Wulff Schlachtfest II: Wollte er zuviel Demokratie?

achtung

Bereits im ersten Artikel zu dem Thema ging ich auf eine Rede von Bundespräsident Christian Wulff ein, nun habe ich eine zweite für Sie, welche das Grundgesetz in Schutz nahm. Vielleicht sollten sich unsere „Qualitäts-Medien“ mal mit dem Guten beschäftigen, was über die Lippen von Herrn Wulff ging und nicht nur mit einem lausigen Spruch auf einem AB?


Wie so oft, gibt es auch hier zwei Seiten der selben Medaille. Christian Wulff gehört für mich nicht unbedingt zu den Sympathen, jedoch muss ich Ihm zumindest einige Pluspunkte für seinen Kampf um das Grundgesetz einräumen.

Während sich aktuell offensichtlich die Hälfte aller deutschen Redaktionen an einigen Fettnäpfchen von Herrn Wulff aufgeilen, vergessen diese mal etwas genauer zu schauen, warum er wohl ans Kreuz genagelt wird. Selbstverständlich ist der Angriff auf die journalistische Freiheit eine Steilvorlage, jedoch kann ich Ihn in der Situation ein wenig verstehen. Damit will ich keinesfalls einen Freifahrtschein ausstellen, jedoch sollten seine Reden aufgegriffen werden und darüber diskutiert. Sehen wir uns die Alternativen an, bekomme ich es so wahr mit der Angst zu tun.

Hier nun einige Auszüge aus der Rede des BP zum 60. Jährigen bestehen des Bundesverfassungsgerichtes am 28. September 2011 :

Auch heute sollte man in der Bundeshauptstadt Berlin viel häufiger auf die Länder, die Regionen und die Vielfalt unseres Landes achten.
[…]
Das Bundesverfassungsgericht ß? nicht ganz überraschend ß? setzte sich durch: In einer Statusschrift stellte das Gericht 1952 klar, dass es ß?Hüter der Verfassungß? sei und damit zum Kreis der Verfassungsorgane zähle.
[…]
Die Herausforderungen, die sich dem Gericht in der Zukunft stellen werden, sind keinesfalls geringer als die genannten Beispiele aus der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf unsere Einbindung in die Europäische Union.
Sorgen bereitet mir eine ß? vielleicht in Extremfällen unvermeidbare ß? Tendenz der Politik, die Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht weit auszulegen, um für notwendig erachtete Entscheidungen entsprechend schnell treffen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber durch seine ß?Wesentlichkeits-Rechtsprechungß? verdeutlicht, dass Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch Parlamentsbeteiligung geprägt ist. Die zentrale Handlungsform des Parlaments ist das Gesetz.
[…]
Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren. Der klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung politischer Ideen in einem Gesetzentwurf und schließlich
parlamentarischer Befassung darf aber nicht vernachlässigt werden, wenn die Qualität der Entscheidungsfindung nicht darunter leiden soll.
Bereits auf der ersten Ebene der Entscheidungsfindung beraubt sich die Politik ihrer eigenen Kompetenzen, wenn wichtige Debatten immer häufiger auf externe Kommissionen ausgelagert werden.
[…]
Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems ß? die Rechtstreue der Bürger ß?, wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden?
[…]
Diese Tendenzen ß? so meine ich ß? sind bedenklich, weil sie der Verfassungserwartung nicht gerecht werden: Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken. Demokratische
Verfahren sind anstrengend, sie brauchen Raum für Diskussionen und Streit.
Zwar mögen für eine Regierung lange parlamentarische Prozesse oft lästig sein, aber diese Zeit ist notwenig für ßberzeugung und Konsens.
Dies gilt besonders dann, wenn die Entscheidungen Weichen für unsere Zukunft stellen.
[…]
Als weitere große Herausforderung für unsere Verfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit stellt sich die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union dar.
[…]
Sie sind Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie. In den Urteilen haben die Richterinnen und Richter klargestellt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages als Herzkammer der Demokratie besonders wichtig sind und ß? jedenfalls ohne grundlegende
Verfassungsrevision ß? nicht aufgegeben werden können.
[1]

Fazit: Insbesondere im letzten (zitierten) Absatz hat Christian Wulff deutlich gemacht, was Andreas Voßkuhle bereits im September 2011 sagte: ß?Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zuß?. Parlamentarische Hoheit wird explizit hervorgehoben und damit der innige Wunsch von Frau Merkel und Herrn Schäuble die Budgethoheit via ESM nach Brüssel zu übertragen ad absurdum geführt. Es ist mit absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die Beiden getobt haben, nach dieser Rede, macht Ihnen Christian Wulff doch die schöne Euro-Sandburg kaputt.

Egal wie es mit Christian Wulff weitergeht, diese Diskussion muss UNBEDINGT geführt und durch die Medien aufgegriffen werden, wenn Deutschland auch weiterhin eine rechtsstaatliche Demokratie bleiben möchte.

Hier noch kurz drei der schlimmsten Nach-Wulff-Szenarien:

Wolfgang Schäuble ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämtern. Der promovierte Jurist aus Freiburg wird im Oktober 70 Jahre alt. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.

Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige ßrztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gilt als Merkels geheime Reserve und deshalb eigentlich als unabkömmlich in der Bundesregierung. Der promovierte 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken.[2]

Carpe diem und danke an Michael für den Hinweis auf die Rede

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2011/09/110928-Bundesverfassungsgericht.pdf?__blob=publicationFile
[2] http://nachrichten.t-online.de/christian-wulff-wer-koennte-bei-einem-ruecktritt-folgen-/id_52979438/index


20 Responses to Wulff Schlachtfest II: Wollte er zuviel Demokratie?

  1. Habnix sagt:

    Gestern hatten doch ein paar Hundert Menschen mit Schuhen gegen Bundespräsident Christian Wulf demonstriert.Die Macht der Medien Konzerne die eine Ordnung beseitigen wollen die nach GG. Artikel 20. Absatz 4. so nicht erlaubt ist ? ? ?

  2. Berg sagt:

    diese gesamte manipulative verschwörung gegen wulff ist einfach nur ekelerregend und zeigt auf empörende art und weise wie schnell sich eine bevölkerung gegen einen einzigen instrumentalisieren lässt. ich bin wahrlich kein freund von wulff, masch-eimer und wie sie noch alle so heissen, aber wo sind in diesem land die leute die ihren intellekt entdecken und den hintergrund für diese hetze beleuchten ? man kann sie kaum erkennen.
    deutlich kann man erkennen..diesen druck hält wulff nicht aus, den kann man auch nicht einfach so aussitzen. das ist ein krieg, der entweder gewonnen oder verloren werden kann. aufgrund der letzten ereignisse, sehe ich kein überleben von wulff mehr. das wird zu unruhen in unternehmerkreisen führen, es wird dem ultrarechtslager neuen auftrieb bescheren und es wird kein nachfolger in frage kommen, der nur annäherend dem amt gerecht werden könnte. wer a sagt, muss auch b sagen…deshalb bitte ich jeden, der gegen wulff diese tage seine stimme erhebt oder einen schuh zeigt, mir in einigen wochen zu erklären warum er damit einen schäuble oder gauck oder oder damit unterstützt hat und das grundgesetz weiter unterwandert wird.

    bevor es besser wird, muss es ganz dicke kommen ? ja, leider werden nur eine ganze menge leute das nicht mehr erleben.

  3. Michael Leitner sagt:

    DAS wäre mal eine Rede, die als Fundament einer Hypothese zu den Hintergründen der WerWullf-kampagne taugt. Einer Kampagne, in der selbst eine 150-Personen-Demo Futter für Hauptnachrichten wird.

    Parallel dazu wird der konservative Gauck von den MSMs erneut gepusht, der -wie es der Zufall will- ebenso wie Stolperfalle Kai Dieckmann Mitglied der Atlantikbrücke ist. Dieckmann wiederum hat seine Schwäche für Seilschaften bereits während seines Studiums im Münster, bei der schlagenden (!) Bruderschaft Fanconia entdeckt.

    Die Atlantikbrücke hat allerdings auch Mitglieder durch z.T. bis heute umstrittene Attentäter verloren: Ponto, Rohwedder, Herrhausen, Beckurts. Sie ist somit Hauptbetroffene der umstrittenen „RAF-Attentate“ der „3. Generation“. Barschel war auch Mitglied dieser Seilschaft, „Deren rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien.“ (Zitat Atlatikbrücke-Webseite).

    Und wenn der Atlantiker Dieckmann gerade den Atlantiker Wulff ansägt, dann hat die Silidarität der Mitglieder untereinander offenbar Grenzen. Schaut man sich o.g. Todesliste an, dann kann sich Wulff trösten, denn es hätte schlimmer kommen können für einen Abtrünnigen.

    Interessant wäre, mal eine Gesamtliste der von den Atlantikern geförderte „Talente“ zu bekommen und diese mit den Verfassern bzw. Ressortleitern und Chefredakteuren der Meinungsorgane (vormals: Presse) anzugleichen, die zuerst oder am heftigsten gegen Wulff geschossen haben!

  4. Egoaustreiber sagt:

    Gestern hatten doch ein paar Hundert Menschen mit Schuhen gegen Bundespräsident Christian Wulf demonstriert.Die Macht der Medien Konzerne die eine Ordnung beseitigen wollen die nach GG. Artikel 20. Absatz 4. so nicht erlaubt ist ? ? ?

    man sollte sich das von den Russen abschauen wie sie mit den Heuschrecken und mit der 5.Kolonne(bezahlt vom west.-zionistischen Lager) umgehen!
    -)

    http://www.youtube.com/watch?v=C7_MwFpA5dM

    die macht der konzerne-medien dieser satanisten werden wir noch richtig brechen!

  5. http://www.youtube.com/watch?v=yE5Ww4sISEk

    yt reloaded
    wulf+maschmeyer geschädigte vor 11 Monaten…

  6. Frank H. sagt:

    Vom „Saulus“ zum „Paulus“? Oder wie darf man jene Forderungen an Wulff aus den Tagen als Ministerpräsidenten in Niedersachsen sehen? Wulff war Aufsichtsratsmitglied bei VW und der Konzern will nun Geld von ihm zurückhaben? So plötzlich öffentlich oder schon länger intern ohne ßffentlichkeiten?

    Was sagt den die SZ dazu:
    „Investoren geißeln Pflichtverletzung bei Volkswagen Wut auf Wulff“
    „Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Im Zusammenhang mit der Schadenersatzforderung gegen Volkswagen und Porsche sehen Investoren eine Mitverantwortung in seiner Zeit als Ministerpräsident. Er soll als VW-Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt haben.“
    „Alle auf Wulff: Die gescheiterte Attacke von Porsche auf Volkswagen soll nach Ansicht der Investoren nun auch für Bundespräsident Wulff Konsequenzen haben.“
    „Dieser habe als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt, sagte Alexander Reus, einer der beratenden Anwälte der mit dem Fall beauftragten Inkassogesellschaft ARFB. Die von der ARFB vertretenen Investoren hätten einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Gütetermines gestellt. In dem Antrag wird eine Schadenersatzsumme von 1,8 Milliarden Euro verlangt.

    Bundespräsident Christian Wulff wird sich aber nicht an dem Termin beteiligen. Das teilte die Kanzlei CMS Hasche Sigle im Auftrag des Bundespräsidenten mit. Die Kanzlei berät seit 2009 die ehemaligen und aktuellen Aufsichtsratsmitglieder von Volkswagen, die von dem Land Niedersachen gestellt werden.
    Manipulation des Kapitalmarktes

    Zuvor hatte auch das Landgericht Braunschweig bestätigt, dass die Schadenersatzforderungen gegen VW und Porsche sich auf 1,8 Milliarden Euro erhöht hätten.

    Weitere Investoren hätten sich der im September eingereichten Klage wegen angeblicher Manipulation des Kapitalmarktes angeschlossen.

    Die Wirtschaftswoche berichtete vorab, 67 Banken, Versicherer sowie Staats-, Pensions- und Hedgefonds würfen Wulff vor, er habe als Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat nicht die Interessen der VW-Aktionäre vertreten, sondern die der Porsche-Eigner, der Familien Piech und Porsche.

    Das Magazin beruft sich auf den ihm vorliegenden Antrag der Investoren auf Einleitung eines außergerichtlichen Gütetermins. Das Land Niedersachsen ist Großaktionär von Volkswagen, Wulff saß in seiner Zeit als Regierungschef im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns. Der heutige Bundespräsident steht wegen einer Kredit- und Medienaffäre massiv unter Druck.“
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investoren-geisseln-pflichtverletzung-bei-volkswagen-wut-auf-wulff-1.1252092

    Fazit: Wulff bekommt zurück, was er wollte, eine Tracht Prügel. Wer erst schalen Wein in den Vollen zu sich nimmt und dann dem Bürger fauliges Wasser anbieten will, der ist unglaubwürdig bis in die Knochen!

  7. Irmonen sagt:

    Aus dem Vortrag von Professor Sinn ist zu entnehmen dass die weigentliche Umverteilung des Reichtums innerhalb Europas gar nicht mal so sehr im Rettungsschrim liegt, dem stehen nämlich Forderungen gegenüber, sondern in der Möglichkeit bis zu 100%, z.B. Griechenland mit über 90% der NeuSchulden aus dem EZB als Targetanleihe zu beziehen, sprich „sich quasi eine Gelddruckmaschine auszuleihen“.

    Mt dem so in zig Milliarden erzeugten Geld, wird dann nicht das eigene Land aus der MIsere geführt, sondern via Massenflucht, wird in Deutschland Realwert eingekauft. Deutschland haftet dann beim EZB auch noch für diese Summen der Gelddrucke der pigs.

    und das allertollste – wir haften inzwischen auch voll für die Schulden der Pigs die lange vor dem Euro gemacht wurden.
    Na wenn das man nicht der Clou aller Clous ist – was ist dagegen ein Bankenraub?

  8. Irmonen sagt:

    war etwas offtopic,

    eigentlich wollte ich sagen, nur jemand der erpressbar ist wird in hohe politische Positionen berufen und wenn er den Herrschenden in die Quere kommt, dann wird der scharze Peter gezogen und medial draufgehauen.

    es geht nicht über gute Kontrolle

  9. Irmonen sagt:

    Die EZB hat nicht nur für 130 Milliarden Euro Staatspapiere gekauft, was Bundespräsident Wulf!!! als Umgehungstatbestand gegeißelt hat. Sie hat die Bundesbank zudem gezwungen, für weit mehr als 300 Milliarden Euro Target-Kredite an die Geschäftsbanken der GIPS-Länder statt an die deutschen Geschäftsbanken zu geben

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/-d-mark-eignet-sich-nicht-als-drohkulisse/4600146.html?p4600146=all

  10. Andy sagt:

    Das kann nicht wahr sein, dass hier aus Angst vor potenziellen schlechterem Nachfolger ein potenzieller Verbrecher wie Christian Wulf geschützt wird. Ich habe durch meinen Anwalt eine Strafanzeige gegen Christian Wulf und Herrn Egon Geerkens wegen Verdachts auf Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB und Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB bei der Staatsanwaltschaft Hannover gestellt. Die Strafanzeige ist am Freitag per Brief losgeschickt worden und sollte am Montag bei der Staatsanwaltschaft in Hannover eingehen.

  11. Frank H. sagt:

    Sehr Gut. Möge der Mut der Anzeige etwas bewirken.

  12. Janu sagt:

    Dank an diese Seite, daß sie dieses atemverschlagenden Propagandagedröhne, daß seit Wochen(!) anhält, näher untersucht. Eine ähnliche Kampagne unserer gelenkten Nato-Medien wie gegen den BuPrä hatte es zuletzt gegen Außenminister Westerwelle gegeben, als die BRD nicht in den Krieg gegen Libyen ziehen wollte. Mit Erfolg: Die FDP ist fast zerstört. Das die FDP zerstört ist, kann ich verkraften, da ich den Liberalismus sogar für schlimmer und verkehrter als den Marxismus halte. Auch Westerwelle lag mir nicht. Mich stört aber, daß mit solchen Kampagnen die Politik unserer BRD gelenkt wird. Westerwelle wurde übrigens schon angegriffen, als er seine Antrittsrede als Außenminister auf Deutsch hielt – und nicht auf Englisch. Und unsere us-israelisch gelenkten Medien heulten schon damals auf!

    @Andy 8. Januar 2012 um 19:12
    Haben Sie bester Andy, denn auch Strafanzeige gegen die (namentlich unbekannten) Mitarbeiter von MAD (= militärischer Abschirmdienst) und Verfassungsschutz gestellt, die aus diesen Behörden heraus die „NSU“ oder „Dönermord“-Bande lenken? Wenn nicht, bester Andy, dann müssen sie sich fragen lassen, warum sie die ‚Schmuddeleien‘ eines Bundepräsidenten zu einer Anzeige reizen, während Ihnen offenbar eine von deutschen Geheimbehörden organisierte mafiaähnlich Mord- und Terrortruppe egal ist!

    Der unglaubliche Rummel gegen Wulff (der mir sowenig sympathisch ist, wie Westerwelle) soll offenbar den staatsbedrohenden Umstand verdecken und vergessen machen, daß Verfassungsschutz und MAD -straffrei! Ja, sogar ohne richtige Ermittlung! – unseren Staat unterminieren.
    Was bei einer solchen Zerstörung von Staat und Justiz herauskommt, kann man an Großbritannien sehen! Sehenswert „7/7 Crime and Prejudice“ – http://www.youtube.com/watch?v=wFllLvhgYm8

    Und ob diese „NSU“ – und die Lenker im MAD und Verfassungsschutz – überhaupt rechtsradikal sind und ob dies nicht bloß vorgetäuscht wird, ist auch noch die Frage. Wenn ich mir dieses konzertierte Propagandagedröhne gegen Wulff ansehe (online-STERN und -ZEIT u. a. oftmals mit nicht weniger als drei(!) parallele Artikel gegen den BuPrä an einem einzigen Tag!), dann tippe ich darauf, daß vergessen gemacht werden soll, daß ausgerechnet unsere Geheimbehörden – die als solche ohnehin kaum zu kontrollieren sind – unseren Staat mit Terror zu unterminieren versuchen. Wulff dient hier als Vorwand den staatserschütternden Skandal vergessen zu machen. Ich wette jetzt bereits, daß nicht ein einziger dieser Mörder im Staatsdienst zur Verantwortung gezogen werden wird!

  13. 111hucky sagt:

    Ich habe gestern Nacht ein Experiment gemacht, indem ich die Internetseiten der bedeutensten Medien in Deutschland nach dem Begriff „NDAA“ suchen lies. Das Ergebnis war ansich nicht überraschend. (BILD, ARD, ZDF, STERN, FOCUS,WELT, RTL, N-TV, SAT1, FAZ,FRANKFURTER RUNDSCHAU, BUNDESREGIERUNG){alle}.de kennen den Begriff NDAA nicht. Also dieses, von Obama unterschriebene Gesetz, das aus Amerika einen Polizeistaat macht, entzieht sich der Kenntnis der größten Medien, einschließlidh der Bundesregierung. Eine Schande.
    Lediglich Spiegel-Online, Zeit.de und Wochenblatt.de berichteten über NDAA.
    Nach dem Begriff „Wulf“ braucht man nicht zu suchen, das muntere Schlachtfest wird bei den meißten direkt auf der ersten Seite gefeiert.
    Es ist so wiederlich, das ich umgehend den Dauerauftrag für die GEZ-Gebühren kündigen werde.
    Doch damit nicht genug. Gibt man das Wort „Dschungelcamp“ ein, dann wird man bei den großen Medien sofort fündig und gleichzeit deteiliert informiert. Wer macht da mit, oder auch nicht. Auf jeden Fall wird dem interessierten Leser das Versprechen gegeben, dass täglich über diese spannenden Fragen berichet wird.
    Ich möchte Blogger „Janu“ rechtgeben. Alles Ablenkung vom wahren Geschehen.

  14. R2D2 sagt:

    ok cheffe, ich folge mal deiner logik, dann bliebe nur ein szenario, wie wulff aus dieser nummer wieder raus kommt.
    er lädt die öffentlichkeit zu sich ins schloss und erklärt folgendes:

    liebes volk
    ich, der oberste repräsentant und vater des deutschen volkes, werde durch eine gezielte kampagne in meinem amt geschädigt.

    ich schütze die deutsche verfassung vor verfassungsfeinden aus regierung und opposition. ich lasse es nicht zu, dass die souverenität deutschlands durch eine faschistische regierung in brüssel zerstört wird.
    ich habe fehler begangen, es war ein lernprozess, doch jetzt übernehme ich verantwortung.

    danach könnte er das parlament auflösen, sein amt schmeissen, ne neue partei gründen ( gibt ja noch ein paar weggefährten wie koch oder oppositionsfreund sarazzin, die ne neue spielwiese suchen )und sich als kanzlerkandidat aufstellen lassen.

    da gibts einen riesigen pool allein an ex-fdp wähler, die orientierungslos durchs universum fliegen.

    er könnte, wenn ihm unsere verfassung so wichtig ist, sehr viele menschen überzeugen und politisch richtig aufmischen.

    undß? nichts!!! der hat keinen mumm und ist auch einfach nur ein sesselkleber.
    die aussagen, die er auf der mobilbox getätigt hat, zeigen keinen mann, der mut hat. keinen mann der klaren worte. sie zeigen einen manipulativen schwächling.

    erst um aufschub bitten, dann mit strafanzeige drohen und im gleichen moment um vergebung bitten. der typ hat keine linie und ist über den status mamasöhnchen nicht hinausgewachsen.

    die sache ist ganz einfach!!!

    der hat dreck am stecken, die sache wurde recherchiert und kam scheibchenweise an die öffentlichkeit. dadurch wurden sowohl regierung als auch opposition kalt erwischt. anders ist dieses hilflose taktieren der letzten tage nicht zu erklären.

    wulff will das ding aussitzen und hofft, in 2 monaten ist alles vergessen, oder er schmeisst den job und wird seine zeit als pensionär mit betty geniessen.

    mehr erwarte ich von dem nicht!!!

  15. Antifeminist sagt:

    wie kann man der gez nur Geld überweisen? Mafiabehörde, die für Staatspropaganda zuständig ist. Wenn ich in Deutschland weiter gelebt hätte, würde ich denen auch im nächsten Jahr nix zahlen. Mich würde interessieren, was der Staat gegen solch ein Ungehorsam macht, da er ja jedes Haushalt zu dieser indirekten Steuer verdonnert hat.

    “ In den Urteilen haben die Richterinnen und Richter klargestellt“ . Wenn ich diese bescheuerten Formulierungen schon höre, wird mir immer schlecht. Aufgeblähte pseudokorrekte Floskel um es Emanzen gerecht zu tun. Wer so komisch redet, denn nehme ich weniger ernst.

    „Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige ßrztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.“
    -> Also bloss nicht sie wählen. Wer für eine menschenverachtende Ideologie steht, kriegt von mir höchstens Ziegelsteine auf den Kopf.
    Was ist eigentlich mit Betreuungsgeld gemeint? Frauen holen sich Spermien vom Mann, lassen sich scheiden und bekommen für so eine Leistung noch Geld vom Staat um das Kind betreuen zu können, oder wie? Und welches Geschlecht zahlt mehr in den Staat hinein? Richtig Männer…

  16. Habnix sagt:

    Als wenn ich vergessen könnte das die Regierung der wahre Terrorist ist.Wo die meisten von uns,nicht wissend schon Jahrelang von der Regierung terrorisiert werden.Wie ein Klingelmännchen das laufend die Tür klingel betätigt und wenn man an die Tür geht,ist der ßbeltäter verschwunden, bis man sich auf die Lauer legt und ihn erwischt.

  17. Habnix sagt:

    Das mögen die Leute im Hintergrund sich vielleicht einbilden,funktioniert aber nicht bei mir.

  18. kaphorn sagt:

    Habe ich etwas verpasstß Haben wir in der BRD jetzt eine Verfassung oder ein von den Alliierten ins Leben gerufene Besatzungsbehelf Namens Grundgesetzß Bin ich Geisteskrank, da ich mir einbilde zu wissen, das wir keine Verfassung nach Völkerrecht haben, keine Staatsgerichte (§15 GVG ist weg) und so weiter und so weiter. Ich muss mich dringend untersuchen lassen oder bin ich doch kerngesund und habe die Staatssimulation BRD durchschautß Denn dann geht diese Diskussion völlig an der Realität vorbei und es wird so getan, als ob alles völlig ok wäre und Deutschland ein voll souveräner Staat wäre…ich erinnere noch mal, das hier in der BRD immer noch über 70.000 US-Soldaten stationiert sind..!!

  19. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    ß?Weltß?-Chefredakteur Peters: Merkel gab Interna über Wulff weiter

    „“Laut dem Chefredakteur der Springer-Zeitung ß?Die Weltß?, Jan-Eric Peters, versuchte Bundespräsident Christian Wulff über Kanzlerin Angela Merkel an die Handy-Nummer von Friede Springer zu gelangen.

    Niemand hat bisher gefragt, woher Peters das weiß.
    Die entsprechende Passage im Artikel von ß?Weltß?-Chefredakteur Peters vom gestrigen Tage:

    ß?Nach dem Gespräch mit unserem Reporter folgen weitere unangenehme Anrufe. Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Einschüchterungsversuche von oberster staatlicher Stelle. Wegen dieser Geschichte? Ich kann es kaum fassen. Wir drucken natürlich trotzdem.ß?““

    http://www.radio-utopie.de/2012/01/09/welt-chefredakteur-peters-merkel-gab-internas-uber-wulff-weiter/

  20. HansHartor sagt:

    Vor Weihnachten sagte ich zu meiner Frau, da ist was anderes im Busch und wenn ich mir jetzt die gehaltenen Reden durchlese und die medialen Ergüsse der letzten Tage, meine ich immer noch auf der richtigen Linie zu liegen.
    _Wer_ ihm die Reden geschrieben hat weiss genau um was es hier geht, welche Spiele derzeit ablaufen.

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