ESM: Bundesrat entscheidet bei Nacht und Nebel?

spooky landscape with a man walking in a dark forest

Mit meiner Einschätzung zum Durchpeitschen im Bundestag lag ich richtig, dort ist der 29.06 mittlerweile für die Abstimmung zum ESM fixiert. Was die Abstimmung im Bundesrat angeht, legt man offensichtlich sogar noch eine Kohle drauf, auf der Seite des Bundesrates ist nun von einer Nachtsitzung die Rede. Auf die übliche 3 Wochenfrist wird man wegen der „Dringlichkeit“ wohl verzichten. Der 29. Juli würde somit zu einem historischen Ereignis im negativen Sinne werden. Interessant ist auch noch ein Passus in der Tagesordnung vom Bundestag.


Wenigstens mit diesem einen Satz ist man dort ehrlich, dieser lautet wie folgt:

Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.[1]

Die finanziellen Auswirkungen sind nicht einmal „unmittelbar“ bezifferbar, da dieser Moloch jederzeit eine Erhöhung beschließen kann, wie aus dem ESM-Vertrag hervorgeht. Nun zurück zum Bundesrat, dort heißt es auf der Webseite:

Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung?
Bundesratspräsident Horst Seehofer informierte die Länder in der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 darüber, dass die nächste Sitzung des Bundesrates möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte: voraussichtlich wird er für den Abend des 29. Juni 2012 eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen zu lassen.
[…]
mmerhin verzichten die Länder damit vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht.[2]


Fazit: Mir fehlen die Worte, machen Sie sich selbst ihr Bild.

Carpe diem

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709371.pdf
[2] http://www.bundesrat.de/cln_116/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/12/20120615-Sondersitzung.html?__nnn=true


21 Responses to ESM: Bundesrat entscheidet bei Nacht und Nebel?

  1. King Balance sagt:

    Seit Erich Honecker hat keine deutsche Regierung so konsequent jeglichen Sachverstand ignoriert.

    HC Strache – ESM-Putsch durch Rot-Schwarz-Grün im österr. Parlament http://youtu.be/LlmmDGOMX8Y

  2. wobi sagt:

    Die Sitzung zum ESM beginnt erst um 17Uhr! Wieviele Abgeordnete werden denn dann anwesend sein? vielleicht sind es ja weniger als 50! Ich lasse mich mal überraschen, wieviele Politdarsteller über das wichtigste Gesetz abstimmen werden…

  3. kieselsteine sagt:

    Die Twitter Aktion #StoppESM ist fast eingeschlafen.
    Was ein bisschen schade ist.
    Wenn jeder pro Tag sieben mal mit dem Hasch Käsch #StoppESM twittert, könnte der Twitter vielleicht doch noch in die TwitterTscharts kommen……!

  4. Notgroschen sagt:

    Ja, genau, das ist wohl das Wichtigste an der ganzen Sache – in die TwitterTscharts zu kommen – !
    Wenn du weiter keine Sorgen hast, dann ist die Weltdoch zumindest für dich in Ordnung! Herlichen Glückwunsch!

  5. sternenstaub sagt:

    Und warum geht da keiner per einstweiligen Verfuegung gegen vor ?
    Es gibt doch Staatsrechtler ,Rechtsanwaelte, oder Prof, Hankel die das sofort zur Anzeige bringen koennten .
    Mit deiner Erlaubnis verschicke ich das heute noch an alle mir bekannten Politiker .
    Entspricht das , und nun darf gelacht werden, ueberhaupt den Richtlinien Bruessels ?
    Es kann nicht angehen, das so etwas geschieht, und alle schweigen dazu .

  6. michaelbunny sagt:

    Wenn der Schatten des Schein das Sein verdeckt, … das ist der Zeitgeist. Auf kalten Kanälen – Illusion freier Wahl, Abschließend die Zeit (Falco, Einzelhaft) 17:00 Uhr.

    In der Praxis. Kindergarten für Eltern finanziert durch Einzugsauftrag auf das Sparschwein der Kinder.

    Mich wundert, dass der Herr Seehofer da mitmacht. In Bayern wird ja noch immer mit dem Logischen Verstand regiert. Tja … die Maß ist voll.
    http://www.youtube.com/watch?v=tlFrnCFSauk

  7. Infoliner sagt:

    Selbst der eine, von Dir als ehrlich bezeichnete Satz, ist kompletter Unsinn: Entweder sind finanzielle Auswirkungen (er)mittelbar oder sie sind es nicht. Mittelbare Kosten, die nicht bezifferbar sind, so etwas gibt es nicht. Zum Glück hat dieser Idiotenladen nicht die Grundlagen, so etwas rechtswirksam zu beschließen.
    Trotzdem arbeite ich daran, daß dieser Kram nicht auf den Weg kommt.

  8. kieselsteine sagt:

    Hallo Notgroschen

    Es ginge doch darum, dass ein paar mehr Leute überhaupt wissen was der ESM ist. Im Twitter werden immer wieder gute Videos Texte und Bilder zum Thema verlinkt.
    Wichtig wäre auch die Twitter in andere Europäische Sprachen zu übersetzen mit Google übersetzer.
    Ich hatte versucht Videos zum Thema ESM zum Beispiel auf Bulgarisch, Finisch, isländisch oder anderen Sprachen zu suchen. Mich beschleicht etwas der Verdacht, dass es in vielen Europäischen Sprachen dazu gar keine Informationen gibt.
    So haben es die Verbrecher natürlich leicht, bei Nacht und Nebel Europa in eine Grosskapitaldiktatur um zu wandeln. Twittern könnte helfen das Thema etwas mehr an die Oberfläche zu bringen. Darum hier auch noch den direkt Link zu #StoppESM
    https://twitter.com/#!/search/realtime/%23StoppESM
    Twittern ist ja gratis.
    Nützts nüt schadts nüt….

    Liebe Grüsse
    patrick

  9. kieselsteine sagt:

    Wer zwei oder viel Sprachig ist, könnte die wichtigen Beiträge von Jens ja übersetzen nach Schwedisch, Griechisch, Portugisisch oder Estnisch!
    Ich bin sicher Jens würde die ßbersetzungen unter seine Beiträge schalten.
    Ich selber kann nur Schitzerdütsch, das hilft auch nicht wirklich weiter.

  10. 7Rings sagt:

    Am letzten Tag vor den Ferien – da war doch mal was? So wurde die FED gegründet Weihnachten vor 99 Jahren. Die Fehler wiederholen sich. Am Samstag war die Anti ESM Demo in Karlsruhe. Ich habe ca. 800 Leute gezählt. Viel zu wenig. Gegen einen Bahnhof gehen 100000 auf die Strasse. Von den Risiken, die Deutschland gesetzwidrig eingeht, könnte man in jeder deutschen Großstadt einen solchen Bahnhof bauen. Die Leute haben keine Ahnung, wenn man sie nach dem ESM fragt. Immer noch blindes Vertrauen in rot/gelb/schwarz/grün oder Achselzucken: „was soll man denn machen, die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Wenigstens Flagge zeigen und kundtun, dass man nicht einverstanden ist, das ist doch das wenigste. Uns bleibt nur noch die Hoffnung auf das BVerG, aber die Richter sind ja von höchster Stelle (dem BPräs, den man für diese Schweinerei extra ins Amt gesetzt hat) schon gebrieft. Das gabs noch nie, dass der Bpräs eine Enscheidung zu einem Urteil vorweggenommen hat. Aber auch das regt keinen auf. Wenn etwas nicht durch ARD oder ZDF in die Wohnzimmer getragen wird, dann gibt es das nicht. Die aufgewachten Leute im Land wissen längst, dass es genau andersrum ist. Die werden in die Ecke gestellt oder sind Verschwörungstheoretiker, die aber weit weniger Angst einflössen sollten, als die Verschwörungspraktiker, die wir zusätzlich noch fürstlich für ihren Verrat am Volk bezahlen.

  11. Konjunktion sagt:

    Eben per Kontakformulat abgesetzt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    als Abgeordnete, die dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet sind und die ihre Legitimität als Volksvertreter dem deutschen Bürgern zu verdanken haben, muss man der Nacht und Nebel-Aktion über die  Abstimmung zum grundgesetzfeindlichen ESM die rote Karte zeigen.

    Es kann nicht sein, dass am letzten Tag in den Abendstunden (!) die wichtigste und grundlegendste Entscheidung seit Jahren innerhalb weniger Minuten, maximal wohl zwei Stunden durch den Bundestag gepeitscht wird. Wohlwissend, dass der ESM weder als Stabilitätsinstrument zur „Rettung des Euros“ taugt, noch dass – wie sie selber in ihrer Tagesordnung schreiben – „Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen […] bezifferbar [sind].“

    Es ist eine Schande sondersgleichen, wie hier die deutsche Regierung und die Mehrheit der Opposition ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen! Es kann nicht sein, dass der deutsche Bürger, der in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen über sich ergehen hat lassen müssen (und noch vor knapp sieben Jahren als der kranke Mann Europas galt), jetzt in einer Form von Versailles II halb und bald ganz Europa „retten“ soll.

    Unsere Kinder und Enkel werden noch dafür zahlen dürfen! Ist das wirklich ihr Auftrag?

    Michael Lehner

    Wer auch ein paar Zeilen schreiben will:
    https://www.bundesrat.de/cln_116/nn_7230/DE/ServiceElemente/kontakt/kontakt-node.html?__nnn=true

  12. multiman sagt:

    Sie werden es machen, genau so wie bisher. Bis das Verfassungsgericht, wenn überhaupt, zu einem ablehnenden Urteil kommen sollte, ist die Katze im Sack, und wir werden mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben.

  13. Platte sagt:

    Huchhuuuuuuuuuuu, das ist gelebte Demokratie!!Regt euch nicht auf wie sagt der Kölner et kütt wie et kütt:-)

  14. Pappnase sagt:

    Bei Nacht und Nebel und Hals über Kopf, eine andere Möglichkeit hat diese politische Szene nicht mehr.

  15. wobi sagt:

    Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über den ESM.

  16. Evey sagt:

    Genau das kann ich auch nicht verstehen! Wer so dem eigenen Volk und der Staats- und somit Volkskasse Schaden zufügt muss doch verdammt noch mal verhaftet werden. Selbst der kleine Mann oder die kleine Frau hat doch wohl hier das Recht Strafanzeige zu erstatten. Nur dass eine Strafanzeige von Bürgern mit Titel meist ernster genommen werden. Warum hat es noch keiner getan? Laut Grundgesetz haben wir doch das Recht dazu, oder nicht?

  17. Evey sagt:

    Ja, genau. Und ich sage dir, wenn morgen im Fernsehen bekannt gegeben wird, dass nach neusten wissenschaftlichen Untersuchungen der Mond nicht rund sondern dreieckig ist, dann glauben es die Leute. Denn die haben es doch gesagt, die Leute da im Fernsehn. Was willste da noch machen?

  18. Evey sagt:

    Wie hast du deinen Text abschicken können? Man kann nur lächerliche 1100 Zeichen senden. Selbst mit Leerzeichen habe ich meinen Text auf 1098 Zeichen runtergekürzt und trotzdem hab ich angeblich zu viele Zeichen. Ist doch eine Witz oder?

  19. Evey sagt:

    So, jetz hab ich´s. Hab den Text auf zwei Nachrichten verteilt. Per mail darf der Bürger sein Anliegen in 1100 Zeichen inklusive Leerzeichen darlegen. Aber reicht doch, uns geht´s doch gut in Deutschland!

    Mein Appell:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie sind Interessenvertreter des deutschen Volkes und haben die Aufgabe, jeglichen Schaden von ihm abzuwenden. Sollten Sie der Ratifizierung des ESM zustimmen, dann werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht.
    Zahlreiche namhafte Professoren und Doktoren der Wirtschaft und Politik können sich nicht irren. Diese Personen haben die Tragweite des Vertrages des ESM darlegen können. Auch von den einfachen Bürgern ist dieser nachvollziehbar. Nur wer nicht weiß, was ein Ermächtigungsgesetz ist und das ist der ESM, ist so naiv und stimmt diesem zu. Dann ist hier aber von einem Verbrechen am deutschen Volk auszugehen, welches Sie verantworten müssten.
    Nichts und niemand hat in der Demokratie das Recht sich mit uneingeschränkter Immunität über alle und alles zustellen um somit das Recht für sich zu beanspruchen, das erarbeitete Geld seines Volkes nach eigenen Gesetzen einzufordern. Ist das Demokratie? Im Namen der Demokratie, stimmen Sie dem ESM nicht zu!
    Denken Sie an Ihre Kinder und Enkelkinder, denn sie werden diese Schulden erben. Was antworten Sie im Falle Ihrer Zustimmung, wenn Ihre Enkel Sie mal fragen warum Sie das zugelassen haben.

    Besorgte Grüße

  20. Konjunktion sagt:

    Heute habe ich eine Antwort der Stelle für Presse und ßffentlichkeitsarbeit des Bundesrates erhalten. Frau Andrea Armoneitß?s Mail:

    Sehr geehrter Herr Lehner,

    der Bundesrat wird in einer Sondersitzung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den Fiskalpakt beraten.

    Damit Ihre Stellungnahme noch vor Beschlussfassung Berücksichtigung finden kann, habe ich Ihr Schreiben den Vertretungen der Länder zur Kenntnisnahme zugesandt. Damit haben die Mitglieder des Bundesrates die Möglichkeit, von Ihrem Anliegen Kenntnis zu nehmen.

    Der Beschluss des Bundesrates zu den Vorlagen wird nach der Sondersitzung unter http://www.bundesrat.de zum Herunterladen bereitgestellt.

    Mit freundlichen Grüßen

    im Auftrag

    Andrea Armoneit

    Bundesrat

    Presse und ßffentlichkeitsarbeit,

    Besucherdienst, Eingaben

    11055 Berlin

    Telefon: 030 189100174

    Telefax: 030 189100196

    http://www.bundesrat.de

    Eine in meinen Augen nichtssagende Antwort, die in keinster Weise auf die eigentliche Ursprungsmail eingeht. Die von Frau Armoneit erwähnte ß?Kenntnisnahmeß? dürfte einen Stellenwert besitzen, der gegen Null geht. Es scheint de facto so zu sein, dass die ßngste und Sorgen der Bürger bzgl. des ESM von den ReGIERenden nicht ernst genommen werden. Und es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass viele Bürger zwischenzeitlich einen besseren Wissensstand zum ESM haben als die ß?Entscheiderß? in Bundestag und Bundesrat.

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