Bundespräsident Wulff nicht zurückgetreten

Schreibtisch

Nach dem tagelangen Tauziehen ist der Bundespräsident Christian Wulff heute doch nicht zurückgetreten. In seiner Erklärung aus dem Großen Saal von Schloss Bellevue gab er an, der Grenzbereich zwischen Amt und Privat, muss transparent sein. Er sei nicht gradlinig gewesen und das tue ihm leid. Er wird das Amt auch in der Zukunft gewissenhaft ausführen. Er bitte um das Vertrauen der Bürger. Er weist jeden Vorteil für Freunde und Geschäftspartner von sich.


Christian Wulff ist nach dem Rücktritt von Horst Köhler am 30 Juni 2010 ins Amt des Bundespräsidenten gewählt worden. Trotz erheblicher Vorwürfe gegen Ihn, ist er nicht bereit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sowohl sein Ruf, als auch das Amt an sich haben bereits großen Schaden genommen. Wie lange er sich noch im Amt halten kann, bleibt abzuwarten.

In der Financial Times wird bereits geunkt, das Amt des Bundespräsidenten wäre überflüssig, wobei der Autor dort nicht durch echtes Wissen glänzt. Der Bundespräsident hat einige wichtige Aufgaben zu erfüllen zum Beispiel das Unterzeichnen von Gesetzen, wo er ein Vetorecht besitzt.

Jedes Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Bundespräsidenten haben bisher acht Mal, jedes Mal unter großer öffentlicher Beachtung, Bundesgesetze nicht ß?ausgefertigtß?, das heißt nicht unterzeichnet. In einigen Fällen monierte der Bundespräsident Fehler im Gesetzgebungsverfahren; andere Fälle wurden mit materiellen Verstößen gegen das Grundgesetz begründet.

Theodor Heuss unterschrieb 1951 das ß?Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuerß? aus rein formalen Gründen nicht, da keine Zustimmung des Bundesrates vorlag.
Neun Jahre später verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem ß?Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandelß? seine Unterschrift. Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
Zweimal zeigte Gustav Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch das Architektengesetz (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
Das ß?Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerungß? wurde 1976 von Scheel gestoppt, der wie schon Heuss die Zustimmung des Bundesrates vermisste.
Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das ß?10. Gesetz zur ßnderung des Luftverkehrsgesetzesß?, welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte zur Einfügung des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.
Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs. 1 GG nicht. Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG steht, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen.[1]

Fazit: Es wird höchste Zeit, dass dieser Schritt gegangen wird. Das höchste Amt im Staat verträgt Skandale in der Menge nicht und bisher wurde bei Christian Wulff nur an der Oberfläche gekratzt. Jede Vorteilnahme in diesem Amt muss zwangsläufig zu einem Rücktritt führen um dieses Amt nicht zu beschädigen.
Offensichtlich versuchte Christian Wulff lediglich die Weihnachtsansprache zu entschärfen, da man von Ihm dort ein Statement erwartet hatte. Meiner Ansicht nach sehr feige und wenig aufschlussreich das kurze Statement.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Unterzeichnung_und_Pr.C3.BCfung_von_Gesetzen


18 Responses to Bundespräsident Wulff nicht zurückgetreten

  1. andre sagt:

    Wie zu erwarten nur ge-eier. Genau wie bei Guttenberg. Alles eine Mischpoke diese Leimärsche.
    Kotz – Pfui Teufel.

    Rücktritt Herr Wulff – Du Waschlappen!!!

  2. Frank H. sagt:

    Nur 1 Präsidenten hatte Rückgrat und das war Köhler. Als ihm als ehemaliger IWF Mann bewusst wurde (ich meine hier Merkels Regierungsstil) wie man mit den Menschen in Europa und Deutschland umgehen wird und umgegeangen wurde, ging er unter Tränen ab. Es war sein Gewissen das ihn lehrte NEIN gegenüber Unrecht zu sagen.

    Wulff ist eine Warze am Arsch von Merkel. Dem Rechtskonservative Roland Koch ist es alleine zu verdanken, daß Wulff dann gewählt wurde.

    Wulff kann Amt und Privat eben nicht trennen. Er ist nicht der beste Mann dafür! Sondern nur 2. Wahl.
    Tja, Merkels Arsch gerettet, aber der Staat wird weiter geschädigt. Sein Regierungssprecher wurde vorher geschasst. Der Mann dürfte eine andere Empfehlung für die Presse vorbereitet haben!

    Ein Beamter, und das ist der Regierungssprecher, kann sich NICHT selbst entlassen.
    Auch hier labert die Presse geschickt Müll und lenkt so ab. Einfach nur widerlich wie die Staats- und Privatpresse in DE ihren Job macht.
    Daher kann Wulff in seiner Rede auch so offen sagen, daß man einen guten Draht zur willfährigen Presse habe!!
    Demokratie, was ist das?

  3. Jens Blecker sagt:

    Nachdem er selbst zugegeben hat, nicht Gradlinig gewesen zu sein, ist doch ein Rücktritt eigentlich obligatorisch?

    Die Medien inklusive mir werden nun richtig anfangen zu graben und er hat noch einige Leichen im Keller.

  4. andre sagt:

    Ich schätze in der Regierung gibt es nicht einen, der keine Leiche im Keller hat! tztztz

  5. Frank H. sagt:

    Wulff wird als Fußabtreter noch gebraucht. Er ist Rotarier u.a., genauso wie das Ferkel. Politik geschieht nie öffentlich, denn sonst würde das Volk ja tatsächlich regieren können. Transparenz ist in Europa eine Mangelware, die man durch Geld im Dunst des Nichts hält.
    Hoffe die IKN Leser sehen wie wichtig Portale wie IKn sind!

  6. Frank H. sagt:

    Nur die kritischen neuen Medien werden graben. Die Opposition ist stumm wie ein Fisch bzw. glänzt durch Oberflächlichkeiten.
    Die Bevölkerung denkt sich ihren Teil, schon lange.
    Vielleicht findet sich ja ein portal wie bei Guttenberg, das den wahren Dreck dieses Herren ans Licht befördert.
    Mein Präsident ist der nie gewesen.
    ßbrigens laut einigen Internetnachrichtenmagazinen hatte er gute Freunde im Rotlichtmilleu.
    Und was heisst hier KOSTENLOSE Privaturlaube seien kein problemß?
    DAS NENNT MAN BESTECHUNG BZW. ERSCHLEICHUNG VON VERGßNSTIGUNGEN HERR WULFF.

  7. Jens Blecker sagt:

    Das Blatt zitierte aus einem Schreiben des damaligen Verlagsgeschäftsführers Bissinger an das Büro Maschmeyers, in dem es heißt, Maschmeyer habe zugesagt, ß?eine niedersächsische Medienkampagne für das Buch finanzieren zu wollenß?. Die Zeitungsanzeigen seien von dem Verlag zunächst vorfinanziert und dann Maschmeyer in Rechnung gestellt worden. Dieser habe die Rechnung nach der Landtagswahl vom Januar 2008 beglichen. Maschmeyer sagte dem Blatt dazu, Bissinger habe ihn gebeten, Anzeigen zur Begleitung des Interviewbuches zu unterstützen.
    […]
    Für die Bezahlung der Anzeigen, die der Verlag Hoffmann und Campe für das Buch schaltete, ließ Maschmeyer die Rechnungen mehrfach neu auszeichnen. Das bestätigte der Verlag gegenüber dieser Zeitung. Dabei fallen besonders die Rechnungen vom 30. Oktober und 2. November 2007 ins Gewicht. Der Rechnungsgrund ß?Anzeigenß? wurde auf Wunsch Maschmeyers in den Rechnungsgrund ß?Beratungsleistungenß? geändert.

    http://m.faz.net/aktuell/politik/bundespraesident-merkel-vertraut-wulff-weiter-aeltestenrat-bricht-sitzung-ab-11572722.html

    Eine der wirklich wichtigen Fragen ist doch, warum hat Maschmeyer die Rechnung erst bezahlt, nachdem Wulff die Wahl gewonnen hat? Das hat doch ordentlich Geschmäckle!

  8. tugrisu sagt:

    Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 3 BPräsWahlG zustande gekommen und aus diesem Grunde formal ungültig, weshalb das Amt des 10. Bundespräsidenten demnach seit dem 01.07.2010 nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

    http://grundrechteforum.de/1602/pressemitteilung-wurde-christian-wulff-nicht-ordnungsgemaess-zum-10-bundespraesidenten-gewaehlt

  9. EuroTanic sagt:

    Das schlimme ist nicht alleine, dass Wulff möglicherweise ein Verbrecher ist, sonder das wirklich schlimme ist, dass es in der gesamten deutschen Politikerwelt niemanden gibt der besser wäre.

  10. Frank H. sagt:

    Und schon bin ich fündig geworden, Wulff könnte erpresst worden sein aus gewissen Kreisen:

    Wird der Bundespräsident erpresst?
    Rotlicht-Vorwürfe
    gegen Deutschlands First Lady

    Die Affäre um den angeblichen Privatkredit über 500.000 Euro an Bundespräsident Christian Wulff droht sich auszuweiten.

    (we) Ins Visier der Berichterstattung könnte, jüngsten Berliner Gerüchten zufolge, jetzt auch Deutschlands First Lady, Bettina Wulff, geraten, wie auch die Berliner Zeitung meldet. Im politischen Berlin wird bereits seit längerer Zeit getuschelt, dass die „Bild“-Zeitung in Kürze mit einer Geschichte aus dem Vorleben von Bettina Wulff aufwarten könne. Die Redaktion soll angeblich über Informationen verfügen, die bisher „auf Weisung von ganz oben“ nicht gedruckt werden dürfen. Führende deutsche Blogger weisen zum Vorleben von Bettina Wulff auf einen filmreifen Plot hin, in dem es um einen Escort-Service, Prostitution und Liebe geht. Ein Thema, über das man in Berlin seit fast einem Jahr spricht, und in dessen Zusammenhang von Insidern immer wieder die Namen der Rotlichtetablissements „Artemis“ und „Chateau“ genannt werden. Für beide Häuser soll Frau Wulff noch unter ihrem Mädchennamen Körner gearbeitet haben.

    ß?Artemisß? ist das größte Bordell Berlins und die Türken Hakki und Kenan Simsek sind die lachenden Besitzer; für 5 Millionen Euro haben sie eine alte Lagerhalle umbauen lassen. (Woher das viele Geld stammt, bleibt im Trüben; Summen dieser Höhe und Herkunft stammen oft aus dem Drogenmilieu, welches sich mit dem internationalen Geheimdienstmilieu deckt.) 70 Prostituierte bedienen täglich jeweils bis zu 21 Freier im kameraüberwachten Schichtsystem, gemäß der Scharia herrscht Alkoholverbot und für Rentner und Taxifahrer gibt es halbe Preise.

    Die Webseite des Chateau-Club warb am 15 Juni 2006 mit den einladenden Worten, seit vielen Jahren die führende Adresse für erotischen Genuss mit gehobenem Anspruch im Osnabrücker Raum zu sein. ß?Völlig unverbindlichß?, heißt es weiter, ß?können Sie sich bei uns umsehen, unsere Damen verbringen ganz nach Ihren Wünschen eine unvergessliche Zeit mit Ihnen. Alle unsere Damen sind darauf bedacht Ihren Aufenthalt bei uns zu einem ekstatischen Fest der Sinne zu machen. Natürlich sind ihrer Fantasie und der unserer Damen keine Grenzen gesetzt, alles ist möglich! Um nur einige der Varianten zu nennen, die Sie in unserem Hause erleben können: Französisch (auch total), Girlfriend Sex, Griechisch, Gesichts- Körperbesamung, Russisch, ß? Bi ß? Spiele, Spanisch, Massagen aller Art, Englisch, 69, Schwedisch, Zärtlichkeit, NS, Zungenküsse, Fußerotik, Menage a´trois…Fragen Sie nach unseren Sonderaktionen!

    Die Gerüchte um das Vorleben von Frau Wulff tauchten zum ersten Mal massiert auf, als die Wahl ihres Mannes zum Bundespräsidenten anstand. Am 18.6. schrieb Reinhard Urschel in der ß?Hannoverschen Allgemeineß? in seinem Beitrag ß?Die Aktie Wulff notiert uneinheitlichß? : ß?Wenn Bettina Wulff nach der Wahl am 30. Juni mit ins Schloss Bellevue einzieht, dann hätte Deutschland eine 36-jährige Fist Lady, deren Foto sich die deutschen Bundeswehrsoldaten sehr gerne in ihre Amtsstuben hängen würden“. Fist(en) ist ein Ausdruck aus der Pornoszene. Kaum ein Ausrutscher. Das Blatt fror die Kommentarleiste in der Onlineausgabe bei der Bemerkung ß?Fist Lady ß? Ist das ein Schreibfehlerßß dauerhaft für die Nachwelt ein. Der Name des Leserbriefschreibers ist mit Reinhard Urschel angegeben.

    Keine Woche später brachte der Blog wahrheiten.org einen vollen Beitrag zum Thema. Unter dem Titel ß?Eiszeit: Kommt die neue First Lady aus dem Rotlichtmilieu ß? textete ein Hartmut Bachmann : ß?Sollte am 30. Juni 2010 Christian Wulff von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden, könnte sich die ßffentlichkeit eine möglicherweise hochpeinliche Frage stellen: Arbeitete die Bundespräsidenten-Gattin für ARTEMIS, wie in Hannover und Umgebung geflüstert wird?.. Sollte Christian Wulffs Frau tatsächlich im ARTEMIS, der Göttin der Jagd in der griechischen Mythologie, gearbeitet haben, so ist das ihre Privatangelegenheit. Aber von dem Zeitpunkt an, an dem sie First Lady werden soll, muss sie daran denken ß? immer unter der Voraussetzung, dass sie der ARTEMIS Hilfestellung leistete ß? dass dann tatsächlich Fotos ihrer körperlichen Vorteile in den Spinds vieler Soldaten hängen würden, und möglicherweise bedeutende Aufnahmen von ihr bei der EU oder G20 landen würden, die erstklassige Erpressungsmöglichkeiten des ungeliebten Weltexporteurs Deutschland darstellen könnten.

    Erpressungen wie mit Griechenland? Oder noch mehr, noch höher. Denken Sie daran: Alles ist möglich… Vielleicht ist Bettina Wulff froh, wenn sie nicht ins Bellevue muss. Vielleicht hat sie jetzt ´ne Chance, die Kurve zu kratzen. Einige Verheiratete könnten mir vielleicht zustimmen, dass Frauen ihren Ehemännern nicht immer die Wahrheit sagen. Jedenfalls nicht ß?Die ganze Wahrheitß?. Vielleicht erspart uns Bettina Wulff einiges, wenn sie sagt: ß?Ich will nicht ins Bellevue.ß?

    Der Beitrag liest sich wie eine Warnung aus informierter Quelle, möglicherweise dem Bundesnachrichtendienst, wo man über derartige Vorgänge und Erpressbarkeiten informiert sein sollte. Es ist erstaunlich, dass die das Ansehen des Bundespräsidialamtes verunglimpfenden ß?Enthüllungß? mehr als anderthalb Jahre nach ihrer Veröffentlichung immer noch im Internet steht – mit voller Namensnennung des Autors. Der Bundesregierung und den deutschen Sicherheitsbehörden kann der Bericht kaum entgangen sein. Warum also hat das Bundespräsidialamt sie nicht mit juristischen Mitteln aus dem Netz nehmen lassen?

    Wulff wurde vom Parlament zum Bundespräsidenten gewählt. Und eine Weile schien Gras über die Sache zu wachsen. Nur kurz blitzten im Sommer 2011 noch einmal mehr oder weniger deutliche Andeutungen auf. Die renommierte RP-Online berichtete banal über das Vorleben der First Lady: »Körner war als ausgehfreudige Frau in Hannover bekannt, in Discotheken gerne und oft gesehen. Ihre Tätowierungen (sie hat sogar zwei) waren Thema an den Stamm- und Frühstückstischen der Landeshauptstadt.

    Die unkonventionelle ß?Bettyß? war in aller Munde.« Kurz darauf schob das rechtskatholische Forum Kreuznet nach: ß?Bekannt geworden sei die Tätowierung, als sie ihren Lebensunterhalt als Bardame in einem ß?Châteauß? am Schwanensee verdiente. Dieses solle sich in der Nähe der Stadt Wolfsburg befinden. In ihm würden auch Manager des Automobilherstellers ß?Volkswagen AGß? verkehren.ß? Als Foto präsentiert das rechtskatholische Nachrichtenportal das Ehepaar Wulf, zwischen den Köpfen das Straßenschild ß?Pariser Platzß?. Soweit so gut.

    Wieder kehrte Ruhe ein. Bis in den Dezember, als sich Teile der Presse zu einem wahren Kesseltreiben gegen den Bundespräsidenten begaben. Die Hintergründe erschienen zunächst belanglos. Hier ein Upgrading bei Flügen (als ob Bundespolitiker Holzstuhlklasse fliegen würden), da eine ßbernachtung bei einem befreundeten Firmenchef (auch das heutzutage schon Usus in der politischen Elite). Und schließlich Enthüllungen über einen 50.0000 Euro-Kredit, den Wulff 2008 von einer befreundeten Unternehmersgattin für den Kauf eines Einfamilienhauses erhalten hatte. Die wesentlichen Fakten dazu hatte die BILD herausgefunden, die nun quasi zum finalen Stoss auszuholen droht.

    Am Freitag schrieben die Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung über die Findigkeit des Springerblatts in der ß?Kreditaffäreß? unter der Zwischenschlagzeile ß?BILD: Lassen Sie die Hosen runterß?: ß?Es war klar, dass er (Wulff) sein Schweigen nicht durchhalten konnte. Nicht, weil die Opposition eine Erklärung von ihm verlangte. Nicht einmal, weil auch die CDU ihm das in Person des Parlamentarischen Geschäftsführers und Vertrauten der Kanzlerin, Peter Altmeier, öffentlich nahegelegt hat. Nein, Christian Wulff hatte die mächtigste Kraft des politisch-medialen Komplexes der Republik gegen sich: Die Bild-Zeitung.

    Das Blatt belässt es seit drei Tagen nicht bei der Berichterstattung über den Fall. Es stellt Fragen, es erhebt Forderungen an Wulff, es bedrängt den Bundespräsidenten. ´Noch liegt der Ausgang der Affäre weitgehend beim Bundespräsidenten. Aber ß? auch das lehrt die Erfahrung ß? nicht mehr lange´, kommentierte, besser: drohte am Mittwoch Nikolaus Blome aus der Chefredaktion. Am Donnerstag setzte Chefkolumnist Franz Josef Wagner nach: ´Lassen Sie die Hosen runter. Stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind.

    Drohung aus der Redaktion

    Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten. Angeblich verfügt die Redaktion über Informationen, die bisher auf Weisung von ganz oben nicht gedruckt werden dürfen. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch den hat die Bild-Zeitung (…)ohnehin schon aufgegeben.ß?

    Stunden später rückte auch die WELT Bettina Wulff ins Visier. Andeutungsweise, man will ja nicht zum Boulevard gehören, aber die Worte erscheinen mit Bedacht gewählt und haben Geschmäckle. Von einem ß?wilden Vorlebenß? ist die Rede. ß?Sie brachte Leben in die steife Budeß?. Und, das scheinbar so unterschiedliche Paar einander abgleichend: ß?Da hat nicht die eine den anderen vom Pfad der Tugend abgebracht.ß?

    Mittlerweile schlägt Google bei einer Netzrecherche nach ß?Bettina Wulffß? die Kombination mit ß?Escortß?, ß?Prostitutionß? und ß?Artemisß? vor. Während in Blogs seit dem 20. Dezember Katalog-Offer-Fotos des Osnabrücker Etablissements Chateau kursieren: Mit illuminierter Geste sieht man eine Frau vor einer roten Wand, die Augen verbunden. Ihr Name lautet ß?Victoriaß?, ihr Ponim gleicht dem der Präsidentengattin aufs Haar. Das Bild stammt aus dem Jahr 2006. Zur Schatzsuche geben die ß?Entdeckerß? entsprechende Anleitungen: ß?Für alle nicht Internetaffinen, die dieses Thema interessiert, einfach mal auf der trackback Seite archive.org die Webadresse des Clubs http://www.chateau-club.de nachverfolgen und das Jahr 2006 eingeben. Dann im Menuepunkt ´Ladies´ und ´Victoria.´ß?

    Christian Wulff ist zweifelsohne größtem Druck ausgesetzt. Pikanterweise könnte er in diesen Tagen einen Verein der bedrückten Staatsoberhäupter aufmachen, vor allem mit arabischen Potentaten. Viele muslimische Amtskollegen haben heute Angst vor Veröffentlichungen über ihr Sexualleben. Denn die syrische Regierung hat angedroht, Videos mit Orgien dieser erlauchten Herren ins Internet zu stellen, wenn die muslimischen Führer fortfahren sollten, Staatschef Assad wegen dessen Innenpolitik zu kritisieren. Aufgenommen wurden die Sex-Videos bei früheren Besuchen der Ex-Verbündeten in Syrien“ .

    Die Regiesseure der peinlichen Ausforschungen im Fall Wulff können durchaus ebenfalls im Geheimdienstmilieu beheimatet sein. Einflussträger zu kompromittieren um diese dann via Erpressbarkeit nach Belieben auszusteuern, ist ein uraltes und wirksames Geschäft der Dienste im In- und Ausland. Sex ist dabei die schärfte aller Waffen. Etliche Fälle wurden bekannt, wenn sie auch eher selten bis ins letzte Glied, zu den eigentlichen Strippenziehern hin, aufgeklärt wurden. Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs schob der NS-Geheimdienst dem nicht linientreuen Kriegsminister von Blomberg eine 35Jahre jüngere Prostituierte unter. Der alte General begab sich in den ß?Nahkampfß?, wandelte nichtsahnend bald auf Freiersfüssen und wurde darüber zu Fall gebracht – die Liason entpuppte sich als ß?nicht standesgemäßß?.

    Als das Weisse Haus mit Israel über Kreuz lag und Benjamin Netanjahu in Amerika zur Persona non Grata erklärte, blies Monica Lewinsky Bill Clinton im Oval Office den Marsch ß? anschließend holte die in den US-Medien übermächtige Israellobby den untreuen Präsident geschwind wieder von seinem hohen Roß herunter. Im Fall Marc Dutroux wurden Dutzende minderjähriger Mädchen zu Sexparties auf Schlösser geschleppt, wo sie sich Establishmentvertretern aus Presse, Polizei und Politik, die man vorher mit Alkohol und Drogen voll gefrachtet hatte hingaben. Die Schlafzimmer waren mit Videokameras vollgestopft. Der russische Geheimdienst FSB veröffentlichte ebenso detaillierte wie herausfordernde Hintergründe zum ß?Fallß? des IWF-Chefs Strauss-Kahn.

    Demzufolge forderte der Bankgewaltige in den USA Einsicht und möglichen Abzug der Goldbestände seines Instituts ß? das nach Deutschland die zweithöchsten Bestände in den Staaten ß?verwahrenß? lässt. Anderentags fand er sich wegen eines OneMinuteStands wie ein Schwerkrimineller vor einem amerikanischen Gericht wieder. Der KGB-Nachfolgedienst, einer der fähigsten der Welt, spricht von Inszenierung, einer Honey Trap. Die in den Chefetagen von Schlapphüten aller Couleur durchsetzten Mainstreammedien schauten weg.

    So wie sie diesmal im Fall Wulff sehr genau hinschauen. Die Frage ist, warum? Ist der deutsche Präsident jemanden auf die Füße gestiegen, zu nahe getreten? Gefährdet er ein anstehendes Projekt von internationalem Format? Fakt ist: Wulff kommentierte die Geldpolitik der EZB und die Europapolitik deutscher Spitzenpolitiker noch vor kurzem aufs Schärfste: Er kritisierte den massiven Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Er wandte sich mit glasklaren Worten gegen Eurobonds: kein Mensch würde mit seinem Privatvermögen für die Pleiteländer bürgen, aber dem deutschen Volk wollte man solche wertlosen Bürgschaften aus falsch verstandener Solidarität aufzwingen. Er warf den Spitzenpolitikern ß?Insolvenzverschleppungß? vor.

    Ausserdem stehen wichtige Termine bevor, an denen die Unterschrift eines amtierenden Bundespräsidenten zwingend erforderlich ist. Die Ratifizierung des umstrittenen ESM-Vertrages, ein immer näher rückendes militärisches Einschreiten in Syrien… In all diesen Fälle sind inter- und supernationale Interessen tangiert. Interessen von Powerlobbys, Geheimdienste, Großbanken. Gruppen, die langfritsig planen, Zufälle hassen und Hinderlichkeiten aus dem Weg zu räumen gewohnt sind. Josef Ackermann gilt gemeinhin als einer der mächtigsten Männer im Lande. Als ihn Maybrit Illner fragte, warum er im Falle Griechenland, da doch dessen Schulden gegenüber Deutschland nicht so hoch seien wie gegenüber anderen Ländern, nicht einen Forderungsverzicht zum Vorschlag bringe, lautete seine Antwort: ß?Ich glaube, es wäre mir gegangen wie Herrn Herrhausen.ß? Alfred Herrhausen wurde Opfer eines Attentats, als er einen Schuldenschnitt gegenüber der Dritten Welt ins Gespräch gebracht hatte.

    Wer sich nicht disziplinieren lässt, wird abgeschossen. Hierfür gibt es mehrere Wege.

    http://www.doriangrey.net/index.php?issue=16&page=article&p=1&id=a&c=2

  11. Jens Blecker sagt:

    Auch das Zeitfenster für die Begleichung der Rechnungen ist erstaunlich. Da hat sich jemand sehr viel Zeit für die Begleichung der Rechnungen gelassen, fast 4 Monate:

    Am 2. November 2007 habe der Verlag die Rechnungen dann aber an Maschmeyer weitergereicht. Dieser habe den Betrag am 19. Februar 2008 beglichen ß? 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/christian_wulff_und_das_geld_seiner_freunde_1.13728982.html

  12. Melissa sagt:

    Lächerlich…warum sollte Wulff zurücktreten …er ist der kleinste unwichtigste Fisch im korrupten Schwarm.

    Da soll an idiotischen kleinkarierten Vorwürfen ein Exempel statuiert werden fast genauso dämlich wie bei Guttenberg.

    Ein Sündenbock wird geschaffen der die Aufmerksamkeit auf sich lenken bzw vom eigentlichen täglichen politischen Wahnsinn der Regierung ablenken soll.

    Aber ich schätze JEDER Politiker kommt nur durch Lügen in die oberen Positionen und weiss dass er mit ausreichender medialer Dramatisierung sofort erledigt ist wenn er seine ihm zugeschriebene Rolle nicht mehr optimal erfüllt oder sein Auftritt im Stück einfach beendet ist….

  13. Berg sagt:

    wulff ist nichts anderes als eine hand die zum unterschreiben von gesetzen benötigt wird. das verarschen geht weiter…das ganze ist nichts als ein ablenkungsmanöver um die presse und die schlafschafe zu beschäftigen.
    währendessen geht die weltpolitik in richtung weltwirtschaftskrieg still und heimlich weiter.

  14. kaluza klein sagt:

    Um einen wichtigen Posten zu bekommen, muss man „Dreck am Kragen“ haben, um erpressbar zu sein. Nur solche Leute werden zur Wahl vorgeschlagen, das legen die Hinter-Strippenzieher vorher fest.

    Glaubt jemand, Merkel ist nicht erpressbar? Eine DDR FDJ-Propaganda Tusse wird einfach so die Kanzlerin von Deutschland? Ihre Erpressbarkeit ist Transatlantische, vermutten jedenfalls viele und ich persönlich glaube, dass es so ist.

  15. […] +++ Erklärung aus Schloß Bellevue: Wulff gesteht Fehler ein – und bleibt +++ […]

  16. plissken sagt:

    wenn der Köhler tatsächlich Rückgrat gehabt hätte wäre er geblieben.
    Als Präsi hätte sein Wort Macht u er hätte allem u jedem verbal Paroli bieten können.
    Zudem muss ein Buprä alle gesetze unterzeichnen damit sie legitim werden-Wäre also Köhler nur halbso gut wie du ihn zeichnest,er wäre im Amt geblieben u hätte alle unsinnigen Beschlüsse der Regierung boykotiert anstatt sich zurückzuziehen.

  17. plissken sagt:

    jemand der mit seiner Unterschrift entscheidet ob Gesetze gelten oder nicht ist kein kleiner Fisch u kann der Elite ganz schön in die Parade fahren indem er zB Gesetze blockiert-dh dieser kleine Fisch sitzt als Span in der Getriebeschaltung wenn er nicht funktioniert wie er soll.

  18. Frank H. sagt:

    Der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten und der Niedersachsenfilz. Immer weitere Kreise ziehen Wulffs Eskapaden! Erschreckend wie hemmungslos Politik Moral als etwas befremdliches erachtet.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-kreditaffaere-zieht-weite-kreise-bw-bank-profitierte-von-porsche-rettung-1768423.html

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