Surveille: Forschung für Überwachung

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SURVEILLE wird Ihnen zunächst nichts sagen, das ging mir bis vor Kurzem auch noch so. Es handelt sich um ein durch die EU gefördertes und initiiertes Programm mit Beteiligung der Universität Freiburg. Das dort ansässige Centre for Security and Society erforscht Überwachungstechnologien im Hinblick auf die individuelle und öffentliche Wahrnehmung. Wie Sicherheit durch Überwachung am besten positiv in die Wahrnehmung eingepflanzt werden kann, ist also einer der Forschungspunkte. Bei einem Gespräch mit einem der wissenschaftlichen Mitarbeiter wurde mir allerdings mitgeteilt, dass man auch der Ethik einen großen Raum zugesteht.


Eine Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem Ernst-Mach-Institut (EMI) weckt dann jedoch trotzdem einige Bedenken. Hierzu heißt es auf der Webseite der Uni Freiburg:

„Prevent, Protect, Recover“
Das Forschungskonzept lehnt sich an den Grundsatz ß?Prevent, Protect, Recoverß? der zivilen Sicherheit an. Die Forschungsprojekte des Innovationsclusters stellen die technische Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien in den Vordergrund. Vor dem Einsatz wird untersucht, in welchem Umfeld diese Technologien eingesetzt werden sollen und welche rechtlichen und sozialen Auswirkungen dies mit sich bringt.[1]

Fast den selben Slogan gibt es auch bei der ach so demokratischen Homeland Security, dort lautet er wie folgt:

The mission of the Office will be to develop and coordinate the implementation of a comprehensive national strategy to secure the United States from terrorist threats or attacks. The Office will coordinate the executive branch’s efforts to detect, prepare for, prevent, protect against, respond to, and recover from terrorist attacks within the United States.[2]

Als Unterzeichner gibt sich Prof. Dr. Klaus Thoma, welcher für seinen Beitrag zum Aufbau der Sicherheitsforschung in Deutschland mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Vor seiner Tätigkeit am EMI wurde er an die Universität der Bundeswehr in München berufen. Hier noch ein kurzer Auszug aus seiner Vita:

Als Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist er Mitglied (ständiger Gast) des Fraunhofer-Präsidiums und Mitglied des Forschungs- & Technologiebeirats des Bundesministeriums der Verteidigung. Gegenwärtig hat er außerdem den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung inne.[3]

Kommen wir nun noch zu einigen Punkten des Programms Surveille. Hier zunächst die Forschungsthemen:

Die Forschungsthemen bewegen sich in drei Dimensionen:

* Grundzüge des Sicherheitsdenkens: demokratietheoretische und politisch-anthropologische Grundlagen, Gegenwartsdiagnostik des Sicherheitsdenkens
* Grundzüge der Sicherheitsarchitektur: Grundrechtsproblematik, Sicherheitsökonomie, Internationalisierung von Sicherheitsregimes
* Technisierung und Sicherheit: Datenschutzfragen, Implementierung und Akzeptanz von Sicherheitstechnologien, Evaluationsforschung[4]

Weiter dazu:

Die Frage nach der Stabilisierung von öffentlicher Sicherheit im städtischen Raum ist stets im Spannungsfeld ordnungspolitischer Normalitätsvorstellungen einerseits und urbaner Pluralität der Lebensführungen andererseits verortet. Sowohl die die Bestimmung sozialer Un-/Sicherheitsfaktoren als auch die Wahl von Interventionsstrategien hängen dabei eng von Position und Perspektive beteiligter Akteure im gesellschaftlichen Gefüge ab.[5]

Hier noch ein Workshop unter dem Motto Sicherheitsdispositive: Technologie ß? Raum ß? Ereignis (ßbersetzt mit dank an Roman)

Wenn man diese grundlegende infrastruktur berücksichtigt, ermöglicht es Sozialwissenschaftlern darüber hinaus in engen Kontakt mit Praktikern aus anderen Bereichen zu treten. Um diese Sicherheitsaspekte zu untersuchen erweist sich das durch Michel Focault und Gilles Deluze erarbeitete Konzept des Dispositifs als guter analytischer Ansatz. Es macht eine Unterscheidung zwischen drei wesentlichen analytischen Axen (Ansätzen) möglich:

Erstens basiert jedes Sicherheitsdispositif auf Technologien zur Kontrolle, wozu beispielsweise Überwachungstechnologien, Technologogien zur Identifikation, der Spurenverfolgung oder der sozialen Einstufung (Sortierung) gehören.

Zweitens
basiert jedes Sicherheitsdispositif auf räumlichen Strategien: es steuert die Mobilität durch Grenzkontrollen und inkarniert territoriale Zonen oder die Nachfrage nach speziell entworfenen Infrastrukturen von hoher Bedeutung.

Drittens erzeugt jedes Sicherheitsdispositif ein temporäres Verhältnis zu einem Ereignis in der Zukunft: es bezieht Risikoeinschätzungen und affektbedingte Gefühlsregungen mit ein, um zukünftige Gefahren vorherzusehen, Schäden zu vermeiden oder Katastrophen vorzubeugen.[6]

Die Beschreibung der Forschung erinnern zumindest sehr stark an INDECT, auch wenn ich dem wissenschaftlichen Mitarbeiter mit dem ich telefoniert habe glaube, dass er die Ethik in den Vordergrund stellt, so zweifel ich doch an den hehren Zielen der EU, welche einen Überwachungsmoloch aufbaut.

Passend hierzu wurde heute vom akademischen Senat eine Zivilklausel beschlossen, welche es der Uni Bremen verbietet, Forschungen an militärischen Projekten zu betreiben. Studium, Lehre und Forschung dienen ausschließlich friedlicheen Zwecken, so der Usus. Wenn man jetzt Gauck fragen würde, ist natürlich alles Militärische für friedliche Zwecke.

Keine Angst, die EU will nur unser Bestes…..unsere Freiheit….einsacken. Immerhin dürfen wir das selber bezahlen.

Carpe diem und danke an Günther L. für den Hinweis

[1] http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2011/pm.2011-05-31.129
[2] http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Department_of_Homeland_Security
[3] http://www.emi.fraunhofer.de/das-institut-im-profil/vita-prof-dr-klaus-thoma/
Bildquelle : Homepage Surveille
[4] http://www.sicherheitundgesellschaft.uni-freiburg.de/
[5] http://www.sicherheitundgesellschaft.uni-freiburg.de/projekte
[6] http://www.sicherheitundgesellschaft.uni-freiburg.de/news2/sicherheitsdispositive-technologie-2013-raum-2013-ereignis
Artikel zum Thema : http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58339?PHPSESSID=03apn6sg8e5furras96kn0mah1


4 Responses to Surveille: Forschung für Überwachung

  1. Berg sagt:

    der polizeistaat beginnt langsam aber sicher..die kommentare unter dem folgenden beitrag sprechen für sich..

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/anonymous-attacke-gegen-gema-fuehrt-zu-hausdurchsuchungen-a-838656.html

    Nach Gema-Attacke
    Razzia bei Anonymous-Mitläufern

    Es geht um 106 Fälle: Ermittler haben bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Anonymous-Unterstützern durchsucht – es war die bislang größte Aktion deutscher Behörden gegen das Kollektiv. Sie richtete sich gegen Nutzer, die an einer Aktion gegen die Gema teilgenommen haben sollen.

  2. Berg sagt:

    http://politgirl.wordpress.com/2012/06/12/rechner-beschlagnahmt/

    Politgirl Blog
    Autismus und die Berliner Schulpolitik ist Wahnsinn
    Rechner beschlagnahmt

    Meine Kollegin hats getroffen, die ist ja nun wirklich nicht in der Lage solche Geschichten zu machen. Lächerlich. Wer Hilfe anbieten kann: politgirlatarcor.de
    13.30 Uhr Hilfe läuft an, allerdings braucht sie jetzt schnell einen gut internetfähigen Rechner, als Elternteil von 2 Besonderen Kindern ist das besonders für die Kommunikation wichtig.
    Was ich nicht verstehe, alleine weil sie auf der Pastebin Seite war, hat sie sich strafbar gemachtßß?

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