Mehr Demokratie e.V.: U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?

achtung

Am Dienstag sollen in einer mündlichen Verhandlung unter Anderem die in der Klage von der durch Mehr Demokratie eV. initiierten Gruppe ß?Volksentscheid, sonst klagen wir!ß? enthaltenen einstweiligen Anordnungen behandelt werden. Man rühmt sich mit 12.000 Unterstützern, welche sehr wahrscheinlich im guten Glauben – die Demokratie zu schützen -, dieser Klage beigetreten sind. Hier bitte ich alle, sich die folgenden Zitate durchzulesen. In meinen Augen, nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freiheitliche Grundordnung und organisierter Putsch gegen das Grundgesetz. Hier geht mein Dank an Klaus vom Netzwerk Volksentscheid und Sarah Hassel Reusing, welche mich darauf aufmerksam machten.


Eine Grundregel lautet, „Trau, schau, wem!“ Leider sind viele Initiativen nach einem zweiten Blick nicht mehr das, was diese vorgeben zu sein. Hilfsbereite Bürger, unterstützen das im Wunsch die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu schützen und am Ende könnte das Gegenteil herauskommen. Wer kann sich schon durch ganze Klagen lesen und dann auch noch verstehen, worum es da geht?

Hier ein Auszug aus der Klage von „Volksentscheid, sonst klagen wir! (Initiiert durch Mehr Demokratie eV.) Einige Kommentatoren betiteln es gar als U-Bootklage, doch lesen Sie bitte selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

Mehr-Demokratie-e.V seite 112 den organen nich erlaubt GG 79 as 3

Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur ßnderung des AEUV und zum Fiskalvertrag überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende
Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden
Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung.
Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.
Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.
V. Zum Verfahren
Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion
und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden. Das tatsächlich bislang eingeschlagene Verfahren ist hierzu nicht geeignet. Es wäre, dies ist ergänzend anzumerken, selbst dann nicht geeignet, tragfähige demokratische Legitimation zu begründen, wenn es in sich in verfassungskonformer…“[1]

Ich denke dieser Absatz spricht für sich selbst und die 12.000 Unterstützer sollten sich die Frage stellen, ob sie dieses Verfahren WIRKLICH wollen. Zum Vergleich hier ein entsprechender Abschnitt aus der Klage von Sarah und Volker Hassel Reusing:

Antrag seite 5

2.die Untersagung sämtlicher Grundgesetzänderungen, sowie die Untersagung sämtlicher Initiierungen, Beschlüsse und Veranlassungen von Volksabstimmungen über ein neues Grundgesetz oder eine neue Verfassung auf nationaler Ebene, bis über die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmungsgesetze zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, zum Fiskalpakt und zum ESM-Vertrag sowie gegen das StabMechG, das ESMFinG und das Gesetz zur ßnderung des BSchuWG in der Hauptsache entschieden worden sein wird.[2]

Die Brisanz von der ßnderung des BSchuWG in Verbindung mit dem ESM und dem Fiskalpakt birgt derartigen Sprengstoff, dass es einen eigenen Artikel benötigt. ßber die entsprechenden Regularien was nicht nur Defizitgrenzen sondern auch Exportüberschüsse angeht, ist dann zum Beispiel via IWF eine Kastration des Sozialstaates möglich.
Um es in kurzen Worten zu sagen, Deutschland brennt im Augenblick an allen Enden lichterloh!

Abermals möchte ich ALLE Leser bitten, sich mit der Klage von Hassel-Reusing und dem Netzwerk Volksentscheid zu beschäftigen und diesen gegebenenfalls zu unterschreiben. Zwei Jahre harter Arbeit, könnten ansonsten unter den Tisch gekehrt werden und elementare Grundrechte verloren gehen!

http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

Zum Abschluss noch kurz ein Zitat aus meinem letzten Artikel betreffend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche eigentlich sogar ganz deutlich macht, was geht und was nicht. Sollte es nun anders entscheiden, würde die neue Entscheidung der alten diametral entgegenstehen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 30.Juni 2009 zum soge­nannten Lissabon-ß?Vertrag in seiner Ent­schei­dung 2 BvE 2/ß?08 wört­lich und in Deutsch­land immer noch rechtsverbindlich:

ß?Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die für Deutsch­land han­delnden Organe nicht, durch einen Ein­tritt in einen Bun­des­staat das Selbst­be­stim­mungs­recht des Deut­schen Volkes in Gestalt der völ­ker­recht­li­chen Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands aufzugeben.
[…]
Dieser Schritt ist wegen der mit ihm ver­bun­denen unwi­der­ruf­li­chen Sou­ve­rä­ni­täts­über­tra­gung auf ein neues Legi­ti­ma­ti­ons­sub­jekt allein dem unmit­telbar erklärten Willen des Deut­schen Volkes vorbehalten ß?
[…]
Das Grund­ge­setz setzt damit die sou­ve­räne Staat­lich­keit Deutsch­lands nicht nur voraus, son­dern garan­tiert sie auch. ..
[…]
Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­gane nicht, Hoheits­rechte derart zu über­tragen, dass aus ihrer Aus­übung heraus eigen­ständig wei­tere Zustän­dig­keiten für die Euro­päi­sche Union begründet werden können. Es unter­sagt die ßber­tra­gung der Kompetenz-ß?Kompetenz. ..
[…]
Auch eine weit­ge­hende Ver­selb­stän­di­gung poli­ti­scher Herr­schaft für die Euro­päi­sche Union durch die Ein­räu­mung stetig ver­mehrter Zustän­dig­keiten und eine all­mäh­liche ßber­win­dung noch beste­hender Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nisse oder bis­lang prä­gender Regu­la­rien der Staa­tengleich­heit kann aus der Sicht des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts allein aus der Hand­lungs­frei­heit des selbst­be­stimmten Volkes heraus geschehen.ß?[3]+[4]

Wichtig: Es ist nur noch Zeit bis zum 10. Juli, dann werden schwerwiegende Entscheidungen getroffen. Wird sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsbeugung (in meinen Augen) hinreißen lassen? Das kann man zu diesem Zeitpunkt nicht gesichert sagen, allerdings ist entscheidend, dass die Richter in positive Kenntnis gesetzt werden und im Nachhinein nicht erklären können, man habe davon nichts gewußt.

Carpe diem

[1] http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/07/http___www.verfassungsbeschwerde.eu_index.php_eIDtx_nawsecuredlu0filefileadmin_pdfarchiv_2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf
[2] http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/07/ESM-Pakt-1211-Juni.pdf
[3] http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
[4] http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

*************************************************************************************
Nachtrag 14:57 Uhr
Nach dem Hinweis der Beschwerdeführerin von Mehr Demokratie eV möchte ich eine kleine ßnderung des Textes vornehmen :

Text alt: Am Dienstag soll in einer mündlichen Verhandlung unter Anderem die Klage von der durch Mehr Demokratie eV. initiierten Gruppe ß?Volksentscheid, sonst klagen wir!ß? behandelt werden.
Text neu: Am Dienstag sollen in einer mündlichen Verhandlung unter Anderem die in der Klage von der durch Mehr Demokratie eV. initiierten Gruppe ß?Volksentscheid, sonst klagen wir!ß? enthaltenen einstweiligen Anordnungen behandelt werden.


42 Responses to Mehr Demokratie e.V.: U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?

  1. Frank H. sagt:

    Wie man uns veräppelt:

    „Insgesamt sind fünf Klagen angekündigt, eine davon kommt vom Verein „Mehr Demokratie“ um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/esm-verfassungsklagen-von-gauweiler-und-daeubler-gmelin-a-841828.html

    Wo Gmelin Mitglied ist (Lobbyverein)!
    Zur Person http://de.wikipedia.org/wiki/Herta_D%C3%A4ubler-Gmelin
    Ihr amerikanischer (sic!) „Lobbyverein“: http://www.phideltaphi-tuebingen.de/pdp.html

    Medial aufgeblasene gesteuerte False Flag einer Volksabstimmung:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an-11715391.html

    Merke: Die Krake liest überall mit. Honigfallen wohin man schaut.
    Roman Herzog war auch Mitglied dieses Vereins:
    Seine Satz vor ausgesuchten Eliten: „Dursch Deutschland(s Oberschicht) muss ein Ruck (zur Globalisierung) gehen.

    Ach ja, da wäre noch die gefährliche Bertelsmannstiftung zu nennen!!!!
    Dort wird ebenfalls unsere Demokratie nach amerikanischen Vorbild umgabaut! Mohn war ein machtgeiler Drecksack von Unternehmer. Ein Psychopath wie Rockefeller. Seine Philantrophie zielte lediglich als Tarnnetz der Globalisierungsagenda der Bildrebergerkonzerne ab.

    http://www.bertelsmannkritik.de/weltmacht.htm

  2. Frank H. sagt:

    Ich bin mir als Systemfeind voll bewusst, das ich mich „strafbar“ im Sinne der Anklage einer Globalistendiktatur mache. Aber wer die Werte unserer menschlichen natürlichen Urkernevolution zerstört, der rüttelt am Ganzen der Natur Gottes.

    Liebe Eliten: Ihr könnt mich Mal sonst was.

  3. Jens Blecker sagt:

    ACHTUNG !!! Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgesricht —->

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/03/mahnwache-am-bverfg-am-10-juli-ab-8-00-uhr/

  4. sternenstaub sagt:

    Hallo Jens ,
    jetzt muss ich doch noch einmal anmelden und kommentieren .
    Folgendes geht nicht gegen dich , im Gegenteil, deine Arbeit, da zieh ich den Hut ab, und vor allem bist du keine feige Ratte , aber : mir ommt das langsam vor wie der verzweifelte Kampf von Don Quijote gegen die Windmuehlen .
    Wir halten einmal zusammen, kurz und knackig , warum diese ganzen Verfassungsklagen rein gar nichts bringen :
    Du hast ein Video von Schaeuble reingestellt, wo er ganz klar sagt :
    Deutschland hatte seit 45 nicht mehr die Souveranitaet.

    Ich gebe zu, das ich erstmalig seit dem ESm Geschiss verwirrt war, weil auf einmal , auch bei den MSM wurde die Souveranitaet der BRD ueberall beschrien .
    Dann las ich bei den alternativen Medien den aehnlichen Tenor, wir verlieren nun die Restsouveranitaet.
    Da muss ich mich doch fragen :
    Ja was denn nun ?
    Nun zu dem ESM :
    es ist scheissegal was das Bundesverfassungsgericht da beschliesst.
    Was passierte letztes Jahr, als Deutschland alles nach Bruessel abgab ?
    Was haben die denn ueberhaupt noch fuer einen Handlungsspielrraum, genau NULL.
    Selbst wenn dieses Scheingericht sagen wuerden, ne das geht so nicht ( was es nie und nimmer machen wird ) , geht Merkel hin, wenn ueberhaupt , weil das entscheidet nach letzten Jahr eh Bruessel, und hebt diese Urteile auf, die werden dann noch eine Pseudoklage in Bruessel einreichen .
    Bruessel ist weisungsgebend in Europa , nicht mehr die Staaten selbst.
    Das habe ich schriftlich von denen bekommen, wegen meiner Gemeinde .

    Wenn schon Klage ,dann haette man die direkt nach Bruessel richten sollen, koennen :Aussicht gleich null weil es gegen die Interessen von der EU verstoesst .
    Also :
    ein Staat ,hier die BRD , die wenn das stimmt ,was Schaeuble sagt, nie mehr souveraen war , was soll dann dieser Aufriss ?
    Waere Deutschland noch soueveraen , voll und ganz , dann waeren diese Klagen berechtigt .
    Wenn ich das richtig verstanden habe, alleine das deutsche Finanzministerium hat letztes Jahr alles nach Bruessel abgegeben .
    Da ist doch diese ganze chose schon gelaufen .
    Diese Politiker begehen auch keinen Hochverrat, weil was es nicht gibt, kann man auch nicht verraten. Darum interessiert die das auch alles gar nicht mehr, die sind nun eingebettet in Bruessel.
    Das mit dem ESM ist nur der letzte Stoss gewesen, von einer Serie der letzten Jahrzehnten .
    Das einzigste was die nun machen, ist lediglich, das sie sich nun hochoffizielle an den Sparguthaben der Deutschen bereichern.
    Nichts mit : wir die Deutschen und Superhelden .
    Die treten euch nun da hin, wo wir schon alle sind , in den Ruin .

    Und wenn mir das mal einer erklaeren koennte, wie aus einer BRD, die nie souveraen war, nun doch ein souveraener Staat wurde , das waere nett .

    Nicht fuer ungut Jens, deshalb meine ich, das das alles keinen Sinn mehr ergibt.
    Es ist zu spaet .

    lieben Gruss
    helga

  5. Jens Blecker sagt:

    1. Helga

    Nur weil Rolly-Wolle sagt wir waren seit 1945 nicht mehr Souverän heißt das nicht, dass ich das für mich auch so sehe!

    2. Wer aufgibt, hat schon verloren!
    2a. Wir stehen immer einmal mehr auf als wir hinfallen!

    😉

    lg Jens

  6. crazydiver sagt:

    hallo helga, ich bin ja hier mehr der ganz stille mitleser und leider, leider sehe ich das mittlerweile auch so. ich habe vor 4 monaten aufgegeben und bin seit da nur noch im kleinen privaten umfeld „tätig“.

    ich bin ja nun wirklich nicht der trübsal-blaser oder resignierende. aber hier ist leider -> game over

  7. Foerster003 sagt:

    Im April 2010 wird der CAP Fellow (Bruder) Peter Frey neuer Chefredakteur des ZDF.

    http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/frey.php

    http://www.youtube.com/watch?v=ndEwGt1nYqY&feature=relmfu

  8. Foerster003 sagt:

    Der Blog „Nutze deine Freiheit“ bietet interessante Einblicke in den Verein „Mehr Demokratie e.V.“.

    http://nutze-deine-freiheit.blogspot.de/2010/07/die-gefahr-von-gutmenschenvereinen.html

  9. Frank H. sagt:

    DANKE!

  10. Frank H. sagt:

    Wie man Macht aufbaut und sie behält. Vorbild USA und UK.
    Wie private Netzwerke die Politik in ihrem Sinne beraten am Beispiel dieser Denkfabrik der Elieten:
    http://www.cap-lmu.de/themen/politikberatung/index.php

    Geiles Foto, nicht wahr? Merkel am Tisch des Einflüsterers.

  11. Jens Blecker sagt:

    Sehr interessanter Artikel, danke für den Hinweis.

  12. Frank H. sagt:

    Oh. Cool! Lachmann öffnet IKN die Tür in den MSM Kanal. Aber ob das Gut gehen kann? Das Pflaster wird immer heisser….

  13. Tom58 sagt:

    Bin gespannt ob Herr Voßkuhle dass liest und sich damit auseinandersetzt.Ich denke er wird sich nur mit dem Grundgesetz beschäftigen.Kann mich aber diesesmal täuschen.

  14. Jens Blecker sagt:

    Hierzu eine Mail, welche mich erreichte und deren Veröffentlichung mir gestattet wurde:

    Sehr geehrter Herr Blecker

    Herzlichen Dank für ihre Aufklärung.
    Auch ich habe mich unter falschen Voraussetzungen an der Klage von dem Verein „Mehr Demokratie“ beteiligt.
    Deshalb habe ich an „mehr Demokratie e.v.“ folgente Mail geschickt :

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Bisher dachte ich der Verein „Mehr Demokratie“, ist für die Menschen und zur Durchsetzung dessen angetreten was uns an Rechten unser Grundgesetz zusichert. Sollte ich mich da so getäuscht haben?
    Wie viele andere wohl auch, war ich froh, das sie sich der Einreichung einer Klage an das Bundesverfassungsgericht bezüglich ESM und Fiskalpakt angenommen haben und ich habe diese in der Annahme, das sie damit unser Grundgesetz und die uns darin zugesicherten Rechte schützen möchten, mit auf dem in der Mail von ihnen diesbezüglich zugeschicktem Formular mit Unterzeichnet und an sie zurück geschickt.

    Der komplette Inhalt der Klage war da noch nicht einsehbar und ihr Schreiben dazu, wie auch diverse Interviews dazu mit Frau Däubler-Gmelin, signalisierten das sie mit der Verfassungsklage den durch nichts demokratisch legitimierten ESM und den Fiskalpakt versuchen wollten zu stoppen, bevor dieses unkündbare Konstrukt per legitimierter Urkunde in Brüssel zur Anwendung kommen kann.

    Mit Entsetzen habe ich in ihrer Verfassungsklage nun folgendes zur Kenntnis genommen :

    Mehr-Demokratie-e.V seite 112 den organen nich erlaubt GG 79 as 3

    Mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur ßnderung des AEUV und zum Fiskalvertrag überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. Damit ist die verfassungsgebende
    Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert. Den Weg für eine Anrufung des Souveräns eröffnet Art. 146 GG. Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden
    Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung.
    Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.
    Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.
    V. Zum Verfahren
    Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion
    und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden. Das tatsächlich bislang eingeschlagene Verfahren ist hierzu nicht geeignet. Es wäre, dies ist ergänzend anzumerken, selbst dann nicht geeignet, tragfähige demokratische Legitimation zu begründen, wenn es in sich in verfassungskonformerßßß[1]

    und ich möchte sie bitten mir zu erklären, was das soll? Unser Grundgesetz ist DAS EINZIGE was uns derzeit NOCH davor schützt, das unser Parlament und die dort vom Volk gewählten Vertreter völlig zu entmachten und ihnen jegliche Mitsprache über die Verwendung unserer Steuergelder zu entziehen.

    Hier mal ein Link zu einer repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstitut INSA :

    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Klare-Mehrheit-der-Deutschen-gegen-mehr-Europa-958344693 im Auftrag der Thüringer- Allgemeine.

    Zitat daraus “
    Eindeutiger könnte das Votum der Bevölkerung kaum sein. Nur eine kleine Minderheit der Deutschen wünscht sich „mehr Europa“. Die Skepsis gegenüber einer Kompetenzausweitung der EU ist im Westen sogar noch höher als im Osten.

    Erfurt. Gerade einmal 14 Prozent würden bei einem Volksentscheid dafür stimmen, noch mehr nationale Kompetenzen wie etwa Haushaltsrechte an Brüssel abzugeben. Rund 56 Prozent sind dagegen. Rund 23 Prozent sind sich nicht sicher, ob sie überhaupt an einem Plebiszit teilnähmen. Sieben Prozent würden nicht abstimmen. “ Zitat Ende

    Ihrer Verfassungsklage aber entnehme ich jetzt, das sie weder ESM noch Fiskalpakt zum Wohle aller Menschen hier in Europa ohne Zustimmung durch Volksabstimmung verhindern wollen, sondern das sie nur eine Abstimmung benutzen wollen um so unser Grundgesetz welches uns NOCH vor diesen Machenschaften aus Brüssel schützt defakto auszuhebeln und umzugestalten, um ESM und Fiskalpakt dadurch zu legalisieren.

    Sollte das ihr Ernst sein, ist dies nach meiner Meinung eine vorsätzliche Täuschung, was mich dann nach meiner Meinung berechtigen muss, das ich meine Unterschrift zur Teilnahme an ihrer Verfassungsklage hiermit zurückziehe.NOCH sichert mir unser Grundgesetz meine Meinungsfreiheit zu. Ich werde mich nicht daran beteiligen, das ESM und Fiskalpakt „verfassungkonform“ gestaltet werden sollen, durch Aushebelung des einzigen Instrumentes was uns davor NOCH schützt, des Grundgesetzes.

    Hiermit gebe ich meinem Willen ganz klar und deutlich Ausdruck, das ich WEDER dem ESM noch dem Fiskalpakt zustimme und mit beiden in keiner Weise einverstanden bin.

    Mein Wunsch ist ein Europa mit souveränen Staaten, die friedlich miteinander Handel treiben und wo jedes Volk sich seine eigenen Lebensweisen, Ansichten und seine Individualität bewahren kann und KEINE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA unter einer wie auch immer gearteten Zentralregierung aus Brüssel.

    Ich sage JA zu Europa, seinen Menschen, seiner Vielfalt und seinen unterschiedlichen Kulturen, aber ein KLARES NEIN zu einer Abschaffung all dessen und zu einer politischen Union der vereinigten Staaten von Europa.

    Ich erbitte mir von ihnen eine Antwort auf meine Fragen, da ich sonst davon ausgehen müsste das versucht wurde, durch eine meiner Meinung nach arglistige Täuschung mir hier etwas zu suggerieren, was dann nicht den wirklichen Tatsachen entspricht, um sich so meine Unterschrift zu erschleichen.

  15. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Und glaube keiner Umfrage die du nicht selbst Gefälscht hast.

    Umfrage zur Euro-Krise

    Mehrheit der Deutschen hält weitere Rettungspakete für sinnlos

    „“Die Deutschen verlieren in der Euro-Krise die Geduld: 54 Prozent der Bürger sehen laut einer Umfrage im Auftrag von SPIEGEL ONLINE kaum noch Sinn darin, mit immer neuen Milliardenhilfen die gemeinsame Währung zu retten. Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel befürwortet die Mehrheit.““

    Was da wohl für Fragen gestellt wurdenßßß?

  16. AE-35 sagt:

    @Yada

    Da haben wir Beide mit unseren ganz persönlichen U-Boot-Lieferungen, siehe hier:
    http://iknews.de/2012/03/20/offtopic-2-4/comment-page-76/#comment-149627
    …ja mal wieder „ganze“ Arbeit geleistet, was?

    😛

    AE-35

    PS: Da soll doch mal einer sagen unsere Krümmelsuche und Symboljägerei wäre purer Unsinn!

  17. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Ist mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eins.

    http://iknews.de/2012/07/05/osterreich-nationalrat-esm-und-fiskalpakt-beschlossen/comment-page-1/#comment-149722

    Scheinbar entwickelt sich IK-News zur Wasserbombe. 😉

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserbombe

  18. AE-35 sagt:

    @Yada

    Ist ja auch kein Wunder, denn die Deutschen sind wahre Meister im U-Bootbau. Das haben wir erst vor Kurzem von den Israelis amtlich bestätigt bekommen. Und dass, will was heißen!

    Und die Liste ließe sich beliebig verlängern.

    Man schaue nur auf den Werdegang von Joschka Fischer. Vom Polizistenprügler zum Bilderberger. Mehr U-Boot geht nicht!

    Für solche Kaliber bräuchte man schon fast eine WasserSTOFFbombe.

    😉

    AE-35

  19. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Neeee bei dem Grünen Gesindel brauchst nur nen Guten Bohrer, und ne vernünftige Bohrmaschine.

    Der säuft doch selber gerade ab der kann nämlich nicht Schwimmen. 😉

  20. AE-35 sagt:

    U-Boot-Panzerung bohren auf hoher See?

    Geht schon klar, aber vergiss um Himmels Willen den Ersatzakku für die Bohrmaschine nicht!

    😆

    AE-35

  21. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Ersatzakku ß?

    Ich Arbeite noch mit alter Handwerkskunst:

    http://www.mercateo.com/p/155-707182/Bohrwinde.html

    Da braucht mann keinen Strom. 😉

  22. EuroTanic sagt:

    Ich habe leider mit unterzeichnet. Habe aber grade eine Mail geschrieben und darum gebeten meine Adressdaten und meine Unterschrift aus der Liste zu löschen. Mal sehen was die antworten LOL

  23. … wer, wenn auch in einer Pseudodemokratie, schläft, der wacht in einer Diktatur auf.

    Hatten wir alles schon mal, nur jetzt ist es noch durchdachter und von noch längerer Hand noch flächendeckender eingefädelt.

    Wir können das nicht mehr aufhalten – außer wir machen es wie 1989, ich war damals mit auf der Straße, ich hatte lange aus angst mit mir gerungen – aber ich hatte mich dann entschieden, Schulter an Schulter mit den Bürgern, die nicht mehr wollten, das es so weitergeht, zu verkünden, dass wir das Volk sind und nicht mehr bevormundet und eingeschränkt werden wollen.
    Ich würde jetzt wieder auf die Straße gehen, nur würde ich da wohl sehr einsam sein mit ein paar „Ex-Ossis“ – unsere Brüder in den alten Bundesländern scheinen immer noch zu schlafen – oder sind sie einfach nur zu feige?
    Was haben wir denn noch zu verlieren? – Nichts!!!

  24. stupido sagt:

    @HWA

    „außer wir machen es wie 1989, ich war damals mit auf der Straße, ich hatte lange aus angst mit mir gerungen ß? aber ich hatte mich dann entschieden, Schulter an Schulter mit den Bürgern, die nicht mehr wollten, das es so weitergeht, zu verkünden, dass wir das Volk sind und nicht mehr bevormundet und eingeschränkt werden wollen.“

    89 war teil des plans ansonsten wärt ihr alle einfach von panzern überrollt worden…

  25. … dann müsste Gorbatschow auch Teil des Plans gewesen sein.

  26. Irmonen sagt:

    …Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen.

    ß?ist das nun ein Orginalsatz aus der U-Bootklage?
    ich verstehe das Deutsch nicht, das „würde“ in dem Satz ergibt für mich grammatikalisch mit dem Nachfolgenden keinen Sinn.
    oder bin ich zu blöde?

    Falls nein , dann frage ich mich, bekommen die nicht mal korrektes Deutsch hin, wenn schon klagend.

  27. sternenstaub sagt:

    Ueber Ostdeutsche kann ich nichts sagen , weil ich keine kenne, nur 2 mal hatte ich Kontakt im internet.
    Was die Westdeutschen betrifft :
    preussisch halt , die meinen, nurweil die Diktatur ueber Vertraege geschlossen wurde, das sie das gemaess ihrer Mentalitaet auch auf s chriftlichen Wege aus dem Wege raeumen koennen. Wenn man denen glauben schenkt, werden die das nun sachlich nuechtern im Fernsehen ausdiskutieren, ob wir nun noch Demokratie sind, weil Diktatur wollen wir ja nicht.
    War es nicht Lenin der sagte : mit Deutschen kann man keine Revo machen, weil die noch vorher das Bahnticket einloesen muessen ?
    Und genau so ist es .
    Die werden das noch in 10 Jahren ausdiskutieren, waehrend Schaeuble ihnen gerade einen Eins A einlauf verpasst .
    Der hoechste Grad an Rebellion wird sein, das sie mit dem GG unter dem Arm in die Bank gehen, und dem Bankangstellten die Gesetzeswidrigkeit vorhalten, und er geht da befriedigt nach Hause wenn er eine Aktennummer ueber den Vorgang hat .
    Die brauchen nun erst einmal mindestens 10 Jahre um ueberhaupt zu erfassen, was Diktatur heisst, weil sie ja das taegliche Mantra hoeren : wir leben in einer Demokratie und in Freiheit .
    Sie vertrauen auf die Worte und uebersehen die Handlungen .
    Ich frage mich wirklich und wahrhaftig, was die im schlimmsten Fall machen wuerden ,wenn in Deutschland geschossen wuerde .
    Vorraussichtlich werden dann alle Psychater geflutet, um das auszudiskutieren was das mit der Seele anrichtet .
    Was haengen die dann an der Grenze auf?
    Dritter Weltkrieg wegen Massendepression abgelehnt, moegliche Invasoren bitte Nummer ziehen oder den Vorgang an der zustaendigen Behoerde einreichen .
    Fuer ganz dringende Truppen, bitte bei Guenther Jauch anrufen und das sachlich im Studio ausdiskutieren.

    Nichts ist unmoeglich , aber eine NWO , Eurodiktatur im Zettelkrieg zu stoppen , das ist unmoeglich .
    Krisenvorsorge : Stempelkissen und Stempel zulegen ,egal wer bei Dir vor der Türe steht, abstemplen, Bearbeitungsnummer ausgeben, und Türe zu. Funktioniert , garantiert .

    Nimms mit Humor .

    Ich bin nun auch wieder weg .
    Beobachte nun wieder aus der Ferne die unglaubliche Bewegung innerhalb Deutschlands .

  28. AE-35 sagt:

    Gorbatschow war und ist Teil des Plans.

    Thema Gorbatschow:
    http://iknews.de/2012/02/19/das-mosaik-der-macht-teil-i-gorbatschows-neujahrsgruse/

    AE-35

  29. tugrisu sagt:

    Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des
    Bndesverfassungsgerichts in Sachen ß?ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass
    einer einstweiligen Anordnungß? am 10. Juli 2012

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-050.html

  30. Frank H. sagt:

    Danke.

  31. die Mahnwache sollte keine Mahnwache sondern eine machtvolle Demonstration für die Behandlung der Klage Hassel-Reusings sein und dafür, daß man nicht das GG killen wird. Der Dienstag ist der Tag der Wahrheit.

  32. Alienator sagt:

    Die müssten jedesmal verklagt werden sobald uns was unsauber erscheint, also pausenlos!!

    Wenn dann die Gerichte untätig bleiben gleich nachlegen und jeden wegen untätigkeit dranbekommen.

    Jetzt sollen es mal 12000 gewesen sein, beim nächsten mal doppelt soviel und dann immer exponentiell steigend bis denen sowas von die Muffe geht und die von selber brav werden. 🙂

  33. Foerster003 sagt:

    Volker Reusing machte ein tolles Interview mit den Buchautoren Friederike Beck und Dr. Daniele Ganser in der Reihe „Macht und Menschenrechte„.

    http://www.youtube.com/watch?v=ndxfaDNQuDM&feature=plcp

  34. […] Ik-News: Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern? […]

  35. Jens Blecker sagt:

    Presseanfrage an Mehr Demorkatie eV :

    Sehr geehrte Frau Dänner,

    mir wurde eine Rundmail zugeschickt, welche Sie Ihren Mitgliedern und Unterstützern gesendet haben.
    Diese Mail entspricht nicht der Haltung in der Klage, sowie vorherigen Stellungnahmen und so möchte ich Sie bitten, mir doch bitte ein aktuelles Statement zu geben.

    1. ) Wie ist die offizielle Haltung von Mehr-Demokratie eV gegenüber dem ESM und dem Fiskalpakt den Inhalt betreffend?
    2. ) Richtet sich die Klage auch gegen die Inhalte der Verträge, oder nur gegen die mangelnde Beteiligung des Volkes mittels Referendum?
    3. ) Wie ist der aktuelle Stand bei der Partnerschaft zwischen der Piratenpartei und Mehr Demokratie eV. in diesem Zusammenhang?

    ßber eine kurzfristige Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.

    mit freundlichen Grüßen

    Jens Blecker

  36. Jens Blecker sagt:

    Das war nun nicht sehr Aufklärend :

    Sehr geehrter Herr Blecker,

    danke für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantwortet relativ kurz das von Prof. Degenhart verfasste Memorandum sowie sehr ausführlich die Klageschrift, beides zu finden unter: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/home.html (rechts unter Hintergrundinfos). Bitte schauen Sie darüber hinaus unter den FAQ auf http://www.verfassungsbeschwerde.eu nach. http://verfassungsbeschwerde.eu/faq.html Dort sind einzelne Themen so knapp wie irgend möglich behandelt.

    Die Piratenpartei Deutschland ist Bündnispartner, was ebenfalls auf http://www.verfassungsbeschwerde.eu vermerkt ist.

    MfG

  37. Evey sagt:

    Na, da weiß wohl noch einer nicht über den ESM bscheid. Keine Antwort ist in dem Fall auch ´ne Antwort

  38. george.orwell sagt:

    Däubler-Gmelin war sogar 1989 Teilnehmerin bei der Bilderberg-Konferenz!

    Dadurch bin ich misstrauisch geworden. An der U-Boot-Klage hänge ich leider schon dran.

  39. Hast Du ehrlich gehofft, daß es zu diesem Schneeballsystem auch noch eine vernünftige und korrekt informierende Auskunft gibt? Ich habe diesem Bundesvorstand in aller ßffentlichkeit eine ganze Menge knackiger Fragen gestellt und zwar Anfang Mai. Nachdem der Bundesvorstand dann gewählt worden ist, hat man die Fragen und bis dahin gegebenen Antworten gleich samt des gesamten Portals Vorstandswatch (betrieben durch die E-Mailsammelstelle und Datenkrake Abgeordnetenwatch) aus dem Netz gelöscht.

    Dieser Verein ist der Vorgriff, wie man Orwell in die Realität umsetzen kann und das lebt er auch schon.

    Unterbindung von Information, Beförderung von Desinformation, Löschen und Zensur wie die Weltmeister, innere Unterkontrollehaltung der Mitgliedschaft, sinnlose Beschäftigungstherapie und das Abfüllen mit Selbstbeweihräucherung,Mainstreamscheiße und Parteienmatrixmist, damit die eigene Mitgliedschaft nicht kapieren kann, wofür man sie mißbraucht. Ich werde eine anständige Abhandlung dazu online stellen, daß dieser Verein endlich mal richtig hinterfragt und man sich von ihm auch guten Gewissens abgrenzen kann. Diese Art der Arbeit mit der ßffentlichkeit hat etwas derart Gefährliches an sich, daß ich als Begründer des Netzwerk Volksentscheids und unbedingter Befürworter von Volksentscheiden auf Bundesebene nur eindringlichst davor warnen kann, nach dem Diktat dieses Vereins einen Volksentscheid durchzuführen. Passiert das wirklich, dann ist ESM und Fiskalpakt durch. Die spekulieren selbst darauf, daß mit deren Zensurinstrumenten eine „Diskussion“ zu Stande kommt, die man auch selbst mit Hilfe des Mainstreams medial beherrschen wird.

    Man sollte sich einfach mal die Frage stellen, warum springen 40 Medien am Tag der Pressekonferenz zur Klageverkündung auf diese Kröte auf. Ein Kontraindikator schlecht hin. Die Klage Hassel-Reusings ist bis auf Welt-Online und Günther Lachmanns Ausnahme bis heute noch nicht mal erwähnt. Und hier gleich noch mal die Richtigstellung zu einem Posting weiter oben, als ein User davon sprach, es gäbe 5 Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Ja, das wollen die uns suggerieren, und wer dagegen aber mal die ersten Meldungen des Mainstreams durchforstet kommt unschwer darauf, daß man hier im Nachhinein einfach eine gar nicht mehr erwähnt aus sechs macht fünf, ein orwellsches Prinzip, kennen wir doch schon? Na, zumindest ich hab’s schon am eigenen Leibe verspüren dürfen in diesem Verein.

    Wenn ich eine Prognose wagen darf, dann werden diesen Verein eines Tages wiedersehen, wenn es die Klimadiktatur dann festzuklopfen gilt, das wird wohl dann der krönende Abschluß sein, zumindest deuten eine Menge Verflechtungen und Reaktionen in deren Zensurbestreben darauf hin. Da bleibt nichts stehen ungelöscht, was auf diesen CO2 Schwachsinn und der drohenden Diktaur aufmerksam zu machen hilft.

    Der EU Freund und Lobbyist Efler (Bundesvorstandfssprecher des Vereins und in etlichen öffentlich Rechtlichen Quatschrunden zu hören, steckt selbst als Vorstandsspitze im Verein Bürger begehren Klimaschutz e.V. und da gibts ’ne Menge Leute, die man in solchen Organisationen ebenfalls finden wird, auch aus dem Kuratorium. Dieser Verein wurde zum Krebsschaden für die Demokratie schlechthin gemacht….

    So und hier fliegt jetzt der Deckel in der kürzlich vom Verein übernommenen Partei des Vereins in die Luft, weil man sich da nicht vollends verblöden lassen will. Man kann nur hoffen, daß das endlich Schule macht.:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/07/18/offener-brief-eines-betrogenen-mitklagers-an-das-bundesverfassungsgericht/

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