Vorratsdaten : Nun aber Dalli

Überwachung aus dem Internet

Der Don Quijote der FDP, namentlich Phillip Rösler, scheint bei der „Durchsetzung“ des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten all seine Kraft verbraucht zu haben. Nun drängelt die Kanzlerin auf Zuruf der EU-Kommission, endlich die Bürger umfassend dem „Generalverdacht“ unterzuordnen. Wer nichts zu verbergen hat, wird doch nichts dagegen haben ausgespäht zu werden? Die Debatte um das von der Justizministerin vorgeschlagene „Quick-Freeze Verfahren“ welches zumindest einen Anfangsverdacht erfordert, wurde sogleich durch den CSU-Demokraten Hans-Peter Friedrich als untauglich zurückgewiesen.


EU-Konform solle die Lösung sein, so die Forderung unserer Kanzlerin. Die bisher geltende Regelung zur Speicherdauer von 6 Monaten war im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ohne begründeten Anfangsverdacht wird bereits seit langem in Zweifel gezogen, entsprechende Statistiken hatten das untermauert.

Warum die Bespitzelung der eigenen Bürger ohne Grund immer mehr zunimmt, darüber darf sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Bei Umfragen fühlten sich die Bürger nun nicht sicherer oder besser geschützt vor einer „Terrorbedrohung“. Weltweit wird der Kampf gegen den Terror immer mehr als „Instrument“ mißbraucht, um die Rechte der Bürger einzuschränken. Noch weit vor China, führen die USA die Beschneidung der Menschenrechte an, so einige Stimmen im Internet.

Hier noch einige Zeilen aus der Zeit zum Thema:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings in einem Interview. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler.“
Dagegen mahnte der FDP-Politiker Christian Ahrendt zu Gelassenheit. „Die Europäische Kommission hat Deutschland auch wegen des VW-Gesetzes verklagt, und niemand käme auf die Idee, deshalb das VW-Gesetz aufzuheben“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Daher müsse man nun nicht in Aufregung verfallen.
[…]
Auf EU- und nationaler Ebene herrsche vor allem der Eindruck, „dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt“, heißt es etwa in einem Bericht, der im Januar geleakt wurde.[1]

Fazit: Wann immer die Politik in unnötige Eile verfällt oder das Wort „alternativlos“ fällt, sollten die Bürger besonders gut hinsehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eines der vielen Programme, um die demokratischen und freiheitlichen Rechte der Bürger gesetzlich zu beschneiden. Es gibt entsprechende Grundrechte und mir ist im Grundgesetz kein gültiger Passus bekannt, der diese Aufgrund einer „herbeigeredeten Terrorgefahr“ ausser Kraft setzt.

Carpe diem

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/vorratsdatenspeicherung-merkel-leutheusser


8 Responses to Vorratsdaten : Nun aber Dalli

  1. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Hallo Cheffe

    http://iknews.de/2012/03/20/offtopic-2-4/comment-page-3/#comment-139698

    Schau mal der Hackt schon wieder

  2. Frank H. sagt:

    Bitte diesen Inhalt möglichst rasch herunterladen. Brisntes Memo über schweizer Fremdgeldbesitzstände auf den Bankenkonten. Da kanns einem schwindelig werden. http://banken-welt.blogspot.de/

  3. Nullrunde sagt:

    Warum gilt für e-mail Nachrichten nicht das Breifgeheimnis ? Warum werden wir im Internet auf Schritt und Tritt beobachtet ?
    Ich befürchte wenn die Überwachung im Web perfekt ist, wird die Überwacchung in der 3D-Welt ebenfalls perfektioniert werden. Wir wollen den bösen Terroristen
    doch kein Schlupfloch gewähren, oder?!
    Das freie Web ist den Eliten ein Dorn im Auge, wie
    Jay Rockefeller klar zum Ausdruck brachte:

    http://www.youtube.com/watch?v=Ct9xzXUQLuY

    Deshalb werde ich bei der nächsten Wahl auch wieder
    mein Kreuz bei der Piratenpartei machen !

  4. Lilly sagt:

    Fragen zu acta an fragdenstaat.de und die Reaktion/Antwort der Regierung darauf:

    ACTA: Die Wahrheit gefährdet die öffentliche Sicherheit

    http://www.youtube.com/watch?v=xqXPTK52Te8&list=UUCI6C8hD-hTZi2JEmS7zvQw&index=3&feature=plcp

    LG Lilly

  5. Lilly sagt:

    oh, sollte eigentlich ins offtopic…

  6. […] Vorratsdaten : Nun aber Dalli | Ik-News […]

  7. […] Politik & Zeitgeschehen Wärmedämmung: EU will Wohnhäuser zwangssanieren lassen Vorratsdaten: Nun aber Dalli Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen ~ EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung […]

  8. Habnix sagt:

    Die Kette des Gehorsams.

    Um Gottes Willen. Unsinniger Gehorsam in was für ein Unglück sollen sich die Menschen den da wieder stürzen-tut es nicht.

    http://www.marktorakel.com/index.php?id=1150877801522737619

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