Ex-Vizekanzler Genscher : Nächster Angriff auf Souveränität
Souveränität scheint unter den deutschen Politikern im Augenblick das verhassteste Wort zu sein. Man kann einfach diese „Kleinstaaterei“ nicht mehr ertragen, zumindest wirkt das auf den Beobachter so. Ob Herr Genscher mit dem Satz : Europa muss sich neu verfassen, tatsächlich über eine europäische Verfassung spricht, wollen wir hier nicht kommentieren.
Nach Genscher sollen Deutschland und Frankreich auch in Zukunft als Avantgarde der europäischen Union verstanden werden, wobei alleine dieses schon ein ordentliches Maß an Frechheit in sich trägt, würde man doch von einer echten Union sprechen.
Auch für Hans-Dietrich Genscher lautet die Lösung salopp, wir brauchen mehr Europa. Eine Rückabwicklung setzt er wie viele seiner Kollegen mit dem Verlust des Friedens gleich.
Kurz das Handelsblatt zitiert:
Genscher fordert mehr Macht für Brüssel
Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen.
[…]
Der Anfang müsse gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung.
[…]
ß?Wichtig ist, dass sich Berlin und Paris auch in Zukunft als Avantgarde verstehen.ß? Das heiße nicht, dass dieses Europa nun Deutsch oder Französisch sprechen soll, sondern ß? politisch gesehen ß? es solle europäisch sprechen.[1]
So meine Damen und Herren, dann widmen wir uns doch mal der Begrifflichkeit der Finanzverfassung. Die Definition des Bundesministeriums für Finanzen erklärt den Begriff folgendermaßen:
Finanzverfassung : Begriffsbestimmung
Unter Finanzverfassung versteht man alle Regelungen, die das öffentliche Finanzwesen eines Staates betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht, zur Erfüllung seiner Aufgaben Steuern und andere Abgaben zu erheben (Finanzhoheit). Auch die Verteilung der Einnahmen und die Haushaltswirtschaft gehören dazu.[2]
Egal wie oft man Ihnen erklärt, dass alles demokratisch wäre, hier findet ein Putsch gegen die Budgethoheit der Bundesrepublik und anderer Eurostaaten statt.
Beim European Banking Congress in Frankfurt, gab unser Finanzminister mehrfach klar zu Protokoll, dass er ein großer Fan der repräsentativen Demokratie wäre. Allerdings wird diese Form der Demokratie mehr und mehr abgeschafft. Zum Einen werden die Bürger nicht mehr vertreten und des weiteren versucht man mehr Macht in Räte und Kommissionen zu verlegen, die sich selbst ermächtigen.
In meinen Augen finden immer offenere Angriffe auf die freiheitlich demokratische Ordnung statt, aus Kreisen der Politik. Seien Sie wachsam und jenen, die als Phalanx arbeiten möchte ich sagen : Wir sehen was Ihr tut!
Carpe diem
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/genscher-fordert-mehr-macht-fuer-bruessel/5867852.html
[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/F/012__Finanzverfassung.html
6 Responses to Ex-Vizekanzler Genscher : Nächster Angriff auf Souveränität
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Hallo die Weltregenten.^^
Die Bildreberger werden niemals ihr Baby Europa aufgeben. Sie wollen eine gigantische Wirtschaftszone wie die USA ahaben in der sie ungestört wüten können, dabei die Rechte der Masse reduzieren auf ein Minimum und durch verursachte Kriege um rohstoffreiche Länder zu okkupieren, Zersetzung der gewachsenen Gesellschaftsordnungen und gesteuertem Terror aller Art den Planeten still und leise eherrschen.
Jüngstes Ergebnis ist der Putsch (nennt man scheinheilig Wahlsieg) in Spanien.
Die Bilderbergermarionette besteigt den Thron und verkündet mit Häme:
Leute erwartet keine Wunder, denn nun gehts euch ans Vermögen. Arme Spanier.
Und der deutsche Putschist Dietrich Genscher ist eine langjährige Bilderbergerratte gewesen.
Als Bilderberger H. Schmidt nicht mehr gebraucht wurde überahm die FDP im namen des Clubs mit Bilderberger Kohl das Ruder.
Man kann sie dank Freeman beobachten, ihre Macht ist auch ihre Schwäche! Denn etwas übersehen sie, irgendwann werden Despotien sichtbar.
Aus einer spanischen Gazette:
Este ßi membru în comitetul executiv al Clubului Bilderberg. ßn 2011 a colaborat ca editorialist cu cotidianul ß?Corriere della Sera“, în paginile cßruia a publicat mai multe analize critice la adresa guvernßrii Berlusconi, avertizând cß politica economicß iresponsabilß poate transforma Italia în ß?groparul“ zonei euro.
@cheffe
auf einer website mit einem bericht über einem 5sterne
restaurant in palästina (gazastreifen?)waren die bilder gefälscht und alle kommentare übelste hetze gegen die Palästinenser zb.: die Palis fressen sich satt und die welt glaubt denen geht es schlecht usw.
Nach meiner kritik dass die bilder gefälscht waren und die kommentare hetze sind wurde alles von mir gelöscht.
Freeman hat mir gesagt dies ist eine bekannte israel-gesponserte seite.
Deshalb hab ich mich wie ein troll aufgeführt weil ich dachte hier wird auch zensiert.
Von deinem problem mit dem x-man wusste ich nix, meine emails lese ich nur selten.
Kannst mich aus der mod nehmen, weiss schon wie ich mich aufzuführen hab. Bin halt sehr kritisch
@ Rumble
gegen Skepsis ist auch nichts einzuwenden. Allerdings war das schon heftige Stimmungsmache die du da gemacht hast.
Du hast deine 2. Chance, also nutze sie.
Bevor ich dich in die Mod packte habe ich dich per mail darauf hingewiesen, von daher denke ich war ich mehr als fair 😉
So Haken hinter und gut. Auf ein neues.
Was heißt denn Selbstbestimmung?
Das Blubb und die Suche nach der Wahrheit:
Die Entwöhnung von der Wahrheit ist medial geplant.
Vergleichbar mit dem Spinat mit dem ß?Blubbß?.
Spinat ist Spinat. Egal ob mit oder ohne ß?Blubbß?.
Die Suggestion ist der ß?Blubbß?.
Ein Placebo, der die Menschenmasse dazu verführen soll, das Besondere für eine Logik des Fortschritts zu halten.
Das der ß?Blubbß? weder sichtbar noch anderweitig wahrnehmbar ist, spielt physisch keine Rolle.
Der ß?Blubbß? ist da und das ist wichtig.
Wer jetzt noch daran zweifelt, dass der Spinat mit ß?Blubbß? und mit wertvollen Zusatzstoffen viel besser für die Gesundheit und das Geschmacksempfinden der Familie ist,
der zweifelt nicht nur an den guten Lebensmitteln,
sondern enthält seiner eigenen Familie die
notwendige Gesunderhaltung vor.
Das ist unverantwortlich. So etwas kann als grenzwertige Körperverletzung
gewertet werden.
Das Plus an ß?Blubbß? ist besser. Basta. (Satire).
ist schon interessant von welch langer Hand alles geplant zu sein scheint u wie gut verzahnt die Leute sind.
Selbst die uralten inkl. Helmut S. machen da volles Rohr mit.
Daher ist es auch kein Wunder dass alle Parteien auf einmal Richtung Mitte strömen.
@Roush
„Blubb“ hört sich besser an wie „Schnecken“.