MUST READ : Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Achtung

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.


Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

ß?Gesetz zur ßnderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/ß? -ß?

Auf der ß?vollständigenß? Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BßNDNIS 90/DIE GRßNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur ßnderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Weiterlesen --> http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

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41 Responses to MUST READ : Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

  1. Jens Blecker sagt:

    Irmonen,

    leg dich nicht mit Laubenpiepern der Oldi-Klasse an. Da bekommst du einen Handfesten Zwergenkrieg, der dir die letzten Nerven raubt. Solche Leute haben nichts zu tun und kaum Abwechslung ;)

  2. (B)rainstorm sagt:

    Guten Abend zusammen,

    täusche ich mich, oder ist eine ßnderung des Art. 93 GG i.Z.m. dem ESM nicht zwingend notwendig?!?
    Dieses gesamte Konstrukt soll doch, wenn ich mich richtig erinnere, rechtlich nicht verklagbar werden – somit müssen Ausnahmetatbestände geschaffen werden, damit diese Institution tatsächlich unantastbar wird.

    Bin nur gespannt, wie die Formulierung sein wird. Entweder man versteckt diese Zielrichtung in allgemein anmutenden Formulierungen, oder man benennt es gleich konkret und liefert aber ein entsprechendes Argumentationspapier (offozielle Kommunikationsanweisung) gleich mit.

    In jedem Falle war mit einer GG-ßnderung zu rechnen.
    Danke Dir Jens, dass Du gleich nachhackst und am Ball bleibst.

  3. sternenstaub sagt:

    bei habnix hab ich was geschrieben ,gefunden habe ich dich nicht
    schau mal hier, meine email :
    sofiluja@gmail.com

  4. Irmonen sagt:

    Jens das stimmt, mein Nachbar ist Rentner mit angeblich keine Zeit, naja bei den vielen Feinden, der Natur und ihren Gänseblümchen….

    und ich habe täglich mit sehr schwierigen Menschen zu tun und bin da schon recht gewieft, beweglich, kreativ im Denken. Gemeinheit ist immer auch Dummheit…

    Und andere Nachbarn hatten mich über ein Büchlein auf den Kompost gebracht…es findet sich auch immer ein oder mehrere Verbündete, meine Erfahrung….

  5. Melchen sagt:

    Ohh Gott ist mir übel..!!!

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