ESM-Ratifizierung 29.06 – Putsch gegen Grundgesetz

cut rope 1

Nun ist es soweit, trotz aller Bedenken und Widersprüche wird am Freitag dem 29. eine Nachtsitzung im Bundesrat abgehalten. Der komplette Rundumschlag, mit ßnderung des Artikels 136 AEUV, Fiskalpakt und ESM. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen und so niemand etwas unternimmt und das Bundesverfassungsgericht seine Pflicht nicht wahr nimmt, der Souveränität den Garaus machen. Es erfüllt mich mit Trauer zu sehen, mit welcher Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. Mögen die Abgeordneten in sich gehen und sich fragen, ob sie das Ihren Kindern und Enkeln gegenüber verantworten können.


Hier nun viele Zeilen zu schreiben ist eigentlich überflüssig, da die Leser dieser Seite die Gefahren des ESM relativ gut kennen dürften. Jenen die neu hinzukommen empfehle ich die Suchfunktion in der rechten Sidebar, das Thema ist bis zum Erbrechen durchgekaut. Hier nun die Tagesordnungspunkte des Bundesrates:

TOP 1

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Gesetzeskategorie:
Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Bemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.

Drucksachen zu 400/12:

400/12
TOP 2 a

Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur ßnderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Gesetzeskategorie:
Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Bemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.

Drucksachen zu 401/12:

401/12
TOP 2 b

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Gesetzeskategorie:
Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Bemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.

Drucksachen zu 402/12:

402/12
TOP 2 c

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)

Gesetzeskategorie:
Einspruchsgesetz

Bemerkungen:
Die Zuleitung an den Bundesrat ist für den 29. Juni 2012 vorgesehen.[1]

Eine Akkreditierung für die Sitzung ist raus und ich hoffe einen Platz zu bekommen. Dieses geschichtsträchtige Ereignis möchte ich keinesfalls verpassen, auch wenn meine Zeit im Augenblick sehr knapp ist. Meinen Enkeln kann ich dann später erzählen, ich war Live dabei, als die Politiker Deutschland an die Banken und Finanzmogule verkauften.

Wirklich ein wenig sprachlos möchte ich diesen Artikel beenden mit einem Gedenken an die letzten Reste der Demokratie und Souveränität.

Carpe diem

[1] http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/898-sitzung/to-node.html?__nnn=true


69 Responses to ESM-Ratifizierung 29.06 – Putsch gegen Grundgesetz

  1. mouldstar sagt:

    hmm. zeit scheint der elite wohl fast schon zu spät zu sein. außerdem denke ich nicht, das deine gebaren irgendwem interessieren könnten. die haben andere gedankenmuster.

  2. Easy sagt:

    Deren Gedankenmuster entspricht eiskalter Logik und teuflischer Gerissenheit.

  3. mouldstar sagt:

    typisches gedankengut einer satanistischen person:

    http://www.youtube.com/watch?v=FTFyPigtjsc

  4. Zartbitter sagt:

    Ja, aber wenn Schäuble schon mit dem Gedanken
    spielt einen Volksentscheid zu diesem Thema
    also ESM und Fiskalunion herbeizuführen

    und

    das Personal der BRD GmbH

    sich dagegen ausspricht, richtet sich der
    europäische Zorn gottlob nicht mehr
    gegen die BRD Verwaltung sondern
    gegen den Weltzahlmichel.

    Perverser geht es glaube ich nicht mehr.

    Politik funktioniert in verschachtelten Ebenen,
    lange im Voraus geplant (dazu gehören auch
    Krisen) und werden dann geplant umgesetzt.

    Keine Eurobonds „so lange ich lebe“?

    Kriegen wir jetzt die Kaiserin?

  5. Mr Mindcontrol sagt:

    Staatsrechtler geht von Zustimmung des BVG zu ESM und Fiskalpakt aus:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-staatsrechtler-geht-von-zustimmung-aus-karlsruhe-aus_aid_773123.html

    Wie kommt Herr Hillgruber eigentlich zur Erkenntnis, dass Sich die Verfassungsrichter offenbar verschworen haben einen Ermächtigungsgesetz zuzustimmen?

  6. Zartbitter sagt:

    Boar, jetzt kommt der Chemtrail
    Hick Hack jetzt auch schon hierher?

    Leute, macht euch mal Gedanken
    darüber, daß eure Kommentare
    auch Fremdgelesen werden.

    Persönliche Motivation?

    Sendungsbewußtsein. Geltungsbedürfnis?

    Mag sein, trifft auch auf mich zu, aber ganz sicher
    auch auf………………………………

    Diese ganze Personalie, könnt ihr nicht
    die Mail Adressen austauschen und
    euch Privat fetzen.

    Das ist so Unsexy und vor allen anderen
    Dingen nervt es. Ich mag diesen Blog
    nicht nur wegen der Artikel sondern
    auch wegen der Komm’s

    aber Schlammschlachten schau ich
    mir nicht mal auf Tele5 mit nackten
    Frauen an.

    Jens, kannst Du nicht neben der
    Rubrik „OffTopic“ noch
    eine Rubrik

    „Pranger 2.0“ eröffnen?

  7. anju sagt:

    verdammt noch mal, chems etc. allles pippifatz, frank und ae 35 danke, horn hin oder her()georg du magst ein schlaues kerlchen zu sein aber leider sehr einseitig, trotzdem respekt , schau ich mir deine links an, man weiss ja nie, war selbst ein paaar monate triebwerkstechnicker, keine persöhnliche geschichte, aber diese versprüheherei scheisse geht mir aufn arsch. gruss andi
    dank an ae und frank und andere, welche das durchaus kritischer sehen,

  8. sternenstaub sagt:

    Opium fuers Volk :
    http://www.bild.de/politik/inland/interview/finger-weg-vom-grundgesetz-24891430.bild.html

    Das steht nun im krassen Gegensatz zu dem, was Schaeuble und zum Teil seine Kollegen loslassen .
    Einer luegt hier !
    🙂
    Da es Bild ist, werden nun viele beruhigt in den Alltag gehen .
    Naechste Schlagzeile in dem Blatt : nur 40$ der Jugendlichen wissen den Unterschied von Demokratie und Diktatur .

  9. wobi sagt:

    „FOCUS Online: Also nehmen Sie an, dass Karlsruhe das Politische der Entscheidungen anerkennt?

    Hillgruber: Auch im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe hat das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass es bei diesen schwierigen finanzpolitischen Fragen den politischen Akteuren einen weiten Einschätzungsspielraum zubilligt.“

    kotz…würg….

  10. wobi sagt:

    Frau Merkel meint es so wie sie es sagt. Ich frage mich, warum man sich so daran aufhängen muss? Wieso muss der Schluss sein, dass Frau Merkel bis zum Tode Kanzlerin bleibt oder nicht mehr lange lebt? (Wie Freeman es äußert)

    Es wird keine Eurobonds geben, weil man sie nicht benötigt!

  11. tugrisu sagt:

    Papier hat Unrecht mit seiner Behauptung: „…könnte selbst ein Volksentscheid, der auch erst nach einer ßnderung des Grundgesetzes möglich wäre…“

    Denn im Artikel 20 Satz 2 steht geschrieben:
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Sie wird vom Volke in … ABSTIMMUNGEN … ausgeübt! Also Volksabstimmung! Papier ist wohl des Lesens nicht mächtig!
    Allerdings hat es der Gesetzgeber seit Inkraftreten des Grundgesetzes unterlassen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen!

  12. sternenstaub sagt:

    Hallo tugurisu ,
    Bei bILD steht meist unsinniges, nur lesen das ziemlich viele Menschen, es ist hier mal unwichtig ob die Unterschicht, Mittelschicht oder gar keiner Schicht entstammen.
    Durch die Diskussionen europaweit ueber Souveranitaetsverlust, erlebe ich das erste Mal, das in Deutschland ueber ihre Souveranitaet gesprochen wird .
    Nun halt dieser Richter in BILD.
    Dazu die Aussage von Schaeuble : Deutschland war nie souveraen.
    Scheint da zu viel in den Alternativmedien hochgekommen zu sein ?
    Mit welcher Zeitung erreicht man die meisten Menschen . genau mit dieser Zeitung .
    Gegensteuerung.
    Wenn jetzt jemand auf die Strasse geht, und erzaehlt was von : Deutschland war nie mehr souveraen seit 45, wirst Du noch mehr gegen Betonwaende reden .
    Wieso wird auf einmal etwas benannt, was doch gar nicht exitsent ist ?
    Entweder luegt Schauble, und die Alternativmedien , oder es luegt da gerade ein Richter …….

  13. wobi sagt:

    Es ist wahnsinn, pünktlich zur ESM Abstimmung ist die Seite http://www.abgeordneten-check.de/ nicht mehr erreichbar!

    Angeblich seit heute gegen 12Uhr. Ein Schelm, wer böses denkt!

  14. Nver2Much sagt:

    Das hier ist auch sehr informativ, warum haben wir in Deutschland nicht so ein Fernsehen, dann würde ich sogar wieder TV glotzen 🙂

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=rl3GZ-9m56M

    Time To Do

    ESM, Fiskalpakt und Co

  15. chris321 sagt:

    >> Boar, jetzt kommt der Chemtrail
    >> Hick Hack jetzt auch schon hierher?

    Du hast das falsch verstanden. Eine Schlammschlacht bedeutet dass man dem anderen irgendwie böse will. Ich will dem AE-35-Mann nicht böse, ich will ihm nur ein bisschen Tips geben. Und diese Tips sind nicht gegen, sondern positiv für ihn. Sorry, wenn das hier falsch rüber kommt, aber ich bin traurig darüber, dass ein so toller Mann wie AE-35 nicht charakterlich mehr aus sich macht wo er so verdammt viel weiss und so gut reden kann und auch so viel Potential hat. Das tut weh! Könnt Ihr Euch in unserer ultra-boshaften Welt eigentlich noch vorstellen, dass man für den anderen auch ein unterstützendes Gefühl hat, auch und gerade wenn man kritisch miteinander debattiert? Ich habe AE-35 für so manche Beiträge bewundert und so Leute brauchen wir hier. Leute die was bewegen. Ob wir hier unterschiedliche Meinungen zu Chemtrails haben, das ist doch mal egal. Wichtig ist, dass alle mitmachen und diskutieren und das hat AE-35 mit seinem Beitrag wahrlich geschafft. Natürlich finde ich dieses „psychische Experiment“ was er da betreibt schon „lustig“, aber was soll’s. Glaubt Ihr etwa nicht dass noch 100 andere hier uns ständig auf die Finger schauen und uns auf die „psychische Briefwaage“ legen? Jeder der hier schreibt wird vom BND, KGB oder FSB, CIA und NSA, ABC oder CNB 3 x analaysiert, protokolliert, seziert, identifiziert, lokalisiert, kastriert, paralysiert … Wer das nicht will, sollte hier besser gar nichts schreiben!

    Also, um das mal klar zu stellen: Ich wünsche AE-35 alles Gute und dass er weiter macht. Ich wünsche, dass er seinen Weg findet so wie es seiner eigenen Vorstellung entspricht und es war nicht im Geringsten als Zwang zu verstehen, dass er seine Eitelkeit oder Unwahrhaftigkeit an den Nagel hängt. Das ist MEINE PERSßNLICHE INTERPRETATION. Und so etwas ist immer bei einem Menschen der freie Wille daran etwas ändern zu wollen oder so zu bleiben wie man ist. Und wenn wir hier auf diesem Portal für FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG stehen (das was mal war und das was wir erhalten suchen!), dann müssen wir solche Dialoge voll und ganz respektieren. Er muss selbst wissen welche Priorität er welcher Sache gibt. Ich meine, dass er einen Applaus von allen verdient hat für das was er bisher hier auf IKN sich eingesetzt hat. Ich habe vor einem AE-35 aber 1000 mal mehr Achtung als vor so einem Spinner der da draussen gerade wegen dem dem grossen Fussballspiel was die Welt der Dummen bewegt, hupend durch die Strasse fährt.

    Und wenn ich ihn wegen der Preisgabe seiner Identität ein bisschen aufziehe, sei’s drum! Ein bisschen Spass muss sein! Und wenn ich seine Kritik an George erwähne, dann nur weil ich damit einen kleinen Dämpfer gebe damit er seine eigene Kritik besser akzeptiert. Und Ende!

  16. Frank H. sagt:

    Hallo Mutti Hosenanzug, hier meine Botschaft nach Polen an dich: http://www.youtube.com/watch?v=FACvd6nsBKA

  17. Negative Sozialprognose sagt:

    was denn noch was zu verantworten
    ganz ehrlich das ist doch alles sowieso ein witz #
    klar dürfte das nie verabschiedet werden so wie viele unzählige andere sachen vorher auch
    das macht keinen unterschied
    es ist alles rechtswidrig .

    entweder die leute kapieren es lassen es sich nicht mehr gefallen und somit ist es latte oder sie lassen sich weiter verarschen

    das ist der punkt der am ende steht .

    was mich am meisten wundert ist das es nix mehr über den dollar zu hören gibt
    und das es keinem auffällt was gibs hier bei iknews noch darüber zu lesen ?

    es gibt nur noch euro und seine krise wie von wunderhand
    oder sagen wir besser gut geplanter hand

    die dollars sind wider wunderbar

    wie war das noch herr blecker

    es würd mich sehr wundern wenn griechenland
    den euro jetzt noch hätte oder war das erst in zwei monaten weiss nicht mehr wie alt der artikel von dir war

    aber auch in zwei monaten haben die griechen noch den euro

    genau solange wie sie sich halt noch verarschen lassen

    oder der global oder ähnliches kommt

    beste grüssen und denkt weiter als nur bis zur nächsten

    wand .

  18. […] Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. (iknews.de 27062012).  Das ist leider nur ein Wunschdenken, dass die Abgeordneten informiert sein werden, denn die […]

  19. […] Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. (iknews.de 27062012).” Das ist leider nur ein Wunschdenken, dass die Abgeordneten informiert sein werden, denn […]

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM