MUST READ : Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:
ß?Gesetz zur ßnderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/ß? -ß?
Auf der ß?vollständigenß? Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BßNDNIS 90/DIE GRßNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur ßnderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <
Weiterlesen --> http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
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41 Responses to MUST READ : Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
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Ohh Gott ist mir übel..!!!