Geheim: ESM-Ausschuss in Österreich tagt geheim

EU_dees

Wenige Wochen trennen die Menschen in Europa noch von einer der schwerwiegendsten Veränderungen seit dem 2. Weltkrieg. Im guten Glauben, sich in einer Demokratie zu befinden und durch die Medien informiert zu werden, harrt man der Dinge die da kommen. Beides jedoch darf in Frage gestellt werden, denn die Abläufe haben mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die damit einhergehende Fiskalunion werden das demokratische Gefüge neu ordnen und den Weg für die Vereinigen Staaten von Europa ebnen. Ein Parlament nach dem anderen, ratifiziert dieses Teufelswerk und niemand bekommt es mit.


Fast ein wenig gelähmt schaut man auf die Ereignisse und fragt sich, wie können „die“ das einfach tun. Warum, warum begehren die Bürger nicht auf und fordern das Recht auf echte Demokratie in solch wirklich wichtigen Punkten? Vermutlich liegt es einfach an Unwissenheit und hier haben die Medien sich zu Mittätern gemacht, durch Schweigen und Propaganda. Eigens für die Dokumentation dieser unglaublichen Vorgänge habe ich eine Domain reserviert, um die Verantwortlichen am Putsch gegen die Demokratie festzuhalten für die Nachwelt, hierzu später mehr.

Nun zu ßsterreich und danke an Jochen für den Link:

Wirbel um rot-schwarz-grüne ESM-Einigung
Die Einigung der Koalition mit den Grünen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Mittwochabend sorgte am Donnerstag für einen Mordswirbel im Nationalrat. FPß und BZß fühlten sich übertölpelt und boykottierten die Sitzung vorübergehend.
[…]
Beratungen über ESM zum Teil geheim
Die Ermächtigung durch den Nationalrat erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die parlamentarischen Beratungen finden in zwei eigens dafür einzurichtenden Unterausschüssen des Budgetausschusses statt. Einer dieser Ausschüsse wird geheim sein, weil dort mögliche Käufe von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten behandelt werden. Um diese nicht zu gefährden, ist Vertraulichkeit vorgesehen. Die erforderlichen ßnderungen sollen Ende Juni beschlossen werden, sodass der ESM mit 1. Juli in Kraft treten kann.[1]

Es ist eine Frechheit, dass etwas wichtiges wie der ESM mit anderen Dingen zugleich bearbeitet wird. In diesem Fall natürlich ganz praktisch, da so der vermutlich wichtigste Teil in einer „geheimen Sitzung“ ablaufen kann. Echte Demokratie eben. Auch in Deutschland überlässt man nichts dem Zufall und so war es für mich nicht schwer vorherzusagen, dass in der Bundesrepublik am 29.06 abgestimmt werden wird. Der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause, die Abgeordneten werden wahrscheinlich schon mit gepackten Koffern eintrudeln und eine schlaflose Nacht dürfte sich dort kaum jemand geben. In Kürze wird ein weiterer Artikel online gehen, wo ich noch ein letztesmal aufrufen werde, den Abgeordneten eine Email zu senden, mit der Bitte die Demokratie nicht für einen Urlaub abzuschaffen.

Nun zu meiner Domain. Noch ist die Seite ESM-Pranger.de nicht gestartet, was aber in Kürze nachgeholt werden wird. Jeden einzelnen Abgeordneten den ich angeschrieben habe, werde ich dort in eine Liste eintragen. In wie weit bei einer Abstimmung mit derartiger Tragweite namentlich gestimmt wird, kann ich im Augenblick nicht sagen aber wenn, wird JEDE Ja-Stimme Dokumentiert. Vielleicht, ja vielleicht wird es irgendwann „Nürnberger-Prozesse“ geben, um die Verräter der Demokratie zu bestrafen und dann wird es leicht sein die Schuldigen auszumachen.

Vielleicht beteiligen sich ja Leser aus anderen europäischen Ländern an dem Projekt und erstellen Listen der eigenen „Anti-Demokraten“.

Carpe diem

[1] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/465156_Wirbel-um-rot-schwarz-gruene-ESM-Einigung.html


13 Responses to Geheim: ESM-Ausschuss in Österreich tagt geheim

  1. pimpf sagt:

    Aufrichtig „Danke“ für dein Engagement und das du nichts unversucht lässt.

    pimpf

  2. […] Beides jedoch darf in Frage gestellt werden, denn die Abläufe haben mit Demokratie nicht mehr Net News Express Feed Be Sociable, Share! Tweet Categories : […]

  3. theuserbl sagt:

    Nichts gegen Leuheusser-Schnarrenberger, die auf Deinem Bild direkt an erster Stelle steht. Bisher gefiel mir das was sie tat ganz gut, auch wenn sie in der falschen Partei ist.
    Einfach bei Heise.de oben rechts in die Suche „Leutheusser Schnarrenberger“ eingeben und die Suchergebnisse durchlesen. Dann weißt Du was ich meine.
    Schon oft hat sie sich gegen ihre Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung und so ausgesprochen.

  4. illumis sagt:

    nach all den ganzen Jahren, hat sich IKN für mich als wahrer Informationsschatz ergeben.
    Ich hoffe wir sehen uns beim wideraufbau,solange wünsche ich ein gutes ßberleben uns allen.

  5. Frank H. sagt:

    Der ESM Vertrag wird genauso wenig taugen wie die FED bisher was getaugt hat, um die Bankenkrise abzumildern. Das nächste QE3 kommt. Und die ESM Superbank wird auch nur Geld drucken bis das alles in der Spekulantenorgie absäuft! Folge werden noch brutalere Unruhen sein, und das auch in Asien. Japan ist k.o. Brasilien, Indien, China und Russland: Wohin sollen sie liefern, wenn alle Pleite sind?

    Und das Gegenteil von dessen bescheuerten Tun sieht nämlich nun so aus:

    US Investor Peter Schiff gibt vor den US Aussschüssen offen kund, daß der kommende Crash nun vor der Tür steht und alles umreisst was noch nicht umgerissen wurde. Auch Banken und Hedgefonds.

    http://www.gegenfrage.com/peter-schiff-naechster-crash-wird-schlimmer-als-2008/

    Die Politik hat Null Ahnung, aber scheut das Risiko der Wahrheit. Klasse, der Idiot auf der Straße bezahlt ja Alles.

  6. harald berger sagt:

    Lieber Jens,

    ganz herzlichen Dank für Dein unermüdliches Engagement speziell in der Angelegenheit ESM. Du hast mit hohem persönlichem Einsatz ganz wesentlich zur Aufklärung nicht weniger Menschen in dieser für unsere Zukunft immens wichtigen Angelegenheit gesorgt. Insgesamt ist der ESM leider immer noch ein Randthema, aber an Dir hat es dann sicher nicht gelegen, wenn die Abstimmung am 29.06. pro ESM ausgehen sollte.

    Liebe Grüße

  7. Frank H. sagt:

    Wie schnell man 100 Dollar auf der Bank los wird:
    http://www.youtube.com/watch?v=gy5YyNZtpGA&feature=player_embedded

  8. geba sagt:

    Hallo,

    vor lauter Fussball haben die Leute keine Zeit sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern nur so kann es sein,dass das alles heimlich still und leise vor sich geht.
    Es ist für mich unverständlich wie es sein kann, dass es in unserem Parlament Leute gibt, die so einem Vertrag zustimmen wollen. Leider sieht es so aus, dass auch die Grünen sich die Zustimmung abkaufen lassen werden, vermutlich mit einer vagen Absichtserklärung eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
    Um mir nicht später den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dagegen nichts unternommen zu haben, habe ich eine Liste der Emailadressen aller Abgeordneten des Parlaments und des Bundesrates angefertigt und ihnen am 20.4.2012 folgendes Mail zugesandt:

    Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),

    Der im Internet kursierenden Vertragstext zum ESM ( http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf ) ruft bei kritischen Lesern erhebliche Bestürzung auf.
    Man braucht kein Jurist zu sein um die Unmöglichkeit eines solchen Vertrags zu erkennen. So etwas darf man nicht unterschreiben, auch wenn man tatsächlich davon überzeugt wäre, dass der ESM das Eurosystem vor spekulativen Angriffen auf schwächere Staaten schützen könnte.
    Das sind die wesentlichen Kritikpunkte:

    Der Finanzrahmen ist nur in der ßbergangsphase auf ß? 700 Mrd fixiert und kann im ß?Eilverfahrenß? mit nur 85% Zustimmung unbegrenzt erhöht werden.
    Der ESM erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte mit allen und jedermann abzuschließen
    Der ESM und die Organe genießen umfassende gerichtliche Immunität.
    Die Archive und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (geheim)
    Die Geschäftsräume sind unverletzlich (kein Zutritt)
    Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften und Kontrollen jeder Art befreit.
    Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die sonst für Finanzunternehmen gilt, befreit
    Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein Austrittsrecht
    Der ESM und dessen Organe genießen eine Reihe von Privilegien wie Steuerbefreiung.

    Ein solcher Vertrag öffnet Tür und Tor für Selbstbedienung, Verschwendung, Missbrauch und möglicherweise auch Korruption und davon haben wir derzeit wahrlich schon genug.
    Er soll von den Parlamenten der europäischen Länder ratifiziert werden, ohne jede öffentliche Debatte, obwohl er verheerende Auswirkungen auf alle Bürger haben kann.
    Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalpakt, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Parlament Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden.
    Für die Rettungsschirme werden auch bestehende EU-Verträge umgangen. Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments haben darauf keinen Einfluss. Die Pflicht, für Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird ignoriert.
    Es muss es eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben.
    Der ßsterreich-Anteil beträgt 2,7834% somit in der Basisversion knapp ß? 20 Mrd, die bei einem Krisenfall vom ESM kurzfristig notfalls in bar abgerufen werden können und ist nach oben hin nicht begrenzt.
    Ich frage Sie, wie können Sie zustimmen, solche Beträge für die Rettung von Banken und Finanzinstitutionen aufzuwenden, wenn gleichzeitig ein Belastungspaket für die Bürger unter dem Deckmantel einer Schuldenbremse beschlossen wird?
    Wie wollen Sie einer künftigen Generation -möglicherweise ihren eigenen Kindern- erklären, so etwas nicht nur nicht verhindert zu haben, sondern daran sogar selbst beteiligt gewesen zu sein.
    Sie tragen Sie eine enorme persönliche Verantwortung bei Ihrer Entscheidung zum ESM. Des hohen Drucks, der von allen Seiten auf Sie ausgeübt wird, sind wir uns bewusst.
    Bitte lesen Sie die nachstehenden kritischen Beiträge
    http://www.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlen-die-zeche.html
    http://iknews.de/2011/09/06/esm-ein-rettungsmechanismus-auser-kontrolle/
    http://www.zivilekoalition.de/aktionen/stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag,
    würdigen Sie die vorgebrachte Kritik und verweigern Ihre Zustimmung zu diesem Machwerk.
    Falls Sie an einer wirksamen Lösung der Banken- und Beschäftigungskrise in Europa beitragen wollen, setzen Sie sich für die Abschaffung des Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein, der der EZB genau das verbietet, wozu alle Zentralbanken der Welt nicht nur berechtigt, sondern im Krisenfall auch verpflichtet sind, nämlich der ß?monetärenß? Staatsfinanzierung um endlich die Macht der Banken über die Volkswirtschaften zu beenden.
    Europas Bürger haben sich etwas Besseres verdient.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerhard Bastir

    Geantwortet haben das BZß und die FPö und bestätigt, dass sie nicht zustimmen werden, die Grünen die zustimmen werden wenn eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die SPß die zustimmen wird (weil ja das Parlament sich die volle Kontrolle zusichern lassen wird wie sie behauptet. Keine Antwort kam von der ßVP.

    Nachdem eine Unterzeichnung jetzt überfallsartig im Raum steht, habe ich kürzlich nochmals geschrieben:

    Sehr geehrte Frau Abgeordnete, seht geehrter Herr Abgeordneter,

    wie aus den Medien zu entnehmen ist, sind Sie nun tatsächlich bereit, den ESM Vertrag zu unterschreiben, obwohl die Machtfülle dieser internationalen Organisation dem Vorbild des IWF gleichkommt und auch unserer Verfassung und geltendem EU-Recht widerspricht

    Beispiele:

    – einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung außer Kraft setzen.

    – der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum, können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Selbst unter Zustimmung des Parlaments wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen unsere Verfassung.

    – laut Vertrag ß?leihtß? sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (ß?Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Unionß?), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

    – der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

    Zudem würde der ESM durch sein ß?Staateninsolvenzverfahrenß? einen historischen Präzedenzfall erzeugen, der verschuldete Staaten vollständig seinen Finanzgläubigern ausliefert.

    Ich empfehle Ihnen, sich nur ganz kurz Zeit zu nehmen und sich die ersten 8 Minuten dieses Videos anzusehen.

    http://www.youtube.com/watch?v=9VQA9LKiups&feature=youtu.be

    Es bringt die vorgenannte Kritik auf den Punkt und erspart Ihnen den Originaltext des Vertrags zu lesen.

    Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas und deren Nachkommen bewusst zu werden und den Vertrag in seiner derzeitigen Fassung nicht -ich wiederhole- NICHT zuzustimmen auch nicht mit einer Junktimierung zu einer Finanztransaktionssteuer.

    Es grüßt Sie ein besorgter Bürger Europas,

    Gerhard Bastir

    Dazu gibts ausser einer Zuschrift von Ursula Haubner (die ablehnt, noch keine Antworten.

    Falls jemand die Emailadressen für weitere Aktionen haben möchte kann ich die gerne zusenden.

    Vielleicht lässt sich ja doch noch etwas bewegen

  9. Phoenix sagt:

    wie schnell man das gefühl bekommt von einem surfstick überwacht zu werden :

    http://www.tchibo-mobil.de/

  10. […] Geheim : ESM-Ausschuss in ßsterreich tagt geheim […]

  11. michaelbunny sagt:

    Ist in ßsterreich nicht ungewöhnlich. Wir haben eine andere Tradition. Der Diskurs in Deutschland ist viel facettenreicher im Vorfeld, das interessiert ßsterreicher kaum.

    „In Wien hat sich seit hundert Jahren nichts verändert, nur der Kaiser kommt nicht mehr.“
    Fritz Molden, Austrian writer, journalist and diplomat (*1924)
    Das gilt noch immer. Andere ganz nette Zitate … auf
    http://www.vienna4u.at/quotations.html

    Wohl eher unbewusst spielt ßsterreich Demokratie, macht aber auch Spaß, da alle so tun als ob. Genauso spielen wir Europa … aber wenn Pension und ‚Steuerbefreiung‘ beim 13ten und 14ten fallen, das ‚überlebt‘ Brüssel nicht auch nicht Berlin. Dann wird zusammengeräumt – dann sind 8 Mio Widerstandskämpfer am ‚Kreuzzug‘.
    http://www.youtube.com/watch?v=hknbSz7z-ik
    (Vorsicht – Video mit Inhalten aus Resident Evil).
    Wer unsere Abgabenquote in Gefahr bringt ist verdammt, das ist amtlich.

    „In der Welt geht’s drunter und drüber; aber ßsterreich geht nicht unter.“
    Egon Friedell, Austrian philosopher, historian, journalist, actor (1878-1938)

    Etwas gefährlich beim ESM ist diese durchaus noch verbreitete Ansicht, aber nicht allein in .at.

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