Ratifizierung des ESM im Bundesrat am 29. unwahrscheinlich

paragraph

Der grundgesetzfeindlichste Vertrag seit bestehen der Bundesrepublik scheint einen vorläufigen Dämpfer bekommen zu haben. Bundespräsident Gauck – dessen Unterschrift bereits als Sicher galt – bekam aus Karlsruhe einen entscheidenden Dämpfer. Für übertriebene Vorfreude ist es jedoch zu früh, denn eins war klar, in der aktuellen Fassung hätten die Richter einer Einstweiligen seitens der Linken stattgeben müssen. Ansonsten hätte sich auch Karlsruhe offen gegen das Grundgesetz gestellt. Trotz Allem gab es auch jetzt einige Skandale.


Zunächst möchte ich auf einen für mich unhaltbaren Skandal hinweisen, den Fraktionszwang. Bei einer Entscheidung mit einer derartigen Tragweite, die eigene Partei dem Fraktionszwang zu unterwerfen ist untragbar und zeigt, wie verlottert die politischen Wackeldackel in der Bundesrepublik bereits sind. Niemand mit Verstand und Verantwortung gegenüber dieser Republik könnte dieser Ermächtigung ruhigen Gewissens zustimmen, ohne sich dafür für den Rest des Lebens zu schämen.

Hierzu kurz einige Zeilen aus der Welt:

Klagen gefährden Start des Rettungsschirms
Bundespräsident Gauck unterschreibt die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt solange nicht, bis die Verfassungsrichter über die Einsprüche entschieden haben. SPD und Grüne sichern ihre Zustimmung zu.[1]

Anders als Fraktionszwang, kann ich die Zustimmung der SPD und Grünen nicht deuten. Seinerzeit verneinte ja auch der gute Herr Schäuble – wie ich denke besseren Wissens – meine Frage zu den undemokratischen Ermächtigungen des ESM. Dieser Vorfall ist Dokumentiert und damit wird Herr Schäuble neben Frau Merkel die Spitzenposition auf meiner Webseite ESM-Pranger.de bekommen wenn diese eingerichtet ist.

Eine Ratifizierung im Bundesrat am 29.06 in einer Nachtsitzung ist nun fast ausgeschlossen, da es bis Heute noch kein Tagesordnungspunkt auf der Webseite gibt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man sich auch dort gegen geltende Rechtsprechung verhält und die Wochenfrist einfach ignoriert, was jedoch zu weiteren Klagen führen dürfte.

Vielleicht stellt sich nun doch der von mir in einem weiteren Artikel als Termin angekündigte 06.07 als richtig heraus, um diesem Monstrum den Weg zu ebnen. Wenigstens gibt es einen kleinen Zeitgewinn, von einer gewonnenen Schlacht sollte man hier jedoch noch nicht sprechen.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article106649733/Klagen-gefaehrden-Start-des-Rettungsschirms.html


37 Responses to Ratifizierung des ESM im Bundesrat am 29. unwahrscheinlich

  1. wobi sagt:

    Auch die Abstimmung im Bundestag halte ich für unwahrscheinlich! Kein Abgeordneter will sich nun die Finger verbrennen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes etwas vorwegnehmen.

    Ich vermute, dass diese Ankündigung vom Verfassungsgericht schon bei Agendaerstellung der Bundestagssitzung bekannt war, daher sicher der Freitag nach 17Uhr…..fällt ja eh weg….

    Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Welch feiner Schachzug, es nach Karlsruhe zu geben, vielleicht sogar auf Druck der ganzen Abgeordneten, die nicht von ihrem Wahlvolk den schwarzen Peter wollen. Denn wenn die Prüfung der Richter zu dem Ergebnis kommt: ß?Alles klar, fertig machen zum Enternß? 😉 Dann ist kein Politiker schuld und alle Parlamentarier können aufatmen und reinen gewissens über den ESM abstimmen. Schließlich hat ja kein geringerer als das Bundesverfassungsgericht den Segen auferlegt.

    Eins darf man nicht vergessen, der EFSF läuft noch bis 2013, das heißt, die haben momentan noch keine Eile!!! Ich halte es alles für Volksunterhaltung dieses Geschachere.

  2. wobi sagt:

    Die Maske ist gefallen, wer merkt es von den Bürgernßß

    „Das Verfassungsgericht will den Rettungsfonds ESM prüfen, der ohne Deutschland nicht zustande kommt. Für EFSF-Chef Regling sind schon jetzt „alle technischen Arbeiten im Grunde erledigt“.“

    Hier stehen sich ganz klar zwei Fronten gegenüber. Einmal die Verfassungsschützer und einmal die diktatorischen Technokraten, denen das Recht egal ist. Hauptsache technisch ist alles bereit.

    Pfui!

  3. denke die lassen uns schön ins leere laufen mit ihren esm. die meinen wohl wir merken das nicht, dass die scheinkämpfe beim buvfg und einiger der verirrten abgeorneten nur zur ablenkung dienen.

    nö, es wird ganz was anderes gerade in den hinterzimmer der hochfinanz vorbereitet: Die totale enteignung der eu, und die neuverteilung weltherrschaft der finanzmacht. Und die drahtzieher hauen sich gerade auf die schenkel.

  4. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Nicht nur Pfui Doppel Pfui und ………

  5. Frank H. sagt:

    Wenn Herr Gauck sich als Präsident aller Deutschen profilieren will, soll er eine Volksabstimmung proklamieren. Und eine Demo gegen das Bankenkasino anzetteln.
    Sein Amt verbietet ihm ja nicht wie jeder anderer Bürger zu sein und die Grundrechte anzuwenden.
    Er muss nur las „privatperson“ dann handeln!!!
    Aber ich halte das für unreal, dennoch schreibe ich meine Idee hier ganz bewusst nieder.

    Herr Gauck wem dienen sie wirklich?!

  6. Frank H. sagt:

    Sorry, aber das ist eine totlal unqualifiszierte Analyse!

  7. wobi sagt:

    Ein bisschen Offtopic (sorry):

    Beim Anblick dieses Kleidungsstücks ist mir mein Frühstück fast wieder hochgekommen:
    http://www.zazzle.de/i_liebeeuropa-235158894924121234
    Einfach wiederlich und Pfui!

    Habe dann aber zum Glück noch dieses gefunden:
    http://www.bant-shirts.com/eu-burning-flag-t-shirt.htm
    Der Tag ward gerettet 😎

  8. meine unqualifizierte guckt so aus: (bitte nicht aufregen)

    scheitert der ESM –> scheitert der EUR –> gewinnt der USD+GBP

    und de ist damit wohl für die nächsten jahrzehnte das sklavenvolk.

  9. nur mal so sagt:

    Heute habe ich 3x Radio Nachrichten (Berlin) gehört.
    Was soll ich sagen was wir nicht alle schon wissen
    kein einziges Wort über den ESM im Zusammenhang
    mit den Vorbrechen der Linken zur Volksabstimmung!!

    Einfach unglaublich ich bin wieder in der DDR angelangt!!
    Das hätte ich wirklich nicht erwartet, Geschichte live halt.

    Hier noch ein link vom Stern
    „Linke fordert Volksabstimmung über Rettungsschirm“
    http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-eurohilfsmassnahmen-linke-fordert-volksabstimmung-ueber-rettungsschirm-1844377.html

    Bis denne

  10. ichweisnix sagt:

    Herr Gauck,
    Sie werden an dieser Entscheidung gemessen, ob Sie des Volkes würdig sind.
    Eine unbedachte Handbewegung(mit Füller) – wir werden sehen.
    Eine kleine Karikatur hier: http://schmerzhafte-wahrheit.de/board/download/file.php?id=764&t=1

  11. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Mario Monti: we have a week to save the eurozone

    „Italian prime minister warns that there is no room for failure in talks between single currency’s big four countries“

  12. wobi sagt:

    Dieses ewige Angstmachen. Seit wann haben wir schon nur noch eine Woche?

  13. das gehört doch zum spiel… die wollen nur die überweisung der esm-kohle etwas beschleunigen.

  14. Geradeheraus sagt:

    Das „Prüfen“ des Bundesverfassungsgerichts dürfte darin bestehen, juristische Winkelzüge zu finden, wie man den ESM als doch mit dem Grundgesetz vereinbar interpretieren kann. Außerdem will man da sicher auch einem Eilantrag für eine einstweilige Verfügung den Wind aus den Segeln nehmen.

    Dass solch eine „Prüfung“ nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Zur Not werden auch einzelne Halbsätze im Grundgesetz zur Umformulierung angeregt, worüber dann im Bundestag gleich mit abgestimmt werden kann. Schließlich gibt es nur wenige Artikel mit Ewigkeitsgarantie im GG.

    Weiterhin sollte man nicht vernachlässigen, das die BVerfG-Aktion die Verhandlungsposition der Kanzlerin auf den anstehenden EU-Treffen stärkt. Wir können ja bestenfalls ahnen, für wen sie wirklich agiert. Falls die Verhandlungen schlecht laufen, kann man auch den ESM ganz demokratisch sterben lassen. Jede Kritik daran würde die EU-Eliten öffentlich als Diktatoren demaskieren. Das können die sich aber (noch) nicht leisten.

  15. Frank H. sagt:

    Sehe ich nicht so, da sich die Europäer in wechselnde „Währungsbündnisse“ zusammentun werden. Das britische Pfund und der Dollar ist definitiv platt. Und diese haben KEINE Reserven in der Tüte.
    Was passiert nach dem Euroknall noch? Eurasien!!! Eurasien!!! Eurasien!!!

    Der Atlantikwall wird nach und nach vor der US Ostküste neu aufgeschüttet werden. Und Englands angelsächsisch-israelische Isolationspolitik wird diesesmal abgwatscht werden.

    In Europa wird es völlig anders ablaufen als in den USA.
    Es laufen genug rum mit der Faust in der Tasche.

    Europa wird sich NEU aufstellen MIT uns, nicht gegen uns.
    Die Franzosen arbeiten nur gegen Angela von US Gnaden.
    Wenn Sie abdankt, fällt London um!
    Ihr müsst auch nach Frankreich blicken. Ihr müsst begreifen das DE weiter ein hohes Ansehen genisst in dre Welt. Ihr müsst begreifen, daß man NUR Merkel hasst und weis WAS sie vor hat.
    Da kann die Bildzeitung und die Welt schreiben was sie will.

    Geht das also plötzlich ohne Malessen ab? NEIN, es wird sehr teuer für alle, aber wir entgehen möglicherweise noch der Diktatur.
    Prognose: Groß-Britannien wird zerfallen wie die USA auch. Wer nur auf Kriege und Geld aus purem Egoismus setzt, wird ernten was er säht.
    China und Russland haben viel gelernt von Uns. Wer lernt überlebt. Wer aufhört zu Denken geht unter.

  16. nur mal so sagt:

    Genau eine Woche Show um das Volk Demokratie vorzuspielen und
    dann ist aber gut.

    „Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen.“

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/rettungsschirm-eu-rechnet-mit-verzoegertem-start/6783310.html

    Bis denne

  17. wobi sagt:

    Gerade folgenden Satz bei tagesschau.de gefunden:

    „In der Regierung hieß es, ein Aufschub von Gaucks Unterschrift ändere nichts an der Absicht, dass der Bundestag ESM und Fiskalpakt am 29. Juni ratifiziere.“

    hmmmm

  18. illumis sagt:

    zitad von Frank :
    Herr Gauck wem dienen sie wirklich?!
    dem Anten Packt 😉

  19. also für eine eu-rus-asi gemeinschaft – auf richtigen füssen gestellt – dafür wurd ich sogar freiwillig chinesisch lernen –

    langfristig gesehen denke ich macht das sinn

  20. nu hackt doch nicht immer auf den gauck rum, der kann am esm-xxxl auch nix mehr ändern und tut seine pflicht – unterschreiben. (obwohl ich kein freund vom bp bin)

  21. Geradeheraus sagt:

    Natürlich ändert das nichts. Es geht dem Gericht darum, den Anträgen auf einstweilige Verfügungen NACH der Ratifizierung vorzubeugen. Die Richter führen jetzt eine Prüfung durch, woran der ESM verfassungsrechtlich scheitern könnte. Die Ergebnisse werden dann dem Bundestag rechtzeitig mitgeteilt, um Möglichkeiten abzublocken den ESM hinterher noch zu Fall zu bringen oder eine weitere Abstimmung erforderlich zu machen. Hier werden nur die Sicherheitsgurte angelegt, sonst nichts. Der ESM ist beschlossene Sache.

  22. STOP ESM
    Der aufkleber gehört sich auf jedes anständige deutsche auto hinten drauf.

  23. illumis sagt:

    wisst ihr was mich am meisten Wurmt,mit unserem Insider wissen,das wir nur am Jammern sind,es gehörren umbedingt im Leben, solche menschen wie uns aber sind wir verantwortlich für die menscheit ?
    Zum Teil ja,weil mitverantwortlich aber ist es nicht so,das sich zu nächst jeder selbst am nächsten steht. Was nuzt unsere Bewegung mit dem Fingerzeig,wenn wir keine alternative bringen?
    Richtig, Aufklärung aber in wieweit sind wir verantwortlich für die anderen ?
    Das ist das Leben, verändere dich,so mit veränderst du die Welt.
    Denn es Heisst ja nicht umsonst,arbeit an sich selbst, ist arbeit an der Welt. Lebt den Leuten ein besseres Leben vor,somit haben sie ,eine Chance.

  24. Tranfunzel sagt:

    der war mal „lustig“. Ich hoffe nur das es „richtige“ Geschichtsschreiber gibt,die das so festhalten, damit es nötigenfalls später auch mal gegen ihn verwendet werden kann. Geschichtsverdrehung ist eine „Spezialität“ der Mächtigen. „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern !“

  25. Platte sagt:

    Millionen Kinder in Europa demonstrieren für den ESM

    http://qpress.de/2012/06/22/millionen-kinder-europa-demonstrieren-fur-den-esm/

    ESM ß? die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt

    http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/

  26. Platte sagt:

    ESM

    Weiß zufällig jemand welche Personen Ihren Gehirnschmalz zum besten gegeben haben und sich den Inhalt haarklein ausgedacht und zu Papier gebracht habenß

    Das sind und waren ja nun mal nicht unsere Politkasplere sondern irgendwelche ökonomen, BWLer oder was auch immer für Superstudierte und Hellköppeßßßß?.also es müssen doch hinter diesem ESM Geschmiere ganz reale (vielleicht sogar in euerer/meiner Umgebung) lebende Männlein und Weiblein sein!!!ß?!!

    Nur werß

  27. Frank H. sagt:

    Jens hat sich erledigt. Günther Lachmann ist es gelungen die Hintertür zu finden!!!! Wie lange der noch bei Springer arbeiten wird…..
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106757265/Das-Geheimgremium-das-den-Euro-retten-soll.html

  28. Pappnase sagt:

    Die Politknechte und ihre Hintermänner stehen zweifelsohne vor einer Richtungsentscheidung.
    Das was sich heute auf der griechichen Halbinsel in Spanien abzieht, gabs noch nicht mal in der ehem. DDR.

    Zu solchen Konditionen wie Kohl den Südländern den Euro verklikkert hat, gabs die DM in OstD nicht.
    Wir leben im eigenen Land nach über 20 Jahren Einheit immer noch in unterschiedlichen Einkommenslagen und sollen womöglich auch noch den Franzosen die Rente mit 60 finanzieren, geschweige den Griechen ihre verstorbenen Ahnen.
    So einen Kuddelmuddel gabs noch nicht mal in der DDR.
    Blühende Landschaften in Europa ?
    Aber nicht mit Papademosen, Vezielossen, Montis, Hollandes.
    Die kennen das nicht, gesagt zu bekommen: Ihr Geld ist nichts wert.
    Ihre Sofleusen scheinen die Muschel dicht gemacht zu haben.

  29. Berg sagt:

    wie ernst es den antidemokraten ist, kann man derzeit deutlich erkennen.

    mit hilfe von geheimkrämerei in (muffigen) hinterzimmern wird unsere demokratie suggestiv (bedeutung widerstand, ablehnung nicht aufkommen lassend)und scheibchenweise abgebaut.
    selbst das verfassungsgericht hat dagegen nichts einzuwenden.
    man kann das im grunde nur noch als show beruhigungspille fürs volk ansehen…schaut mal wir machen das alles sogar verfassungskonform, hüstel…
    dann jetzt etwas, was letzendlich dem ganzen am ende einen dolchstoß versetzen wird, wird die zustimmung der länder im bundesrat mit übernahme von finanziellen mitteln der sozialpolitik ergaunert.

    wie so oft in der geschichte spielt sich hier ganz klar ein theaterstück des untergangs des euros ab. frei nach dem motto …es muss erst schlimmer und ganz schlimm kommen, bis es besser wird.

    gestern griechenland, heute deutschland..dein finanzielles deaster kommt mit eilschritten voran.
    es gibt nichts mehr zu retten, sondern nur einen gemeinsamen untergang. die grinsenden buben in der london city und der wallstreet reiben sich gerade die hände.

  30. Berg sagt:

    upps text auch noch:

    Deutschland-Bonds: Der nationale (Schulden)Sozialismus bereitet den Weg für den EUropäischen

    Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar ß? schließlich sind Trittin-ßzdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen

  31. Berg sagt:

    einfach zu schön:

    => Wir lernen:
    a) Sozialisten aller Regionen und Couleur werden sich in der Verteilung von Geld immer einig ß? es ist ja nicht ihres.
    b) Der bislang noch begrenzte Haftungssozialismus in Deutschland namens ß?Länderfinanzausgleichß? wird nun intransparent und uferlos.
    c) Der bisherige ß?Länderfinanzausgleichß? könnte nun ersatzlos abgeschafft werden (was aber sicherlich nicht passieren wird ß? die Eliten lieben Verschiebebahnhöfe; je mehr, desto besser).
    d) Der nationale Schuldensozialismus wird der kleine und ebenso missratene Bruder des künftigen EUropäischen ESM-Target-EFSF-EZB-Eurobond-Transfersozialismus sein.

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM