EZB: Schwammige Stellungnahme zu Bargeldverbot

bargeldverbot

Erst Griechenland, dann Italien, nun Spanien, vielleicht auch bald Deutschland? Dem einzig gesetzlichen Zahlungsmittel soll sukzessive der Garaus gemacht werden. Wie angekündigt, hatte ich eine Anfrage an die EZB gestellt und die Antwort war nicht wenig überraschend. Mit aus dem Kontext geschnippelten Richtlinien, versucht man ein ungesetzliches Vorgehen zu legitimieren? Vielleicht reicht auch mein beschränktes Rechtsverständnis nicht aus, um hier die Lage richtig zu verstehen, lesen Sie die Stellungnahme der EZB und entscheiden Sie selber.

Zunächst der Schriftverkehr in chronologischer Reihenfolge mit kurzen Erläuterungen:

Sent: Wednesday 11 April 2012 16:40
Subject: Re: Durch die EU- gebilligter Plan

Hallo Herr xxxxxxx,

bitte teilen Sie mir doch den aktuellen Stand mit.

mit den besten Grüßen

Jens Blecker

Hier ging es um die Stellungnahme der EZB zum Verbot von Bargeldzahlungen in Griechenland. Siehe Dokument <–

Heute dann die Antworten :

Lieber Herr Blecker,

Es gibt in der Tat ähnliche Initiativen in Italien und Spanien. Da die EZB in solchen Fällen verpflichtet ist, eine offizielle Stellungnahme abzugeben, und diese vom EZB-Rat verabschiedet wird, kann ich Ihnen erst eine Reaktion übermitteln, wenn diese Stellungnahme veröffentlicht wird.

Informell und ohne Quellenangabe kann ich Ihnen zunächst diese Beschreibung von der spanischen Initiative geben:

· Limitation of payments in cash. The payments in cash are limited to a maximum amount of EUR 2500 in transactions involving entrepreneurs or businesses. This limit wonß?t apply to transactions between particulars or with credit institutions. This limited is increased to EUR 15 000 if the payer is a private person non residing in Spain.

The non-compliance of the limit will be considered an administrative infraction, with a penalty of 25% of the amount paid envisaged for payer and payee. This penalty is however remitted for the infringer that informs voluntarily the Agencia Tributaria (Spanish Tax Agency) in the 3-month period following the payment.

Mit freundlichen Grüssen,
******

Hier erfuhr ich nun nichts neues, aber es folgte eine weitere Mail, die jedoch auch nicht unbedingt für Aufklärung sorgte zumal die Originalfassung doch in einigen Punkten abweicht:

Nachtrag: Ich vermute, Sie haben schon diese Zeilen von der Stellungnahme im griechischen Fall von vor zwei Jahren zur Kenntnis genommen:

2.3 Limitations on payments in cash

2.3.1 With regard to restrictions on payments in cash under Union law, recital 19 of Council Regulation

(EC) No 974/98 of 3 May 1998 on the introduction of the euro2 states that ß?limitations on payments

in notes and coins, established by Member States for public reasons, are not incompatible with the

status of legal tender of euro banknotes and coins, provided that other lawful means for the

settlement of monetary debts are availableß?. The third sentence of Article 11 of Regulation (EC)

No 974/98 states: ß?Except for the issuing authority and for those persons specifically designated by

the national legislation of the issuing Member State, no party shall be obliged to accept more than

50 coins in any single paymentß?.

2.3.2 A prohibition of payments in cash a certain value does not affect the legal tender status of

banknotes3 and is compatible with Union law4. However, in view of the legal tender status of euro

banknotes, the ECB should be consulted on the proposed adoption of any similar measures, as such

prohibitions should be subject to individual examination of the specific requirements and purposes

of the legislative provision in each case. In this respect, the ECB, acknowledging that the draft

legislative provisions are in principle compatible with Union law, has the following specific

observations.

Hier nun den Passus aus der Originalfassung auf Deutsch:

(19) Banknoten und Münzen in nationaler Wßährungseinheit verlieren spßätestens sechs Monate nach Ende der ßßbergangszeit die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Von den Mitgliedstaaten aus Gründen der ßöffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen sind mit der den Euro-Banknoten und Euro-Münzen zukommenden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht
unvereinbar, sofern andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden bestehen.[1]

Fazit: Nach meinem Verständnis ist das Vorgehen von Griechenland, Italien und Spanien noch immer Illegal und wird nur geduldet. Die Erklärung der EZB ist aus dem Kontext gerissen und hat mit den aktuellen Fällen nichts zu tun. Es ging dabei um eine ßbergangsregelung zur Einführung des Euros und findet nach meinem Rechtsverständnis zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung mehr. Da unter meinen Lesern wie ich weiß einige Anwälte sind, würde mich deren Sichtweise dazu brennend interessieren, gerne auch per Mail. Nur weil Unrecht geduldet wird, macht es das noch lange nicht zum Recht, das ist zumindest meine Sichtweise.

Carpe diem

[1] http://www.nbb.be/doc/ts/eurosystem/art11D.pdf


14 Responses to EZB: Schwammige Stellungnahme zu Bargeldverbot

  1. Quotenossi sagt:

    …ich sehe nur, daß die Leute um mich herum jeden kleinen Pups mit Karte bezahlen und in der nächsten Großstadt jeder 10. überschuldet ist. Hauptsache RTL sendet und das Bier steht kalt. Und solange bei Mutti das Handy noch ein paar sms ausspuckt ist heilig Land, wo Milch und Honig fliessen sicher. Diese Schafsherde in diesem Land will einfach geschoren werden. Ich hab alle Hoffnung fahren lassen, daß die Erweckung eintreten wird. Gute Nacht und kein Bette…
    Dummheit wurde schon immer bestraft und so auch diesmal… Bleibt nur zu hoffen, daß die Zahl derer die sich Gedanken machen UND AUCH ETWAS TUN trotzdem wächst.
    LG

  2. Pappnase sagt:

    ßber Honecker & Co. brauchen sich diese Typen nicht mehr zu rechtfertigen.
    Dessen Opfer erleben jetzt das Selbe in Grün.

    Ach ja Kriminalität. Bei dieser “ausgefeilten” Bürokratie sind sie wahrscheinlich selbst die Kriminellen. Die Herren im Seidendamast.

    Wenn ich nur noch daran denke wie dieser pinkelfeine EU-Schultz bei Maybritt Illner “Solidartät” von Sulik einforderte.
    Dann soll dieses A…loch endlich mal Solidarität seinen
    Bürgern glaubhaft machen, die hätten auch gerne inflationssichere Einkommen:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/christine-ruetlisberger/raffgier-ezb-banker-fordern-inflationsschutz-fuer-ihre-pensionen.html

    Kein Wunder das solche Typen gleich einen Herzanfall bekommen, wenn sie nur mal von Farage angetippt werden.
    Im Dschungel verharrt so mancher Hilferuf.

  3. EZB Ordonez: “Ich erwarte nicht, dass Spanien ein Rettungspaket der EZB benötigen wird.”
    vor 19 Min (14:20)- Echtzeitnachricht

    diesen Satz werde ich mir merken….

  4. Aufgewachter sagt:

    Wake_News_2012_01_17_Bargeld_abschaffen_RFID-Chip_einfuehren.mp3
    http://www.box.com/s/21d9fd1bdd761255fd16

    Wake_News_2011_12_08_RFID-Chips_kann_man_in_der_Mikrowelle_deaktivieren.mp3
    http://www.box.com/s/39513fa92c354d3d465b

    Wake_News_2011_12_08_RFID-Chips_kann_man_auch_mit_einem_Hammer_deaktivieren
    http://www.box.com/s/9813e88cf3372399fa3b

    http://bestofdetlev.tk

    Die kostenlose Internetadresse http://bestofdetlev.tk leitet ohne Umwege direkt in die FLASH Download Box um, wo man sich die MP3 Podcasts aus der Reihe ß?BEST of Detlevß? nach Themen oder nach Datum sortiert anhören und herunterladen kann.

    – Aufgewachter –
    http://aufgewachter.wordpress.com

  5. Lucy Sky sagt:

    Und wer bekommt dann die 9 – 14 Sekunden, die wir eingespart haben? In die Zeitsparkasse der grauen Herren.

  6. Lucy Sky sagt:

    Sorry, so frueh am Morgen klappt’s noch nicht so richtig mit dem Schreiben: “DIE Zeitspar…” nicht “IN die..”

  7. Frank H. sagt:

    Das ist leider erschreckend richtig analysiert. Und wehe jemand rüttelt an dre dekadenten Komfortzone wie Du und Ich. Dann bist Du ein Aussätziger den man am liebsten in die Wüste senden möchte.
    Einstlals liessen die Israeliten ihren viel gelobten Moses in der Wüste zurück, um sich dann völlig ins Gegenteil zu wandeln. Ausgenutzt und weggeworfen.
    Klasse Beispiel wie Gesellschaft tickt. Krankhaft, wenn sie sich jenseits der Naturgesetze die sie ernährt bewegt.
    Die Ersatzernährer namens Konsumgüterindustrie, Banken und Politiker sähen kein Korn und ernten keinen Weizen.
    Sie lassen arbeiten und ihr verhungert in eurer eigen euch anerzogenen Dummheit.
    Also lassen wir es zu, es reinigt sich selber.

  8. roush sagt:

    ßber eines dürfen wir uns im Klaren sein:
    Die Abschaffung von Bargeld zugunsten von Giralgeld, wird sehr große Verwerfungen im Handel und der persönlichen Versorgung nach sich ziehen. Im Grunde wird hier etwas planmäßig ins Auge gefasst, was nicht funktioniert.

    Die Menschen werden dann auf Tauschhandel zurückgreifen, was letztlich illegal ist, weil keine Steuern entrichtet werden. Dieser Umstand ist dann für das ßberleben existentiell erforderlich, wenn auch fiskalisch strafbar.

    Wenn Giralgeld ehrlich wäre und man dem Geldverkehr vertrauen könnte, ohne dass man Spionage und weitere Schlechtigkeiten darin findet könnte man sich mit viel Wohlwollen damit abfinden, nur noch mit Plastikgeld zu bezahlen.
    Aber nachdem allgemein bekannt ist, dass die hiermit eingehende Machtstruktur, nichts gutes im Schilde führt, muss man reflexartig die Finger davon lassen, wie von einer heißen Herdplatte.

    Jeder der Erfahrung hat mit sog. Schuldgeld, weiß mit Sicherheit um die Bedeutung der unbedingten Abhängigkeit. Unsichtbar aber präsent ist das SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication)-System. Darin ist glasklar, jede getätigte Transaktion, inklusive Betreff, gespeichert.
    Weitere Instanzen sin Schufa, Bürgel und weitere Inkassounternehmen die dem Geldadel zu Diensten stehen.
    Wohnort, Reputation, Einkommens- und Familienverhältnisse sowie die Kontinuität der Lebensverhältnisse werden gespeichert. Das ist in der Tat Big Brother und hat nichts mehr mit Science Fiktion zu tun.

    Wer glaubt, Banken und Versicherungen sind wirklich GUT, sollte seine Einschätzung nochmal kritisch überdenken.

    LG

  9. rumblepad sagt:

    Mit der bargeldabschafung wird die überwachung und kontrolle des bürgers einfach. Darum geht es. Wer hat wann und wo und was gekauft. Speichern und verarbeiten von unmengen an daten ist mit der heutigen computer und speichertechnik kein problem.
    Bei ungereimtheiten ist nachprüfung einfach. Tauschhandel lässt sich schlecht verheimlichen und ist unpraktisch. wenn da gefängnis angedroht wird, dann wars das dann. Keine chance.

  10. Holger sagt:

    Niemand wird mehr einen Black Friday manipulieren können denn den Bankenrun wird es auch nicht mehr geben. Das ist/war die letzte Methode um unliebsame Regierungen zu stürzen .. Aber was versteht der Michel schon von Revolten … der geht lieber in den Kriechgang und wieder in den Gulag und zahlt und zahlt und zahlt .. bis es nicht mehr zu zahlen gibt .. weil keine Betrag mehr vorhanden ist .. soll heissen perfekte Pleite … der EU-Staat muss dann her .. Gute Nacht lieb Freiheit ..

  11. Marcel Anke sagt:

    Wenn die Schafe den Trog nicht mehr mit Benzin oder Bier füllen können, werden sie sich erheben. Leider wird das für unser eins viel, zu lange dauern. Bleibt also doch nur der Rückzug?

  12. den satz hatte ich mir doch hier gemerkt und wieder gefunden!

Hinterlasse eine Antwort