Ik-News heute Liveberichte aus dem Bundesrat zum ESM

Videokamera

In ca 2 Stunden werde ich mich aufmachen nach Berlin um diesem historischen Ereignis und das meine ich ganz sicher nicht positiv, beizuwohnen und darüber zu berichten. Auch Herr Schäuble gibt mal wieder ein Stelldichein und wird seine Vision eines vereinigten Europas propagieren. Zwischendurch werde ich in diesem Artikel Updates aus dem Bundesrat veröffentlichen. Das Videomaterial wird sicher bis Sonntag dauern, es sei denn es gibt ganz wichtige Dinge. In wie weit ich nach oder vor der Abstimmung noch Parlamentarier vor die Kamera bekomme wird sich zeigen. Ik-News live dabei 😉 Carpe diem


104 Responses to Ik-News heute Liveberichte aus dem Bundesrat zum ESM

  1. karugua sagt:

    JoergC,
    wie recht Du hast! Aber leider braucht es dazu eine Organisation. Und einen Untergrundkampfverband habe ich bis jetzt noch keinen ausgemacht. So habe ich mir halt die obige Alternative ausgesucht. Lebenserfahrung, die äusseren Umstände und der gesunde Menschenverstand ist es nach denen ich mich richte.

  2. DreiZt sagt:

    Hi LL_Kritik3r,

    ich hab mich gestern mal durch den ESM-Vertrags-Text gekämpft und werd hier mal kurz was für dich zusammenfassen. Möchte aber im vorraus sagen, dass es sich hier um meine Interpretation handelt und ich keinerlei Haftung übernehme, da ich kein Rechtsanwalt bin. Ausserdem bitte ich die MitleserInnen, mich zu korrigieren, falls ich mich irgendwie vertue. 😉

    Mich hat deine Frage sehr gewurmt, im Bezug auf Kontrollrechte des Bundestags.
    Hier mal der Auszug aus dem Teil des ESM-Vertrags, auf den sich der Politiker wohl bezog:

    Artikel 10, Absatz 1
    „Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
    genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
    beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
    zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
    Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
    ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.“

    „(…) Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.“ Den Teil nehm‘ ich mal raus, weil der entscheidend ist. Komischerweise, obwohl so wichtig, ist er doch sehr schwammig formuliert. Wenn man gutgläubig wäre, könnte man dort den Bundestag/rat hineininterpretieren – wäre da nicht der zweite Absatz des Artikels:

    „Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für sämtliche
    oder etwaige gemäß Absatz 1 vorgenommene Kapitalveränderungen gelten.“

    Das bedeutet in meinen Augen, dass dieses ominöse Direktorium also festlegt, was das ’nationale Verfahren‘ ist. Schon kurios, was?

    Wer oder was ist das Direktorium?

    Artikel 6, Absatz 1:

    „Jedes Mitglied des Gouverneursrats (unser Mitglied wäre dann Schäuble, weil Finanzminister) ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand
    im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied
    des Direktoriums. Diese Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das stellvertretende
    Mitglied des Direktoriums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds des Direktoriums in
    dessen Namen zu handeln.“

    Aha, Schäuble kann also irgendeine Privatperson (mir kommt da unweigerlich der Sepp Ackermann in den Sinn) wählen, die dann Mitbestimmt, wie die nationalen Verfahren aussehen? Mir graut es.

    Ach übrigens können die Finanzminister auch ihre Aufgabenhoheit, laut Artikel 5, Absatz 6 m) auf das Direktorium übertragen – mit nur 80% der Stimmen!!!

    Wenn das beim BVerG kein Klingeln auslöst, dann weiß ich auch nicht. Mir würde jetzt kein Grund einfallen, das Gesetz nicht in den Boden zu stampfen.

    Ich hoffe, das konnte helfen – aber wie gesagt, das sind alles meine eigenen Interpretationen.

    MfG

  3. Politicus sagt:

    Also Organisieren wir uns und basta!

  4. […] PM rauszuhauen wo es eh keinen mehr interessiert was die Piratenpartei dazu meint ist eher peinlichIkNews heute Liveberichte aus dem Bundesrat zum ESM IkNewsAngesichts der nahenden Sommerpause stand den werten Damen und Herren Volksvertreter der Sinn wohl […]

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