NCTC: USA 5 Jahre Datenspeicherung ohne Verbindung zu Terrorismus

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Wie die Gründerväter sich im Grabe umdrehen, hört man förmlich bis nach Deutschland. Die „Bill of Rights“ und die „Constitution“ fallen dem Reißwolf zum Opfer und die Rechte der Bürger bestehen bald nur noch darin, zu existieren um sein Scherflein abzugeben. Der Kampf gegen den Terror ist kein solcher, es ist ein Kampf gegen die freiheitlichen Grundreche unbescholtener Bürger. Ob Sie nun den National Defense Autorization Act, die Überwachungshydra Echelon, oder auch das Neue Sternenwindprogramm nehmen, das Alles hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun. Nun sollen auch noch die Verbindungsdaten unbescholtener Bürger für 5 Jahre gespeichert werden. Wo führt das nur hin?


Die Nationale Antiterrorbehörde (NCTC) drängte den Kongress nach dem „so genannten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug 2009“ dazu, die Verbindungsdaten aller Bürger künftig für 5 Jahre zu speichern. Die neuen Regularien ersetzen die bisherigen aus dem Jahre 2008. Datenschützer sind besorgt über den Umfang des Data-Mining von Privatpersonen, so Fox News. Marc Rotenberg, der Executive Direktor des EPIC sagte, die fünf Jahresfrist sei eine ungeheure Ausdehnung der staatlichen Überwachungsbehörden.
Die neuen Regularien unterlaufen das Bundesdatenschutzgesetz, wenn die Behörden Daten aller US-Bürger für Nachrichtendienstliche Zwecke sammelten.
Der Umstand, dass die Daten ohne Hinweis auf ein kriminelles Vergehen für 5 Jahre gespeichert werden, seine sehr beunruhigend, so Rotenberg weiter.

Die Obamaregierung versucht das herunterzuspielen und gibt an, dass die Daten bevor diese durch eine andere Bundesbehörde an die NCTC weitergegeben würden, eine „Heigh Level“ ßberprüfung durchlaufen müßten. Diese müßten dann erhebliche Hinweise auf eine Terrorgefahr enthalten, gab Alexander Joel bei einer Pressekonferenz bekannt.

Angeblich wurde das NCTC nach dem Anschlägen vom 11 September geschaffen, um als Zentrale gegen die „massive Bedrohung“ durch den Terrorismus zu organisieren.

Fazit : Weitere Beschneidung der Freiheit und fortschreitender Überwachungswahn. Wer glaubt es sei nur zur Identifizierung von Terrorverdächtigen ist selber schuld.

Carpe diem

Quelle : http://www.foxnews.com/politics/2012/03/22/us-intelligence-to-keep-tabs-on-americans-with-no-ties-to-terror/

Infos zur NCTC : http://de.wikipedia.org/wiki/National_Counterterrorism_Center


6 Responses to NCTC: USA 5 Jahre Datenspeicherung ohne Verbindung zu Terrorismus

  1. Melange sagt:

    Zitat: „Der Kampf gegen den Terror ist kein solcher, es ist ein Kampf gegen die freiheitlichen Grundreche unbescholtener Bürger.“

    Genau!

    Da fällt mir die Reaktion von Renate Künast ein, als sie neulich bei „Maybritt Illner“ darauf angesprochen wurde, ob sie durch den Körperscanner am Flughafen gehen würde.(MdB’s müssen das wohl nicht) Als sie zugab, nicht durchzugehen, war der Aufschrei im Studio da 🙂 Ihre Reaktion darauf sinngemäß: Ja, wollen wir denn alle Politiker unter Generalverdacht stellen? 🙂

    NEIN, WOLLEN WIR NATßRLICH NICHT, FRAU KßNAST – NUR DEN EINFACHEN BßRGER WOLLEN WIR UNTER GENERALVERDACHT STELLEN!! 🙁

    Zitat Rösler bei „Markus Lanz“. (ßbrigens, für seine Geschwätzigkeit dort wurde er anschließend öffentlich geschollten):

    >>Es ging damals um die Frage, wie geht man mit der Freiheit um.(…) Wenn es eine REVOLUTION gibt und die Freiheit wird bedroht, weil eine DIKTATUR ansteht, dann BEGREIFT jeder, die Freiheit ist in Gefahr. Wir wollen die Freiheit verteidigen – los gehts.
    Aber SCHLIMMER ist so ein schleichendes ANKNABBERN der Freiheit.(…) Und irgendwann stellt man fest, man lebt gar nicht mehr in einer freien Gesellschaft.<<<
    (Philipp Rösler in "Markus Lanz" am 23.2.2012)

    Und jetzt kommt auch noch GAUCK. Der Mann, der mit der Freiheit tanzt. Kennt der überhaupt noch ein anderes Wort außer Freiheit?

    Aber wenn jetzt jeden Tag davon die Rede sein soll, dass wir in der Freiheit leben, könnte es ja sein, dass weniger Menschen merken, wenn wir in einer Diktatur angekommen sind?

    Naja, aber solange unsere Grundbedürfnisse gestillt werden können, sollten wir mit unserem System nicht zu kritisch sein 😉

    FRAU KßNAST, GEHEN SIE RUHIG DRAN VORBEI. WIR WISSEN AUS ERFAHRUNG, DASS POLITIKER HERZENSGUTE MENSCHEN SIND UND NUR DAS BETSE FßR DEN WßHLER WOLLEN! 🙂

  2. Platte sagt:

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

  3. WsdV-Blog sagt:

    Man man! Nachdem Sarcozy nun vor den Kinderen des Amoklaufs laut ßbersetzter sagte, dass es euch alle hätte treffen könnne, kommt nun sowas.

    Das selbe Schema. Langsam sollte es jedem auffallen!

    Sarcozy:
    „Nicht nur die Macher von Terror-Websites, sondern auch die Besucher solcher Angebote sollen bestraft werden.“
    Quelle:
    http://futurezone.at/netzpolitik/8162-frankreich-strafe-fuer-nutzer-von-terrorseiten.php

    Wiederhole die Wörter gebetsmühlenartig und sie werden Wirkung zeigen.
    Angst schüren, eine Verschwörungstheorie aufbauen und die vermeintliche Lösung dafür bieten.

    Ich glaube, es wird so weitergehen. Wir blicken zurück und sagen wieder, warum haben wir es nicht wahrhaben wollen, warum haben wir es nicht gesehen.

  4. Antifeminist sagt:

    also ich möchte nicht die Künast im Scanner sehen :p so viel Hässlichkeit vertragen meine Augen nicht

  5. Habnix sagt:

    Warum haben wir nichts getan.

  6. The Soulforged sagt:

    “ Naja, aber solange unsere Grundbedürfnisse gestillt werden können, sollten wir mit unserem System nicht zu kritisch sein “

    Leider ist genau das, das Problem der Deutschen! Solange der Bauch voll ist, wird das System nicht angefochten. Als das Volk in der Weimarer Republik anfing zu hungern, tat sich erster Widerstand auf… als die Bäuche letztlich durch die Nazis wieder gefüllt wurden, waren alle wieder glücklich. Der Krieg verlief zunächst gut, alle waren satt und keiner meckerte. Als die Gürtel dann wieder enger geschnallt werden mussten, begann der Widerstand im Inneren –> zu spät.

    Oberstes Ziel der deutschen Politik war und ist es, die Bäuche der Nation zu füllen!
    Ein satter Karl ist ein treuer Karl!

    Da ist die Mentalität im Ausland eine ganz andere. Die Südländer zBsp gehen viel eher auf die Straße, noch bevor es um das Füllen der Bäuche geht. Das fehlt dem deutschen Reck einfach.

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