Slowakei : Zünglein an der Waage bei EFSF
Es erinnert ein Wenig an die Tschechei Seinerzeit, wo Vaclav Klaus auch den großen Widerstand simmulierte. Am Ende ging es nur darum Forderungen durchzusetzen von einer Kleinstnation. Erpressung in guter alter Manier, wenn die Möglichkeit besteht. Auch im Fall von der Slowakei vermute ich Selbiges und wäre kaum überrascht, sollten nun die notwendigen Zugeständnisse folgen.
Selbst Malta hat nun abgenickt und so hängt es nur noch an der Slowakei, Erinnerungen werden wach. Die Position der Slowakei ist im Augenblick sehr komfortabel, denn die Erhöhung des EFSF ist schnell notwendig. Die Slowakei bemängelt, dass im Verhältnis das Land am höchsten belastet würde.
Zumindest wird der Slowakei wahrscheinlich ein Recht eingeräumt, welches kein anderes Land bekommen hat, eine Abstimmung von der slowakischen Regierung und dem Haushalts- sowie Finanzausschuss des Parlaments.
Die Telefonleitungen dürften im Augenblick heißlaufen und was sonst noch hinter verschlossener Tür zugesagt wird, darüber lässt sich nur spekulieren.
Reuters schreibt folgendes dazu:
EFSF-Abstimmung wird für Slowakei zur Zerreißprobe
Die letzte Krisensitzung der vier Regierungsparteien vor der geplanten Parlamentsabstimmung am Dienstag ging ergebnislos auseinander. Die Gespräche würden am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr fortgesetzt, kündigte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Montagabend an.
[…]
So müssen neue Hilfen durch den EFSF von der slowakischen Regierung und dem Haushalts- sowie Finanzausschuss des Parlaments gebilligt werden. Allerdings sollen die einzelnen Parteien kein Veto-Recht erhalten.
[…]
Vom Ja der Slowakei hängt die Erweiterung des EFSF auf einen Umfang von 440 Milliarden Euro ab.
[…]
Die Slowakei zählt 5,4 Millionen Einwohner, Malta nur 418.000 Bewohner. Das ist ein Bruchteil der gesamten Bevölkerung der Eurozone mit 332 Millionen Menschen. Die zwei Länder würden zusammen lediglich für 8,4 Milliarden Euro des erweiterten Rettungsschirms von dann 440 Milliarden Euro garantieren.[1]
Die Nebelkerzen aus den Winzstaaten locken mir kein Stirnrunzeln mehr hervor. Es werden Situationen wo enormer Druck herrscht ausgenutzt um die eigene Position zu stärken. Sollte der Slowakei das Recht zugebilligt werden, müsste nach meiner Definition dieses für alle Staaten des Rettungsschirmes gelten. Dieses widerum schließe ich logischerweise aus. Ein weiterer Meilenstein des Betruges wird gelegt.
Möge man sich erinnern, wenn die Slowakei an den Trog getrottet kommt um aus dem Fass der Rettungsgelder zu saufen.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE79A01120111011
27 Responses to Slowakei : Zünglein an der Waage bei EFSF
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Alles liegt an dieser Person, ich hoffe das er sein Wort hält.
Hier hat er vor Millionen Menschen gesagt, er sagt Nein.
Nun heute ist somit D-Day.
http://www.youtube.com/watch?v=7BLkQaUA-Vc
@Newsticker
Weißt du noch, wie oft Merkel „Nein“ gesagt hat? Ich hab das zählen schon längst beendet, da es nicht die Politiker sind, die die Politik machen, ihnen wird gesagt, was sie zu tun haben und das machen sie dann auch.
@Blubb
Ja du hast da vollkommen Recht, bis gestern Nacht ist er noch bei Nein geblieben, die Frage ist, was könnte Ihn dazu bewegen dann doch ja zu sagen, er hat recht mit dem was er sagt, allerdings wie cheffe oben schon erwähnt hat, es wird an allen Ecken Druck ausgeübt, was sicherlich auch mit Aufträgen und Arbeitsplatzinvestitionen zu tun haben kann.
Danke Cheffe für den Artikel., Ich sage schon die ganze Zeit, dass die Slowaken Blender sind.
Die sind nämlich im Gegensatz zu Deutschland einer der größten Nutzniesser des Euros und bedienen sich reichlich an den Fördertöpfen in Brüssel.
Wer in den letzten Jahren mal über slowakische Autobahnen gefahren ist soll sich wundern, wo die so schnell die Kohle hergenommen haben.
In Osteuropa haben allerdings vor allem auch österreichische Banken ihre (äh der Anleger) Kohle beerdigt. Wenn da auch nur ein kleines Land nicht zahlt, kippt ßsterreich. So wird der Kelch von einem zum andern getragen.
Was die slowakische Blokadepolitik angeht, so ist davon auszugehen, das man in diesem Land aus Zeiten der Sowjetunion sehr gut gelernt hat, wie man sich als kleines Mitgliedsland eine ordentliche Verhandlungsposition zur Zentralmacht bewahrt.
@dirk
Kann man aber den Slowaken die Hand geben wenn Sie aus dem Systemtopf die Gelder für Infrastruktur benutzen, in Italien sind die Autobahnen schrott, da fliessen die fördergelder auch irgendwohin, auch in spanien sind alle autobahnen vom feinsten.
Man muss sich nur mal vorstellen das für so eine Abstimmung eine ganze Regierung stürzen kann.
Dienstag, 11. Oktober 2011
EFSF-Votum wird zur Vertrauensfrage
Slowakei steht vor der Zerreißprobe
Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stürzt die Regierung in der Slowakei in eine Krise: Die Regierungskoalition kann sich auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung nicht einigen. Deshab will Ministerpräsidentin Iveta Radicova die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum verbinden. Damit droht der Sturz ihrer Regierung.
http://www.teleboerse.de/nachrichten/Slowakei-steht-vor-der-Zerreissprobe-article4499691.html
Ich habe mir gerade noch einmal durchgelesen wie es seinerzeit mit Irland gelaufen ist. 2008 war die Bevölkerung noch dagegen. Dann inzsenierte man eine Bankenkrise u.a. und 2009 gab es eine breite Mehrheit für den sog. Lissabonvertrag.
Die Slowaken müssten mit Malta zusammen ca. 6,2 Mrd. Euro zusteuern, laut ESM Vetrag. Nun frage ich mich allerdings die ganze Zeit, welcher Vertrag hier eigentlich derzeit läuft und suche verzweifelt nach einem EFSF Vertrag, Bestimmungen und Beschlüßen. Gehe ich vom ESM Vertrag aus, welcher auch hier bereits von Cheffe zitiert wurde, dann könnte es durchaus sein, dass die Abstimmung garnicht relevant ist. EU Mitglieder können wenn ich es richtig verstanden habe, auch im nachhinein in den ESM einsteigen sogar nicht EU Mitglieder. Die Berechnungen würden dann neu gemacht und die Staaten dann mittels neuem Schlüssel stärker belastet werden.
Wie gesagt mir fehlen derzeit aber auch die Zusammenhänge zwischen dem EFSF und dem ESM, vielleicht kann da ja einer weiter helfen.
@thomas
leider nur auf englisch
http://www.gruene.at/uploads/media/efsf_framework_agreement_amendment_agreement.pdf
Nachtrag @Thomas
Damit Du dich nicht so durchwursteln musst,
hier die Wiedersprüche und auch auf Deutsch.
http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurzanalysen/Reform_EFSF/CEP-Synopse.pdf
Das eine hat mit dem anderen zu tun 😉
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht Risiken für eine Ausweitung der Krise.
Reuters
11.10.2011 10:23
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Politik in der Schulden- und Bankenkrise eindringlich zum Handeln aufgefordert.
http://www.cash.ch/news/front/trichet_krise_hat_systemische_dimension_erreicht-1087232-449
Leerverkäufe erreichen Fünf-Jahres-Hoch
Der deutsche DAX hat im 3. Quartal rund 25 Prozent verloren.
Bloomberg
11.10.2011 11:50
Investoren sehen schwarz: Sie setzen derzeit weltweit in einem Umfang auf fallende Aktienkurse wie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr.
http://www.cash.ch/news/front/leerverkaeufe_erreichen_fuenfjahreshoch-1087181-449
Wann (Uhrzeit) soll denn die Abstimmung erfolgen?
ab 13:00 findet die Sitzung im slowakischen Parlament statt.
Im Laufe des Nachmittags erfolgt die Abstimmung.
@newsticker
erst einmal herzlichen Dank für die Hilfe. Den ESM Vertrag habe ich auf deutsch. Mal sehen wo ich das Vertragswerk welches du auf englisch verlinkt hast auch auf deutsch finde. Leider ist mein Englisch nicht das beste…
Die Slowakei wird so abstimmen wie man es ihr befiehlt.
Ob man jetzt hinter den Kulissen en Masse Politiker kauft oder den Gang dern zweiten Wahl geht(jedesmal wenn ein Ergebnis nicht EU konform war ,wie in Holland u Irland wurde solange gewählt bis es passte u das europaskeptische Island ist ja erst durch die vorsätzliche Bankenkrise näher an die Union herangerückt)
Die Eliten befinden sich im Endspiel worauf sie lange hingearbeitet haben u da werden die sich nicht von ein Paar Slovaken stoppen lassen,da werden zur Not Bestechungsgelder an Land u Leute in Milliardenhöhe fliessen(was bei dem Billionentopf EU ein Klackerbertag ist).
Das EU-ergebnis wird höchstwahrscheinlich genauso „überraschend“ ausfallen wie das des Verfassungsgerichts oder es wird solange gewählt bis es passt(eine grossflächige Bestechung ist in so kurzer Zeit nicht so einfach) u ich werde vermutlich wieder so blöd sein u mich ärgern obwohl ich das Ergebnis schon kenne.
Van Rompuy,Trichet,Lagarde,IM Erika u der französische CIA Jude haben eine Mission u die Ergebnisse stehen fest.
Und ich bin auch gleich fündig geworden unter dem Link gibt es den auch auf deutsch für die, die es interessiert…
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/20100609-Schutzschirm-Euro-Anlage__1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
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11.10.2011
Rettungsfonds
Slowakische Euro-Rebellen wollen Abstimmung boykottieren
Premierministerin Radicova und SaS-Chef Sulík: Turbulente Debatte erwartet
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei über den Euro-Rettungsschirm wird die Situation immer dramatischer. Regierungschefin Radicova stellt die Vertrauensfrage. Koalitionspartner SaS will an dem Votum nicht teilnehmen – damit wäre das vorläufige Aus für den EFSF besiegelt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791136,00.html
Ich denke auch, das die Slowakei auf jeden Fall irgendwie ja sagen wird. Alles andere wäre natürlich viel spannender!
Ich möchte gerne daran erinnern, dass am Samstag die westliche Welt auf die Straßen gehen wird. In vielen Städten Europas und der USA. Seid auch Ihr mit dabei. In Berlin ist der Treffpunkt z.B. 13:00 am Neptunbrunnen am Alex.
@travel
link doch mal etwas dazu…
hier etwas link dazu:
http://denkland.wordpress.com/2011/10/11/der-geist-ist-aus-der-flasche-weltweite-proteste-am-15-oktober/
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/15-o/
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/
Termine: http://titanpad.com/15odeutschland
cheffe deine ausdrucksweise bringt mich jedesmal zum schmunzeln 🙂
„..an den trog getrottet..“
und „zünglein“ hahahaha
Da ist bestimmt für jeden was dabei. Angeblich soll es allein in Deutschland 38 Städte geben, in denen Proteste geplant sind. Wieviele da überall auftauchen ist natürlich fraglich. Aber am Anfang sind es immer wenige…erst später sind es viele (siehe Montagsdemos in der DDR).
Wie ich es bereits vermutete und wie ich es auch nun aus dem EFSF Rahmenvertrag herausgelesen habe, kann man diesen auch ohne die Slowakei ausweiten.
http://lostineurope.posterous.com/da-warens-nur-noch-16
Also ist es nicht zwingend notwendig auf ein „Ja“ seitens dieses Landes zu warten.
@Thomas
Das wird auch so eintreffen, erst die Regierung kippen, dass ist das Ziel der Opposition, sollte das nicht gelingen springen andere Staatem für die schlappen 3,5 Mrd der Slowaken ein 😉
News
Freeman schreibt:
„Deshalb müssen wir der Ausbeutung und Versklavung eine Ende setzen. Alle die eine gerechte Welt wollen, sollten am kommenden Samstag den 15. Oktober zu ihrer Occupy (hier Stadt eintragen) Demo kommen. Aber nicht nur das, nicht nur das eine Mal und das warß?s, sondern permanent dranbleiben und weiter protestieren, besetzen und Präsenz zeigen. Setzen wir uns alle dabei zusammen und besprechen was wir anders haben wollen und wie es dazu kommen könnte, welche Schritte dazu notwendig sind.“
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Occupy-Aktion zur Befreiung der Menschheit http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/10/die-occupy-aktion-zur-befreiung-der.html#ixzz1aU4CgzTO
Slowakei hat Nein gesagt!!!
Was bedeutet das jetzt?
Kasperle in der Slowakei, nix bedeutet das erstmal.
Es widert mich an, wenn ich ehrlich bin…..
[1] http://www.ftd.de/finanzen/:efsf-ausweitung-slowakei-stoppt-erweiterung-des-euro-rettungsschirms/60114925.html
Wie wir ja nun erfahren wird die Slowakei auch mit JA stimmen. Wie gesagt, es wäre eh egal gewesen. On JA oder NEIN. Cheffe müsste es am besten wissen.