Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM (Startseite gehalten)

Hier die wichtigsten Daten zum ESM. Heute sind noch Anfragen an das Italienische Parlament und die EU-Kommision rausgegangen, aber so richtig weiß niemand wirklich bescheid, wer, was und wo schon abgestimmt hat und wer noch abstimmen muss. In diesem Artikel werde ich versuchen das Ganze ein wenig transparenter zu machen und nachtragen wenn es neue Informationen gibt. Die Leser sind gebeten, Informationen in den Kommentaren zu posten, so denn es welche gibt. Bisher fehlt offensichtlich noch ein guter Teil des Beitragsschlüssels.

Zunächst die Klausel für die Inkraftsetzung:
(1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungen ausmachen. Die Liste der ESM-Mitglieder wird gegebenenfalls angepasst. Der Schlüssel in Anhang I wird sodann neu berechnet und das gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Anhang II sowie der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden entsprechend verringert.

 

Land Beitragsschl. Ratifiziert I Ratifiziert II Anteil
 Belgien 3,4771 14.06 3,4771
Deutschland 27,1464 29.06 29.06
Republik Estland 0,186
Irland 1,5922
Hellenische Republik  2,8167 X 2,8167
Königreich Spanien 11,9037
Französische Republik  20,3859 X  02/2012 20,3859
Italienische Republik 17,9137 12.07.2012
Republik Zypern 0,1962 parlamanet
 Luxemburg 0,2504
Malta 0,0731
Niederlande 5,717 1th chamber
Republik ßsterreich 2,7834  04.07.2012 06.07.2012 2,7834 
Portugiesische Republik  2,5092 X 2,5092
Republik Slowenien  0,4276 X 0,4276
Slowakische Republik 0,824
Republik Finnland 1,7974
100 Aktuell 32,3999 %

 

Hier die Antwort aus Brüssel :

Dear Jens

Greece, France, Portugal and Slovenia have ratified the ESM. Ratification is also well on track for Spain, Cyprus (Parliament voted) and The Netherlands (1st chamber voted).

Kind regards

In der generellen Pressestelle wurde ich, nachdem ich fragte wer zuständig ist für den „european stability mechanism ESM“ gefragt, ob das was mit Nachbarschaftsrecht zu tun hat, solche Blitzbirnen werden in Kürze sehr wahrscheinlich über unsere Geschicke entscheiden, gute Nacht.

Carpe diem

 

Nachtrag Danke an AE:

 

Die namentlichen Abstimmungsergebnisse zu den Gesetzen zur Regelung des Fiskalpaktes und des ESMs:

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (FISKALPAKT):
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ß? ESMFinG)
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9048.pdf

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung über:
Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9047.pdf

AE-35


248 Responses to Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM (Startseite gehalten)

  1. Frank H. sagt:

    Kein Wunder, auf politischen Druck (die unabhängigkeit ist erstunken und erlogen) wurden ausländische Schuldscheine der Südstaaten eingekauft, damit diese das Geld in Deutschlands Industrieprodukte stecken. Also Konsum über die Hintertür. Dabei verdienten die den Deal einfädelnden Banksters sich dumm und dämlich!!!! Ackermann hat Deutschland regiert. ER war der Königsmacher. Seine Nachfolger sind es immer noch. Ihm zur Seite stehen die Goldmänner und die Rothschilds, sowie IWF und BIZ.
    Sie haben ein gigantisches Netz aus Lügen gespannt, immer dabei bedacht das das System zu ihren Gunsten arbeitet. Aber, darin ist auch der eigene Untergang eingebaut. Es muss nämlich ständig wachsen können!!! Aber wir sind am Ende des Wachstums, auch durch Zerstörung und Neuaufbau wird es nicht mehr weiter wachsen. Das wissen sie auch, aber sie spielen das Soiel zu Ende. Gentlemangauner und Junkies. Psychopathen haben kein Gewissen und keine Emotionen.

  2. also die Goldmänner und Rothschilds lachen sich jetzt kaputt. ß? bei 1.20 und dax runter… die brauchen nur noch warten bis unsere firmen richtig billig zu haben sind.

  3. Wir würden uns freuen, wenn es weitere Unterstützer zur Hassel-Reusing Klage gäbe. Danke und vielleicht helfen mit zu verbreiten.

    http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

  4. Sundance sagt:

    Es ist schön wenn Menschen verstanden haben !
    Aber ……….. this is the End ……

    http://www.youtube.com/watch?v=JSUIQgEVDM4&feature=related

    Ich Liebe euch alle , warum sollte ich das nicht ?

  5. Frank H. sagt:

    IWF-Skandal: Ratten verlassen wütend die Titanic

    The New American, Alex Newman, 22.07.2012

    Der Internationale Währungsfonds zieht wieder einmal Kritik auf sich. Dieses Mal stammt sie von einem leitenden Mitarbeiter, der vergangenen Monat zurücktrat. Er sagte, dass er sich ß?schämenß? würde, überhaupt mit der Organisation in Verbindung gebracht zu werden, und kritisierte den IWF öffentlich wegen seiner ß?Inkompetenzß?, seiner Auswahl vorbelasteter Führungsfiguren und der Unterdrückung von Informationen.

    Nachdem der IWF-ßkonom Peter Doyle rund 20 Jahre im IWF ß? auch als Leiter der Europaabteilung und angesehener Berater ß? tätig gewesen ist, verließ er die Organisation und erklärte, dass sich zahlreiche Probleme ß?immer weiter verstärkenß? würden.

    ß?Nach 20 Jahren des Dienstes schäme ich mich dafür, überhaupt irgendetwas mit dem Fonds zu tun gehabt zu habenß?, so Doyle in einem Brief, wo er noch hinzufügte, dass er sich gewünscht hätte, damals schon gewusst zu haben, was er heute weiß. ß?Es gibt gute Leute hier, die stocksauer sind. Ich gehe ß? aber vielleicht sollten Sie sich darum bemühen, nicht auch noch die anderen zu verlieren.ß?

    In seinem wütenden Brief an die Geschäftsführung des IWF vom 18.06.2012 gab Doyle formell bekannt, dass er den IWF verlässt. In dem Schreiben machte er die Organisation für eine ganze Reihe von Fehlern verantwortlich, die nach seinem Dafürhalten nur noch schlimmer würden.

    ß?Das ist nicht nur aufgrund von Inkompetenz ß? Es ist, weil die substantiellen Schwierigkeiten dieser Krise, genauso wie es auch bei anderen Krisen der Fall war, lange im Voraus identifiziert, dann aber unterdrückt worden sind.ß?

    Laut Doyle hätte der IWF rechtzeitig eindringliche Warnungen über die sich anbahnenden Krise veröffentlichen müssen ß? eine Krise, von der man wusste, dass sie kommen würde. ß?Das Versagen des Fonds, sie [die Warnungen] zu veröffentlichen, ist ein Versagen erster Ordnungß?, so Doyle in seinem Brief, der zuerst CNN in die Hände geriet und dann von den weltweiten Medien verbreitet wurde.

    Aufgrund dieses Versagens und der Unterdrückung von Informationen, so Doyle weiter, würde die Welt nun einen heftigen Preis zahlen:

    ß?Zu den Folgen gehört viel Leid (und das Risiko einer noch schlimmeren Entwicklung), auch für Griechenland, und dass die zweite Weltreservewährung [der Euro] nun am Rande des Abgrunds steht und der Fonds der Entwicklung die letzten zwei Jahre hinterherlief und bei den verzweifelten Versuchen, ß? [den Euro] zu retten, eine reaktionäre Rolle spielte.ß?

    Diese Faktoren hätten zu atemberaubenden Fehlern geführt. Hierzu gehört auch etwas, das Doyle als ß?europäische Voreingenommenheitß? bezeichnet. Doyle wies in seinem Brief darauf hin, dass sich die Probleme ß?immer weiter verschlimmern, ungeachtet der Initiativen, mit denen sie angeblich angegangen werden sollen.ß?

    ß?Diese Tatsache wird am deutlichsten, wenn man sich die Ernennungen der IWF-Geschäftsführer im letzten Jahrzehnt anschaut, die allesamt völlig offenkundig eine Katastrophe gewesen sind. Selbst die aktuelle Geschäftsführerin [Christine Lagarde] ist befleckt, da weder ihr Geschlecht noch ihre Integrität oder ihr Elan die grundlegende Illegitimität des Auswahlprozesses wettmachen können.ß?

    Die drei letzten IWF-Chefs vor Lagarde sind allesamt vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit zurückgetreten. Der jüngste Rücktritt war der von Dominique Strauss-Kahn, den man aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen verhaftet hatte. Aber auch ohne diese Skandale waren die globale Institution und ihre Ziele bereits massiver Kritik ausgesetzt. Und selbst Lagarde ist mittlerweile schon in die Kritik geraten.

    Doyles harsche Kritik am IWF ß? einer hochumstrittenen Institution, die darauf aus ist, sich selbst in eine Art von planetarer Zentralbank zu verwandeln ß? hat bei den weltweiten Medien für Wirbel gesorgt. Zahlreiche weltweite Medien haben über seinen beißenden Rücktrittsbrief berichtet.

    Einige Analysten erklären sogar, dass diese Geschichte Teil eines weitreichenderen Trends ist, der sich gegenwärtig in den Sphären der Hochfinanz und Weltregierungsorganisationen beobachten lässt.

    ßß?berall springen die Ratten nun wütend von der Titanicß?, so der Finanzblog ZeroHedge bezüglich Doyles Kritik. ßßß der mit Skandalen überfrachtete IWF ß? ist in der internationalen Gemeinschaft zu einer Lachnummer verkommen.ß? ZeroHedge weist darauf hin, dass die Titanic nun rasch sinken würde: ß?Hier braut sich ein Skandal zusammen, der die Glaubwürdigkeit des IWF als internationale Organisation im Kern erschüttern könnte.ß?

    Der IWF-Sprecher William Murray erklärte, dass ein Großteil der Kritik von Doyle bereits vor der Veröffentlichung seines Briefs öffentlich bekannt gewesen sei. Er bestritt jedoch, dass sich der IWF darum bemüht hätte, Informationen zu unterdrücken ß?

    Und während der Internationale Währungsfonds versucht, sich immer mehr Macht anzueignen, um die Weltwirtschaft zu kontrollieren, und sogar darauf hofft, ein neues globales Währungssystem zu schaffen, behaupten die Kritiker der Organisation, dass der Fonds vollständig aufgelöst oder zumindest von Grund auf reformiert werden müsste. Angesichts der völlig überschuldeten weltweiten Regierungen, die zurzeit um Rettungspakete bitten, um sich über Wasser halten zu können, ist die Wahrscheinlichkeit, dem Fonds in nächster Zeit Einhalt zu gebieten, jedoch sehr gering.

    http://www.propagandafront.de/1123440/iwf-skandal-ratten-verlassen-wutend-die-titanic.html

  6. moin, moodi stuft esm runter (gäääääähn)

  7. AE-35 sagt:

    Jetzt kommen die Katzen (ßkonomen) aus dem Sack und zeigen offen wem (USA, Hochfinanz) sie dienen!

    „Warnung vor Euro-Kollaps
    Europas Top-ßkonomen legen Krisenplan vor

    Europa steuert nach Ansicht führender ßkonomen auf eine wirtschaftliche Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes zu und muss sein Währungs- und Finanzsystem grundlegend reformieren. „Die Wahrnehmung einer nicht endenden Krise, in der ein Dominostein nach dem anderen fällt, muss revidiert werden“, schrieb eine Gruppe von 17 renommierten europäischen Wirtschaftsexperten in einem Bericht vom Institute for New Economic Thinking (INET) in New York.

    Die US-Denkfabrik hatte das Gremium aus 17 renommierten europäischen Volkswirten ins Leben gerufen. Dem Rat gehören mehrere in Deutschland prominente Vertreter der Zunft an. Zwei Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Lars Feld und Peter Bofinger, sowie Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sind vertreten. Ebenfalls mitgewirkt an dem Gutachten haben Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Ceps, und die ehemalige Sachverständige Beatrice Weder di Mauro.

    Ihr Tenor: Nicht weniger Engagement, sondern mehr ist nötig. „Es braucht von deutscher Seite größere Anstrengungen, um die hohen Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien zu senken“, sagte Feld der „Financial Times Deutschland“. Das Problem: Der Rettungsschirm ESM sei zu klein, um den größeren Euro-Ländern zu helfen. Daher verständigten sich die europäischen Wirtschaftswissenschaftler als akute Krisenmaßnahme auf den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds.

    Der Pakt sieht vor, dass die Euro-Staaten gegenseitig für einen Teil ihrer Verbindlichkeiten gemeinsam einstehen und sich zugleich verpflichten sollen, die Schulden auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzubauen.

    Die 17 europäischen Wirtschaftsexperten widersprechen damit auch den rund 170 deutschen ßkonomen, die nach dem jüngsten EU-Gipfel Anfang Juli in einem Offenen Brief vor einem stärkeren Engagements Deutschlands in der Euro-Krise gewarnt hatten.

    Zu den weiteren Vorschlägen der Gruppe gehört die Schaffung einer gemeinsamen Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht. So werde die Stabilität der Banken zu einem Anliegen der ganzen Union. Langfristig sei es möglich, den Währungsraum so auszugestalten, dass europäische Schulden nicht vergemeinschaftet würden, glauben die 17 ßkonomen.

    Alle Strukturreformen könnten aber nur Erfolg haben, wenn die Staaten ihre hohen Schulden abbauten und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellten, erklärten die ßkonomen.“

    Quelle:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise122.html

    Protestaufruf in Form eines offenen Briefes der ßkonomen:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/brief104.html

    Der Gegenprotest seitens anderer ßkonomen und der Politik:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenunion102.html

    Was wollen diese Typen?:

    1. Angst erzeugen um Druck auszuüben, denn wer Angst hat denkt nicht, handelt überhastet und geht in die Falle!

    2. Es bleibt festzuhalten, dass die 17 ßkonomen nichts vorschlagen was nicht bereits Thema war.

    3. Die ßkonomen arbeiten für Thinktanks aus der US-Szene und der Hochfinanz, also für die Feinde der freien Menschheit.

    4. Der Umfang des „ESMs“ ist ihnen, wie zu erwarten war, zu „klein“, dass heißt wir sollen Geld in ein Fass ohne Boden einleiten – clever so was! ^^

    5. Man will temporär (was haben wir gelacht!) so etwas wie eine europäische FED (meint die „Bankenunion“) zur zentralen Kontrolle aller Finanzen aufbauen.

    6. Alle Schulden sollen zum Gemeinwohl aller Beteiligten werden.

    7. Man ruft nach weiteren Reformen und Liberalisierung.

    Fazit:
    Die globale Hochfinanz und ihr Militärvasall, die USA, rufen zur Attacke auf Europa. Es wird immer deutlicher wer auf wessen Seite steht, oder wer vielleicht auch einfach nicht dazu in der Lage ist, eine Alternative zu seiner bisherigen Weltsicht zu entwickeln.

    Auch fällt auf, dass die 17 ßkonomen in der Vergangenheit nicht aufgefallen waren, dass sie vor den Konsequenzen des EURO-Systems gewarnt hätten.

    Also, Falle gestellt, Ziel eingefahren, Klappe zu und ein Sieg Heil der Hochfinanz!

    Die geforderte Vergemeinschaftung der Schulden, halte ich innerhalb des bestehenden (!) Systems, für gerechtfertigt, da die Geberländer wirtschaftlich von den Nehmern profitiert haben bzw. weiterhin profitieren wollen. Wer Hütchenspieler ist, muss sich nun auch mal den Regeln dieses Spiels unterwerfen.

    Die „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“, bedeutet innerhalb des bestehenden Systems eine Verschärfung des Raubbaus an den Sozialkassen und die weitere Absenkung der Löhne. Eine weitergehende Liberalisierung der „Märkte“ führt zum erneuten Abbau von Arbeitsrechten und zur erweiterten Privatisierung von Volkseigentum.

    Die ganze Entwicklung liegt, im Gegensatz zu dem was viele glauben, voll im Plan, denn sie dient dem Erreichen einer der eigentlichen Ziele der Globalisierungs-Agenda, nämlich der weltweiten Nivellierung der sozialen Stellung der Massen. Und damit verbunden der Zementierung der Macht- und Reichtumsverhältnisse.

    Im Rahmen dessen passt sich der Westblock mehr und mehr an seinen Pendant im Osten an. Das heißt, Viele arbeiten für Wenige, die Löhne gehen in den Keller, die Gewinne sprudeln über. Die Wenigen kontrollieren die Massen. Mitbestimmung und Teilhabe wird auf ein Mindestmaß reduziert. Völker werden zu liquiden Gesellschaften transformiert, aus Bürgern/innen werden so Gesellschafter/innen. Die kulturelle Vielfalt wird gleichgeschaltet.

    Mit anderen Worten, Ihr sollt schweigen, gehorchen und dienen.

    AE-35

    PS: Solange Ihr Euch dagegen nicht zur Wehr setzt und anstatt dessen lieber jammert, verhaltet Ihr Euch nicht anders, als jene Krämerseelen die Euch verraten. Denn auch die Krämer jammern und jammern, während sie in Wirklichkeit ihren Kunden das Geld aus den Taschen ziehen.

    Ohne ein Zuwiderhandeln – was jedem (!!!) innerhalb seines eigenen Wirkungskreises möglich ist – seitens der Menschen, wird alles bleiben wie es ist. Und dass, ist dann auch richtig so!

    „Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; Lesen, was einem die Zensoren erlauben; Glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“
    Kurt Tucholsky

  8. Frank H. sagt:

    Yes they do!
    Zahlmeister dieser Truppe ist George Soros!
    Man lese das grau unterlegte Kleingedruckte mitten im Artikel, Seite 1.
    Die eigentliche Botschaft wird geschickt platziert: „Oh Herr aller Bansksters, lass Leuchten dein alles verbrennendes Feuer über dem Himmel Europas. Ich dein williger Diener George Soros tue alles dafür. auf das ich steinreich werde und bleibe.“
    http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/europaeische-oekonomen-europa-steuert-schlafwandelnd-auf-katastrophe-zu-seite-all/6917036-all.html

  9. Foerster003 sagt:

    Aktuelle Kamera: Das Euro Ermächtigungsgesetz

    http://www.youtube.com/watch?v=Nm35Xz9qT-U&feature=plcp

  10. A. Prenden sagt:

    hatte im urlaub wieder ne meldung gelesen wonach finnland die gipfelbeschlüsse wieder bilateral nachverhandeln will.

    http://www.n-tv.de/politik/Finnland-flirtet-mit-Euro-Austritt-article6669471.html

    ausserdem hatten sie ihr veto gegen den ankauf von staatsanleihen durch die ezb angekündigt. wo ist denn nun das veto geblieben mit der ankündigung von „drache“(draghi) wieder staatsanleihen zu kaufen?

    http://www.handelsblatt.com/politik/staatsanleihekaeufe-durch-den-esm-finnland-droht-mit-veto/6825032.html

  11. Negative Sozialprognose sagt:

    Herr Blecker
    ich weise wider und und wider auf die Bodenschätze Griechenlands hin
    http://www.goldseiten-forum.de/index.php?page=Thread&threadID=18825
    sollte auch hier kein Interesse bestehen ?
    ein mächtigeres Mittel gegen den ESM gibt es nicht

  12. es werden nun massiv von der ezb it und es anleihen gekauft damit der refinanzierungszins gedrückt wird, es wird immer mehr und mehr geld verbrannt werden was es sowieso nur in der theorie gibt, alles nur bits und bytes, und die rechnung kam noch immer….

  13. Nver2Much sagt:

    Hier kommt das Wort zum Sonntag, dem 1. Tag in der Woche an dem wir etwas machen sollen.

    Wieso lese ich nirgends etwas von dem Urteil des Verfassungsgerichts dass das Bundestagswahlrecht verfassungswidrig ist?

    Wollen wir doch mal den Tatsachen ins Auge sehen und dann die Konsequenzen ziehen.
    Das Wahlrecht ist Verfassungswidrig.

    DAS HEIßT: Alle Wahlen die bis jetzt abgehalten wurden waren Verfassungswidrig und kein einziges Gesetz das nach 1933 in Kraft getreten ist hat Gültigkeit, kein einziges!
    Da alle die diese Gesetze abgesegnet haben sich Verfassungswidrig ins Amt gesetzt haben, da für das Wahlrecht in Deutschland keine Verfassungsgrundlage vorhanden ist.

    Wir als Deutsche haben die Pflicht, wenn unser Staat nicht mehr regierungsfähig ist, (es gibt nur Politiker die Verfassungswidrig im Bundestag sitzen), wenn also Deutschland unregierbar ist, dann haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit die Regierung selbst in die Hand zu nehmen, nämlich durch uns dem Souverän das Staatsvolk.

    Wenn wir diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, dann gehört es uns auch nicht anders als unter der Zinsfuchtel als Arbeitssklaven zu fungieren.

    Widerstand jetzt, denn im Moment sitzt Verfassungswidrig eine Regierung an der Macht, die dort nicht sein darf, also ist Deutschland momentan nicht regierbar.

    UND WIR SIND DAS VOLK!!! ..

  14. Schwarzblut sagt:

    @Nver2Much..mag ja sein das du Recht hast, aber verhalte dich mal so, es spielt keine Rolle ob ein Gesetz gültigkeit hat, sobald dich ein Richter nach den ungültigen Gesetzen verurteilt…letztenendes biste im Knast, und nun?

  15. Nver2Much sagt:

    Dann bist Du im Knast?..?..?

    Wegen was, nur weil ich das anspreche was Fakt ist?

    Wollen sie alle inhaftieren?

    Wegen was, weil sie die Tatsachen ansprechen?

    nee mein gutster das wird so nicht kommen, denn sie werden von dannen ziehen.

    Denn wir sind das Volk.

    Der Widerstand, der sich daraus ergeben wird. Wir haben jetzt die legale und gesetzliche Grundlage, gegen sie vorzugehen. Juristisch, Zivil Courage und Argumentation. Da lässt es sich nicht lange auf sich warten bis sie von dannen ziehen. .. ..

  16. Frank H. sagt:

    @Nver2Much
    ßber das vernichtende Urteil über das Bundeswahlgesetz durch das BVG wurde hinlänglich in den MSM berichtet. Man soll die Synagoge, Kirche und Moschee bei aller Kritik im Dorf belassen.
    Danke.

  17. Frank H. sagt:

    Und noch Eins sei gesagt:
    Es gibt KEIN perfektes rein wissenschaftliches menschengemachtes System auf der Welt. Alle die das bisher versucht ahben sind an sich selbst gescheitert, weil sie DAS Gesetz nicht verstehen wollen und auch können.
    In deisem Sinne einen ruhihgen Sonntag bei Ommas Kaffee und Kuchen.

  18. Nver2Much sagt:

    „ßber das vernichtende Urteil über das Bundeswahlgesetz durch das BVG wurde hinlänglich in den MSM berichtet. Man soll die Synagoge, Kirche und Moschee bei aller Kritik im Dorf belassen.“

    Dann lass doch die Kirche im Dorf stehen, ich jedenfalls bin aus der Kirche ausgetreten.

    Eine Organisation die die NWO propagiert und uns seit Jahrhunderten an der Nase herum führt.

    Die Politiker sind unrechtmäßig an der Macht entschieden vom Bundes Verfassungs Gericht, also lassen wir die Kirche im Dorf und geben unsere Freiheit nicht an den ESM ab.

    Punkt, fertig, aus und Schluss

  19. mallekerstin sagt:

    Tach an alle !

    Das hier ist der Hammer! Wir haben es ja schon immer geahnt, aber hier sind die Beweise für das Bank – Konzern und Logen Treiben. Unbedingt ansehen und weitergeben, besonders ab 4. Minute sehr interessant!

    http://www.youtube.com/watch?v=unWSx9OXSi4

  20. Frank H. sagt:

    Wenn der US Finanzchef zum Gollum nach Berlin kommt, dann ist höchste Alarmstufe angesagt!!!!

    „Geithner kommt höchst persönlich nach Deutschland
    Wolfgang Schäuble unterbricht seinen Urlaub für die Rettung der Welt. Dafür muss er in die USA reisen, sondern er wird durch einen Besuch aus den USA geadelt. Die Führung der Welt bequemt sich nach Sylt, zu den Schönen und Reichen, die so gar keine Kritik an der Bundesregierung üben.

    Es geht wie immer um die Rettung des Euros, denn der Dollar und die USA haben keine Problem. So wird es auf jedem Fall in der ßffentlichkeit breit getreten. Viel mehr wird es wohl so sein, dass durch das sinkende Wirtschaftswachstum in China, die USA immer mehr in Bedrängnis kommen. Der chinesische Riese könnte aufhören amerikanische Staatsanleihen zu kaufen und sein Geld zurück fordern.

    China schrumpft bereits unter einem Wachstum von 10 %, so die allgemeine Rechenart der Wirtschaft. China schluckte in den letzten Jahren so viele ausländische Unternehmen und könnte anfangen damit seine eigene Industrie zu versorgen. Schließlich schlief China in den letzten Jahrzehnten nicht. Es lernte von denen, die es unterdrückten und für ihren Reichtum ausbeuteten.

    Nun wendet sich das Blatt. Die USA sind in die eigene Währungs- und Schuldenfalle getappt. Wer die Rohstoffpreise ganz genau beobachtet und die anderen Währungen mit in sein Betrachtungsfeld einbezieht, muss sich eingestehen, dass zwar ein großer Teil des Welthandels noch in Dollar abgewickelt wird, aber die Preise sich längst an anderen Währungen orientieren.

    Die USA und der Dollar haben ihre Macht längst abgegeben. Nun ist es an der Zeit, dass diese Macht nicht wieder in einzelne Hände gerät, sondern in einem Art Währungskorb verlagert wird, der sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft der einzelnen Ländern orientiert. Dies war bereits vor ca. zwei Jahren der Vorschlag aus Russland und China an den IWF und Europa.

    Jetzt ist Handeln angesagt, Herr Schäuble. Ideologien und persönliche ßberzeugen, sowie parteipolitische Freundschaft haben hier nix mehr verloren!

    An alle, die nun wieder einmal vor einer Währungsreform Angst haben, sei gesagt: Die Währungen an sich bleiben in diesem Falle bestehen, es geht lediglich darum eine neue Fakturierung für die Rohstoffpreise auf einen bereits vorhanden Weltmarkt einzurichten.

    Man kann auch nicht sagen, dass die USA in diesem Fall die großen Verlierer wären. Es wäre lediglich die Gerechtigkeit, die diese Nation schon immer von der Welt einfordert und sich selber nie daran hielt. Die USA würde zum ersten Mal in der Geschichte auf seine tatsächliche Wirtschaftskraft eingeschätzt und könnte nicht mehr die Welt durch ihre Währung wie in einem Gefängnis halten.

    Das ist der Tribut, den die USA der Welt schulden. Es ist keine Weltführung zu vergeben. Wir leben in einer Demokratie – die sich zwar an marktwirtschaftlichen Regeln orientiert – aber die Spielregeln gelten nun mal für alle gleichermaßen. Die USA muss ihr Zepter hergeben, wie damals die Könige und der Adel ihre Macht.

    Dasselbe gilt für den Sonderstatuts von Großbritannien innerhalb der EU. Diese Privilegien müssen aufhören, ansonsten wird man noch unglaubwürdiger, als man bereits schon ist.“

    http://politikprofiler.blogspot.de/2012/07/geithner-kommt-hochst-personlich-nach.html

  21. Nver2Much sagt:

    Da ich die Kirche im Dorf lassen soll, obwohl ich aus ihrer ausgetreten bin, nochmals die Frage…

    Wieso lese ich nirgends etwas von dem Urteil des Verfassungsgerichts dass das Bundestagswahlrecht verfassungswidrig ist?

    Das Wahlrecht ist Verfassungswidrig.

    DAS HEIßT: Alle Wahlen die bis jetzt abgehalten wurden waren Verfassungswidrig und kein einziges Gesetz das nach 1933 in Kraft getreten ist hat Gültigkeit, kein einziges!
    Da alle die diese Gesetze abgesegnet haben sich Verfassungswidrig ins Amt gesetzt haben, da für das Wahlrecht in Deutschland keine Verfassungsgrundlage vorhanden ist.

    Wir als Deutsche haben die Pflicht, wenn unser Staat nicht mehr regierungsfähig ist, (es gibt nur Politiker die Verfassungswidrig im Bundestag sitzen), wenn also Deutschland unregierbar ist, dann haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit die Regierung selbst in die Hand zu nehmen, nämlich durch uns dem Souverän das Staatsvolk.

    Wenn wir diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, dann gehört es uns auch nicht anders als unter der Zinsfuchtel als Arbeitssklaven zu fungieren.

    Widerstand jetzt, denn im Moment sitzt Verfassungswidrig eine Regierung an der Macht, die dort nicht sein darf, also ist Deutschland momentan nicht regierbar.

    UND WIR SIND DAS VOLK!!! ..

    Könnten zu diesem Thema mal Beiträge kommen?

  22. Frank H. sagt:

    Estland kritisiert BVerfG: Hoch im Norden kräht ein Hahn!

    Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi kritisiert, das deutsche Verfassungsgericht ß?verzögereß? die Betriebsaufnahme der ESM-Mega-Bank. Damit würden Regierungen und Parlamente, die auf den ESM warten, lächerlich gemacht.

    Estlands Finanzminister Jürgen Ligi hat in ungewöhnlich scharfer Form die langsame Prüfung des permanenten Rettungsschirms ESM durch das deutsche Bundesverfassungsgericht kritisiert. ß?Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiertß?, sagte Ligi im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er kann nicht nachvollziehen, dass Karlsruhe erst Mitte September entscheiden wird: . ß?Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat. Die Informationen sind schon lange auf dem Tisch.“ Nach Ligis Einschätzung kann sich die Euro-Zone eine derart lange Wartezeit nicht erlauben. ß?Europa wartet auf eine Entscheidungß?, sagt der estnische Finanzminister. ß?Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt.ß?

    von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
    Lieber Herr Finanzminister Ligi:
    1. Bei den anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht darum, ß?wannß? die ESM-Mega-Bank ihren Betrieb aufnehmen kann, sondern ganz generell darum, ß?obß? sie überhaupt installiert werden darf. Sie wissen das natürlich ganz genau und wollen diesen Fakt vernebeln und verwässern um die Entscheidung des Gerichtes zu beeinflussen. Die ß?Wirtschaftswocheß? unterstützt diese Strategie durch Veröffentlichung Ihrer ßußerungen, was festzuhalten bleibt.

    2. Das Bundesverfassungsgericht ist letztendlich eine demokratische Einrichtung zum Schutz des Bürgerwillens und kein Gremium, das automatisch Regierungs- und Parlamentsentscheidungen die Absolution zu erteilen hat. Uns scheint, werter Herr Finanzminister Ligi, Sie haben schwerwiegende Probleme mit demokratischen Einrichtungen. Recht steht grundsätzlich über finanziellen Notwendigkeiten, mögen diese noch so dringend sein! Gerade in finanziellen Notlagen darf niemals kopflos und nach rein finanziellen ßberlegungen gehandelt werden, zumal wenn es überwiegend um fremde Probleme geht (der Euro-Südstaaten). Aber genau dies geschah in den letzten 4 Jahren durch die deutsche Regierung fortlaufend – ohne das Volk zu fragen! Lesen Sie hierzu die Stellungnahme des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof in FAZ 11.07.2012 (ß?Wir spielen mit dem Feuerß?).

    3. Ihre Hoffnung in Ehren, wenn Sie ernsthaft meinen sollten, es würden in Zukunft bei Rettungspaketen an einzelne Staaten keine weiteren Zugeständnisse geben. Angesichts von dutzenden Verstößen gegen die finanziellen Auflagen des Vertrages von Maastricht (ohne dass jemals die vorgesehenen Sanktionen umgesetzt worden wären!) dürfte ihre Hoffnung allerdings, gelinde gesagt, etwas naiv sein. Verstöße gröbster Art sind inzwischen ß?rettungsimmanentß?.
    Die Rettungsmechanismen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das wird sich mit dem unkontrollierbaren ESM potenzieren! Dafür garantieren die abstrusen Stimmrechtsverhältnisse innerhalb der Währungsunion und die Art und Weise, wie die Mitglieder des Euro-Syndikats inzwischen alle finanziellen Schaltstellen der Macht in der Eurounion besetzt haben.

    4. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner. Weniger als die Stadt München. Glauben Sie wirklich, dass ausgerechnet Sie berufen sind, dem deutschen Verfassungsgericht ß?Beine zu machenßß Bei uns in Deutschland sind 70 ß? 80% der erwachsenen Bevölkerung gegen die Fortsetzung der politisch und kaufmännisch völlig irrwitzigen Eurorettungsaktionen. Diese Bürger sprechen auch für ihre minderjährigen Kinder, für die die völlig unkontrollierbare ESM-Mega-Bank Armut und ewige Schuldsklaverei einführen würde.
    Es sind also in Deutschland rund 60 Millionen Menschen gegen die Betriebsaufnahme der ESM-Bank. Können Sie uns bei dieser Sachlage erklären, weshalb Sie als ESM-Befürworter das Verfassungsgericht anmahnen, den Start des ESM nicht unnötig zu verzögern, denn ß?Europa warte auf eine (ß?positiveß?, AdU.) Entscheidungß?. Europa besteht aus der Gesamtheit der Bürger der einzelnen Staaten und nicht aus deren ß?Regierungen und Parlamentenß?. Und ginge es allein danach, dann bräuchte sich das Verfassungsgericht überhaupt nicht mit der ESM-Bank befassen, denn diese wäre schon längst am ganz eindeutig ablehnenden Willen der Mehrzahl der deutschen Bürger gescheitert.

    In dieser Sache putscht aber leider in Deutschland die eigenen Regierung gegen das Volk und das stört einige Millionen Deutsche (www.esm-vertrag.com . http://esm-vertrag.com), weshalb sie strikt gegen weitere Rettungsmaßnahmen und den ESM sind. Ob Ihnen das (als estnischem Finanzminister) gefällt oder nicht, interessiert uns ebenso wenig, wie Ihre letztlich unverschämte ßußerung, Sie wüssten nicht, was das Verfassungsgericht in dieser Sache bisher gemacht habe.

    5. Kann es sein, Herr Finanzminister Ligi, dass es sich bei Ihren ßußerungen um Ihre persönliche Meinung handelt und Sie damit auch ganz persönliche Ziele verfolgen?
    Immerhin werden Sie als Finanzminister (wie auch Herr Dr. Schäuble) einer der Gouverneure der ESM-Bank werden, deren (geheimes) Gehalt samt (geheimen) Zulagen und sonstigen Vergünstigung (wie etwa Steuerfreiheit) wohl insgesamt im zweistelligen Millionenbereich liegen dürfte.
    Wir verstehen ja, dass das reizvoll ist und alle Euro-Finanzminister = die zukünftigen ESM-Bank-Gouverneure sehnlichst auf den Start des ESM warten. Aber müssen Sie dann gleich so dreist vorgehen und das deutsche Verfassungsgericht angreifen?
    Auf gut deutsch: Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Dreck!

  23. Foerster003 sagt:

    Es folgt das Video:

    Kein Rettungsschirm kann ihm standhalten. Bald bricht der Euro-Tornado über uns herein …

    http://www.youtube.com/watch?v=Xe20qPC9FXo&feature=plcp

  24. Foerster003 sagt:

    Rolf von Hohenhau vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. schrieb gestern auf Infokrieg TV:



    Ergänzend ist folgendes hinzuzufügen: Nach bislang vorliegenden Informationen wurde das juristisch widerwärtige ESM-Monster hauptsächlich von der US-Anwaltskanzlei ß?Freshfields Bruckhaus Deringerß? erstellt. Obschon die Rechtskultur Europas überwiegend auf römischem Recht beruht und außer dem unbedeutenden Irland kein Euroland dem englischen Rechtskreis angehört, handelt es sich um ein anglo-amerikanisches Vertragswerk ß? weit entfernt von jeder europäischen Rechtskultur. Der Originalvertrag wurde denn auch in englischer Fassung erstellt und dann mühselig ins Deutsche übersetzt. Die Immunitätsregelungen des ESM-Mega-Bank-Vertrages wurden einfachheitshalber aus der BIZ-Satzung (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel) bzw. der US ESF-Satzung (Exchange Stabilization Fund) abgekupfert.

    Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat 1900 Mitarbeiter. Es verfügt in der Abteilung I (Unterabteilung I C 1 ß? 5) über einen so riesenhaften Apparat, dass es ein Leichtes hätte sein müssen, den ESM-Vertrag im Hause nach deutsch-römischen Recht zu entwerfen. Und was tut dieses von Dr. Schäuble fehlgeleitete Ministerium: Es beauftragt mit der Vertragserstellung eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit direktem Draht zu den Großgläubigern Europas! Und eben für diesen Finanzminister (und seine gleichgesinnten Kollegen) wird dann im Vertrag ganz zufällig ein mit Immunität versehener, unkontrollierbarer und hochdotierter Gouverneursposten reserviert. ß?Mit Speck fängt man Mäuseß? haben wir unlängst festgestellt .

    http://infokrieg.tv/wordpress/2012/07/29/esm-vertrag-von-us-kanzlei/

  25. Nver2Much sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=rMwyBnxhIAY

    Mit diesem Vortrag begreift man wirklich sehr einfach wie es zu all den Verhältnissen auf dieser Welt kam. ..

    Und es kam nur so weit wegen…

    http://www.youtube.com/watch?v=_56Jv0J1dG8&feature=player_embedded

  26. Nver2Much sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=zKB3ROecbxU

    ist die brd eine matrix?

    Wenn man nun die Israel Flagge am Schluss gegen Vatikan und Rothschilds tauscht, dann kommen wir der Sache näher.

  27. oram sagt:

    der ESM ist ein gut gepolstertes grundeinkommen für die
    banken, d.h. für deren manager und aktionäre, damit sie
    ihre tägliche dosis kasino roulette und schneebal system spielen können

  28. Lilly sagt:

    vom 1.08.2012
    Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP im Bundestag, lehnt die Erteilung einer Banklizenz an den ESM mit scharfen Worten ab. Die Banklizenz ist die Berechtigung, unbegrenzt Kredite bei der EZB abzurufen und sei daher ein »inflationspolitisches Himmelfahrtskommando« und eine »Vermögensvernichtungswaffe«.

    Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. erklärt dazu:

    »Offensichtlich hat Herr Brüderle den Vertragstext nicht gelesen, sonst hätte er dem ESM wohl nach so einer Feststellung nicht zustimmen können. Denn der ESM-Vertrag besagt ausdrücklich in Artikel 32 Ziffer 9, dass der ESM eine Banklizenz gar nicht benötigt.

    Ganzer Text auf:

    http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1538-tauscht-bruderle-die-burger.html

  29. Foerster003 sagt:

    Hallo Lilly,

    darf man nicht so ernst nehmen, was Brüderle sagt.

    Gernot Hassknecht hat die passenden Worte über ihn gefunden.

    https://www.youtube.com/watch?v=nXhRtU3It9s

  30. Lilly sagt:

    Hallo Foerster

    hihihihi…

  31. Lilly sagt:

    ESM-Vertrag von US-Kanzlei?

    Nach bislang vorliegenden Informationen wurde das juristisch widerwärtige ESM-Monster hauptsächlich von der US-Anwaltskanzlei ß?Freshfields Bruckhaus Deringerß? erstellt. Obschon die Rechtskultur Europas überwiegend auf römischem Recht beruht und außer dem unbedeutenden Irland kein Euroland dem englischen Rechtskreis angehört, handelt es sich um ein anglo-amerikanisches Vertragswerk ß? weit entfernt von jeder europäischen Rechtskultur. Der Originalvertrag wurde denn auch in englischer Fassung erstellt und dann mühselig ins Deutsche übersetzt.

    weiterlesen?
    http://krisenfrei.wordpress.com/2012/07/29/esm-vertrag-von-us-kanzlei/

  32. Foerster003 sagt:

    Um Brüderle müssen wir uns keine Sorgen machen, er hat bereits vorgesorgt, im Gegensatz zu so manchen Schlafmichel.

    http://www.youtube.com/watch?v=mkqNnsgNgog#t=14m40s

  33. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    „Haftung Deutschlands bei ESM ist klar begrenzt“

    http://www.welt.de/wirtschaft/article108469660/Haftung-Deutschlands-bei-ESM-ist-klar-begrenzt.html

    Und Schneewitchen ist Kanzlerin oder was.

  34. patrick sagt:

    was wäre eigentlich, wenn diese unkontrollierte netzwelt, einfach mit honig gefüttert wird? es ist zu leicht uns zu beeinflussen, wenn es gegen den esm geht..jeder aufklärer ist sofort dabei.ich finde das verdächtig..wir sollten uns nie auf eine seite festlegen..objektiv und alternativ..mit distanz.. dafür gibt es diese seite

    die finanzwelt will doch alles in trümmern sehen für ihren phönix.. die eu will es vermeiden.. cui bono?

    ich sehe zuviele widersprüche

  35. dank unser ezb gibts ne vollversion auch in de übersetzt vom dragi

    interessant wirds ja nach dem blabla bei der antwort der ws-german ab der 34…min welche „sicherheiten“ banken bei der ezb so hinterlegen….
    http://www.ecb.int/press/tvservices/webcast/html/webcast_120802.en.html

  36. Nver2Much sagt:

    Lesenswert ist dies hier alle Mal

    Verräter (8.8.2012)

    Wie kommt es, daß das ehrlichste und anständigste Volk der Welt ständig so viele Verräter hervorbringt? Wohlgemerkt Verräter an der eigenen Sache, Verräter am deutschen Volk?

    Wenn Sie die erste Hälfte des ersten Satzes anzweifeln, dann haben Sie die Feindpropaganda nicht genau genug gelesen. Man wirft uns Deutschen Humorlosigkeit vor, Bürokratie, die Erfindung des industriellen Massenmords und natürlich sollen wir alle Kriegstreiber sein. Doch jene Eigenschaften, die dem weltweit unbeliebtesten Volk vorgeworfen werden, den Juden, sagt keiner den Deutschen nach: betrügerische Kaufleute, hinterhältige Vertragspartner und rituelle Kindesmörder. Selbst feindselige Propaganda erklärt uns vielleicht zu Mördern, aber eben nicht vertragsbrüchig und unehrlich.

    Betrachten wir die deutsche Geschichte, so wimmelt es von Zwietracht und Verrat. Der deutsche König und römische Kaiser konnte nie seiner eigenen Gefolgsleute sicher sein, obwohl die ihm allesamt Heerfolge zugeschworen haben. Jeder Kurfürst, der den Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wählte, stellte immer die eigenen Interessen über jene des Reiches. Luther spaltete nicht nur die Kirche, sondern auch das Reich. Der lutherische Schmalkaldische Bund verschenkte deutsche Städte, unter anderem Verdun, an die katholischen Franzosen, damit diese an ihrer Seite gegen den katholischen deutschen Kaiser kämpften. Jenes französische Verdun, vor dem die blutigsten Schlachten des ersten Weltkriegs tobten, war einmal eine deutsche Stadt gewesen, die dem Feind geschenkt wurde, für Dienste, die er nicht geleistet hat, denn der Schmalkaldische Bund wurde besiegt.

    Der Dreißigjährige Krieg wurde quer durch Deutschland gefochten, wobei die Religionsunterschiede keinen daran hinderten, Bündnisse einzugehen. Katholische Franzosen und protestantische Schweden kämpften gegen die katholischen Truppen des deutschen Kaisers, und es ging nicht um Religion, sondern um Macht, um das Zerschlagen der Reichseinheit, die nach 1648 beendet war und erst 1871 wiederhergestellt wurde. Am Ende hatten alle Deutschen verloren, ob Katholiken oder Lutheraner.

    Betrachten wir Preußen. Bei aller Bewunderung für die Leistung jener kleinen Sandbüchse, die zu einer europäischen Großmacht heranwuchs: Der Kurfürst hat sich selbst die Königskrone aufs Haupt gesetzt, ein Affront gegen seinen Kaiser. Und Friedrich der Große hat zwar auch gegen fremde Völker gekämpft, doch sein Hauptgegner war das deutsche ßsterreich, und seine Hauptbeute war das deutsche Schlesien. Der Kurfürst von Sachsen tat desgleichen: Er hat sich den polnischen Königsthron gekauft und von da an den Königstitel in seiner Familie geführt.

    Napoleon hat zahlreiche Länder Europas unterworfen, doch seine treuesten Anhänger hat er in Deutschland gefunden. Der katholische Korse hat die deutschen Kirchengüter enteignet und sie an die deutschen Fürsten übergeben, als Entschädigungen für die Annektierungen, die er für Frankreich an deutschem Land vorgenommen hatte. Die deutschen Fürsten ließen sich von Napoleon gerne zu Königen erheben, das ach so ruhmreiche neue Königreich Bayern spielte dafür bereitwillig Napoleons Büttel im deutschen Südtirol.

    Die preußischen Kriege von 1864 bis 1871 waren zu kurz, um Verrätern die Gelegenheit zu bieten, gegen das Reich zu agieren. Im ersten Weltkrieg war das anders. Kannte Kaiser Wilhelm zu Anfang des Krieges keine Parteien mehr, so traten diese Parteien immer stärker in Erscheinung. Was einmal „königlich-bayerische Sozialdemokraten“ gewesen waren, wurden im Verlauf des Krieges Linksmarxisten, die zu Streiks aufriefen und so die Versorgung der kämpfenden Soldaten gefährdet haben. Der Munitionsstreik von Februar 1918 hat zur Kapitulation vom November geführt.

    Gravierende Aktionen der Heimat gegen die eigene kämpfende Truppe sind in anderen Ländern unbekannt; sie mögen 1918 noch mit der Hoffnung auf einen fairen Frieden begründbar gewesen sein. nur wer damals genauer hinschaute, konnte bereits an der britischen Kampfesweise gegen die Zivilbevölkerung erkennen, daß den Alliierten ein Vernichtungsfriede vorschwebte. Die Briten hatten schon damals die ersten Bombardierungen an Zivilisten weit hinter den Kampflinien durchgeführt, ihre Kriegsplanung für 1919 hatte vorgesehen, diesen Bombenterror im großen Stil auszuweiten. Die britische Hungerblockade der deutschen Häfen wurde sogar nach dem Waffenstillstand fortgesetzt, ohne jeglichen militärischen Zweck.

    Die Lektion von Versailles fiel jedoch nicht auf fruchtbaren Boden. Im zweiten Weltkrieg wurden die deutschen Planungen von Anfang an den Feinden verraten. Der entscheidende Sieg im Westen, mit der Vernichtung des britischen Expeditionsheers, wurde verhindert. Stalin hat den Angriffstermin gegen die Sowjetunion längst gewußt, ein deutscher Verräter in Tokio hat ihm zudem gemeldet, daß er von den Japanern nichts zu befürchten hätte. Hohe deutsche Offiziere schaufelten Sand ins Getriebe, zu Gunsten des Feindes. Winteruniformen, die Tausende Landser vor dem Erfrieren gerettet hätten, wurden nicht ausgeliefert, Artillerieeinheiten wurden mit Munition des falschen Kalibers beliefert und der Nachschub für das Afrika-Korps wurde mit schöner Regelmäßigkeit von den bestens informierten Briten versenkt. Nur kurzfristig angesetzte oder geänderte Aktionen wurden zum durchschlagenden Erfolg, ansonsten war der Feind immer vorbereitet.

    Die deutsche Seite hatte nie erkannt, welcher Vernichtungswillen die Feinde zu ihren verbrecherischen Akten der Barbarei antrieb. Rudolf Hess glaubte, einen Frieden vermitteln zu können, für diese Blauäugigkeit wurde er lebenslang weggesperrt und im hohen Alter schließlich ermordet. Die Gruppe Stauffenberg bildete sich ein, durch einen Umsturz einen Frieden herbeiführen zu können, doch diese kurzsichtigen Narren hätten allenfalls ein neues, noch bedrückenderes Versailles erreicht.

    Betrachten wir Hollywood-Filme, so erleben wir dort deutlich den Geist, aus dem heraus unsere Feinde den Krieg geführt haben. Generell sind die Alliierten dort hinterhältig und rücksichtslos, wo immer sich eine Gelegenheit bietet, einen Deutschen zu töten, wird das umgehend getan, höchstens ein wenig verzögert durch eine vorherige Demütigung. Die persönlichen Kriegsberichte eines Ernest Hemingway, der als Kriegsberichterstatter, also Zivilist, sich ständig rühmt, wehrlose kriegsgefangene Deutsche ermordet zu haben, sprechen Bände – und sie sind wesentlich glaubhafter als jede Wehrmachtsaustellung eines Jan Philipp Reemtsma.

    Der Verrat endete nicht mit dem Krieg, er setzte sich in weitaus stärkerem Maße fort. Jüdischen Intellektuellen wie Adorno und Habermas kann man das nicht verdenken, sie sind keine Deutschen, deshalb stehen sie in der Tradition anderer jüdischer Haßprediger wie Ilja Ehrenburg. Die größte Hetze gegen alles Deutsche wurde und wird jedoch von den Deutschen selbst betrieben. Was die Frankfurter Schule säte, trug in den „68ern“ ekelhafte Früchte. Waren die 50er und 60er Jahre, der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder, noch vorwiegend deutsch geprägt, so wurde dieser Geist, die Seele unseres Volkes im Westen ab den 70ern immer weiter zurückgedrängt. In dieser Beziehung war die DDR bis zuletzt das bessere Deutschland, und was immer man über Erich Honecker sagen mag, verglichen mit Kohl, Genscher, Schmidt, Brandt und Scheel war er ein deutscher Nationalist.

    Die eifrigsten Verräter, die eifrigsten Hetzer gegen deutsche Interessen, sind heute die vier „Gewalten“ der Demokratie: Parlament, Regierung, Justiz und Medien. Parlament und Regierung sind ohnehin verschmolzen, da die Regierung vom Parlament gewählt wird, sind beides keine getrennten Gewalten. Der regierungs-parlamentarische Komplex bemüht sich unablässig, die Interessen fremder Völker über jene der Deutschen zu stellen. Wir haben keine wirkliche Wahl, sondern können nur jene sechs sozialistischen Einheitsparteien ankreuzen, die im Parlament vertreten sind. Diese lösen sich allenfalls ab, jede Seite begeht ihre eigenen, spezifischen Gemeinheiten, keine einzige vertritt die Interessen jenes Volkes, das sie gewählt hat. Jeder Amtseid eines Kanzlers und eines Ministers ist ein leeres Versprechen, ein Meineid, wenn nicht alle Beteiligten von vornherein wüßten, daß dies nicht mehr ist als das vom Drehbuch geforderte Gelöbnis eines Filmschauspielers.

    Das große Totschlagwort ist die Europäisierung, das Aufgehen der Nationalstaaten im großen, gemeinsamen Europa. Doch während andere Nationen ihre Interessen geradezu schamlos in diesem Europa durchsetzen, stecken die Deutschen immer zurück, geben nach – und geben Geld, viel Geld für die Unterdrückung ihrer eigenen Interessen. Die Bundesregierung verkauft Deutschland nicht an Europa, sie verschleudert es und schenkt den Empfängern auch noch das Geld, dazu, das bei anderen Völkern für solche Unterwürfigkeit, für einen solchen Verrat als Bestechung gezahlt werden müßte.

    Dieser Verrat, diese große Verschwörung erfolgt über Parteien, die wie Logen funktionieren. Das Parteimitglied wird auf verschiedenen Ebenen beäugt, wird streng ausgewählt, bevor es weiter aufsteigen kann. Unabhängige freie Denker kommen nicht voran, der ideale Parlamentarier ist vollkommen abhängig von seiner Partei und stürzt ins Bodenlose, wenn ihm die Partei ihre Gunst entzieht. Ein paar Leute werden als Vorzeige-Querdenker in jeder Partei vorgehalten, ein Alibi zur Täuschung des Volkes.

    Diese Parteipolitiker haben das beste Schulsystem der Welt ruiniert, aus Schulen, die durch beständiges Fordern unablässig fördern, Institutionen werden lassen, in denen Bildung nur durch Zufall und Eigeninitiative vermittelt wird. Wenn im Merkeldeutschland der Schulerfolg wie nirgendwo sonst von der sozialen Herkunft abhängt, so liegt das daran, daß der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, wieviel Förderung die Kinder zusätzlich zur Schule erfahren. Wer lernen will, muß dies trotz der Schule schaffen.

    Noch nie wurden Familien derart unterstützt wie in Merkeldeutschland – das kann das Familienministerium mit dem Kabinettsküken an der Spitze leicht behaupten, wenn es die ausgegebenen Summen zum Beweis anführt. Kindergeld, Elterngeld, Zuschüsse, planmäßige Vorsorgeuntersuchungen – es wurde eine Menge getan, um die Familie als Keimzelle des Staates zu bekämpfen. Es werden immer weniger Kinder in Deutschland geboren, und diese Kinder wachsen immer häufiger in Trümmerfamilien auf, zumeist bei den „alleinerziehenden“ Müttern. Das biologisch angelegte Familienmodell besteht aus Vater, Mutter und Kinderschar, nicht aus Herrchen, Frauchen und Hund. Der Vater arbeitet außerhalb, ob er nun Mammuts jagt oder in der Fabrik Autos zusammenbaut. Die Mutter arbeitet kindernah, ob sie nun Beeren sammelt oder als bloße Hausfrau die Kinder umsorgt.

    Der einst geachtete Familienvater bringt heutzutage nur in seltenen Fällen genug Geld nach Hause, um die Familie auskömmlich zu ernähren. Längst ist es nicht mehr das höchste Ziel der weiblichen Bevölkerung, Frau und Mutter zu werden, statt dessen habe sie eine berufliche Karriere anzustreben und sich selbst zu verwirklichen, gibt die Politik vor. Während ihre biologische Uhr abläuft, wird aus der Frau eine frustrierte Richterin, Pilotin, Managerin, die natürlich immer das Doppelte leistet wie ihre männlichen Kollegen, weil sie nur so, durch die totale Ablenkung, dieses widernatürliche Leben erträgt. Die Ehe ist heute keine Schicksalsgemeinschaft mehr, sondern eine Lebensabschnittspartnerschaft, die nach Monaten oder Jahren auseinandergeht. Die festen Bezugspersonen, auf die Kinder in ihrer Entwicklung angewiesen sind, werden ihnen systematisch entzogen.

    Einstmals war Staatsbeamter ein angesehener Beruf gewesen, doch heute ist dieser Beamter Teil eines Verwaltungsmonsters, das überall eingreifen und regulieren will, wo es letztlich nichts zu suchen hat. Es ist ausnahmsweise nicht Verrat, sondern Nachlässigkeit, Dummheit und Faulheit, die zu diesem Apparat geführt haben. Eine neue Behörde ist schnell gegründet, ein neues Gesetz schnell erlassen. Die nach ihrer Logenhörigkeit ausgewählten Parteidemokraten sind zu faul, zu dumm und zu nachlässig, um die Folgen ihrer Abstimmungen zu bedenken und zu verstehen. Daraus resultiert aber schon wieder Verrat, denn statt zu hinterfragen und zu überdenken, wird einfach nur übernommen und abgenickt, was Parteiführung und die allmächtige EU vorgeben.

    Die Justiz entscheidet nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach politischen Vorgaben. Wenn Ausländer, vor allem kulturfremde Zuwanderer, mit unglaublicher Milde behandelt werden, so ist das Verrat am deutschen Volk. Hier hilft kein Verweis auf die eingebildete Vergangenheit, hier versagen Staatsanwälte und Richter in jener Pflicht, aus der heraus diese ßmter ursprünglich geschaffen worden sind: dem Schutz der Gemeinschaft vor jenen, die der Gemeinschaft schaden. Der ach so milde verurteilte zugewanderte Kriminelle wird diesen Richtern und Staatsanwälten niemals die Pension bezahlen, dafür sind jene Deutsche zuständig, welche die ganze Härte des Gesetzes zu fühlen bekommen.

    Ich habe nur Befehle befolgt, ist eine Ausrede, die gleichwertig neben dem „Ich habe nur Gesetzen Geltung verschafft“ stehen wird. Der Aufseher im Konzentrationslager, der heute wegen Massen- und Völkermord mit absurden Opferzahlen als Greis vor Gericht gezerrt wird, war als junger Mann Teil einer Maschinerie, die er kaum im Ansatz durchschauen konnte. Im Gegensatz zu ihm sind die furchtbaren Juristen der BRD allesamt akademisch gebildet und in einem Alter, in dem man erwarten darf, daß sie des Denkens und Erkennens fähig sind. Wer heute im Sinne der Meinungskontrolle Gesetze durchsetzt, die nach ihrem Inhalt dem Vorgehen der Inquisition entsprechen, tut das im vollen Wissen des Unrechts, das er damit begeht. Sie alle sind Kollegen des Mordrichters Hans Filbinger.

    Juristen sorgen heutzutage dafür, daß jeder Versuch, das Märchen von der ach so unendlichen deutschen Schuld richtigzustellen, zum Scheitern abgeurteilt wird. Hier werden Verräter zu Nestbeschmutzern, die sich in jenem Dreck suhlen, der einst als Feindpropaganda gegen Deutschland ersonnen wurde. Meinungs-, Gesinnungs- und Gedankenverbrechen werden verfolgt, systematisch Unrecht gesprochen, wider besseres Wissen, nach angeblichen Offenkundigkeiten oder den Weisheiten von Historikern, die als seriös etikettiert werden, weil sie sich von anderen Verrätern für ihre zurechtgezurrten Ansichten bezahlen lassen.

    Würde ein Josef Goebbels heute noch leben, wäre er arbeitslos, denn ein Ministerium für Volksverhetzung und Propaganda ist überflüssig geworden, das besorgen die qualitätsfreien Medien ohne staatliche Anleitung. Die Volksaufklärung, die im ursprünglichen Namen noch enthalten war, wurde mittlerweile rückstandslos entfernt, an ihre Stelle ist die Volksverhetzung getreten. Diese ist nur dann strafbar, wenn es gegen sogenannte schützenswerte Minderheiten geht, also Juden und Ausländer. Gegen Deutsche hingegen darf hemmungslos gehetzt werden. Da ist jede Ausstellung im Haus der deutschen Kunst „historisch belastet“, weil dieses unter Reichskanzler Adolf Hitler erbaut worden ist. Olympische Fackelläufe, die gleichfalls unter Herrn Hitler eingeführt worden sind, haben den Persilschein erhalten und sind bar jeglicher „braunen Vergangenheit“.

    Die Medien hetzen einhellig gegen uralte Männer, die in ihrer Jugend das Pech hatten, nicht in einem britischen oder amerikanischen Bomber Frauen und Kinder zu ermorden, sondern auf dem Wachturm eines deutschen Konzentrationslagers zu stehen. Sie haben gegen Saddam Hussein gehetzt, gegen Muammar al-Gaddafi, gegen Hosni Mubarak. Und sie hetzen in trauter Einigkeit gegen Baschar al-Assad und gegen Mahmud Ahmadinedschad. Zehn Tote, die Neonazis in die Schuhe geschoben werden, sind Hunderte Tonnen Papier und viele Stunden Sendezeit wert, die zehnfache Anzahl Deutscher, die von Ausländern getötet wurden und werden, taugen bestenfalls zu vereinzelten Fußnoten.

    Wenn 5.000 linke Krawallmacher zwecks gemeinsamen Landfriedensbruchs irgendwo einfallen, titeln anschließend die Zeitungen „Randale bei NPD-Kundgebung“, obwohl die 200 Teilnehmer dieser Veranstaltung nicht das geringste mit den Ausschreitungen zu tun hatten. Qualitätsfreie Medien schildern die Auswüchse des Versorgungsstaats in Griechenland, um auf derselben Seite für weitere Rettungsschirme zu plädieren und die Unumkehrbarkeit des Euro zu betonen. Im riesigen Blätterwald der gleichgeschalteten Propagandamedien muß man die wenigen zarten Pflänzchen unabhängiger Berichterstattung mühsam zusammensuchen.

    Wie diese Beispiele aus tausend Jahren aufzeigen, hat kein Volk mehr Verrat und Verräter hervorgebracht als die Deutschen. Wobei diese deutschen Verräter immer nur die eigene Sache, das eigene Volk verraten und geschädigt haben. In fremden Heeren waren die Deutschen verläßliche Streiter und hervorragende Offiziere, wahrhaft das ehrlichste und anständigste Volk der Welt.

    Warum also diese Massen vorn Verrätern? Nun, weil das eine das andere bedingt.

    Natürlich gibt es auch unter den Deutschen Versicherungsvertreter und Gebrauchtwagenhändler, also jene Spezies, die man früher Roßtäuscher nannte. Der normale Deutsche hingegen ist ehrlich und gutgläubig. Deutsche vertrauen darauf, daß andere Menschen so ehrlich und gutwillig sind wie sie selbst. Wenn sie nach zehn Jahren täglicher Anwendung des wunderwirkenden Haarwuchsmittels eine Vollglatze haben, dann verkünden gute Deutsche unter Hinweis auf Gebrauchsanleitung und Werbeversprechen, daß dies ohne jenes Mittel schon vor fünf Jahren eingetreten wäre.

    Deutsche können sich wie kein zweites Volk in den Anderen hineinversetzen. Deutsche sind zugänglich für Argumente und ihr angeborenes Streben nach Gerechtigkeit läßt sie anfällig für Ideologien werden. Deshalb folgten Deutsche einem Martin Luther, einem Napoleon Bonaparte und einem Karl Marx. Wenn der Deutsche etwas als richtig erkannt hat, folgt er dem von ganzem Herzen, selbst wenn es persönliche Opfer erfordert.

    Der Deutsche ist bereit, für eine gute Sache persönliche Risiken auf sich zu nehmen. Er tut dies sogar dann, wenn für ihn keinerlei Vorteile herausspringen. Die Führungsriege der Stauffenberg-Verschwörung hat die Pöstchen unter sich aufgeteilt, die sie im Erfolgsfall zu erreichen hofften, die meisten Mitläufer folgten aus idealistischen Gründen. Der Deutsche tut sehr viel für ein Stückchen Blech, ob es nun das Ritterkreuz ist, die Auszeichnung „Held der Arbeit“ oder ein Bundesverdienstkreuz. Gerade Deutsche lassen sich mit solchem Blech abspeisen, während Andere sich hemmungslos die Taschen füllen.

    Der gleiche gutmütige und gutgläubige Deutsche hat jedoch die Fähigkeit zur Bestie zu werden, wenn diese Täuschung auffliegt. Dann handelt der Deutsche rücksichtslos und effizient, um sich von dem zu befreien, was er als ßbeltäter erkannt hat. Wer glaubt, es hätte 1918/19 in Deutschland eine Revolution gegeben, der hat keine Ahnung von dem, was in Deutschland steckt, wenn dieses Volk gemeinschaftlich wütend wird. Wozu Frankreich ab 1789 und die Sowjetunion ab 1917 Jahre gebraucht haben, wird in Deutschland binnen Wochen passieren. Staatsanwälte und Richter, Politiker und Pressehuren, kurzum alles, was als Verräter erkannt wird, wird auf offener Straße erschlagen oder an der nächsten Laterne aufgehängt. Wer am schnellsten reinen Tisch macht, der kann als Erster neu aufbauen, eine neue, bessere Zukunft schaffen.

    Der Organempfänger ist ein leicht verzerrtes, trotzdem sehr gutes Bild für den Zustand des deutschen Volkes. Wer mit einem fremden Herzen, einer fremden Niere, Lunge oder Leber leben muß, weil er sonst nicht überleben kann, benötigt ständig Medikamente, um seine Immunabwehr zu unterdrücken. Er wird anfällig gegen Krankheiten, und ohne Not hätte er eine solche Implantation niemals auf sich genommen.

    Im deutschen Volkskörper wurden ebenfalls Implantate untergebracht. Die Parteien, die repräsentative parlamentarische Demokratie, die Beamten, die sich gegenseitig zu immer höheren Kosten verwalten, die entrechtende Justiz, die fremdgesteuerten Massenmedien – das sind alles Fremdkörper, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Eine konstitutionelle Monarchie, eine Volksvertretung mit imperativem Mandat, deren Abgeordnete sich nicht vor der Partei, sondern ständig vor ihren Wählern verantworten müssen, eine Justiz und eine Beamtenschaft mit elitärem Ehrenkodex und eine meinungsvielfältige Presse voneinander unabhängigen Redaktionen, das ist der gesunde Zustand für uns und unser Land.

    Das fremde Organ verrottet trotz aller „Medikamente“ in unserem Volkskörper, trotz aller Parasiten, die unser Immunsystem schwächen und unterdrücken. Unrecht Gut gedeihet nicht, und auch der Verrat wird nicht auf ewig gedeihen. Die Verräter wissen, daß sie auf einem Pulverfaß sitzen, und die ersten von ihnen wechseln bereits die Seiten. Dies sind jedoch die gnadenlosen Opportunisten vom Schlage einer Angela Merkel, die zu Verrätern an ihren eigenen Verräter-Genossen werden, nicht aus Einsicht, sondern aus Voraussicht. Wendehälse, die ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen, gibt es sogar in unserem Volk. Dank unserer geographischen Lage im Zentrum Europas sind wir ein Schmelztiegel, der bereitwillig Fremde aufnimmt und zu eigenen Bürgern formt. Sogar viele Juden, die seit Jahrtausenden unter allen Völkern den Haß auf sich gelenkt haben, sind gute Deutsche geworden.

    Der biedere Deutsche ist ein guter Beamter, der nacheinander unter dem Kaiser, der Weimarer Chaos-Republik, unter Hitler und in der DDR bzw. der BRD immer seine Pflicht erfüllt und die Vorschriften befolgt hat. Die meisten Deutschen sind apolitisch, sie vertrauen auf ihre Obrigkeit und verschwenden keine Energie auf Dinge, die sie ihrer Ansicht nach nicht ändern können. Sie passen sich allen Verhältnissen an, sind trotzdem in sich gefestigt und charakterstark. Wegen dieser Eigenschaften finden sie sich langmütig mit einer Regierung ab, die konsequent gegen ihre Interessen handelt. Wer arbeiten kann wie kein zweites Volk der Erde, weiß sogar im Sozialismus Wohlstand zu erringen. Die DDR wurde zum am besten funktionierenden Staat im Ostblock, und erst, als die Deutschen eingesehen haben, daß sie trotz aller Arbeit immer weiter hinter ihren Geschwistern im Westen zurückfielen, wurde das unpassende System hinweggespült.

    Es sind die guten Eigenschaften im Wesenskern eines Deutschen, die ihn zum Verräter werden lassen, zum Rebellen gegen eine ungerechte Obrigkeit. Wenn Führer diese Gutherzigkeit schamlos ausnutzen, entsteht eine Situation wie in Weimar. Dort haben sich zwei Parteien auf dem linken Flügel, internationale und nationale Sozialisten, also Kommunisten und Nazis, gegenseitig bekriegt. Die heutigen qualitätsfreien Propagandamedien bezeichnen die Nationalsozialisten als „rechts“, was natürlich völlig falsch ist. Sie bezichtigen sie des Straßenterrors, was nur zu einem geringen Teil stimmt, denn weitaus größerer Terror wurde von der offiziell linken Seite verübt, den internationalen und von der Sowjetunion unterstützten Sozialisten unter Ernst Thälmann. Wie so oft haben Deutsche gegen Deutsche gekämpft…

    Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war… Diesen Satz hat Wilhelm II. zu Beginn des ersten Weltkriegs ausgesprochen, und er ist bis heute nicht widerlegt. Deutschland schafft es nicht, einig zu sein. Die dritte Strophe des Deutschlandlieds, die von der BRD gewählte Nationalhymne, drückt deshalb nicht das aus, was schon existiert, sondern das, was wir uns für die Zukunft erhoffen: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

    Die Verräter sind heute dabei, uns alles zu nehmen, was wir je erarbeitet haben. Bald wird der Tag kommen, an dem wir nichts mehr zu verlieren haben, außer unsere Ketten. Es wird kein schöner Tag werden, sondern der Dies Irae, der Tag des Zorns. Es wird eine große Reinigung über dieses Land kommen, und alles, was an fremden Organen in unseren Volkskörper eingepflanzt wurde, alle Parasiten, die unser Immunsystem unterdrücken, werden hinausgeschwemmt.

    Uneinigkeit in zwei Weltkriegen, verursacht durch das Beste im deutschen Wesen, gnadenlos ausgenutzt und geschürt durch hinterhältige, niemals gehaltene Versprechen unserer Feinde, hat uns Recht und Freiheit gekostet. Betrachten wir die Fahne der BRD, die Fahne der Unterdrückung, so zeigt sie uns eine goldene Vergangenheit, die durch Verrat in blutigen Kriegen zur dunklen Sklaverei der Gegenwart geführt hat. An dieser Flagge, an diesem Symbol der Unterdrückung, sind wir allesamt angehalten, Verräter zu werden und diese Fahne auf den Kopf zu stellen, sie endlich in der richtigen Reihenfolge zu lesen: Aus der dunkeln, rechtlosen, unfreien Gegenwart, durch das Blutgericht an den Verrätern, die Deutschland unterdrücken, zu einer goldenen Zukunft, in der wirklich Einigkeit und Recht und Freiheit im deutschen Vaterland herrschen!

    http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

  37. laquibie sagt:

    Hallo Foris!

    Keine Ahnung, ob das hier schon gepostet wurde, bin aber der Ansicht, dass es hier am Ehesten hingehört:

    Gesendet: Mittwoch, 08. August 2012 um 17:04 Uhr
    Von: „Erler Gernot Laptop“ ;
    An: undisclosed-recipients:;
    Betreff: ESM
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie hatten mich wegen meines Abstimmungsverhaltens in Sachen ESM angeschrieben.

    Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag, den 29. Juni, über zwei Instrumente entschieden, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich und die große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion haben diese Entscheidungen mitgetragen. Ein „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren. Die Zustimmung der SPD zeigt vielmehr: Wir nehmen unsere Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst und verfallen nicht in einen Euro-Populismus. Das kann sich Europa in dieser dramatischen Lage nicht leisten.

    Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll den zeitlich befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen. Das Kreditvergabevolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro, zudem stellen die teilnehmenden Staaten erstmals nicht nur Garantien zur Verfügung, sondern zahlen auch 80 Milliarden Euro Barkapital ein. Der deutsche Anteil beträgt derzeit 21,7 Milliarden Euro. Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.

    In der aktuellen Debatte über die mit der Euro-Rettung verbundenen Kosten rückt der Mehrwert der Euro-Mitgliedschaft für die Bürgerinnen und Bürger leider zunehmend in den Hintergrund. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

    Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt daher vor allem im deutschen Interesse, weil uns ein Zusammenbruch der Währungsunion am härtesten treffen würde. Der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den in Deutschland hergestellten Produkten, die auch von unseren europäischen Partnerländern gekauft werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Länder dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen. Wir retten nicht Griechenland oder Spanien, sondern wir retten letztlich auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland!

    Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und Schulden abbauen. Nur wenn die Eurozone stabilisiert wird, können die Länder die gewährten Kredite zurückzahlen. Wer jetzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone fordert, beschleunigt damit nur einen Staatsbankrott und vermindert so die Chance auf die vollständige Rückzahlung der deutschen Forderungen. Zudem hätte ein unkontrollierter Staatsbankrott auch verheerende Folgen für andere Krisenstaaten, die dann ebenfalls zur Zielscheibe spekulativer Angriffe würden.

    Lassen Sie mich noch auf den von verschiedenen Anti-ESM-Kampagnen immer wieder vorgebrachten Vorwurf eingehen, der Bundestag habe sein vornehmstes Recht, das Haushaltsrecht an ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium wie den Gouverneursrat abgegeben, der nun noch seinem Belieben schalten und walten kann. Ganz abgesehen davon, dass sich der Gouverneursrat aus den nationalen Finanzministern der 17 Euro-Staaten, also aus Vertreterinnen und Vertretern demokratisch gewählter Regierungen zusammensetzt, sind die Parlamentsbeteiligungsrechte in einem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) geregelt, das ebenfalls am 29. Juni verabschiedet wurde.

    Das Parlament hat Finanzmittel bis zur Höhe von 190 Milliarden Euro genehmigt, davon ca. 22 Milliarden Euro als Bareinlage. Eine Erhöhung dieser Summe ist nur durch ein neues bzw. geändertes Bundesgesetz möglich. Für die Verpflichtungen, die der ESM eingeht, haftet er mit dem genehmigten Kapital der Mitgliedstaaten selbst. Es gibt keine Haftung in den Bundeshaushalt hinein und keine Haftung für Deutschland, die über die 190 Milliarden Euro hinausgeht.

    Die beiden deutschen Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium müssen vor wichtigen Entscheidungen die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Gleiches gilt, wenn einem Mitgliedstaat Finanzhilfe gewährt werden und mit dem in Not geratenen Staat eine Vereinbarung über diese Hilfen geschlossen werden soll. In allen diesen Fällen muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen, sonst ist die Bundesregierung gezwungen, in Brüssel abzulehnen. Wenn die Finanzmittel oder das Kapital des ESM erhöht werden sollen, bedarf es sogar vorher eines Bundesgesetzes: Gemäß Art. 2 des deutschen Ratifizierungsgesetzes zum ESM muss der Bundesfinanzminister durch Bundesgesetz ermächtigt werden, einer Kapitalerhöhung, aber auch einem neuen ESM-Instrument nach Art. 19 des ESM-Vertrages zuzustimmen.

    Auch Entscheidungen über die Bereitstellung zusätzlicher Instrumente, wesentliche Veränderungen der Bedingungen von Finanzhilfen, Beschlüsse über den Abruf von weiterem Kapital sowie die Annahme aller Leitlinien des ESM, für Finanzhilfen, Preisgestaltung, Anleiheoperationen und andere, bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Im ßbrigen müssen Bundestag und Haushaltsausschuss stets beteiligt und regelmäßig informiert werden. Nur für den Fall, dass Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant sind, nimmt ein Sondergremium aus 9 Mitgliedern des Bundestages die Mitwirkungsrechte war. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich anerkannt, dass dieses Instrument meist dringlich ist und besondere Geheimhaltung erfordert.

    Für uns ist klar: ESM und Fiskalpakt sind nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone. Für eine endgültige Lösung der Krise brauchen wir weitere Schritte in Europa. Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gernot Erler, MdB
    Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik
    11011 Berlin
    E-Mail: Gernot.Erler@bundestag.de
    Internet: http://www.gernot-erler.de

    [Quelle: http://hartgeld.com/infos-de.html Eintrag vom 9.8.12]

  38. oram sagt:

    was die SPD als rettung von europa und des euros meint zeigt sich in diesem focus beitrag :
    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-wie-in-der-krise-das-volk-entmachtet-wird_aid_796809.html

  39. Frank H. sagt:

    Hallo ihr Lieben.
    Ich habe Neuigkeiten!
    Meine 6 Seitige Anklageschrift wegen Hochverrat am deutschen Volk nach Art. 20 Satz 4 GG gegen Merkel und Schäuble wurde von der Staatsanwaltschaft angenommen.
    Nun prüft Berlin ob ich am BVG zugelassen werde.
    Es wird also spannend.
    Leute wehrt Euch, lasst Euch nicht einschüchtern! Es ist eure Zukunft.
    Beste Grüße.

  40. Irmonen sagt:

    immerhin, ein kleiner Schritt ist gemacht, gratuliere.

  41. Irmonen sagt:

    Es it so erbärmlich wie wir alle verarscht werden. Vergemeinschaftete Schulden, wie bitte soll das den Euro retten, da wird nur erst mal weiter Zeit geschunden.

    Das Schuldgeldsystem ist ja weiter voll am laufen.
    Ein Schneeballsystem, ganz legal und keinen störts.

  42. nur mal so sagt:

    ß?Revolution – Befreiung zum Recht – Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneiderß?

    Endlich ist das Video im Netz.

    Dieser Vortrag ist einfach sagenhaft!

    Ich hatte das vergnügen im letzten Jahr
    dabei zu sein.

    http://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY&feature=player_embedded#!

  43. Nver2Much sagt:

    Wie lange wurde ich wegen den Bilderbergern als VT’ler verspottet. Da gibt es einige Herrschaften, die schon sehr lange von den Bilderbergern wussten und sie auch noch unterstützten, während alle Medien dazu verdonnert wurden nie über die Bilderberger zu berichten.

    http://info.kopp-verlag.de/data/image/redaktion/2012-08/Deutsche%20Steuergelder%20fr%20Bilderberg%20verprasst%20Vertrauliches%20ScheelProtokoll%20jetzt%20online/bilderberger-3-Seiten_10.pdf

  44. Nver2Much sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=fW82OdXutKc&feature=player_embedded

    Israel loves Iran – Iran loves Israel Teil 2

    Es genügt schon nicht daran zu glauben das es zu einem Krieg kommen wird. Es genügt völlig zu wissen das kein Krieg kommen wird, wir sind viel viel viel mehr und gegen das Bewusstsein des Menschen gibt es keine Waffen.

    Mach Dir mal Gedanken darüber, bist Du nicht derjenige der den Krieg voran treibt indem Du Kriegsnachrichten nahezu verschlingst. Nein Du schaust keine Kriegsnachrichten, Du schaust nur die Da Nach Richten im Fernseher, genau das ist der Grund warum sie mit ihrem Kriegsgeheul und Säbelrasseln erfolgreich sind die Angst vor dem Krieg. Mit dieser Angst wollen sie uns unten halten. Du brauchst aber keine Angst zu haben, denn diesen Krieg wird es nicht geben, da Du ab jetzt ein voll überzeugter Kriegsverweigerer bist. Krieg gibt es nur in den Medien, oder siehst Du irgendeinen Krieg auf der Straße, nein nicht in den Medien! draußen auf der reellen Straße?

    Angst ist ihre mächtigste Waffe und das Schöne daran diese Waffe ist in unseren Händen. Wir allein entscheiden, ob diese Waffe wirkt oder nicht. 🙂

  45. Egoaustreiber sagt:

    was der Frank geschrieben hast ist nicht wahr! Bewußt oder unbewußt..?!

    „Und noch Eins sei gesagt:
    Es gibt KEIN perfektes rein wissenschaftliches menschengemachtes System auf der Welt. Alle die das bisher versucht ahben sind an sich selbst gescheitert, weil sie DAS Gesetz nicht verstehen wollen und auch können.
    In deisem Sinne einen ruhihgen Sonntag bei Ommas Kaffee und Kuchen.“

    Und doch es gibt es! Das ist das Konzept der gesellschaftlichen Sicherheit aus Rußland! http://kpe.ru

    und noch etwas passendes zu dem was hier im westen und mittlerweile fast schon global ausgeht(:
    http://kpe.ru/sobytiya-i-mneniya/ocenka-sostavlyayuschih-jizni-obschestva/ekonomika/3363-la-crisis-financiera-mundial-es-socialismo-para-la-elite

    ßßßß? ßßßßßß ßßß? ß? «ßßßßß» ß? „ßßßßßß“ = übersetzt wie Weltfinanzkriese wie Sozialismus für die Außerwählten!
    All jene welche das System füttert und unterstützt und all die Schulden u.a. ausgedachten Mist resozialisiet an die untere Mittelschicht usw..dazu werden Renten gekürzt, Zeiten verlängert u.a. Mittel, welche der Bevölkerungsredukzion dienlich sind ..ein Teufelszeug vom feinsten und all die Heuschrecken und Hochverräter insbesondere im Westen machen da schön mit und schalten ihren Gewissen ab sofern noch verhanden ist..Moral? da gibt es sowas nicht..deshalb tauchen Begriffe wie Doppelmoral auf..wobei es nur eine Moral gibt oder nicht!

    Traurig..aber das irdische Gericht wird vor allem die westliche Zivilisation hart treffen! Was man sät und untestützt..so wird man das auch ernten..wo keine, bzw. sehr wenig wahre Liebe/Wahrheitswillen/Gerechtigkeitswillen vorhanden ..da ist lauert schon der Tod, der sich nur drauf freut alle Leiden und untergehen zu sehen samt ihrem Vater der Lüge von Angebinn..

    Wie konnte es nur dazu kommen, daß man es zugelassen hast, daß sowas so ausartet? Und doch wissen nicht wenige davon und es passiert immer noch nichts gravierendes..warum nicht? weil als Bsp. solche Infokrieger, die sich als Krieger ansehen wie Frank dazu sagen.. na ja es gibt ja nix..kein Konzept für die Lösung der Probleme..so schauen wir zu wie das alles den Bach untergeht ..samt allen moralisch gesunden gerechten Menschen

  46. Nver2Much sagt:

    Es war noch nie leicht oder schön der ungeschminkten Wahrheit ins Gesicht zu schauen.

    Deshalb überlege Dir gut ob Du das anschaust, denn es könnte Dir die Augen öffnen.

    Propaganda – Teil1

    http://www.youtube.com/watch?v=PZ3OJWLWxDQ&feature=player_embedded

    Leider gibt es darin auch hässliche Bilder, deshalb nicht jugendfrei!

  47. […] Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM (Startseite gehalten … […]

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