrag vom KOPP
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-grandt/finnland-haelt-eu-druck-stand.html;jsessionid=9DDFFB153EA01269AE78DA0657F14726

    Die Frage dabei ist nur, bleiben sie ehrenwerte Kaufleute ?
    Oder enden sie auch so wie die polnischen Zwillinge?

    127 Tomtom
    Auch interssant der Satz:
    „Grundsätzlich bin ich aber zuversichtlich, dass sich ein akzeptabler Lösungsweg finden wird, der die Europäische Union wieder erstarken lässt und auch das Prinzip solidarischen Verhaltens nicht außer Acht lässt.“
    Heißt für mich im Klartext, ich werde „etwas akzeptieren müssen“ wenn ich so weiter wie bisher leben will.
    Der Herr Abgeornete sollte doch bitte mal schildern was er selbst akzeptieren würde um das Prinzip des solidarischen Verhaltens zu wahren?
    Sicherlich keine Senkung der Diäten.
    Der Michel soll es tragen.

  32. […] ESM : Ein Rettungsmechanismus außer Kontrolle | Ik-News6. Sept. 2011 … Malte Heidorn. —————————— Malte Heidorn. Wissenschaftlicher Mitarbeiter MdB-Büro Klaus Ernst Platz der Republik 1, 11011 Berlin … […]

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