Österreich: Auch Bundesrat nickt ESM und Fiskalpakt ab

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Wie in Deutschland, liegt es nun auch in ßsterreich am Bundespräsidenten, der noch die Gesetze schlussendlich unterzeichnen muss. Daran, dass er es tun wird, bestehen wenig Zweifel. In einem offenen Brief von Attac an den Bundespräsidenten wird explizit auf die Verletzung der Verfassung hingewiesen und man sieht die Selbstbestimmung der Parlamente in Gefahr. Die Zeichen stehen nun auch in unserem Nachbarland auf Verfassungsänderung. Gibt es nun bald die seinerzeit abgelehnte EU-Verfassung durch die Hintertür?


Nach einer kontroversen Auseinandersetzung über die Für und Wider des permanenten Schutzschirms und der strengen Regelungen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten genehmigten schließlich die BundesrätInnen die ßnderung des Art. 136 AEUV, den Vertrag über den ESM, die ESM-Begleitnovelle und den Fiskalpakt mehrheitlich.

Die Pressemeldung aus dem Parlament sagt hierzu:

In den namentlichen Abstimmungen, die für jede Vorlage gesondert durchgeführt wurde, stimmten bei den ersten drei Punkten jeweils 45 BundesrätInnen dafür und 10 dagegen. Damit war auch die für die ßnderung des Art. 136 AEUV sowie für die ESM- Begleitnovelle erforderliche verfassungsrechtliche Zweidrittelmehrheit gegeben. Der Fiskalpakt erhielt 42 Pro-Stimmen und 13 Contra-Stimmen. Der F-Antrag betreffend die Beurkundung der Beschlüsse zum ESM blieb in der Minderheit.[1]

In ßsterreichs Presse scheint man sich dieser Angelegenheit nicht widmen zu wollen. Weder Krone, diepresse noch derstandart thematisieren dieses wichtige Ereignis. Wozu auch, geht es doch nur um die Zukunft der nächsten Generationen. Krone.at widmet sich dann doch eher den „nicht existenten Problemen von Heute“. Hierzu ein Screenshot:

Screen Quelle: http://www.krone.at/

Wie auch in anderen Ländern der Eurozone, macht sich dort die 4. Gewalt zum Mittäter durch schweigen. Es ist nicht zu glauben, dass ein deutscher Blogger sich mehr mit derart wichtigen Themen auseinandersetzt, als die wichtigsten Medienorgane in ßsterreich. Ja, das tausende ßsterreicher ab Montag eventuell vom Ausfall durch einen Trojaner befallen sein könnten, das ist ein Thema! Meine Meinung ist, der Trojaner ist die Zeitung.

Das Unterzeichnen durch den Bundespräsidenten ist nur noch eine Formalie und in spätestens 12-24 Monaten werden die Bürger die Folgen dieses Handelns massiv zu spüren bekommen. Was noch an Begleitgesetzen abgenickt wurde, muss zunächst gesichtet werden, um die Konsequenzen abschätzen zu können. An dieser Stelle meine persönliche Einschätzung: Sie wurden auch verkauft, meine Damen und Herren.

Zum Abschluß noch einige Zeilen aus dem offenen Brief, darüber mögen Sie selber urteilen:

Der Vertrag ist materiell verfassungsändernd und bedarf daher der Begleitung durch ein Verfassungsgesetz. Diese Meinung vertreten Prof. Bernd-Christian Funk (öffentliche Veranstaltung am Juridicum, 5. Juni 2012) und Prof. Heinz Mayer, aber auch Prof. Griller, der dies im Rahmen des Hearings im Verfassungsausschuss am 28.06.2012 deutlich zum Ausdruck brachte: ß?Der Fiskalpakt ist nach Ansicht von Stefan Griller verfassungsändernd und braucht daher im Parlament ein verfassungsmäßiges Ermächtigungsgesetz.[2]

Möge irgendwann die Demokratie siegen und die Herrschaft der Finanzoligarchien beenden, sich die Vertreter der Völker wieder besinnen und das Beste geben zum Wohle der Völker.

Carpe diem

[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0600/index.shtml
[2] http://www.neopresse.com/politik/dach/offener-brief-von-attac-an-den-osterreichischen-bundesprasidenten-zum-esm/


4 Responses to Österreich: Auch Bundesrat nickt ESM und Fiskalpakt ab

  1. zeitwort sagt:

    Wer sich diesen interessanten, kurzweiligen Vortrag über Demokratie anschaut, wird verstehen, warum alles so ist, wie es ist. Alles part of the game!

    http://exposureroom.com/members/heuler/465bf6c02bc64725891718d7c384090a/

  2. „Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. ß?Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet.“

    (aus der Zeitschrift des Sparkassenverbandes von 1891)

    Bekanntlich gab es danach zwei „allgemeine europäische Kriege“, die sich sogar weltweit ausdehnen ließen, um soviel Sachkapital zu zerstören, dass der globale Zinsfuß wieder auf eine für den Kapitalismus lukrative Höhe angehoben und somit wieder neues Zinsgeld in neue Sachkapitalien investiert werden konnte. Dieses sinnlose Spiel von Zerstörung und Wiederaufbau betreibt die halbwegs zivilisierte Menschheit schon solange, wie sie Zinsgeld (anfangs Edelmetallgeld) benutzt und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt.

    Ohne die atomare Abschreckung wäre es etwa in den 1980er Jahren zum 3. Weltkrieg gekommen. Auf der anderen Seite hat darum heute, durch das Ausbleiben dieser „überfälligen Sachkapitalzerstörung“, die systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Kapitalismus) ß? sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten ß? ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, sodass wir unmittelbar vor der globalen Liquiditätsfalle (klassisch: Armageddon) stehen, die ß? praktisch von einem Tag auf den anderen ß? unsere ganze „moderne Zivilisation“ auslöschen kann, ohne dass dafür ein Atomkrieg erforderlich wäre. In der Hoffnung, diese größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte noch für kurze Zeit hinauszögern zu können, erfinden „Spitzenpolitiker“ und „Wirtschaftsexperten“ irrationale Konstruktionen wie „EFSM“ und „ESM“.

    Die Ursache der Irrationalität ist die Religion, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Zinsgeld zu machen, damit das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, überhaupt entstehen konnte:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

  3. Asgard sagt:

    Herrlich der TV-Eklat von Frank Stronach in der österreichischen ZIB 2 Sendung über ESM

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/06/tv-eklat-frank-stronach-randaliert-liebenswuerdig-und-gnadenlos-gegen-das-system/

  4. Frank H. sagt:

    Liebe Landsleute und deutschstämmige Nachbarn. Jener Aufsatz sollte das Dilemma genügend ausdrücken, sodaß man geeignete Massnahmen ergreifen kann.
    http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/141/die-fiskalpaktentscheidung-verfassungsbruch-und-ein-staatsst.php

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