Voßkuhle: Ein bisschen mehr Europa geht immer

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Vor kurzem noch zitierte ich in einem Artikel die Aussage vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle. Im Interview mit der FAZ, sagte er am 25.09.2011 „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“. Offensichtlich gilt auch im BVerfG, was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern. Die heutige Aussage von Andreas Voßkuhle überrascht auf jeden Fall sehr.


Das BVerfG ist in Deutschland die letzte Instanz der Demokratie. Wann immer die Politik die Grenzen überschreitet, kann das BVerfG zu Gunsten der Demokratie intervenieren. Hierzu ein Absatz aus Wikipedia:

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung.[1]

Werfen wir nun noch einen weiteren Blick in die Vergangenheit und einer Aussage des Herrn Voßkuhle, bei der ARD:

Voßkuhle warnt vor mehr Kompetenzen für Brüssel
In der Diskussion um die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor einer weiteren ßbertragung von Kompetenzen nach Brüssel gewarnt.
[…]
„Das Gericht ist nicht der Ersatz für Politik“, sagte Voßkuhle. Vielmehr sei es seine Aufgabe, Leitplanken zu formulieren und Rechte der Bürger zu schützen.[2]

Werfen wir nun einen Blick auf die erschreckende Meldung bei Reuters:

Voßkuhle sieht weiten Spielraum für Europa-Integration
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht für Bundesregierung und Bundestag einen großen Spielraum, die europäische Integration ohne Verfassungsänderungen voranzutreiben.
[…]
Es gebe zwei Grenzen: Das Grundgesetz erlaube nicht den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat. Und die ßbertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) dürfe den „materiellen Identitätskern der Verfassung“ nicht berühren, wie etwa das Prinzip der Rechts- und Sozialstaatlichkeit oder die Substanz der Grundrechte.
[…]
Der Verfassungsgerichtspräsident betonte, dass das „Grundgesetz die ßbertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen wie die Europäische Union und eine Verlagerung von politischer Herrschaft auf internationale Organisationen“ erlaube.[3]

Zwar stellt Voßkuhle fest, dass : Der Bundestag sich „keinen finanziellen Mechanismen ausliefern dürfe, die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen könnten“. Auch eine dauerhafte „Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen“ sei nicht erlaubt. Voßkuhle betonte: „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“ Darüber hinaus müsse „gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht“.

Hier scheint auch die Demokratie wieder zu scheitern und dem ESM alle Türen weit aufgerissen zu werden. Die deutschen Steuerzahler werden für ein finanzielles schwarzes Loch einstehen, welches jede Vorstellung sprengen könnte. Mit der heutigen Aussage, hat Voßkuhle meiner Ansicht nach einen weiteren Wall eingerissen und der Fraktion Schäuble den Weg für weitere Untaten gegen das deutsche Volksvermögen geebnet.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/BVerfG
[2] http://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsregierung108.html
[3] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE80C02J20120113


8 Responses to Voßkuhle: Ein bisschen mehr Europa geht immer

  1. Tester sagt:

    Hat irgendwer wirklich was anderes erwartet? Im Ernst?

  2. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Nß !!!!!!!

  3. EuroTanic sagt:

    Ein schwarzes Loch wäre es, wenn man nicht wüsste wo die Gelder hingehen. Man weiss es aber, die Zwangsalimente gehen zu hundert Prozent an die Rockefellers, Rotschilds & Co.

  4. Quotenossi sagt:

    Seinen Worten unsere Taten folgen lassen…:
    Kohle runter vom Konto – umwandeln in Metalle und/oder Vorsorge (Nahrung/Ausrüstung)
    Keine Kredite !
    Keine Geld- oder Kreditkarten verwenden !
    Wenig Konsum = wenig Zins- und Steueraufkommen !

    Weitererzählen und wenigstens 2 Leute anstecken, diese überzeugen 4 Leute, etc…

    Dieser Finanz- und Politik-Sumpf muß ausgetrocknet werden !

    Silber kaufen ! Wenn jeder etwas Silber erwirbt, fliegt der ganze Laden hoch mit der Chance auf Veränderung, wenn wir dranbleiben…

    Meine bescheidene Meinung…

    Ein schönes Wochenende allen und viel gute Energie!

  5. Quotenossi sagt:

    Nehmt nicht deren Geld und bezahlt nicht deren Schulden!

    Auszug aus propagandafront.de:

    „Am Abgrund: Weltwirtschaft steht vor verheerender Rezession
    …Die nachfolgende Liste stammt von Bloomberg und zeigt, welche Schuldenmengen einige große Länder innerhalb der kommenden zwölf Monate überrollen müssen:

    Japan ß? USD 3 Billionen,
    USA ß? USD 2,783 Billionen,
    Italien ß? USD 428 Milliarden,
    Frankreich ß? USD 367 Milliarden,
    Deutschland ß? USD 285 Milliarden,
    Kanada ß? USD 221 Milliarden,
    Brasilien ß? USD 169 Milliarden,
    Großbritannien ß? USD 165 Milliarden,
    China ß? USD 121 Milliarden,
    Indien ß? USD 57 Milliarden,
    Russland ß? USD 13 Milliarden.

    Bei dieser Auflistung sollten wir aber immer daran denken, dass die Neuverschuldung dieser Länder nicht mitberücksichtigt wurde, sondern es sich hier nur um Altschulden handelt, die refinanziert werden müssen.“

    Wenn das platzt…dann gute Nacht Marie… (an den Derivatemarkt will ich gar nicht erst denken…)

  6. Pinoccio sagt:

    ß?Das BVerfG ist in Deutschland die letzte Instanz der Demokratießßß
    Und die Erde ist eine Scheibe.
    ß?Als Hüter der deutschen Verfassungßßß
    Welcher Verfassung?

  7. kaphorn sagt:

    unten werdet ihr eine mail lesen, dich ich kurz vor weihnachten in einer laune an vossi-bär geschrieben hab (der zustand der laune ist immer relativ…;-)…)

    Sehr geehrter Herr Prof. Vosskuhle,

    zunächst einmal alles gute zum Geburtstag! Kurz zu meiner Person: Mein Name ist Marcus

    und komme gebürtig aus Detmold.
    Ich habe nicht lange überlegt ob ich diese E-Mail schreibe und weiss nicht ob Sie diese jemals lesen werden.

    Angefangen hat alles mit einem Buch, einen Buch über einen Krieg der Freimaurer. Vor dieser Zeitenwende war ich wie viele andere auch völlig ahnungslos und mit alltäglichen Dingen beschäftigt und hatte keinen Schimmer, was um uns herum für ein unglaublich perfides Spiel gespielt wird. Bei meinen anfänglichen Recherchen bin ich über die Themen BRD GmbH, Art. 23 GG, 146 GG und diverse andere juristischen Anomalien gestolpert und ich wunderte mich. Da ich eine Leidenschaft für die Wahrheit und das Recht entwickelte, bin ich noch tiefer in diese Materie hineingetaucht und kam zu der Erkenntnis, das wir hier in Deutschland tatsächlich keine Verfassung besitzen. Das Grundgesetz, ein von den Alliierten Streitkräften geschaffendes Werkzeug um Deutschland zu verwalten, hat trotz der fehlenden Legitimation vom Souverän eine hohe Akzeptanz. Aber warum ist das immer noch so? Warum haben wir in Deutschland noch keine Verfassung wie im 146 GG gefordert? Da ich mir diese Frage immer und immer wieder gestellt hab blieb mir nichts anderes übrig weiter zu suchen um die Ursache zu finden. Ich bin fündig geworden und was ich herausgefunden hab mag ich überhaupt garnicht jedoch ist die Wahrheit ab und an ziemlich niederschmetternd und erdrückend.
    Welche Verbindung besteht zwischen dem 27.02.1933 und dem 11.09.2001? Welcher kausale Zusammenhang liegt in diesen beiden Tagen verborgen? Ermächtigungsgesetz und Patriot Act oder auch eine Installation einer Diktatur. Schaut man sich an wer die NSDAP finanziert hat (folge dem Geld) wird man schnell fündig: IG-Farben, seinerzeit der größte Petrochemische Konzern der Welt, wenige kennen IG-Ausschwitz. Fündig geworden bin ich beim Studium der Nürnberger Prozesse bezgl. der IG-Farben. Falls es irgendwann Ihre Zeit erlaubt hier einmal ein Vortrag:

    http://www.youtube.com/watch?v=SXFOKXmMmNk&feature=related

    Und genau diese Fraktion treibt bis zur heutigen Zeit Ihren Plan voran, dieses mal ziemlich verdeckt und mit ökonomischen Waffen. Diesen Faschisten, und das lieber Herr Voßkuhle wird Ihre Lebensaufgabe sein, sind in die Schranken zu weisen getreu Charles Baron de Montesquieu: „Es ist eine ewige Erfahrung , daß jeder Mensch, der Macht in den Händen hat, geneigt ist, sie zu mißbrauchen. Er geht soweit, bis er Schranken findet.
    Wenn man sich den Vertrag von Lissabon genau ansieht und analysiert liest man quasi das Ermächtigungsgesetz von 1933! Allein die Tatsache, das der ESM so ausgestaltet wurde, das die ESM-Institution und die darin arbeitenden Personen juristisch nicht angefochten werden können (sollen) ist der eindeutige Beweis einer Diktatur. Europa in dieser Form ist eine Diktatur, darüber bin ich mir zumindest bewusst geworden.

    Diese Konzerndiktatur hat mittlerweile ganz Europa fest im Griff und wir als normale rechtschaffende Bewohner werden gegeneinander ausgespielt über div. Rettungsschirme. Wenn man jedoch weiss wie Geld funktioniert, weiss man auch das die Politik im Grunde die Marionetten dieser Konzerne sind.

    Wir Lipper waren und werden immer eine revolutionäre Gruppe sein und Sie können mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Geschichte schreiben. Befreien Sie uns von diesen geisteskranken Faschisten und befreien Sie Deutschland von der Lüge!

    Mit vielen Grüßen aus Detmold

    email nachricht von einer andrea……

    Wichtiger Hinweis:

    Ihre E-Mail ist beim
    Bundesverfassungsgericht
    Karlsruhe eingegangen.

    Dieser
    Kommunikationsweg steht ausschliesslich für

    Verwaltungsangelegenheiten
    zur Verfügung.

    Es wird darauf
    hingewiesen, dass mit
    diesem Kommunikationsmittel
    Verfahrensanträge
    oder Schriftsätze nicht rechtswirksam
    eingereicht
    werden können.
    Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz

    beinhalten, ist eine
    Wiederholung der ßbermittlung mittels Telefax
    (Nr.: 0721-9101382)
    oder auf dem
    Postwege unbedingt
    erforderlich.

    Sonstige Anfragen und andere Anschreiben
    per E-Mail
    können nur bei Angabe einer
    postalischen Adresse beantwortet

    werden.

    Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort.

    naja, war nen versuch wert…:-)

    peace and love…

  8. erox sagt:

    Hi liebe Freunde.
    Hallo Quotenossi, wie kann man den ganzen Sachen mit Tat näher und besser herantreten. kann man da nicht eine Community gründen? Deutschlandweit? Mal eins nach dem anderen genau auflisten wie man im Alltag vorangehen soll.

    Ich persönlich habe schon immer auf Goldreserven gesetzt und überschüssiges Geld egal ob 100ß? oder 200ß? direkt in Gold geandelt und zur Seite gelegt.

    Aber wie kann man da der breiteren Masse wie Freunde und Bekannte mit da reinbringen.

    Gibt es da schon so was wie ein Verein oder ähnliches?

    Ich meine eigentlich es gibt viele die Meinen das das alles hier ne riesen Verar***e ist. Aber immer in div. Gruppierungen. Wir müssen uns alle zusammenschliessen. Alle zusamme agieren!

    Ich weiss langsam nicht mehr ob das was ich alltäglich mache noch richtig ist?

    Super Seite, super Leute, endlich mal gleichgesinnte.

    LG an alle hier, euer Erox.

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