EU-Gipfel: Vertragsänderungen (vorerst) gescheitert

ketten

Großbritannien sperrt sich gegen die ßnderung der Verträge. David Cameron hatte dieses ja bereits im Vorfeld durchklingen lassen. Wie erwartet, soll nun die Verhandlung mit der Euro-Zone alleine weiter gehen. Daran hatte Wolfgang Schäuble im Vorfeld bereits keinen Zweifel gelassen. Wie es scheint, sind die Zeiten der versteckten Manipulationen vorbei, nun wird es ganz offen forciert. Streng nach einem Zitat von G.W. Bush: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns.


Wie gut weniger Demokratie funktioniert, zeigte ja nicht erst der Angriff auf Libyen. Hier ist man seitens der NATO bereits am ßberlegen, demnächst immer ohne entsprechendes Mandat der UN loszubomben.

Im Fall der Fiskal-Union wird man den Kreis der Euro-Staaten vermutlich so weit reduzieren, bis kein Widerstand mehr aufkommt. Welche Risiken direkte Demokratie mit sich bringt, hat ja die Volksbefragung in Irland gezeigt: wären dort nicht zwischendurch hier und da Wahlurnen in verdunkelten Bullys verschwunden, wäre der Lissabonvertrag vielleicht heute noch nicht in Kraft.

Einige Worte zum EU-Gipfel aus dem Handelsblatt:

Vertragsänderung scheitert an Großbritannien
Deutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. ß?Ich kann bestätigen, dass Großbritannien bei der Vertragsänderung nicht mehr dabei istß?, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Weiteren Diplomaten zufolge habe es am Gipfeltisch «harte Momente» in der Diskussion mit Cameron gegeben.

Die Verhandlungen wurden den Diplomaten zufolge im Kreis ß?17 Plusß? fortgeführt: Am Tisch saßen also noch die Chefs der 17 Euro-Länder sowie weiterer EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören. Anstatt einer ßnderung der EU-Verträge könnten die an dem Vorhaben beteiligten Länder nun den Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags anstreben.[1]

Warum England in der EU ist, erschließt sich dem Aufmerksamen Beobachter tatsächlich nicht auf den ersten, zweiten, dritten oder vierten Blick. Wobei diese Nation natürlich schon die Vorzüge der Staatengemeinschaft genießt, jedoch alles, was Nachteile mit sich führt, blockiert.

Fazit: Die Fiskal- und Regierungsunion wird sehr wahrscheinlich kommen. Die Grundsteine werden gelegt und zur Not auf einen Vertrag der Euro-Zone beschränkt. Frau Merkel träumt sicher schon nachts vom Posten der Euro-Zofe mit Sarkozy als Hofnarren. Demokratisch dürfte das ganze nicht ablaufen, und man wird an den Details so lange feilen, bis es keinen demokratischen Prozess mehr benötigt oder man diesen garantiert in die gewünschte Position manipulieren kann. Repräsentative Demokratie eben, frei nach Schäuble. Wenige Menschen verstehen im Augenblick, was eigentlich auf dem Spiel steht. Fragen Sie doch einmal die Menschen in Ihrem Umfeld oder sich selbst, wer der Europaabgeordnete in Ihrem Bundesland ist. Die Demokratie entzieht sich dem Verständnis und der Mitwirkung. Zumindest der ESM als undemokratisches Vehikel düfte nach dem Gipfel kaum mehr auf Widerstand treffen.

Carpe diem

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/vertragsaenderung-scheitert-an-grossbritannien/5939622.html


24 Responses to EU-Gipfel: Vertragsänderungen (vorerst) gescheitert

  1. KPAX sagt:

    Ich muss selbst gestehen,daß ich eigentlich damals als Wähler völlig unqualifiziert war.
    Jetzt wo ich mir viel Wissen drauf geschafft habe,streiche ich die Wahlzettel einfach durch.
    Demnächst werde ich eine kleine Partei wählen wahrscheinlich die PDV obwohl ich mir bei denen nicht so sicher bin,daß die Grundannahmen die zu mancher Schlussfolgerung führt,z.B Vollbeschäftigung und wesentlich höhere Löhne etc,stimmig sind.

  2. Habnix sagt:

    Was ist das?

    Man wählt eine von mehreren Farben,bekommt aber eine andere Farbe mit einer anderen Farb Umrandung.

    Antwort: Die andere Farbe ist die Farbe des Faschismus und die Umrandung ist der Farbanstrich der Partei die gewonnen hat.

    Das ist die Wahlfreiheit der BRDGmbH.

    Wir hatten nie eine freie Wahl.

    Die Regierung(Der Körper) braucht zwei Arme,einen Linken Arm und einen Rechten Arm.Hätte sie nicht die Zwei Arme würde die Regierung selbst als Terrorist in Erscheinung treten.

    M.f.G

    Habnix

  3. Habnix sagt:

    Wer ist eigentlich der Europaabgeordnete für Rheinland-Pfalz ?

  4. wobi sagt:

    Die Grundannahmen der PDV basieren auf der Lehre von Friedrich August von Hayek. Im Parteiprogramm wird dies auch an einer Stelle erwähnt, Stichwort: „natürliche Ordnung“. Es reicht also nicht, das (leicht verständliche) Parteiprogramm zu lesen, wenn man die Zusammenhänge verstehen will, da die Partei wie gesagt die gesamte Lehre übernimmt. Als ich mich etwas einlaß fragte ich mich auch, ob dies „besser“ sei. Leider ist bei vielen unser heutiges System schon so tief verwurzelt, dass ein Umdenken schwer fällt. Hinter der PDV steckt eine umgekrempelte Gesellschaftsordnung. Dies müsste man erstmal akzeptieren und sich damit arrangieren. Unterm Strich heißt es nämlich eins: WENIGER Staat! Und weniger Staat heißt vor allem, dass man ein Stück weit mehr auf sich gestellt ist und es nicht mehr soviele Transferleistungen gibt etc. Damit dies nicht zu einem Problem wird, müsste die Gesellschaft erstmal soweit sein, das zu wollen. Dies sehe ich aber nicht, denn in Deutschland wird sehr gerne Freiheit für scheinbare Harmonie und Faulheit abgegeben.

    Die größte Vorteil der von der PDV beschriebenen Ordnung liegt auf der Hand: Durch eine konsequente Aufsplittung der Zuständigkeiten auf tiefere Ebenen wie Kommunen etc. gäbe es keine Machtkonzentration mehr, es gäbe einen Wettbewerb der Länder und Kommunen, zugunsten der Bürger. Denn sobald man sich nicht mehr arrangieren kann mit der Regionalpolitik, könnte man sehr schnell umziehen. Wenn man dann auch nich konsequent die Steuereinnahmen für die Kommunen an die Wohnbevölkerung koppelt, dann sähe das politische Handeln schon ganz anders aus….

  5. wobi sagt:

    Hier noch ein Artikel aus der Zeit dazu:
    http://www.zeit.de/1999/43/199943.biblio.hayek_.xml
    Ich denke die PDV ist die eine Alternative.

  6. Jens Blecker sagt:

    http://de.rian.ru/business/20111209/261760372.html

    Nur 23 EU-Staaten einigen sich bei Gipfel auf Haushaltspakt
    Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben.

    Sie lobte den Kompromiss als ß?sehr gutes Ergebnisß?. Merkel fügte hinzu: ß?Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.ß? Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

  7. dirk sagt:

    uh Cheffe, bitte nicht solche Fotos nach dem Frühstück verlinken – puh….

    Was ich nicht verstehe, wie soll das funktionieren? Wird Groß Britanien dann aus der EU austreten, wenn es an den neuen Vertraägen nicht teilhaben will. Weil, wenn man es ganz genau nimt, kann dieses Land dann ja nicht in der Staatengeminschaft bleiben.

  8. Jens Blecker sagt:

    http://bazonline.ch/ausland/europa/EuroLnder-haben-sich-geeinigt/story/13725494

    Marktteilnehmer sprachen aber auch von überzogenen Erwartungen an die Politik. Die EU hatte in der Nacht eine Fiskalunion der Euro- Zone vorangebracht, den dauerhaften Rettungsschirm ESM zur Enttäuschung der Märkte aber nicht mit einer Banklizenz ausgestattet. Auch die Weigerung der EZB, zur Linderung der Schuldenkrise massiv Staatsanleihen zu kaufen, sorgte in Asien für Verdruss.

  9. dirk sagt:

    „Es werde sich deshalb ebenso wie Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.“

    Also ist das so zu verstehen, dass man die Ungarn noch etwas schmieren muss. Das ist dort eben alte Tradition seit den Habsburgern und als ehemaliger Ostblockstaat sowieso. Ein paar Millönchen oder vielleicht auch die ein oder andere Milliarde werden schon noch locker zu machen sein.
    In Schweden und Tschechien ist die Luft etwas zu dünn, hier muss man noch einmal den Schein von Palarmentarismus in der Entscheidungsfindung wahren. Natürlich werden sie nach entsprechenden Affenzirkus und Politktheater auch zustimmen, wie immer. Vielleicht hilft hier auch die ein oder andere Schmierung um den Karren in Fahrt zu bringen.

  10. Frank H. sagt:

    Moody’s stuft drei französische Banken herab
    09.12.2011, 08:42 Uhr, aktualisiert 09:07 Uhr

    Moody’s hat drei französische Großbanken herabgestuft. Wegen unsicherer Staatsanleihen in Milliardenhöhe haben die BNP Paribas, die Societe Generale und die Credit Agricole ihr aktuelles Rating verloren.

    ParisDie Ratingagentur Moody’s hat am Freitag drei führende französische Banken unter Bezug auf die Schuldenkrise in Europa herabgestuft. Betroffen sind BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole. Das Langfristrating für BNP und Credit Agricole setzten die Analysten auf Aa3 herab, das für Societe Generale auf A1. Als Gründe wurden die schlechter werdenden Bedingungen für Liquidität und Finanzierung genannt sowie das fragile Geschäftsumfeld für europäische Banken.

    Diese haben Milliarden an Staatsanleihen aufgenommen, bei denen nun die Gefahr besteht, dass nicht alle zurückgezahlt werden können

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/moodys-stuft-drei-franzoesische-banken-herab/5940222.html

  11. Frank H. sagt:

    Der soziale absturz der Massen und der Zerfall Europas nach Good Guy und Bad Girl hat begonnen. Banksters Paradise ist wichtiger als die Menschen. Journalist des Handelsblatts bestätigt die Aussage das die Fiskalunion (diktatur der Finanzoligarchen) kommt.

    Hoher Preis, kaum Wirkung
    09.12.2011, 09:23 Uhr

    Keine Frage: Merkel und Sarkozy sind ihrem Ziel, eine Fiskalunion zu schaffen näher gekommen. Doch der Preis ist hoch. Die EU-Beschlüsse bringen kaum Entspannung. Nun droht der Zerfall Europas.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoher-preis-kaum-wirkung/5940392.html

  12. EuroTanic sagt:

    Die Politiker in Brüssel, die die Krise nicht haben kommen sehen? Und die Politiker, die bisher keine einzige wirksame Massnahme gegen die Krise unternommen haben? Die Politiker, die bisher nie auf die Einhaltung der Verträge geachtet haben? Diesen Politikern will man nun mit der totale Kontrolle, über die nationalen Parlamente ermächtigen? Abegsehen davon, dass das gegen das Gesetze ist, ist das selten dämlich.

  13. Der 4. Weg sagt:

    Was sind schon Gesetze? Aber dieser Sauhaufen, genannt Europa wird zusammenbrechen. Da hilft auch keine Trickserei mehr. Das Ding ist gelaufen. Ein Europa der Vaterländer wäre das richtige Rezept. Da kann man auch freie Grenzen haben und gesunde, wirtschaftliche Beziehungen aufbauen. Und jedes Volk hätte sein eigenes Geldsystem. Und Völkerverständigung funktioniert besser ohne Zwangsverordnungen. Wir hatten das ja schon. Bis wie uns verraten haben.

    Lösung für die Verbrecher? Krieg und Chaos! Und das kann nur noch eine dritte Macht verhindern. Bildet sie! Und dann geht es nur noch mit einer anderen Erziehung.

  14. syntagma sagt:

    Was meinte Merkel doch bei einer Günther Jauch PR-Talkshow auf die Frage ß?Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können, die Menschen in Deutschlandßß

    Merkel: ß?Nein. Nein, auf gar keinen Fall.ß?

    Aufschrei? Empörung? Fehlanzeige.
    Noch Fragen, Kienzle?

  15. Habnix sagt:

    Es kommt drauf an ob die sich nicht auch kaufen lassen von den Konzernen.Sie müssten es beeiden sich nicht von Lobbyisten der Konzerne beeinflussen zu lassen.

  16. Frank H. sagt:

    Dieses Statement aus England, genauer gesagt aus der City of London (Rothschilds Reich), muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

    Zitat: „Camerons Entscheidung sei „sehr bedeutend“ und solle der Start für eine stärkere Loslösung Londons von Brüssel sein, sagte der konservative Abgeordnete und Cameron-Parteikollege Mark Reckless dem Sender BBC.

    Cameron (Anm. d. Verf.: die Rothschildmarionette) habe versprochen, die Interessen des Finanzsektors in der City of London zu schützen, und sich daran gehalten.

    „Das gibt uns eine neue Möglichkeit, eine neue Beziehung mit der Europäischen Union auszuhandeln, die in unserem Interesse ist.“

    Fazit von mir: Die Interssen der Geldhaie werden gewahrt, sie haben die Macht über Europa.
    Der kleine Mann auf der Insel schaut in die Röhre.

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft
    /eu-vertragsveraenderung-vorerst-gescheitert-briten-sehen-ihre-fuehrungsrolle-in-der-eu-nicht-gefaehrdet-1.1230283

  17. syntagma sagt:

    Das ist die Natur des (entfesselten) Staates. Je mehr Regeln, desto mehr Benachteiligte, desto mehr Regeln, desto mehr…

    Und zuletzt haben wir eine Kreatur wie die EU, mit Gesetzestexten, die bis zum Mond reichen, aber niemand mehr versteht. Die EU muss jetzt möglichst ohne Schaden zurück gebaut werden und die Souveränität der Nationalstaaten und vorallem ihrer Bürger muss zurück gegeben werden. Bildhaft wie der kleine Junge, der die gestohlenen Bonbons wieder in den Laden zurück bringen muss. Eine Entschuldigung kann aber von den Politik-Darstellern nicht erwartet werden. (Siehe Kohl, der alte Verräter)

  18. virus sagt:

    Frage an euch, was ist eine Fiskalunionß?

  19. Berg sagt:

    eine ganz profane erklärung: es ist eine wirtschafts diktatur 🙂

  20. virus sagt:

    Vielen Dank

  21. Berg sagt:

    erstaunlich, er hier hat schon 2008 vom europa der zwei geschwindigkeiten gesprochen :

    ab min 02:10

    http://youtu.be/N86e7dQ0ags

  22. wobi sagt:

    Die Möglichkeit, dass sich Entscheidungsträger kaufen lassen besteht natürlich weiterhin, allerdings wird es durch einen konsequenten Föderalismus, in dem der Bund nur noch eine Hand voll Kompetenzen mit nationalem Interesse behält, wie Bundeswehr, Infrastrukturbau, etc. erheblich erschwert. Denn Konzerne müssten dann ja jede Kommunalregierung kaufen, außerdem sind die Bürger sehr viel näher an ihrer Kommunalregierung. Dies bedeutet ganz einfach schon höhere Kontrolle durch die Bürger selbst. Denn Menschen interessiert eher das, was um sie rum passiert. Wieso passiert denn dieser ganze Eurozirkus so ohne großen Wiederstand? Weil es zu abstrakt und zu weit weg ist. Aber wenn mir was in meiner Nachbarschaft nicht passt, dann gehe ich schonmal eher drei Straßen weiter und frag mal den Gemeinderat, ob er noch alle Latten am Zaun hat.

    Dezentralisierung, d.h. regieren in kleinen Einheiten, bei denen Bürger auf gleicher Augenhöhe sind, ist das bürgerfreundlichste und demokratischste was es gibt.

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