Bundestag : Maulkorb für die Demokratie

Frau mit Klebeband

Was das freie Wort in einer Demokratie verloren hat, versuchen Sie nun bitte mal, mir zu erklären. Ja, in einer direkten Demokratie vielleicht aber doch nicht in einer repräsentativen, da müssen Sie sich schon richtig informieren, wenn Sie über so etwas eine Diskussion beginnen wollen. Die repräsentative Demokratie wird im Augenblick auch neu strukturiert, wie davon haben Sie noch nichts gehört? Wozu auch, Sie leben doch in einer repräsentativen Demokratie, damit haben Sie Ihre Verantwortung auf die Bundestagsabgeordneten übertragen.


Ja, das haben Sie richtig verstanden, die haben auch den Mund zu halten, sollten diese von der Fraktionsmeinung abweichen, das nennt man dann repräsentative, fraktionelle Demokratie. Haben Sie es nun verstanden?

Zum Mitschreiben werde ich es noch einmal kurz erklären, lustigerweise habe ich genau diese Erklärung vor einigen Wochen in einem noch bisher unveröffentlichten Interview gebraucht, damit ist es dann eine Art Zweitverwertung.

Die Bürger übertragen die Verantwortung an die Bundestagsabgeordneten.

Die Bundestagsabgeordneten wiederum übertragen das Denken und die Verantwortung an die Fraktion.

Die Fraktion überträgt das Lesen von Gesetzen, das Denken und die Verantwortung an die Kanzlerin.

Die Kanzlerin überträgt das schreiben von Gesetzen, das Denken und die Verantwortung an Banker der Hochfinanz, welche sich damit eindeutig besser auszukennen scheinen.
Nun haben Sie hoffentlich verstanden, wie repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie funktioniert.

Nun kurz zurück zum Maulkorb. Da sich immer wieder „Abweichler in die Fraktionen einschleichen“, die einfach nicht begreifen wie repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie funktioniert, will man nun per Gesetz regeln, dass diese nicht immer dazwischen quatschen, bei Dingen von denen Sie offensichtlich nichts verstehen dürfen!

Wo käme man in einer parlamentarischen „Fraktionszwangs-Demokratie“ hin, wenn jeder einfach seinen Senf dazugeben darf?

Hier einige Zeilen dazu aus der Tageschau:

Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden : Reden, nur wenn es der Fraktion passt?
Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen laut einem Zeitungsbericht, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen.
[…]
Der „SZ“ zufolge ist die geplante ßnderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht, das Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm den Gegnern der Milliardenhilfen erteilt hatte. Die Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) hatten jeweils fünf Minuten sprechen dürfen, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.
[…]
Das Grundgesetz kennt übrigens keine Fraktionen, geschweige denn den sogenannten Fraktionszwang. Der Status der Abgeordneten ist in Artikel 38 festgelegt. Darin heißt es, Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.[1]

Mit meinem beschränkten Verständnis, bedeutet das Gegenteil von Redefreiheit, Redeverbot. Wirft man einen Blick in Wikipedia zu diesem Begriff, ist eine leichte Irritation inklusive.

Redeverbot
Als Redeverbot bezeichnet man ß?das (zeitweilige) Verbot, öffentlich (politische) Reden zu haltenß? oder das Verbot, über einen bestimmten Sachverhalt generell zu sprechen.

Der Begriff ist nicht genau abgegrenzt und wird hauptsächlich für Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit verwendet.
[…]
Politisches Redeverbot bedeutet den Ausschluss unangenehmer Positionen aus der aktuellen politischen Meinungsbildung. Abweichler werden durch präventives Redeverbot zu bestimmten Themen entweder ß?zurück ins Gliedß? gezwungen oder aus bestimmten Diskussionen vorab ausgeschlossen. Auf diese Weise ist ihre Meinung effektiv aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt und wird von größeren Teilen der Gesellschaft nicht oder kaum wahrgenommen. Nach außen entsteht so der Eindruck, in der Politik herrsche bei bestimmten Themen ein allgemeiner Konsens, der eigentlich nicht existiert.[2]

Da kommt man nicht umhin, auch der Wikipedia zu unterstellen, dass dort niemand begreift was eine repräsentative, fraktionelle, ökonomische Demokratie ist. Es ist ja fast zum verzweifeln. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach als Abgeordneter seine Bedenken äußern kann, bevor es zu einer Abstimmung kommt, welche die Bürger dieser Nation für die nächsten Generationen zu Schuldsklaven macht?

Carpe diem wer einen Schuss Sarkasmus findet, darf diesen behalten.

[1] http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Redeverbot


11 Responses to Bundestag : Maulkorb für die Demokratie

  1. Jens Blecker sagt:

    Guter Link von Tom, der zeigt die Spanier begreifen viel schneller wie „gefühlte Demokratie“ funktioniert : http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41791/

  2. dirk sagt:

    Wer seine Stimme bei der Wahl abgibt, der braucht sich auch hinterher nicht über die Politiker beschweren, die er serviert bekommt.
    Frauen und Männer mit Herz und Verstand behalten ihre Stimme für sich und engagieren sich.
    Ich persönlich betrachte die Landtage und den Bundestag schon lange nicht mehr als meine Regierung. Ein Grund, weshalb ich Dland bereits verlassen musste und auch das Land, in dem ich bislang eine neue Heimat gefunde habe in einiger Zeit wieder verlassen muss.
    Ansonsten bringt einen der praktizierte Anarchismus in unseren Demokraturen nämlich schnell hinter schwedische.
    Die Freiheit zu verlieren, egal auf welche Weise ist für mich der Größte Verlust.
    In den meisten Ländern versuchen euch die verschiedensten Strömungen die Freiheit zu rauben. Bei uns ist die Wurzel allen ßbels das Schuldsystem durch welche eine Oligarchie entstanden ist, weiter südlich die Theokratie und im Osten haben wir eine ganz und gar unverfrorene Nomokratie, die sich langsam mit der Oligarchie zu paaren beginnt.
    Es gibt nicht mehr viele Orte an denen Abweichler frei leben können.

  3. tom sagt:

    Danke Jens für diesen Artikel. – Man sollte ihn auch musikalisch untermalen.

    http://tinyurl.com/bslxxak

  4. Berg sagt:

    wo kämen wir denn hin, wenn wir pötzlich meinungsfreiheit in diesem land zulassen würden…da würden die abgeordneten ja plötzlich gewissens-bestimmt abstimmen. nein, nein.. demokratie ist doch was für die theorie, hier geht es doch ums wohl der feudalherrscher. wie schrecklich, wenn plötzlich jeder demokratie wollte…nein, das geht gar nicht. brr.. wie schrecklich, das volk könnte gar am ende sogar noch mitregieren. Auszug aus dem (noch nicht geschriebenen) Buch mit dem Titel: Demokratie ist ein Versuch wert, leider gab es den noch nie.
    Unterverzeichnis..böse Satire.

  5. Berg sagt:

    WEHRET DEN ANFßNGEN!!!

  6. Wachtraum sagt:

    Für diejenigen die nicht lesen können hilft eine sanfte und milde Stimme weiter.

    http://www.youtube.com/watch?v=ANz6DXT6KE4

  7. tom sagt:

    … laut dieser bösen Frau haben wir diesen Rechtsanspruch nicht,- doch haben wir nicht alle ein Recht auf ein gesundes, erfülltes und friedliches Leben ?

    Wenn es nach den Volksverrätern geht, dann wohl nicht.

    Es befremdet mich wie konditioniert wir alle schon sind, wie der überwiegende Großteil der Bevölkerung durch Lügen geprägt, an der Wahrheit desinteressiert und massenmedial sediert wird.

    … ganze Nationen gehirngewaschen und realitätsverweigernd, am Gängelband gezogen und vorgeführt …

    Dieser „Krieg“ ist (meiner subjektiven Einschätzung nach) nicht zu gewinnen.

    OBEY CONSUME SUBMIT WATCH TV BUY WORK 8 OURS SLEEP

  8. Frank H. sagt:

    ringender Aufruf des Bund der Steuerzahler e.V.:

    STOPT den ESM Vertrag. Hier unterzeichnen http://www.stop-esm.org/unterzeichner

    Es brennt lichterloh in Deutschland! Denken Sie an die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

  9. Frank H. sagt:

    Einblicke in die Grausamkeiten einer Diktatur
    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/argentinien-diktatur-videla_1.16438093.html
    (Achtung NZZ verbietet die textliche Weiterverbreitung des Artikels im Kleingedruckten!)

  10. EuroTanic sagt:

    Dieses System kann man nur noch mit einer Totalverweigerung aufhalten. Aber damit ist leider nicht zu rechnen. Denn die wirkliche Gefahr geht nicht von den 10.000 Psychopathen aus sondern von den Millionen Ignoranten und willenlosen Befehlsempfängern.

  11. Frank H. sagt:

    Ich befürchte es wird Zeit das ihr Euch langsam in die Büsche schlagt, denn lange wird es nicht mehr dauern.
    http://sgtreport.com/2012/04/the-banksters-wet-dream-a-cashless-society-starting-with-the-military/

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