ESM-Ratifizierung 29.06 – Putsch gegen Grundgesetz
Nun ist es soweit, trotz aller Bedenken und Widersprüche wird am Freitag dem 29. eine Nachtsitzung im Bundesrat abgehalten. Der komplette Rundumschlag, mit ßnderung des Artikels 136 AEUV, Fiskalpakt und ESM. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen und so niemand etwas unternimmt und das Bundesverfassungsgericht seine Pflicht nicht wahr nimmt, der Souveränität den Garaus machen. Es erfüllt mich mit Trauer zu sehen, mit welcher Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. Mögen die Abgeordneten in sich gehen und sich fragen, ob sie das Ihren Kindern und Enkeln gegenüber verantworten können.
Hier nun viele Zeilen zu schreiben ist eigentlich überflüssig, da die Leser dieser Seite die Gefahren des ESM relativ gut kennen dürften. Jenen die neu hinzukommen empfehle ich die Suchfunktion in der rechten Sidebar, das Thema ist bis zum Erbrechen durchgekaut. Hier nun die Tagesordnungspunkte des Bundesrates:
TOP 1
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Gesetzeskategorie:
Zustimmungsbedürftiges GesetzBemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.Drucksachen zu 400/12:
400/12
TOP 2 aGesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur ßnderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Gesetzeskategorie:
Zustimmungsbedürftiges GesetzBemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.Drucksachen zu 401/12:
401/12
TOP 2 bGesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Gesetzeskategorie:
Zustimmungsbedürftiges GesetzBemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.Drucksachen zu 402/12:
402/12
TOP 2 cGesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
Gesetzeskategorie:
EinspruchsgesetzBemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.[1]
Eine Akkreditierung für die Sitzung ist raus und ich hoffe einen Platz zu bekommen. Dieses geschichtsträchtige Ereignis möchte ich keinesfalls verpassen, auch wenn meine Zeit im Augenblick sehr knapp ist. Meinen Enkeln kann ich dann später erzählen, ich war Live dabei, als die Politiker Deutschland an die Banken und Finanzmogule verkauften.
Wirklich ein wenig sprachlos möchte ich diesen Artikel beenden mit einem Gedenken an die letzten Reste der Demokratie und Souveränität.
Carpe diem
Weitere interessante Artikel:
69 Responses to ESM-Ratifizierung 29.06 – Putsch gegen Grundgesetz
Hinterlasse eine Antwort
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
>> es sollte eigentlich jedem klar sein: die evolution, sowie auch die wirtschaftlichen faktoren, sind auf entwicklung für zukunft angewiesen.
Du hast einen entscheidenden Punkt vergessen.
Hast Du schon mal die Pflanzen gesehen wie sie wachsen. Kannst Du sie wachsen sehen? Weniger, nicht wahr?
Alles braucht seine Zeit zum Wachsen, jede Entwicklung, jeder Lernprozess braucht seine Zeit.
Und wo ist sie: Die Zeit! Wo ist sie in unserer Zeit?
Aha! Da stimmt was nicht: Das Schosserwachstum was wir hier erleben ist vielleicht etwas ungesund? Isn’t it?
Wie viele Bilder / Sekunde kann ein Mensch sehen. Wie viele Bilder pro Sekunde kann ein Adler sehen? Wie sieht ein Adler seine Welt, wie der Mensch? Wieviel nimmst Du wahr, wieviel nehme ich wahr?
Hast Du verstanden? Es braucht alles seine naturgegebene Zeit! Und diese Zeit ist von der Natur vorgegeben.
Sagt ein Dr. der Wirtschaft was der Unterschied zwischen Mann und Frau sei. Eigentlich könnten die doch alle gleich arbeiten. Ich antwortete: Nein, eine Frau hat ihre Tage und kann ein Kind bekommen und genau deswegen wird es nie gleich sein. Er dachte länger nach und sagte: Du hast eigentlich recht.
Wie lange braucht ein Kind bis es selbstständig leben kann? Es braucht es. Und wenn der Wirtschaftsfachmann das einfach versucht wegzurationalisieren, das haut nicht hin.
Wir schlucken Pillen für das Leben im Weltall, entwickeln Gentechnik um aus dem Menschen einen Nicht-Menschen, eher eine Maschine zu fabrizieren die zu dem Bild passt das wir einfach diktiert haben. Haben wir auch mal zugehört was uns die Natur diktiert hat? Nein, wir WOLLEN NICHT ZUHßREN! Wir wollen mal auf Anti gehen und schauen ob es auch anders geht. Und dann, dann fliegen wir auf die Schnauze. Und anstatt dann die Einsicht zu bekommen wie das mit dem “natürlichen Wachstum” ist, versuchen wir es trotzig auf eine andere Weise. Wir sind die grössten Manipulatoren aller Zeiten. Wir Menschen wollen aus unserem natürlichen Gefängnis ausbrechen und unsere Wahrheit die sich in der Natur nun mal manifestiert nicht sehen, nicht hören, nicht fühlen. Stattdessen wollen wir lieber sehen was wir sehen WOLLEN, hören was wir hören WOLLEN und fühlen was wir fühlen WOLLEN.
Und so gilt eben: Des menschen Wille ist sein Paradies! Oder seine selbst geschaffene Hölle! Er hat seine Hölle selbst geschaffen und muss nicht auf die Katze oder den Pudel neben sich auf der Strasse stieren und ihn anfauchen: Du, Du hast es gemacht! Nein, die Katze und der Pudel, die haben schon immer gelebt wie es die Natur gemacht hat. Aber wir Menschen, wir wollten immer so leben wie die Natur es eben GERADE NICHT vorgesehen hat.
hmm. zeit scheint der elite wohl fast schon zu spät zu sein. außerdem denke ich nicht, das deine gebaren irgendwem interessieren könnten. die haben andere gedankenmuster.
Deren Gedankenmuster entspricht eiskalter Logik und teuflischer Gerissenheit.
typisches gedankengut einer satanistischen person:
http://www.youtube.com/watch?v=FTFyPigtjsc
Staatsrechtler geht von Zustimmung des BVG zu ESM und Fiskalpakt aus:
http://www.focus.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-staatsrechtler-geht-von-zustimmung-aus-karlsruhe-aus_aid_773123.html
Wie kommt Herr Hillgruber eigentlich zur Erkenntnis, dass Sich die Verfassungsrichter offenbar verschworen haben einen Ermächtigungsgesetz zuzustimmen?
verdammt noch mal, chems etc. allles pippifatz, frank und ae 35 danke, horn hin oder her()georg du magst ein schlaues kerlchen zu sein aber leider sehr einseitig, trotzdem respekt , schau ich mir deine links an, man weiss ja nie, war selbst ein paaar monate triebwerkstechnicker, keine persöhnliche geschichte, aber diese versprüheherei scheisse geht mir aufn arsch. gruss andi
dank an ae und frank und andere, welche das durchaus kritischer sehen,
Opium fuers Volk :
http://www.bild.de/politik/inland/interview/finger-weg-vom-grundgesetz-24891430.bild.html
Das steht nun im krassen Gegensatz zu dem, was Schaeuble und zum Teil seine Kollegen loslassen .
Einer luegt hier !
Da es Bild ist, werden nun viele beruhigt in den Alltag gehen .
Naechste Schlagzeile in dem Blatt : nur 40$ der Jugendlichen wissen den Unterschied von Demokratie und Diktatur .
Papier hat Unrecht mit seiner Behauptung: “…könnte selbst ein Volksentscheid, der auch erst nach einer ßnderung des Grundgesetzes möglich wäre…”
Denn im Artikel 20 Satz 2 steht geschrieben:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Sie wird vom Volke in … ABSTIMMUNGEN … ausgeübt! Also Volksabstimmung! Papier ist wohl des Lesens nicht mächtig!
Allerdings hat es der Gesetzgeber seit Inkraftreten des Grundgesetzes unterlassen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen!
Hallo tugurisu ,
Bei bILD steht meist unsinniges, nur lesen das ziemlich viele Menschen, es ist hier mal unwichtig ob die Unterschicht, Mittelschicht oder gar keiner Schicht entstammen.
Durch die Diskussionen europaweit ueber Souveranitaetsverlust, erlebe ich das erste Mal, das in Deutschland ueber ihre Souveranitaet gesprochen wird .
Nun halt dieser Richter in BILD.
Dazu die Aussage von Schaeuble : Deutschland war nie souveraen.
Scheint da zu viel in den Alternativmedien hochgekommen zu sein ?
Mit welcher Zeitung erreicht man die meisten Menschen . genau mit dieser Zeitung .
Gegensteuerung.
Wenn jetzt jemand auf die Strasse geht, und erzaehlt was von : Deutschland war nie mehr souveraen seit 45, wirst Du noch mehr gegen Betonwaende reden .
Wieso wird auf einmal etwas benannt, was doch gar nicht exitsent ist ?
Entweder luegt Schauble, und die Alternativmedien , oder es luegt da gerade ein Richter …….
“FOCUS Online: Also nehmen Sie an, dass Karlsruhe das Politische der Entscheidungen anerkennt?
Hillgruber: Auch im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe hat das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass es bei diesen schwierigen finanzpolitischen Fragen den politischen Akteuren einen weiten Einschätzungsspielraum zubilligt.”
kotz…würg….
Es ist wahnsinn, pünktlich zur ESM Abstimmung ist die Seite http://www.abgeordneten-check.de/ nicht mehr erreichbar!
Angeblich seit heute gegen 12Uhr. Ein Schelm, wer böses denkt!
Das hier ist auch sehr informativ, warum haben wir in Deutschland nicht so ein Fernsehen, dann würde ich sogar wieder TV glotzen
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rl3GZ-9m56M
Time To Do
ESM, Fiskalpakt und Co
Hallo Mutti Hosenanzug, hier meine Botschaft nach Polen an dich: http://www.youtube.com/watch?v=FACvd6nsBKA
was denn noch was zu verantworten
ganz ehrlich das ist doch alles sowieso ein witz #
klar dürfte das nie verabschiedet werden so wie viele unzählige andere sachen vorher auch
das macht keinen unterschied
es ist alles rechtswidrig .
entweder die leute kapieren es lassen es sich nicht mehr gefallen und somit ist es latte oder sie lassen sich weiter verarschen
das ist der punkt der am ende steht .
was mich am meisten wundert ist das es nix mehr über den dollar zu hören gibt
und das es keinem auffällt was gibs hier bei iknews noch darüber zu lesen ?
es gibt nur noch euro und seine krise wie von wunderhand
oder sagen wir besser gut geplanter hand
die dollars sind wider wunderbar
wie war das noch herr blecker
es würd mich sehr wundern wenn griechenland
den euro jetzt noch hätte oder war das erst in zwei monaten weiss nicht mehr wie alt der artikel von dir war
aber auch in zwei monaten haben die griechen noch den euro
genau solange wie sie sich halt noch verarschen lassen
oder der global oder ähnliches kommt
beste grüssen und denkt weiter als nur bis zur nächsten
wand .
[...] Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. (iknews.de 27062012). Das ist leider nur ein Wunschdenken, dass die Abgeordneten informiert sein werden, denn die [...]
[...] Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. (iknews.de 27062012).” Das ist leider nur ein Wunschdenken, dass die Abgeordneten informiert sein werden, denn [...]