EFSF: Aufweichen der Regeln für Rettungsschirm

Mausefalle Kredit

Spanien sieht sich schier unlösbaren Problemen im Banksektor gegenüber. Bereits als die Sparkassen verstaatlicht wurden war klar, Spanien ist nicht zu retten. Die Summen, über welche wir hier sprechen sind enorm und lassen sich auch nicht weg philosophieren. Nun will man erreichten, dass die Banken direkt aus dem Rettungsfonds gespeist werden, ohne die Regierungen der Geberländer involvieren zu müssen. Spanien ist ganz vorne dabei, würde es doch die Probleme des Bankensektors in Spanien lösen. Diese Einschätzung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist nicht nur falsch, sie kann auch sehr teuer werden.


Als aufmerksamer Leser werden Sie kaum noch überrascht sein, wie das Regelwerk sukzessive ausgehebelt wird, gelten doch zur Rettung der Banken bereits seit 2008 keine Grenzen mehr. Die monetären Probleme des spanischen Banksektors zu unterschätzen, könnte jedoch verheerende Folgen haben.

Hier zunächst einige Hardfacts in der ßbersicht:

Spaniens krisengeschüttelte Banken hängen immer stärker von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Wie die spanische Notenbank in Madrid mitteilte, liehen sich die Institute im März rund 316 Milliarden Euro von der EZB ß? fast doppelt soviel wie im Februar (170 Milliarden Euro).[1]

Beim Target2 clearing bildet Spanien bereits das Schlusslicht in Schulterschluss mit Italien. Im Gegensatz zu Spanien jedoch, bietet Italien einen recht robusten Industriesektor.

Wie ich in meinen Artikeln Spanien kombiniert Griechenland und Suprime 2.0 2010 und Spanien : Banken und deren Verluste verstaatlichen 2011 bereits schrieb, war diese Entwicklung klar absehbar.

Dieses sind nur Teile des generellen und strukturellen Problems in Spanien. Bereits jetzt ist der soziale Druck in Spanien, insbesondere auch durch die ausufernde Arbeitslosigkeit, für die Bevölkerung nur schwer zu er-tragen, aber es dürfte noch deutlich schlimmer kommen. Nun zurück zu dem Vorstoß, das Geld des Rettungschirmes direkt in die Banken verklappen zu dürfen. Am Ende steht selbstverständlich der einfache Bürger für die Verluste gerade.

Streit um EFSF-Geld : Spanien will Kriterien für Euro-Hilfen lockern
Das angeschlagene Euro-Land Spanien braucht Milliarden für seinen Bankensektor. Kommen soll das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF, die Geberländer könnten umgangen werden.
[…]
Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.[2]

Bloomberg schreibt dazu sehr passend: Spanische, italienische und portugisische Banken Laden die von den eigenen Regierungen ausgegebenen Anleihen ab und die verschieben die Gefahr im Falle eines Staatsbankrotts von den privaten Gläubigern auf die europäischen Steuerzahler.

Die Krise ist in weitestem Sinne eine Krise der Gier und Mißwirtschaft eines ganzen Sektors, dem Finanzkonglomerates. Wie die ganzen Regularien aufgeweicht werden und den Bürgern das Fell über die Ohren gezogen, ist unbeschreiblich. Was in Deutschland noch nicht angekommen ist, weil im Augenblick nur die Staatschulden explodieren aber das Defizit noch nicht auf den Steuerzahler abgewälzt wird, ist die Tatsache, wir werden diesen Deckel bezahlen müssen. Die Bürger fühlen sich nicht betroffen, noch spürt man es ja nicht im eigenen Geldbeutel. Bereits bei Dreiviertel der heutigen deutschen Schulden, wurde eine Schuldenbremse in das Grundgesetz eingebaut und heute 25 % später denken Sie, dass alles betrifft Sie nicht? Glauben Sie, Herr Schäuble und Frau Merkel haben einige Goldesel im Keller, welche für die Schulden aufkommen werden? Die Goldesel sind wir, meine Damen und Herren. Dieses wird uns bei Zeiten schmerzvoll klar werden, das ist sicher, wie das Amen in der Kirche.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/wirtschaft/article106182805/Spaniens-Banken-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals.html
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article106196699/Spanien-will-Kriterien-fuer-Euro-Hilfen-lockern.html


6 Responses to EFSF: Aufweichen der Regeln für Rettungsschirm

  1. roush sagt:

    Wenn man mal davon ausgeht, dass die Finanzkrise ein manipuliertes Konstrukt ist, dass von geistig unterbemittelten Geldadligen gelauncht wurde, ist es doch offensichtlich, welcher Schaden dadurch entsteht.
    Jetzt werden die Menschen und die Wirtschaft in die Pflicht genommen, um die rein theoretischen Verluste auszugleichen. Dabei sollte es dem interessierten Bürger durchaus klar sein, das alles nur ein Fake ist. Im Grunde nicht von Belang. Die Krux an der Sache ist, dass jeder einzelne, über diese Lüge zu Kasse gebeten wird. Sollte dem man auch nur ansatzweise etwas logisches entgegen stellen, wird man zur Persona non Grata disqualifiziert und wenn auch nicht körperlich, aber sozial soweit zerstört, dass einem der Aufenthalt in Guantanamo vorkommt, wie das Leben in einem 6-Sterne-Hotel. Sollte in Zukunft das Chipping der Menschen legitim sein, dann kann man sich auf noch drastischere Maßnahmen einstellen.

    Wir erleben gerade einen weiteren absteigen Ast der Menschlichkeit. Traurig ist das, aber Wahrheit.

    LG

  2. tugrisu sagt:

    Das Geldsystem ist ein gigantisches Pyramidenspiel. Und wie jedes Pyramidenspiel, endet es in einem Crash. Leider sind unsere Juristen (bis aug ganz wenige Ausnahmen)schwanzlose Luschen, welche in diesem Pyramidenspiel schamlos mitbetrügen.
    Unser Geldsystem verstösst eindeutig gegen Artikel 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 und 20.

    ——–
    Die gleiche Abhängigkeit zeigt sich noch deutlicher, wenn man den Fall nimmt, daß Moritz sich die Mittel für den Grundstückskauf und für den Hausbau nicht von Max, sondern von einem Dritten beschafft hätte: Max wäre von Zinsverpflichtungen freigeblieben, weil er ß?liquide“ war, Moritz jedoch ginge belastet aus der Geschichte hervor und schösse von seinem übrigen Vermögen zu, müßte also die Originale, die er geerbt hat, verkaufen, ohne damit schon die Valuta seiner Schuld zu verringern. Geld macht zwar frei zum Abschluß von Verträgen, aber es macht auch unfrei durch die in die Geldordnung hineinkonstruierten, dem überlieferten Geld anhängenden Eigenschaften, von denen sich gezeigt hat, daß sie mit dem Mehrwertß?Syndrom zusammenhängen.

    Wenn nunmehr eine Geldordnung eingerichtet werden kann, in welcher der Mehrwert durch eine Ausgleichsabgabe auf Liquidität abgeschöpft wird mit der Folge, daß die mit dem Mehrwertß?Syndrom verknüpften Abhängigkeiten verschwinden, das Geld jedoch im übrigen seine Funktionen bei dem Abschluß von Verträgen so gut erfüllt wie eh und je: Dann enthält die heutige Geldordnung eine durch keinen Grund gerechtfertigte Einschränkung der Vertragsfreiheit von Vermögenden mit illiquiden Gütern. Eine solche durch keinen Grund gerechtfertigte Freiheitsbeschränkung ist in jedem Falle auch übermäßig und verfassungswidrig.

    Dabei geht es um strukturelle Unfreiheiten, nicht um Einzeleingriffe in persönliche Freiheitssphären. Zur Debatte stehen Freiheitsbeschränkungen ß?im Großen“, die immer gleich alle typischen Fälle treffen, also um so unerträglicher sind. Außerdem läuft das, was vereinfacht als ß?Freiheitsbeschränkung“ beschrieben wurde, nicht nur auf Schrankenziehung in dem Sinne hinaus, daß die Betroffenen in ihrem Spielraum als einzelne bloß eingeengt würden. Vielmehr erscheint die ß?Beschränkung“ als ß?Abhängigkeit“ einzelner von anderen einzelnen; denn man hat es ja zu tun mit einer Freiheit, die nur in der Sozialdimension existiert, so daß auch das Gegenteil dieser Freiheit nicht bloß eine ,;Beschränkung“ ist, sondern sogar eine Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit ist, wenn man sie von der anderen Seite dessen betrachtet, von dem der ß?Beschränkte“ abhängig ist, eine Macht: eine von der Geldordnung anerkannte, aber durch keinen tragenden Grund gerechtfertigte Macht und Herrschaft dessen, der die Fäden hält, an denen der Abhängige hängt. Die Geldordnung erzeugt ständig neu solche Fäden, an denen die Besitzer von Geldvermögen die anderen hängen lassen können: ein allgegenwärtiger monetärer Generator von Unfreiheit in Form von zwischenmenschlicher Abhängigkeit und Herrschaft.

    Sobald dieser monetäre Generator von Unfreiheit identifiziert ist und beseitigt werden kann, muß er als verfassungswidriges Element aus der Geldordnung herausoperiert werden. Dann erst gilt: Das Geld ist eines der großartigsten Werkzeuge zur Freiheit, die der Mensch je erfunden hat. Dann erst wird aus dem monetären Instrument der Vertragsfreiheit ein Medium des Sichß?Vertragens, in das nicht schon strukturell ein Prozeß einprogrammiert ist, der in die einseitige Abhängigkeit hineinführt, die die Wirtschaftssubjekte stärker, als in der menschlichen Natur ohnehin angelegt ist, gegeneinander aufbringt, voneinander entzweit und einander entfremdet.

    Sollte sich nach allem die Ausgleichsabgabe auf Liquidität zur Abschöpfung des Mehrwertes nach eingehender Prüfung als gangbares und praktikables Mittel erweisen, die strukturellen Mängel der Geldordnung, die die Vertragsfreiheit einschränken, zu verringern oder gar zu beseitigen, dann muß diese Ausgleichsabgabe eingeführt werden, um die Mängel so weit wie irgend möglich aus der Geldordnung herauszuoperieren.
    ——————————
    Wer sich sein Geld durch persönliche Leistung und Arbeit verdient, tut sich schwer, wenn er sein Einkommen verdoppeln will. Es zu verzehnfachen, ist schon meist so gut wie unmöglich. Dadurch aber, daß man Eigentum und geldliche Liquidität kumulieren kann, ist es durchaus möglich, in Form von Zinsen das 10fache oder 100fache dessen, was durch persönliche Leistung verdient werden kann, aus den volkswirtschaftlichen Geldströmen auf sich abzuzweigen.

    Dieser Befund widerspricht dem Art. 14 GG insofern, als unsere Verfassung dasjenige Eigentum bevorzugt schützt, das aus eigener Arbeit und Leistung stammt. Zwar mag das Kapital, das sich »rentiert«, durchaus aus eigener Leistung stammen und deshalb bevorzugten Schutz genießen. Zinsen jedoch sind das Entgelt dafür, daß man auf entbehrliche Liquidität verzichtet, also auf marginales Dispositionsvermögen (nicht auf den Kaufkraftwert des Geldes selbst, denn der soll ja am Ende der Darlehenslaufzeit zurückgegeben werden). Dieser Verzicht ist um so marginaler, je größer das Vermögen ist, – und die Chance, auf dem nämlichen Wege das eigene Vermögen ohne »Arbeit und Leistung« zu vergrößern, wächst entsprechend: eine eigenartige Widersinnigkeit von »Eigentumsbildungs-Politik«, die in die Geldordnung hineinkonstruiert ist. Die Geldordnung »hinterfüttert« die Eigentumsordnung mit Teilhabechancen und Teilhabeströmen, die mit Entscheidungen der Verfassung schwer verträglich sind. Was oben an Bedenken im Zusammenhang mit dem beengenden Einfluß von Zinsen auf die Freiheit der Bürger angedeutet wurde, kann daher hier in sozialstaatliche Bedenken übersetzt werden: Die Möglichkeit, sich im großen Stil in die Geldströme der Volkswirtschaft »einzukaufen« derart, daß ein womöglich mit Zinseszinsen wachsender Strom leistungsloser Teilhabe entsteht, ist im sozialen Rechtsstaat untragbar, sobald Alternativen denkbar und realisierbar erscheinen, die sich nicht negativ auf das Marktgeschehen auswirken, also weder die Lenkungsfunktionen der Liquiditätsprämie außer Kraft setzen noch die Freiheitsfunktion des Geldes überhaupt. Wenn irgendwo, dann entscheidet sich nämlich auf dem Felde der Geldordnungspolitik im großen Stil, ob und in welchem Umfang die Mängel, die in die Geldordnung hineinkonstruiert sind, mit verwaltungs- und wohlfahrtsstaatlichen Mitteln wieder ausgeglichen werden müssen. Von der Geldordnung also dürfte es zu einem guten Teil abhängen, ob und in welchem Umfange unser Gemeinwesen ein freiheitlicher sozialer Rechtsstaat ist und bleiben wird, oder ob er sich zu einem beengenden wohlfahrtsstaatlichen Gebilde entwickelt, in dem die Pathologie der Geldordnung durch eine korrespondierende Pathologie »sozialstaatlicher« Transferströme ausgeglichen werden muß.
    ———————-
    Dieter Suhr, Professor für öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof; Ausgehend von verfassungsrechtlichen ßberlegungen zur Geld- und Währungsordnung befasste er sich zuletzt auch mit Geldtheorie.
    am 28. August 1990 im Alter von 51 Jahren auf Kreta auf einer Wanderß? und Besichtigungsreise gestorben

  3. Melange sagt:

    Olé!! Spanien, willkommen in der Arena!

    „Spanien ist zurück im Rampenlicht der Euro-Krise. Dort hat es immer hingehört, wenn man die fiskalischen, ökonomischen und finanziellen Fundamentaldaten betrachtet…“(Zeit-online)

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/spanien-maerkte-vertrauen

  4. Apophyllit sagt:

    Die Finanzwelt wird doch immer perverser:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,828214,00.html

    Auch wenn ich nicht an den Gott des alten Testamentes glaube, so sollte ich mir vielleicht doch eine Macht wünschen, die dem Treiben derart dunkler, menschenverachtender und widerlicher Raffgeier eine Grenze setzt. Wenn ich es nicht besser wüsste, könnte ich mich glatt schämen, zur Gattung Homo Sapiens zu gehören….

    Aber wie sagte Einstein so schön: „Die Dummheit des Menschen und das Universum sind grenzenlos, nur bei Letzterem bin ich mir nicht sicher.“ Oder wie auf youtube bei KEM FM über Titanic 2: „Schwimmen Sie, wir kümmern uns um die Details.“

    Zum Abschluss noch ein netter Satz aus „eigentümlich frei“:
    „Lage in Syrien spitzt sich zu. Assad droht mit Einführung des Euros.“ Als ich diesen Satz las, musste ich herzhaft lachen. 🙂

  5. Aufgewachter sagt:

    Das Bild mit der Mausefalle zeigt doch wirklich was Rettungspakete, wie ESM & EFSF funktionieren. Kürzer geht es nicht mehr oder?

    Wake_News_2012_02_16_Regierungen_nehmen_uns_das_Geld_und_somit_unsere_Autarkie.mp3
    http://www.box.com/s/8ada16e70490de2aa30e

    Wake_News_2011_11_22_Bund_kann_auf_die_Sparvermoegen_zugreifen.mp3
    http://www.box.com/s/363913765cb125cad9da

    – Aufgewachter –
    http://aufgewachter.wordpress.com

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