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Scheinheiligkeit ist eines der grundlegenden Probleme in der Politik. Petra Pau und die SPD schiessen den Vogel im Flug ab. Jene Petra Pau, welche die Sitzung leitete und trotz offensichtlicher Beschlussunfähigkeit (30 Anwesende Parlamentarier) abstimmen ließ, trommelt nun auf Ihrer Webseite. Auch die SPD, welche über 146 Sitze im Bundestag verfügt, schreit lieber im Nachhinein “Feurio” und kündigt Widerstand an, anstatt bei der Sitzung zu einem derart tiefgreifenden Gesetz anwesend zu sein. Zwar gibt es grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht, aber eben nicht im Plenarsaal. Wir haben nachgefragt.

Zuerst führte unser Weg in die Pressestelle des Bundestages, namentlich zitiert werden wollte man dort jedoch nicht. Hier die wichtigsten Fragen im ßberblick.

1.
Ik-News : War der Bundestag mit 30 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig?

Pressestelle : Nein im Bundestag ist es verabschiedet. Nun bleibt nur noch der Bundesrat, welcher im Herbst dazu tagen will.

Glücklicherweise bekommen die Abgeordneten Ihr Sitzungsgeld für die Eintragung der Liste im Bundestag und nicht für Anwesenheit im Plenarsaal. Anders könnte sich die Hartz4-Quote unter Abgeordneten dramatisch erhöhen.

Hier eine Pressemitteilung auf der Webseite von Frau Pau, der Vizepräsidentin des Bundestages, welche die Sitzung leitete und die Beschlussfähigkeit NICHT in Frage stellte:

Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter

Mit den Stimmen der CDU/CDU und der FDP wurde ein neues Meldegesetz beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das neue Gesetz ermöglicht privaten Adresshändlern und somit letztlich jedem Zugriff auf staatlich erhobene persönliche Daten.
Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter.
Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.
Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie.
Berlin, den 7. Juli 2012[1]

Liegt hier völlige Inkompetenz oder dramatische Rechenschwäche vor, oder warum hielt Frau Pau dieses Gesetz nicht auf, als sie alle Möglichkeiten dazu hatte und poltert nun im Nachhinein? An dieser Stelle kurz eine Grafik zur Sitzverteilung im Bundestag:

Natürlich fragten wir bei den nun schimpfenden Fraktionen nach, hierzu zählen die Linke, die Grünen und die SPD. Unter Anderem wollten wir wissen, wieviele Abgeordnete der eigenen Fraktion denn bei der Verabschiedung anwesend waren, KEINE der Fraktionen war in der Lage diese Frage zu beantworten. Auch auf die Frage hin, warum denn nicht EINER der Fraktion dieses Gesetz aufhielt, als dieses mit der einfachen Infragestellung der Beschlussfähigkeit möglich gewesen wäre, kam eher ein Schweigen im Wald.

Von der Pressestelle der Linken hörte man dann, dass es eine parlamentarische Gepflogenheit sei, dass man oft nicht beschlussfähig sei. An dieser Stelle bleiben mehr Fragen als Antworten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wartete die Redaktion noch auf Rückrufe aller Pressestellen der oben genannten Fraktionen. Auch CDU und FDP bleiben vorläufig beim Versprechen eines Rückrufes.
Gleiches gilt für die persönlichen Pressesprecher von Frau Pau und vermutlich auch von Herrn Friedrich, welcher besonders groß den Protest auf der Fahne stehen hat. Bei Herrn Fried

Sieht man sich im NACHHINEIN die vollmundigen Proteste der SPD an, fragt man sich doch, warum stoppte man dieses Gesetz nicht als es noch durch eine einfache Frage möglich war? Ist der Bundestag beschlussfähig!

Bei der SPD im Büro von Herrn Friedrich bekam ich auf meine Fragen zwar keine Antworten, aber auch hier versprach man mir einen Rückruf. Nachdem ich fragte, ob es korrekt ist das die SPD mit 3 Abgeordneten anwesend war, bekam ich wie aus der Pistole geschossen : Ja und die haben dagegen gestimmt. Als ich fragte warum man dieses Gesetz nicht mit dieser einen Frage stoppte, war die lapidare Antwort : “Ach so machen Sie das!”.

Zumindest seitens der Linken bekam ich einen ungefähren ßberblick über die Anwesenden Abgeordneten der einzelnen Fraktionen an dieser Stelle vielen Dank:

DIE LINKE: 4

CDU/CSU: 13

Offensichtlich hatte JEDE Fraktion die Möglichkeit den Ausverkauf der Daten zu stoppen, jedoch wollte man augenscheinlich nicht gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verstoßen und poltert lieber im Nachhinein über das Gesetz, ist so ja auch deutlich Medienwirksamer?

An dieser Stelle möchte ich anmerken, in meinen Augen ist dringend eine Reform im Abgeordnetenwesen notwendig. Wie lax der Umgang ist wenn niemand hinschaut, ist für eine Demokratie nicht zu ertragen.

Wenn die Pressestellen der Fraktionen oder die einzelnen Abgeordneten reagiert haben, werde ich entsprechende Updates veröffentlichen. Nachgefragt und Abgehakt könnte man an dieser Stelle sagen.

Carpe diem

[1] http://www.petrapau.de/aktuell/presse/120707_meldegesetz.htm

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