Neuwahlen und große Koalition?

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Das Wahlwochenende im Saarland ist vorbei und das Ergebnis wie von mir erwartet. Man könnte diese Wahl als Testballon für den ganz großen Wurf sehen. Dass die FDP keinen Stich mehr macht und nicht einmal mehr als Randerscheinung integriert wurde, war auch ein klarer Fall. Bereits vor einer ganzen Weile hatte ich den politischen Tod der FDP angekündigt. Ohne Profil und ohne Linie, war nichts anderes zu erwarten. Würde Frau Merkel nun den großen Wurf in Berlin lostreten, die Chancen für eine große Koalition stünden gut.


Die aktuelle Politik ist so durchschaubar wie traurig. Bereits in einem „Welt“-Artikel wird das kommende sehr treffend kommentiert, hier einige Zeilen dazu:

Euro-Krise : Merkel braucht Opposition für Rettungsschirm
Damit der dauerhafte Rettungsfonds (ESM) wirksam wird, muss die SPD zustimmen. Doch bisher weigert sie sich, einen „Blankoscheck zu geben“.
[…]
Die Bundesregierung steht bei der geplanten Errichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsfonds (ESM) vor einem unerwarteten Hindernis. Wie ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) feststellt, benötigt das entsprechende Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
[…]
Laut CEP-Gutachten , das „Welt Online“ vorliegt, ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit unabdingbar, da der ESM ß?eine Systemverschiebung der Währungsverfassungß? bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe.

Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, heißt es in dem Gutachten. ß?Hierdurch ist die die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt.ß? [1]

Es wäre zu schön, um wahr zu sein und darum ist es – meiner bescheidenen Ansicht nach – auch nicht wahr. Der Widerstand der SPD ist ein Teil der „Augsburger Puppenkiste“. Als wahrscheinlichsten Fall sehe ich die Vertrauensfrage der Kanzlerin, mit entsprechendem Scheitern.

Was dann? Es würden Neuwahlen stattfinden und danach die FDP aus dem Bund geworfen und die SPD an der Seite der Königin. Jedes Gesetz würde ohne nennenswerten Gegenwind einer völlig demontierten Opposition seinen Weg durch Bundestag und Bundesrat finden. Mit Herrn Gauck haben wir dann auch den passenden Unterzeichner gefunden, ein perfides aber ausgeklügeltes System.

Für den geneigten Beobachter sieht es dann alles sehr demokratisch aus und es wirkt nach echtem Widerstand, hier möchte ich jedoch anmerken, dass es in meinen Augen nicht mehr als ein abgekartetes Spiel ist, mit vorprogrammiertem Ablauf.

Dass die aktuelle Regierung noch bis Ende 2013 weiterregiert, schließe ich fast aus. Möglicherweise wird man noch den nächsten Testballon aus NRW und Schleswig Holstein abwarten, allerdings dürfte bundespolitisch spätestens dann einiges ins Rotieren kommen.

Wie im Artikel der „Welt“ beschrieben, hat der ESM Einwirkungen auf verfassungsrelevante Teile des Bundeshaushaltes, auch darüber haben wir unzählige Artikel verfasst. An dieser Stelle kann, darf und wird man nichts dem Zufall überlassen.

Möge ich mit diesen Zeilen um Himmelswillen bitte falsch liegen, alles andere wäre ein demokratischer Supergau. Sollte ich richtig liegen, bereiten Sie sich gedanklich am besten schon einmal auf eine sozialistische Regierungsform vor.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/wirtschaft/article13945489/Merkel-braucht-Opposition-fuer-Rettungsschirm.html


22 Responses to Neuwahlen und große Koalition?

  1. Frank H. sagt:

    Danke für den Artikel. Ich hatte Dir dazu gestern noch eine Mail zu kommen lassen.^^ Lag ich mit meiner Beobachtung auf deiner Linie.

    Angela Merkel ist eine Freundin der großen Koalition gewesen. Im Wahlkampf 2009 hatte weder CDU noch SPD sich wirklich beharkt. Schröder ist ihr Vorbild, auch hier verriet ein Beratungstermin zwischen beiden die Richtung.

    Das Geständnis Gauck als SPD Mann nun als BuPrä zu akzeptieren von Seiten der CDU, der selbst geschaffene Untergang der FDP, das Ausbooten der CDU und die Hinnahme der Verjagung des eigenen Mannes aus Berlin spricht Bände einer bis nach Jerusalem stinkenden Sache.

    Was könnte eine Ursache noch sein? ganz einfach:
    GRßNE am schwarzen Tisch im Saarland gescheitert, LINKE ohne Konzepte und nun freche chaotische PIRATEN.
    Für das Establishement die rote Karte.
    Ausweg: Neuwahlen und elitär zusammenrücken.
    Wissen die Bilderbergereliten eventuell nicht mehr weiter? Haben sie sich mit dem römischen Imperium verhoben? Ist ihre Vertuschungstaktik dank Aktivisten nun zu Ende und die Karten liegen blanko auf dem Tisch.
    steht der Showdown deshalb bevor, weil einige Player am Tisch nur noch contra statt pro sagen?
    War das angezettelte Finanzchaos 2008 bzw. das 9/11 Szenario 2001 ein Rohrkreppierer?
    Ich habe den Eindruck das sie die als ihre Opfer fungierenden geschundenen Menschen unterschätzt haben. Ihre Einlullung mit Geschichtsfälschungen, Kinospektakel, esotherischen Büchern, Soap Fernsehen, Spielekonsolen, Sex, Drogen, Alkohol, bezahlten Randalierern, Chemiekeulen und Pressenutten inclusive Politaffen wirken nicht bei allen Menschen.
    Der Schutz des größten kleinsten spirituellen Lexikons der Welt setzt ihnen zu. Nicht mal ihre Fälscher schaffen es, DAS Buch zu überlisten. Gott sei Dank.

    Die Wahrheit kommt von Innen, nie von aussen.
    Die Lüge ist rein äußerlich, erreicht nie die geschulte Seele.

    Darum Mut zum Untergraben deren Agenda. Die Waffen stehen im Buch.

  2. Frank H. sagt:

    Nö, es bedarf nur der scharfen Analyse und einer gewissen Neutralität. beobachten können wie Eliten sich ihr Imperium samt Sklaven immer mehr einmauern wollen.
    Eine Mauer aus Konsum und Wahlbetrug soll dabei helfen.
    Aus der DDR hat man NICHTS gelernt, noch verstanden.

  3. sternenstaub sagt:

    Lieber Jens ,
    nach den letzten Wochen , insbesondere was die Gemeinde betraf, und daraus resultierend ,wie sich das geloest hat, angeblich , bin ich zu einer Erkenntnis gekommen :
    rationale, denkende ,intelligente Menschen können einpacken.
    Wahnsinn kann man nicht mit Intelligenz beikommen.
    Die Rest -Intelligenten befinden sich eindeutig in der Minderheit.Wenn sie Glück haben, schaffen sie es noch als Ausstellungststuecke in einem Museum oder Zoo .Wer einen Angriff fuerchtete ueber eine Pandemie ,dem duerfte klar sein, das diese Pandemie schon laengst da ist, der Name : kollektiver Wahnsinn .

    Der Wahnsinn wir nun als NORMAL gesehen , und die Rest Intelligenten gelten als verrückt.
    Da ist ein logistisches Meisterwerk gelungen.
    gruss
    Helga

  4. […] Hier geht es zum kompletten Beitrag und zur Quelle ßhnliche Artikel: […]

  5. Habnix sagt:

    Dann müsste man die Piraten-Partei beobachten,denn wenn die sich mit der SPD und/oder der CDU zusammen setzt, kann das nicht unbedingt was Gutes zu bedeuten haben.

    Nicht das die nächste Wahl wieder ein große Koalition zustande bringt,bei den sich dann alle einig sind im bezug auf den ESM-Vertrag.

    Das wäre Schauderhaft,wenn sie dann den Esm-Vertrag unterschreiben würden.

  6. Jens Blecker sagt:

    Dem kann ich nur schwer widersprechen 😉

  7. Frank H. sagt:

    Zu deinem Link.

    Letzter satz im Text. Seinen erwartenden schwarzen Juni rot anpinseln.

    Der Satz am Ende gefällt mir.^^

    In der Hoffnung den Brand (Spekulantenmodelle) mit Gegenbränden (ungezügeltem Gelddrucken) zu löschen, werden diese neuen Brände dank der leeren Wasserspeicher (Wirtschaftskraft in Form von Mehrwert schafft es nicht mehr weiter über dem Zinssatz für Kredite zu liegen) durch die wehrlose Feuerwehr (Politik) immer unkontrollierbarer.
    Gleichzeitig schütten die Feuerteufel (Banksters) immer mehr Brandbeschleuniger (Swaps) in die Häuser (Raub des Volksvermögens durch Enteignung).

    das es Helga und Cheffe dabei schwindelig wird, ich kanns nachvollziehen. Geht mir genauso. Wo isn der Ausgang?

  8. bald eagle sagt:

    einen schönen tag an alle…

    eine „Große Koalition“ß?

    ist für mich eine beleidigung des Volkes.

    wenn beide lager in so einer koaltion „gut“ miteinander können,warum wählt man die dann überhaupt…

    im saarland sind zwei drittel der stimmen vom linken lager,und trotzdem ist die cdu an der macht.
    das ist eine beleidigung des souveräns,nichts anderes…

  9. Berg sagt:

    Die Demokratie ist tot…Lang lebe die Demokratie !

    Für eine funktionierende Demokratie braucht es keine Scheinopposition, sondern eine funktionierende aktive und echte. Das was mit großer Koalition geplant und höchstwahrscheinlich auch so umgesetzt wird, hat mit dem Grundgesetzgedanken gar nichts gemeinsam. Aber auch wirklich nichts. Wir sehen hier den Weg in eine feudalistische Scheindemokratie, die sehr stark an die alte DDR erinnert.
    Es fehlt nur noch der Angriff auf neoliberale Hochverdiener und Steuererhöhung für elitäre Kreise.
    Das bringt dann den rechten Rand wieder mehr in Wallung und wird sich in eine neue Form des radikalen Widerstandes zum Ausdruck bringen. Der schweigende Bürger sitzt zwischen den Stühlen, ausser in seinem Vereinsleben wird er wohl oder übel keine große aktive Rolle mehr in seinem Land spielen. Er ist sozusagen politisch entmündigt worden.
    Aber das ist er bereits schon lange…er hat es nur nicht gemerkt. Wahrscheinlich wird er sich dann auch weiter mit seiner Lethargie zufrieden geben und sein Schicksal schweigend mit einzelnen Kurzprotestrufen auf der Strasse kundtun. ßndern wird sich gar nichts, noch nichteinmal der digitale Protest wird irgendwelche Wirkungen haben. Findet doch die Realität nicht im Internet statt, sondern im harten Alltag und draussen an der frischen Luft. Dort wird gestorben, dort wird geblecht, dort wird sich mit Behörden und Gerichten gestritten,dort stirbt der Soldat und der Polizist, dort wird dem Arbeitnehmer solange in den Hintern getreten bis der Krug bricht.

    Dem ganzen kann man 10 Jahre geben, dann scheitert alles…aber wirklich alles. Bis dahin wird sich die Welt aller Voraussicht nach in einem neuen Weltkrieg wiederfinden
    in dem es um Rohstoffe und Energieeffizienz und Hoheitsrechte zur Ausbeutung anderer Länder gehen wird.

    Der aufmüpfige wird bis dahin durch allerlei Möglichkeiten entsorgt werden…Das nennt man die Politik der kleinen Schritte…so ähnlich wie Krebs..an dem stirbt man auch langsam.

    ich habe fertig…aber sowas von.

  10. Seb sagt:

    Guter Artikel, allerdings muss ich ja mal darauf hinweisen, dass die Thematik bereits Ende Februar besprochen wurde. 🙂

    http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4081-merkel-wankt-wie-noch-nie-esm-abstimmung-mit-vertrauensfrage.html

  11. Frank H. sagt:

    Um den Zinswucher weiter bezahlen zu können müssen sich die mehr oder weniger Wissenden und Involvierten wie der Betrug funktionert der Oberklasse, immer neue „tricks“ einfallen lassen. Dazu wird eben die ursprünglich als Schutz vor Radikalen gepflegte Demokratie verbogen bis zur Unkenntlichkeit. Gleichzeitig muss mit immer größerer monetärer Kraft die sich zum Sturm auf die Mitte bildenden Ränder (z. B. eher noch gemäßigte Piraten, freie Wähler, ultra Linke, ultra Rechte) bekämpft werden.
    Als Dröhnung und Droge für den längst vom „auch ich will einmal so reich werden wie die da oben“ ausgeladenen Mob der Hauptstraße (Hartz 4 und Lohnsklaven) muss immer mehr Chips und Cola Feeling her (z. B. Fußballeventkino auf gigantischen Leinwänden).
    Das das nur mit Betrug geht ja nee is klar. Und die Betrogenen natürlich nicht ewig sich verarschen lassen auch. Der Punkt der Balance wird also irgendwann so oder so überschritten.
    Kommen dann noch ausufernde biologische Katatstrophen hinzu, wie biochemische Umweltzerstörung und ausbleibende gesunde Nahrungsmittel am laufenden Meter, Gesundheitsmafia statt Genesung, ist das Horrorpaket geschnürt.
    Und die Finanzmafia bringt das Paket nun absichtlich unters Volk.
    Was glaubt ihr was nun passiert?
    Alles gerät wie von Geisterhand aus den Fugen.
    Wunderbar, nun fressen sich die Sklaven und Eliten gegenseitig auf (ein Weltkrieg nach dem Anderen).
    Fakt: Alle Programme der UNO, der G 8, der TLC und wie die ganzen Vereine auch heissen und ihrer zahlungskräftigen Agenten dahinter scheitern an der eigenen Gier der geldgeilen Agenten.
    Der vom östlichen Tiger gejagte westliche Puma beisst sinnlos um sich.
    Der von den hungernden Sklaven der dritten Welt in die Zange genommene östliche Tiger dreht sich vor Wut im Kreis.

    Ist das nicht eine nette Mischung? Halte mal die Hand zwischen Puma und Tiger!
    Das macht gerade Putin mit Russland, fast hätte ich ihn ja vergessen.^^

    Fakt: Man kann durchaus den ßberblick wahren, musst dich nur einmal daneben stellen und aussteigen aus der Tretmühle.

  12. washingtonmayfair sagt:

    Schon richtig lieber Bald Eagle. Die CDU im Saarland ist auch links, da passt es doch schon wieder

  13. Jens Blecker sagt:

    Dann muss ich darauf hinweisen, dass ich es bereits letztes Jahr angekündigt habe 😛

  14. tugrisu sagt:

    „im saarland sind zwei drittel der stimmen vom linken lager“

    wie kommst du denn auf die zahlßß

  15. tugrisu sagt:

    ich habe mich mal mit ein paar piraten unterhalten. denen ist durchaus die wirkweise des zins-schuld-geldsystems klar. damit liegen die in der entwicklung lichtjahre vor allen anderen parteien….

  16. Berg sagt:

    ergänzend bin ich eben auf diesen artikel aufmerksam geworden:

    http://denkbonus.wordpress.com/2012/03/26/bibi-dont-bomb/

    der widerstand in israel gegen einen iran angriff wächst…wenn nethan. noch lange wartet, ist sein zeitfenster geschlossen. daher ist der termin leider bald.

  17. Sureal sagt:

    möchte bemerken, das ich mal Wahlhelfer war ..so nebenbei, und wir haben ausgezählt…was meinste wer an die Macht kam…..ja schönes Deutschland …..

    50% L
    20% CDU
    bla bla …

    na wer kam an die Macht …und das war nur ne Regionale Wahl zum BM und LT

    ein paar Jahre davor waren 15% NPD
    die sind in der statistik gar nicht erst aufgetaucht…ist auch gut sio aber verstehst was ich meine …..

  18. BildDung für das MausLand

    Wahlkampf in der Parteienkratur der Katzen.
    Bilder von der Wahl – http://bild-dung.blogspot.de/
    Die ReGierung Gauckelt uns nur die Demokratie vor.
    video zur Wahl – http://bilddung.wordpress.com/

    Ich habe auch Visionen für die Zukunft, aber hoffentlich
    habe ich nicht Recht. Wir brauchen eine Regierung aus dem Volk für das VOLK. Die Parteiendiktatur und der DienstwagenAdel will das verhindern.

    Habt ihr schon gemerkt, ihr könnt nur die Farbe der Katze wählen. Merkelwürdiges WahlSystem:
    Die Katzen gewinnen immer.

  19. Sundance sagt:

    Links + Rechts gibts nicht !
    Es gibt nur noch National denken und Internationale Ausrichtung !

    Nationales Denken ist automatisch rechts von der CDU, also faschistisch (obwohl sie es selbst sind, im Sinne das Wortes), rassistisch, antisemitisch. (Deutsches Reich = 3.Reich, also rechts).
    Implzierte Logik der Medien, die jeder Grundlage entbehrt !

    Internationale Ausrichtung: Wir sind alle Eins in Europa(die weisse Rasse). Euro muss gerettet werden, weil gut im Urlaub (wirklich?).

    Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten !

    Wir müssen als 1. die Medien ändern !
    Dann besteht die Chance, das die Masse versteht.

  20. Antifeminist sagt:

    wenn du zu unfähig bist Zusammenhänge zu verstehen und daraus Schlüsse abzuleiten

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