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Wie in Deutschland, liegt es nun auch in ßsterreich am Bundespräsidenten, der noch die Gesetze schlussendlich unterzeichnen muss. Daran, dass er es tun wird, bestehen wenig Zweifel. In einem offenen Brief von Attac an den Bundespräsidenten wird explizit auf die Verletzung der Verfassung hingewiesen und man sieht die Selbstbestimmung der Parlamente in Gefahr. Die Zeichen stehen nun auch in unserem Nachbarland auf Verfassungsänderung. Gibt es nun bald die seinerzeit abgelehnte EU-Verfassung durch die Hintertür?

Nach einer kontroversen Auseinandersetzung über die Für und Wider des permanenten Schutzschirms und der strengen Regelungen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten genehmigten schließlich die BundesrätInnen die ßnderung des Art. 136 AEUV, den Vertrag über den ESM, die ESM-Begleitnovelle und den Fiskalpakt mehrheitlich.

Die Pressemeldung aus dem Parlament sagt hierzu:

In den namentlichen Abstimmungen, die für jede Vorlage gesondert durchgeführt wurde, stimmten bei den ersten drei Punkten jeweils 45 BundesrätInnen dafür und 10 dagegen. Damit war auch die für die ßnderung des Art. 136 AEUV sowie für die ESM- Begleitnovelle erforderliche verfassungsrechtliche Zweidrittelmehrheit gegeben. Der Fiskalpakt erhielt 42 Pro-Stimmen und 13 Contra-Stimmen. Der F-Antrag betreffend die Beurkundung der Beschlüsse zum ESM blieb in der Minderheit.[1]

In ßsterreichs Presse scheint man sich dieser Angelegenheit nicht widmen zu wollen. Weder Krone, diepresse noch derstandart thematisieren dieses wichtige Ereignis. Wozu auch, geht es doch nur um die Zukunft der nächsten Generationen. Krone.at widmet sich dann doch eher den „nicht existenten Problemen von Heute“. Hierzu ein Screenshot:

Screen Quelle: http://www.krone.at/

Wie auch in anderen Ländern der Eurozone, macht sich dort die 4. Gewalt zum Mittäter durch schweigen. Es ist nicht zu glauben, dass ein deutscher Blogger sich mehr mit derart wichtigen Themen auseinandersetzt, als die wichtigsten Medienorgane in ßsterreich. Ja, das tausende ßsterreicher ab Montag eventuell vom Ausfall durch einen Trojaner befallen sein könnten, das ist ein Thema! Meine Meinung ist, der Trojaner ist die Zeitung.

Das Unterzeichnen durch den Bundespräsidenten ist nur noch eine Formalie und in spätestens 12-24 Monaten werden die Bürger die Folgen dieses Handelns massiv zu spüren bekommen. Was noch an Begleitgesetzen abgenickt wurde, muss zunächst gesichtet werden, um die Konsequenzen abschätzen zu können. An dieser Stelle meine persönliche Einschätzung: Sie wurden auch verkauft, meine Damen und Herren.

Zum Abschluß noch einige Zeilen aus dem offenen Brief, darüber mögen Sie selber urteilen:

Der Vertrag ist materiell verfassungsändernd und bedarf daher der Begleitung durch ein Verfassungsgesetz. Diese Meinung vertreten Prof. Bernd-Christian Funk (öffentliche Veranstaltung am Juridicum, 5. Juni 2012) und Prof. Heinz Mayer, aber auch Prof. Griller, der dies im Rahmen des Hearings im Verfassungsausschuss am 28.06.2012 deutlich zum Ausdruck brachte: ß?Der Fiskalpakt ist nach Ansicht von Stefan Griller verfassungsändernd und braucht daher im Parlament ein verfassungsmäßiges Ermächtigungsgesetz.[2]

Möge irgendwann die Demokratie siegen und die Herrschaft der Finanzoligarchien beenden, sich die Vertreter der Völker wieder besinnen und das Beste geben zum Wohle der Völker.

Carpe diem

[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0600/index.shtml
[2] http://www.neopresse.com/politik/dach/offener-brief-von-attac-an-den-osterreichischen-bundesprasidenten-zum-esm/