MUST READ : Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Achtung

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.


Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich für morgen, Freitag, 30.März, folgender Eintrag:

ß?Gesetz zur ßnderung des Grundgesetzes (Art. 93)
– Drs 17/ß? -ß?

Auf der ß?vollständigenß? Tagesordnung des Bundestages für Mittwoch, Donnerstag und Freitag steht folgendes:

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BßNDNIS 90/DIE GRßNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur ßnderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
> Drucksache 17/? <

Weiterlesen --> http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/


41 Responses to MUST READ : Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

  1. kaphorn sagt:

    entweder sind die jetzt total durchgeknallt oder es steckt viel mehr dahinter als wir und das alle vorstellen können (zionismus, leviten, 4.reich, vernichtung deutschlands -altisraeliten-)…ich vermute mal es wird das zweite sein..

  2. kaphorn sagt:

    jens, du solltest beim nächsten anfruf mal fragen, wieso der bundestag eine umsatzsteuer-ID nummer benötigt:

    http://www.bundestag.de/service/impressum/index.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

    der bundestag sollte eigentlich ein staatsorgan sein…

  3. Irmonen sagt:

    nach einem Radiobericht war mir wieder klar geworden – wir alle, überhaupt die Dummbürger, sind mitschuld haben einen rießen Anteil, dass die Welt den Bach runter geht. “Die da Oben” nutzen nur die ihnen überlassenen Spielräume.

    Radiobericht 29.3.12:
    Mord an einer Elfjährigen im Parkhaus in Emden.
    Via Internet, (Twiter/facebook) wurde der in Gewahrsam genommene mutmaßliche Täter bereits mit Foto gezeigt und andere Daten veröffentlicht, vorverurteilt und gegen ihn zu einer Lynchjustiz aufgerufen. Daraufhin haben sich ca 50 “Eldelbürger” vor der Polizeistelle aufgebaut um dort zu drohen und waren durchaus gewaltbereit den Gefangenen was anzutun.
    Fazit: da muss eine Internetkontrolle und Internet Sperrmöglichkeit zwangsläufig kommen, um in Zukunft so etwas zu verhindern. Sonst gibt es gleich gar keinen Rechtsstaat mehr und wir landen in alttestamentarischen Zeiten – Auge um Auge……

  4. Irmonen sagt:

    ehy, das scheint eine Seuche zu sein!!!

    Ich habe auch einen Schrebergarten, seit 1 Jahr. “mein” Nachbar hat ein Anklageschreiben an den Vorstand geschickt da ich seine Obstbäume durch mein Verhalten schädigen würde und auch dass meine Komposter nicht an der “vorgeschriebene” Stelle deponiert ist (Dabei werden die Vorschriften bezüglich der Größe der Gartenhäuschen massivst seit Jahren ausgehebelt, da stehen in den Gärten inzwischen Glasveranden, Datschen, richtiggehende Wochenendhäuschen rum, ich habe noch ein altes weitgehend unverändertes Modell- ha!Vorschriften, ich lache…..)
    Die Vorgeschriebene KompostStelle ist dafür völlig unsinnig. Meine Komposter sind aus Holz neu und sehen sehr ordentlich und ästhetisch aus im Gegensatz zu den abgeschabten Wassertonnen meines Nachbarn. Mein Nachbar ist zwanghaft, da darf sich kein Gänseblümchen aufhalten, und da wird fließig gespritz und Chemie eingesetzt. Ich versuche einen völlig heruntergekommenen Garten dem es an Nährstoffen, Humus fehlt, der Boden stark verdichtet, mageres Bodenleben, der von meiner Vorgängerin sehr stark vernachlässigt wurde, wieder aufzupäpeln und zwar auf natürliche Weise, soll ja gesund werden und dazu brauche ich eine ganze Mensch Kompost. Doch auch mein Versuch mit dem N. zu reden und ihm ein Taschenbüchlein zu schenken!! wurde abgeschmettert. Und er stänkert bezüglich der Komposter in weiterer Nachbarschaft rum.

    Zur Jahresversammlung konnte ich glücklicherweise wegen anderweitiger Terminverpflichtung nicht hin. Nun hat mir der Vorstand mitgeteilt ich werde einen Brief bekommen. Jetzt überlege ich mir schon Abwehrstrategien – der erste, den Brief erst mal ne Weile ungeöffnet liegen lassen….

    Oh du fröhliche Nachbarschaft – möge es Frieden auf Erden werden – doch wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt dann kann der Frömmste nicht in Frieden leben – oder dochßß

  5. Irmonen sagt:

    eines beruhigt mich – was man sät erntwet man!

    All die Politkriminellen, die Skalventreiber und Gesetzesbrecher und GesetzesVernichter – eines Tages werden sie ihre Zeche zahlen müssen, das ist zwangsläufig und ein übergeordnetes Naturgesetzt.

    Den Rest der Geschichte haben wir alle!!! mit zu verantworten – mitgegengen, mitgehangen, mitgefangen oder so, es gibt zu viele Shafs-Schlaf-Dummbürger.

  6. Jens Blecker sagt:

    Irmonen,

    leg dich nicht mit Laubenpiepern der Oldi-Klasse an. Da bekommst du einen Handfesten Zwergenkrieg, der dir die letzten Nerven raubt. Solche Leute haben nichts zu tun und kaum Abwechslung ;)

  7. (B)rainstorm sagt:

    Guten Abend zusammen,

    täusche ich mich, oder ist eine ßnderung des Art. 93 GG i.Z.m. dem ESM nicht zwingend notwendig?!?
    Dieses gesamte Konstrukt soll doch, wenn ich mich richtig erinnere, rechtlich nicht verklagbar werden – somit müssen Ausnahmetatbestände geschaffen werden, damit diese Institution tatsächlich unantastbar wird.

    Bin nur gespannt, wie die Formulierung sein wird. Entweder man versteckt diese Zielrichtung in allgemein anmutenden Formulierungen, oder man benennt es gleich konkret und liefert aber ein entsprechendes Argumentationspapier (offozielle Kommunikationsanweisung) gleich mit.

    In jedem Falle war mit einer GG-ßnderung zu rechnen.
    Danke Dir Jens, dass Du gleich nachhackst und am Ball bleibst.

  8. sternenstaub sagt:

    bei habnix hab ich was geschrieben ,gefunden habe ich dich nicht
    schau mal hier, meine email :
    sofiluja@gmail.com

  9. Irmonen sagt:

    Jens das stimmt, mein Nachbar ist Rentner mit angeblich keine Zeit, naja bei den vielen Feinden, der Natur und ihren Gänseblümchen….

    und ich habe täglich mit sehr schwierigen Menschen zu tun und bin da schon recht gewieft, beweglich, kreativ im Denken. Gemeinheit ist immer auch Dummheit…

    Und andere Nachbarn hatten mich über ein Büchlein auf den Kompost gebracht…es findet sich auch immer ein oder mehrere Verbündete, meine Erfahrung….

  10. Melchen sagt:

    Ohh Gott ist mir übel..!!!

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