Fiskalunion : Gefangen für die Ewigkeit?

knast

Fiskalpakt,das klingt zunächst doch nach einer recht lockeren Verbindung. Ein Pakt erweckt den Eindruck, man würde jemandem zu Hilfe eilen können aber nicht müssen. Ganz anders ist es jedoch im Fall des Fiskalpaktes und aktuelle Erkenntnisse legen den Schluß nahe, dass ein Austritt nicht mehr einseitig möglich ist. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist noch, das Verständnis für die Fiskalunion in sich. Es geht um elementare Grundpfeiler und Rechte der souveränen Nationen, welche man hier nach Brüssel verfrachten will.


Nicht das es überraschend wäre, daß die Bundesregierung immer mehr der Souveränität nach Brüssel abtritt, daß ein einseitig gewünschter Austritt hingegen vielleicht gar nicht möglich ist macht die Angelegenheit um so brisanter. Zunächst einige Worte zum Fiskalpakt an sich.

Unter einer Fiskalunion versteht man die gemeinsame Fiskalpolitik innerhalb eines föderalen Staates oder mehrerer Länder. Eine Fiskalunion verfügt über gemeinsame Institutionen, die befugt sind, mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben regionale und konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Die entsprechende vertragliche Vereinbarung nennt man ß?Fiskalpaktß?.[1]

Es geht also darum, daß in Brüssel entschieden werden kann, welche Steuern, in welcher Höhe erhoben und auch wie diese verwendet werden. Großbritannien und Dänemark waren seinerzeit als der Vertrag von Maastricht vereinbart wurde clever genug sich eine „Opt-Out“ Klausel einzubauen, als es um die Verpflichtung zur Einführung des Euro ging.

Leider spielt Deutschland nicht wirklich die Rolle, welche uns vorgegaukelt wird, sondern ist nur der Steigbügelhalter für die Interessen anderer. An wichtigen Punkten wurden die Schutzwälle eingerissen und die Deiche abgebaggert. Anstatt für uns wichtige Schutzmechanismen zu erstreiten – immerhin bezahlen wir alles – werden die letzten Anker über Bord geworfen, so daß wir mit den letzten Tropfen Sprit noch hier und da mit den Steinstrahlrudern ein Aufgrundlaufen für kurze Zeit verhindern können. Schwimmwesten und Rettungsboote lassen wir für andere, welche in kürze Schiffbruch erleiden könnten, zu Wasser.

Hier mal wieder einer der „Einzeiler“ von Reuters, welche nach Möglichkeit wenig Beachtung in den Medien finden:

Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine einseitige Kündigung des Abkommens durch ein Mitgliedsland nicht möglich, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen“, zitierte die Zeitung aus einer Antwort des Finanzstaatsekretärs Steffen Kampeter auf eine parlamentarische Anfrage.[2]

Fazit: Ein solches Vertragswerk darf auf keinen Fall Gültigkeit erlangen. Schon der Umstand, daß bereits im Bund die Menschen welche Entscheidungen fällen viel zu weit von der Realität entfernt sind sollte zeigen, so was kann nicht gut gehen. Das Politiker, welche vielleicht gerne mit dem Geld anderer um sich schmeißen entscheiden, wieviel wir wofür zu bezahlen haben, ist eine Farce. Europa entwickelt sich nach sowjetischem Vorbild. Ein Zentralkomitee lenkt die Geschicke und schafft vollendete Tatsachen. Die sogenannte „repräsentativen Demokratie“ hat mit der eigentlichen Demokratie nichts mehr gemein. War das Sowjetreich nicht auch eine Form der „repräsentativen Demokratie“?

Carpe diem

Hier noch einmal die Aussage von Schäuble, wo er KEINEN ZWEIFEL daran ließ, daß wir diese Fiskalunion bekommen, ob wir wollen oder nicht.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalpakt
[2] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82S03720120329


9 Responses to Fiskalunion : Gefangen für die Ewigkeit?

  1. tom sagt:

    … der Fßkalpakt wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kommen … – am Ende werden sämtliche Geschütze aufgefahren um den Status Quo aufrecht zu erhalten …

    „Brüssel befiel, wir folgen Dir !!!“

    „Unser Finanzsystem brach, aber unsere Herzen nicht“

    „Wir kämpfen bis zum Endsieg !!!!“

  2. tom sagt:

    ENDLICH +++ Wir haben die schuldigen der Euro-Krise endlich ausgemacht !!! +++ GOTTSEIDANK

    READ !!! –> http://tinyurl.com/ct2xspa

  3. Berg sagt:

    die politik dreht sich im kreis, weil sie sich der erkenntnis verweigert, dass das modell brd gmbh gescheitert ist. der krug geht allerdings solange zum brunnen bis er zerbricht.
    wieviele sich in der zeit wirklich daran übergeben müssen und darunter leiden, sind für die politik bauernopfer. daran erkennt man schon welche einbahnstrasse eingeschlagen wurde.
    ein weg daraus geht nur noch im totalen zusammenbruch…der wird aber noch jahrelang auf sich warten lassen. zuerst zerlegt sich der imperialistische staat usa/saudis, dann europa und dann die welt.

    der weltkrieg habt bereits begonnen, es ist ein kampf auf geistiger ebene und medialer stimmungsmache.

    die realität wurde von der vorsehung hinterrücks überholt.

  4. Abaddon sagt:

    Was bedeutet das eigentlich – ein unkündbarer Vertrag?

    Malen wir uns folgendes Szenario aus:

    2018 im Frühling – Die absolut erdrückende Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung hat mittlerweile 95,8 % des Einkommens erreicht.

    Eltern können ihre Kinder nicht mehr ernähren, das Studium kann nicht mehr bezahlt werden, Eigenheime werden beschlagnahmt.

    Es kommt in Deutschland landesweit zu einem Bürgeraufstand mit kollektivem Steuerboykott.

    Aufgrund des enormen Druckes aus der Bevölkerung sieht sich die kriminelle Politkaste im Bundestag dazu gezwungen, sich mit den Forderungen der Bürger zu solidarisieren.

    Die Kanzlerin erklärt in Brüssel, sie werde den unkündbaren Vertrag aufgrund der Notsituation nicht mehr respektieren.

    Das Regime in Brüssel droht der Bundesregierung, diese bleibt jedoch standhaft.

    Nach einigem hin und her wird Deutschland von NATO Truppen besetzt, sämtliche Regierungsmitglieder werden verhaftet und interniert.

    Die „Rädelsführer“ aus der Bürgerbewegung werden dank EU- und NATO-Geheimdienst identifiziert und verhaftet.

    Man hört nichts mehr von ihnen – in manchen Fällen kommt es zu Schauprozessen.

    Der Bürgeraufstand ist zerschlagen.

    – Wie man sieht, kann ein solches Vertragskonstrukt zu recht hässlichen Situationen führen. Es ist eine Mausefalle.

    Aber ist nicht das gesamte EU-Konstrukt eine Mausefalle?

    Mir tun die Kinder leid, die in dieser Welt leben müssen. Sie werden für die Unterlassungssünden ihrer Eltern bezahlen und leiden müssen.

    Der Vertrag soll ewig sein, denn die Versklavung soll auch ewig sein.

    Je länger man mit dem Widerstand abwartet, desto schwieriger und gefährlicher wird er sein.

    Mensch, denk doch mal nach.

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  7. Robert62 sagt:

    Zitat:
    Europa entwickelt sich nach sowjetischem Vorbild. Ein Zentralkomitee lenkt die Geschicke und schafft vollendete Tatsachen.
    Zitat Ende
    Hallo Zusammen,
    genau DAS ist der Punkt, den ich die ganze Zeit gesucht habe !
    Bitte mal kurz nachdenken:
    Zitat:
    ß?andere, die Langguth ebenfalls befragt, erinnern sich, daß sie „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ gewesen sei. Auf Unterlagen kann Langguth hier nicht zurückgreifen, denn es gibt sie offenbar nicht mehr, genauso wenig wie Angela Kasners Pflicht-Arbeiten in Marxismus-Leninismus.
    Zitat Ende
    http://www.welt.de/print-wams/article129161/Angela-Merkels-zweierlei-Welten.html

    Wenn ich mit Bekannten aus den östlichen Bundesländern
    spreche, was ich denn unter einer ß?Sekretärin für Agitation und Propagandaß? mir vorstellen soll, so werde ich mitleidig belächelt. Meine Bekannten sind zwischen 60 und 72 Jahre jung, haben also die ß?DDRß? hautnah erlebt und teilweise erlitten.
    Man lerne dort ß?vom Ende her denkenß?, so wird mir gesagt.

    Wie ß?Kohl`s Mädchenß? eine gesamte Parteispitze, nach dem ß?Ehrenwortß?-Desaster des Parteivorsitzenden und damaligen Bundeskanzlers aus Oggersheim, ß?auseinandergelegtß? hat, war schon beeindruckend. Seinerzeit konnte man den Eindruck gewinnen, dass die ß?Sauberfrau aus dem Ostenß? die Kehrwoche
    wörtlich genommen hat.
    Heute kommt mir der Gedanke, dass es u.U. das Ergebnis der Ausbildung zur ß?Sekretärin für Agitation und Propagandaß? gewesen sein könnte. Weiterdenken erlaubt ?
    Trotzdem ein frühlingshaftes WE
    Robert62

  8. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Zusätzlich zu ESM: Deutschland zahlt 40 Milliarden Euro in den IWF ein

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/41070/

    Vertrauliches EU-Papier: Krise kann jederzeit wieder ausbrechen

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/41066/

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