Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu 2 BvE 4/11 „ESM/Euro-Plus-Pakt“

BvfG

ßber 6 Monate ist die Verhandlung her, wo die Anträge von Bündnis9o die Grünen, behandelt wurden. Heute nun verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil. Es geht um die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren. Besonders im Fall des ESM und des so genannten Fiskalpakts, darf man hier von Nacht- und Nebelaktionen sprechen, ganz abgesehen von fehlenden oder mangelhaften ßbersetzungen der Dokumente, bei den verheerendsten Vertragswerken seit bestehen der Bundesrepublik. Ob das BVerfG die Demokratie stärkt lesen Sie im Artikel.


Der genaue Wortlaut : Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag ß?in Angelegenheiten der Europäischen Unionß? umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten.
[…]
Das Organstreitverfahren muss vor diesem Hintergrund klären, ob die Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte, die aus Art. 23 Abs. 2 GG dem Bundestag zustehen, auch zwischenstaatliche Instrumente der genannten Art erfassen können, die von der Bundesregierung im Kontext der europäischen Integration und unionsbezogen behandelt werden.[1]

In der Urteilsverkündung heißt es hierzu:

1. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihm einen ihr am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen Kommission über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 6. April 2011 zuzuleiten.

2. Die Antragsgegnerin hat den Deutschen Bundestag ferner in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihn über die am 4. Februar 2011 öffentlich vorgestellte Initiative für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit vorab zu informieren sowie ihm das inoffizielle Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung ß?Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area – Main Features and Conceptsß? zuzuleiten.[2]

Eine genaue Auswertung des Urteils folgt in den kommenden Tagen, aber zumindest wurde der Demokratie soweit ich das auf den ersten Blick sehen kann, Rechnung getragen.

Carpe diem

[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-072
[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20120619_2bve000411.html


13 Responses to Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu 2 BvE 4/11 „ESM/Euro-Plus-Pakt“

  1. michaelbunny sagt:

    Wer soll das bezahlen. Ich weiß nicht, ob es stimmt, angeblich rückt Deutschland bereits in den Fokus der Märkte – formuliert in der modernen Sprache der ‚Krise‘.

    Langsam gelingt es mir die Worte ‚Vertrauen‘ zu deuten. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich denke das oft bemühte Vertrauen bezieht sich auf das Konzept der Staatsanleihen – sog. Government Bonds. D.h. dann in der Praxis, dass die Finanzierung der Staaten auf dem Spiel steht und die U.S. sind ja wahrlich am besten Weg dieses Vertrauen zu für immer nachhaltig zu ’stärken‘.

  2. Frank H. sagt:

    Die Finanzoligarchen haben es längst geschafft die Weltherrschaft zu integrieren. ABER, das Weltsystem zerfällt wieder. Gerade jetzt! Schaut man Mexiko G20 zu, dann kann man 1 und 1 zusammenzählen! Der Wutausbruch Barrosos und das Platzen des Obama Meetings mit Merkel zeigt endlich den Riss im mauerwerk, der das Gebäude einstürzen lassen wird.

    Als ich in etlichen Kommentaren und Artikeln bereits die Zeichen an dre Wand erklärte hatten mich unentschlossene Angsthasen noch gerühgt bzw. voller Verzweiflung die Sache verworfen.

    Keine Sorge, der UMSCHWUNG des Pendes kommt!!!! Und dabei wird es einen gigantischen Bums geben. Die Energieentladung dürfte alles bisherige in den Schatten stellen. Leider.
    Nocheinmal: Bitte vorbereiten und nicht lange hinauszögern.

  3. nova sagt:

    BACKLASH!

  4. Frank H. sagt:

    Passt!

  5. Sundance sagt:

    Da hat der Vosskeule den Hammer ausgepackt und mal so richtig dazwischen gehauen.

    Um klar zu stellen das in „Zukunft“ der Bundestag mit einbezogen werden muss.

    Welche Zukunft.

    Die Grünen klimpern mit den Augen, so kurz vor Feierabend; hatten über 1 Jahr gaaar nichts bemerkt, jetzt aber—äch scheisse zu spät, aber wir haben es versucht.

    die Affen da oben sind die Erfinder der Lüge, wo eine die Nächste Toppt.

    Alles Schmierenkomödianten, ohne echte Revolte nicht zu beseitigen.

    Aber die wird nicht kommen.

  6. Sundance sagt:

    Ihr könnt schon mal die Hose runterlassen, damit die euch chippen können.

    Ich für mein Teil bin aus dem System schon vor langer Zeit ausgestiegen, sowieso nichts mehr zu verlieren; außer der Möglichkeit mich noch frei bewegen zu können.

    Die Aufrufe die ich hier gestartet hatte, waren auch an die Falschen gerichtet–nicht das richtige Board.

    Anstatt in die richtigen Projekte zu investieren, habt ihr zu viel Angst gehabt etwas zu verlieren, deshalb wird sich genau diese Angst erfüllen.

    Ich bin denn mal weg hier !

    Euch allen viel Glück, trotzdem !

  7. plissken sagt:

    Sie haben nur das allernötigste Getan um das Gesicht zu wahren um sich als Institution noch ein Existenzrecht einzuräumen.
    Alles nur wischi waschi-als ob es ein behinderte wären die keine Ahnung haben was abläuft.
    Keine Konsequenzen ,keine Strafen-etwas mit dem Zeigefinger drohen .Das Wars.

    Wie sagte General Patton nach Ende des 2. Weltkriegs als er sah was wirklich abging:
    „Wenn das Freiheit ist dann gebt mir den Tod“(hat er bekommen)

    und wenn das hier auch nur annähernd was mit Verfassungsschutz zu tun hat dann kann man auch gleich die Banker ins Verfassungsgericht setzen.
    6 monate Verhandlung und dann sowas?Pfft

  8. alleswirdgut sagt:

    Nana Sundance mein Guter….

    nun lass mal nicht den Kopf hängen.

    Sich frei zu bewegen ist ein hohes Gut. Hast Du Dir schon mal Gedanken darüber gemacht, das Deine Aufrufe nicht an die falschen Menschen, sondern viel zu früh erfolgt sind?

    Den meisten geht es doch im Augenblick sehr gut. In finanzieller, materieller Hinsicht. Gebildet fühlen sich auch viele. Das Theater, was seit einiger Zeit läuft, durchschauen nur einige. Ich habe Verständnis, wenn man es garnicht durchschauen will.

    Wer gibt schon gerne zu, das er sein Leben lang belogen und betrogen wurde? Und es hätte wissen können/müssen?

    Ich zu meinem Teil wurde dazu regelrecht gezwungen. Die Umstände in meinem Leben ließen ein wegschauen nicht mehr zu. Ich war anfangs alles andere als glücklich damit. Mein vorheriges Leben war vorbei.

    Ich schätze, das die Umstände noch viele zwingen werden, die bittere Wahrheit zu erkennen. Das erreichst Du bei vielen halt nicht durch reden, argumentieren oder diskutieren. Das schaffen nur Tatsachen, die ihr eigenes Leben betreffen.

    Ich oute mich jetzt mal als US-Bürger. Was natürlich nicht so hübsch ist, als irgend einem islamischen Staat anzugehören. Da wohnen ja nur arme, bedauerswerte Menschen. Verfolgt und gedemütigt werden sie auch noch. Obwohl sie eine so eine friedvolle Religion haben. Da kann ich nur noch müde lächeln.

    Acht Jahre war ich in den „Krisengebieten“ dieser Welt zu Hause. Meistens war es sandig, ab und zu kalt und selten feucht. Aber immer brutal, ungerecht und ohne Mitleid.

    Wenn Menschen für Geld, Politiker oder für eine Verfassung anfangen zu töten kann es nur schief gehen. Meiner Erfahrung nach jedenfalls. Mein Nickname „alleswirdgut“, entstand mit grösster Angst um mein Leben.

    Angst schützt, ßbermut und Feigheit töten schnell.

    Eine richtige Revolution, kann nur aus den Herzen, dem drang nach Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Ehre und Respekt dem aufrechtem Leben gegenüber entstehen.

    Da ist unsere gemeinsame Hoffnung, der Anfang.

    Ich hab nur noch ein Projekt. Meine Familie. Eine Frau, die ich sehr liebe und meine drei Kinder. Für diese kleine Einheit mache, und werde ich alles tun was mir möglich ist.

    Ich kann die Welt nicht ändern. Aber zu gegebener Zeit kann ich helfen, diejenigen zu Ihrem Schöpfer zu schicken, die versuchen, dieses System aufrecht zu erhalten.

    Während wir Geschichte schreiben werden , wird Frank H. diese aufschreiben, und nach illumierten Plänen durchsuchen. George Orwell wird im Himmel nach „Chemtrails“ suchen und vielleicht finden…

    ESM, Banken, und Chem und alles andere, ist mir völlig egal.

    P.S.
    AE-35 wird sicher tapfer kämpfen. Unglaublich mutig diese Frau! Ich hoffe das Sundance und AE-35 werden IKN weiter treu bleiben.

  9. Frank H. sagt:

    Da Du mich ansprichst will ich Dir so antworten:

    1. Gegen einen Feind den man nicht sieht kann man nicht erfolgreich kämpfen.
    2. Wenn Du deinen Feind schlagen willst, so studiere ihn gründlich nach seinen Vorlieben.
    3. Wenn Du also eine Gefahr abwenden willst, infiltriere die Ursache mit deinem Geist.
    4. Ein Krieg beginnt immer mit einer gefüllten Kriegskasse.
    5. Alle Weltreiche die von Menschen jemals errichtet wurden, scheiterten an deren Größenwahn.

    Alles wird sich auflösen, aber nicht wie vermutet.

    Wünsche Dir alles Gute und Gottes Segen.

  10. Frank H. sagt:

    Zieh deinen Kopf wieder aus dem Sand! Du bist doch kein Vogel Strauß.^^

  11. Irmonen sagt:

    ich wiederhole mit Abwandlung:

    hallo wir gehen alle von unserer europäischen Denkgrundlage aus um mit der WElt und den Problemen zurechtzukommen oder fertig zu werden.

    Wie sagte schon Einstein: man kann nicht mit dem Denken, welches die Probleme erschaffen hat, die Porbleme lösen.
    Das gilt auch für uns hier auf IKN.

    Ja wie kommt man nun zu einem „neuen“ oder „erweiterten“ Denken. Am besen über den Tellerrand sehen, um Abstand von der eigenen Denk-GRUNDLAGE zu bekommen. Grundlage des Denkens ist das was unreflektiert als Grundvoraussetzung bereits da ist.

    Wir hier im Westen gehen – mal vereinfacht und so wie ich es verstanden habe – zielorietiert vor, stellen uns vor was wir erreichen möchten haben einen Pauplan ein Ideal und dann wird über den Willen zum Handeln geschritten (Euroeinführung).

    Das ist es auch woran dann hier auf IKN viele verzweifeln und sich von dieser Seite abwenden, da es eben hier nicht so recht und schnell zum handeln kommt, wie in der Vorstellung gewünscht!!!

    Was sagt uns eine Kultur die auf ganz anderen DenkGRUNDLAGEN beruht, die chinesische:

    Dort ist das Zielorientierte erst in neuerer Zeit über die Auseinaderstzung, die Begenungen mit dem Westen aufgenommen worden.
    Die Grundlage des chinesischen vorgehens ist es jedoch mit den „Lebensflüssen“ zu gehen , das wei wu, das nicht-handelnde-handeln. also die sich immer wieder wie das fließende Wasser ändernden Bendingungen und Umstände auszuleuchten, wahrzunehmen und wie ein Grätner günstiger, zu eigenem oder im Besten Falle (der Wese) zu einem übergrordneten Besseren hinzuführen umszulenken, zu fördern. Das heißt vor allem Geduld und nochmals Geduld. Man wartet ab bis sozusagen der Apfel reif ist und von selbst vom Baume fällt. Dann gilt es aber zur Stelle zu sein um ihn zu „pflücken“.

    Das entscheidende ist, dass sich Bedingungen und Umstände immer wieder nicht voraussagbar ändern, etwas dass das westliche Denken ja am liebsten ausmerzen möchte doch vergeblich. Dazu ist Natur, Dasein, das Leben zu beweglich und zu komplex.

    Die westlichen Kontrollfreaks ala Bill Gates, Obama, Rockfellkissinge und unsere Politmarionetten sitzen alle in eisem „Kontroll-Boot“ doch es wird ihnen nicht gelingen den Fluß in ihrem Sinne zu zwingen. Irgendwo kommen dann die nicht vorhersagbaren wilden Strömungen und reissen sie von ihren vorgetellten Zielen (NWO, absolute Bevölkerungskontrolle etc) weg.

    Wer sich da weiter vertiefen möchte dem empfehle ich
    das Buch
    http://www.amazon.de/Vortrag-Managern-Wirksamkeit-Effizienz-Westen/dp/3883962236
    und mal reinlesen bei:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Fran%C3%A7ois_Jullien

    also mal nicht Verzweifeln, wir sind alle mitten in einem reissenden Strom der mehr ist als nur die Politik, die Dunkelmächte, die Zerstörer und Kriminellen… Wer es nicht schafft an ein wie auch immer geartetes höheres poitives zu glauben oder sich vorzustellen und sich davon in seiner Seele tragen zu lassen, wird sich in kommender Zeiten sehr schwer tun, bis hin zur Verzweiflung.

    Meine Empfehlung, was ist in er jetztigen Zeit und Situation auch an Wertvollem zu lernen und zu erfahren:

    Ich finde, allein der Austausch hier auf IKN ist sehr wertvoll, für mich auf alle Fälle! und danke an Cheffe wie gut sich IKN entwickel hat, durch sein geduldiges „gärtnern“.

  12. Irmonen sagt:

    sol heiße: im besten Falle (der Weise)

  13. alleswirdgut sagt:

    Hallo Frank H.

    Sorry das ich Dir erst jetzt antworte. Hatte viel zu tun.

    Du schreibst:

    1. Gegen einen Feind den man nicht sieht kann man nicht erfolgreich kämpfen.

    _

    Dir scheint entgangen zu sein, das dieses in der heutigen Zeit durchaus möglich ist.

    _______________________________________________________

    2.Wenn Du deinen Feind schlagen willst, so studiere ihn gründlich nach seinen Vorlieben.

    _

    Da gebe ich Dir recht. Ist bereits geschehen.

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    3. Wenn Du also eine Gefahr abwenden willst, infiltriere die Ursache mit deinem Geist.

    Versuche das mal mit einer Ak 47, die auf dich gerichtet ist. Viel Erfolg wünsche ich Dir dabei. Bei mir hat es nicht funktioniert. Da war mein Geist wohl zu schwach.

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    4. Ein Krieg beginnt immer mit einer gefüllten Kriegskasse.

    Fast alle Staaten sind pleite. Also brauchen wir uns nicht vor einem Krieg fürchten? Das ist ja wohl nicht Dein Ernst oder?

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    5. Alle Weltreiche die von Menschen jemals errichtet wurden, scheiterten an deren Größenwahn.

    Keine Ahnung. War nicht dabei. Den Geschichtsbüchern traue ich nicht wirklich. Die Sieger schreiben doch stets die Geschichte, oder etwa nicht?

    Was willst du erreichen? Sollen wir jetzt kollektiven Selbstmord begehen…..

    Nichts für ungut, aber ich verstehe Deine Intentionen nicht immer sofort.

    Ich wünsche Dir selbstverständlich auch alles Gute und ein friedvolles Leben.

    alleswirdgut

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