Meldewesengesetz : Die scheinheilige Opposition

Daumen runter

Scheinheiligkeit ist eines der grundlegenden Probleme in der Politik. Petra Pau und die SPD schiessen den Vogel im Flug ab. Jene Petra Pau, welche die Sitzung leitete und trotz offensichtlicher Beschlussunfähigkeit (30 Anwesende Parlamentarier) abstimmen ließ, trommelt nun auf Ihrer Webseite. Auch die SPD, welche über 146 Sitze im Bundestag verfügt, schreit lieber im Nachhinein „Feurio“ und kündigt Widerstand an, anstatt bei der Sitzung zu einem derart tiefgreifenden Gesetz anwesend zu sein. Zwar gibt es grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht, aber eben nicht im Plenarsaal. Wir haben nachgefragt.


Zuerst führte unser Weg in die Pressestelle des Bundestages, namentlich zitiert werden wollte man dort jedoch nicht. Hier die wichtigsten Fragen im ßberblick.

1.
Ik-News : War der Bundestag mit 30 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig?

Pressestelle : Da niemand die Beschlussfähigkeit angezweifelt hat, war er Beschlussfähig und das Meldewesengesetz hat somit den Bundestag passiert.

2.
Ik-News : Gibt es eine Anwesenheitsliste der Abgeordneten von der Abstimmung?

Pressestelle : Nein von der Abstimmung selber nicht, aber die Anwesenheit im Bundestag wurde über ausliegende Listen festgehalten.

3.
Ik-News : Gibt es jetzt noch Möglichkeiten, diesen Vorgang anzufechten?

Pressestelle : Nein im Bundestag ist es verabschiedet. Nun bleibt nur noch der Bundesrat, welcher im Herbst dazu tagen will.

Glücklicherweise bekommen die Abgeordneten Ihr Sitzungsgeld für die Eintragung der Liste im Bundestag und nicht für Anwesenheit im Plenarsaal. Anders könnte sich die Hartz4-Quote unter Abgeordneten dramatisch erhöhen.

Hier eine Pressemitteilung auf der Webseite von Frau Pau, der Vizepräsidentin des Bundestages, welche die Sitzung leitete und die Beschlussfähigkeit NICHT in Frage stellte:

Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter

Mit den Stimmen der CDU/CDU und der FDP wurde ein neues Meldegesetz beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das neue Gesetz ermöglicht privaten Adresshändlern und somit letztlich jedem Zugriff auf staatlich erhobene persönliche Daten.
Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter.
Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.
Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie.
Berlin, den 7. Juli 2012[1]

Liegt hier völlige Inkompetenz oder dramatische Rechenschwäche vor, oder warum hielt Frau Pau dieses Gesetz nicht auf, als sie alle Möglichkeiten dazu hatte und poltert nun im Nachhinein? An dieser Stelle kurz eine Grafik zur Sitzverteilung im Bundestag:

Natürlich fragten wir bei den nun schimpfenden Fraktionen nach, hierzu zählen die Linke, die Grünen und die SPD. Unter Anderem wollten wir wissen, wieviele Abgeordnete der eigenen Fraktion denn bei der Verabschiedung anwesend waren, KEINE der Fraktionen war in der Lage diese Frage zu beantworten. Auch auf die Frage hin, warum denn nicht EINER der Fraktion dieses Gesetz aufhielt, als dieses mit der einfachen Infragestellung der Beschlussfähigkeit möglich gewesen wäre, kam eher ein Schweigen im Wald.

Von der Pressestelle der Linken hörte man dann, dass es eine parlamentarische Gepflogenheit sei, dass man oft nicht beschlussfähig sei. An dieser Stelle bleiben mehr Fragen als Antworten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wartete die Redaktion noch auf Rückrufe aller Pressestellen der oben genannten Fraktionen. Auch CDU und FDP bleiben vorläufig beim Versprechen eines Rückrufes.
Gleiches gilt für die persönlichen Pressesprecher von Frau Pau und vermutlich auch von Herrn Friedrich, welcher besonders groß den Protest auf der Fahne stehen hat. Bei Herrn Fried

Sieht man sich im NACHHINEIN die vollmundigen Proteste der SPD an, fragt man sich doch, warum stoppte man dieses Gesetz nicht als es noch durch eine einfache Frage möglich war? Ist der Bundestag beschlussfähig!

Bei der SPD im Büro von Herrn Friedrich bekam ich auf meine Fragen zwar keine Antworten, aber auch hier versprach man mir einen Rückruf. Nachdem ich fragte, ob es korrekt ist das die SPD mit 3 Abgeordneten anwesend war, bekam ich wie aus der Pistole geschossen : Ja und die haben dagegen gestimmt. Als ich fragte warum man dieses Gesetz nicht mit dieser einen Frage stoppte, war die lapidare Antwort : „Ach so machen Sie das!“.

Zumindest seitens der Linken bekam ich einen ungefähren ßberblick über die Anwesenden Abgeordneten der einzelnen Fraktionen an dieser Stelle vielen Dank:

DIE LINKE: 4

SPD: 3

Grüne: 3

FDP: 4

CDU/CSU: 13

Offensichtlich hatte JEDE Fraktion die Möglichkeit den Ausverkauf der Daten zu stoppen, jedoch wollte man augenscheinlich nicht gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verstoßen und poltert lieber im Nachhinein über das Gesetz, ist so ja auch deutlich Medienwirksamer?

An dieser Stelle möchte ich anmerken, in meinen Augen ist dringend eine Reform im Abgeordnetenwesen notwendig. Wie lax der Umgang ist wenn niemand hinschaut, ist für eine Demokratie nicht zu ertragen.

Wenn die Pressestellen der Fraktionen oder die einzelnen Abgeordneten reagiert haben, werde ich entsprechende Updates veröffentlichen. Nachgefragt und Abgehakt könnte man an dieser Stelle sagen.

Carpe diem

[1] http://www.petrapau.de/aktuell/presse/120707_meldegesetz.htm


65 Responses to Meldewesengesetz : Die scheinheilige Opposition

  1. Evey sagt:

    Ist auch voll gelungen. Wollte heute eigentlich raus und im Garten relaxen. Wo doch mal Regenpause ist.

  2. […] übel finde ich die Heuchelei, mit der nunmehr gegen das beschlossene Gesetz gehetzt wird. Jeder macht sich zum Anwalt der […]

  3. plissken sagt:

    Zuerst habe ich gedacht:

    Es ist wie Juncker sagt:
    „Wir beschliessen etwas und wenn niemand protestiert machen wir immer weiter“

    Ich glaube aber dass es sich um ein vorsätzliches Manöver handelt.
    2 Möglichkeiten:
    1) man will von etwas anderem ablenken bzw dafür sorgen dass sich die Aufmerksamkeit nicht auf etwas ganz bestimmtes fokussiert(zb den ESM) und jagd deshalb eine Sau nach der anderen durchs Dorf so dass sich die meisten nicht auf das wesentliche konzentrieren.

    2)Es ist beschlossene Sache dass SPD u Grüne die künftige Regierung bilden u man versucht mit negativ Propaganda die nötigen Stimmen von rechts nach links zu transferieren.

    Weil die CDU nicht mehr viel Spielraum bei der Bevölkerung hat u eine neue Regierung im ersten Jahr sowas wie Narrenfreiheit geniesst(die SPD/Grünen wähler sind erst mal froh dass „ihre“ Partei an der Macht ist und wollen erst mal nicht kritisieren,die CDU/FDPler haben still zu sein,weil ihre Parteien jahrelang an der Macht waren u für den Mist verantwortlich sind)

  4. AE-35 sagt:

    Thema: Campact-Protestliste

    Die Zahl der Unterzeichner/innen könnte durchaus normal sein.

    Denn:
    Der Campact-Newsletter verbindet bereits 639.120 politisch interessierte und aktive Menschen. Sie unterzeichnen Appelle, informieren Freund/innen, unterstützen Campact-Kampagnen durch Spenden oder Förderbeiträge und werden im Rahmen von Aktionen vor Ort, Aktionstagen oder bundesweiten Demonstrationen aktiv.“
    Quelle: http://www.campact.de/campact/about/home

    Wenn so viele Leute Post zu diesem Thema bekommen, dann wundert mich die Zahl der Unterzeichner nicht mehr. Außerdem streut nicht nur „Campact“ Newsletter zu diesem Thema, sondern auch andere Protestorganisationen, wie z.B. „FoeBud“.

    Hinzu kommt außerdem noch die internetbasierte Mund-zu-Mund-Propaganda.

    Da kann ganz schnell was zusammenkommen.

    Trotzdem gilt, ein jeder wie er oder sie will.

    😉

    AE-35

  5. wobi sagt:

    Ich trau dem Counter nicht. Jeder mag selbst mal die F5 Taste hintereinander drücken. Wenn ich dies tue, zählt der Counter wie um 16:37 sehr gleichmäßig und nicht sprunghaft hoch, nur dass er sich jetzt auf ca. 2 Stimmen je Sekunde verlangsamt hat.

  6. Platte sagt:

    Rund 140.000 Anwälte sind in Deutschland zugelassen laut Welt.de:

    http://www.welt.de/print-welt/article147334/Zugelassene-Anwaelte-in-Deutschland.html

    und wo sind die alle wenn sie mal wirklich gebraucht werdenß

    Arbeit gibt es wohl genug ……….das was dieses PolitPack die letzten 20 Jahre angerichtet hat da müsste es doch eine Flut (Nein ein Tsunami) an Anklagen geben!?!

  7. Platte sagt:

    Frank H:““einen Fachmann für Verwaltungsrecht anläutetst oder anschreibst, und nachhakst ob das Gesetz anfechtbar ist““

    Jens:““Diese Frage habe ich bereits gestellt und laut dem Bundestag ist es NICHT anfechtbar wegen eines Formfehlers.““

    Jens:““Um beschlussfähig zu sein hätten 310 Abgeordnete Anwesend sein müssen, ßßß.““

    Also kann es meiner Auffassung nach gar nicht beschlussfähig sein!!

    Und Formfehler………das ich nicht lache der ganze Verein ist ein einziger „FORMFEHLER“

  8. Frank H. sagt:

    WO setzt noch einen drauf. (es entlockt mir ein genüßliches Grinsen)
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108179275/Fehlerhaftes-Meldegesetz-wird-zu-Merkels-Problem.html

  9. AE-35 sagt:

    Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden?

    Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können. Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein, Kritiker haben jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken und erwarten, dass in erster Linie private Adresshändler an der Gesetzesänderung verdienen. Sind Sie mit der Neuregelung im Melderecht einverstanden?“

    Bisher teilgenommen: 65647

    Ja: 525 (0,8%)
    Nein: 65029 (99,1%)

    Dazu habe ich keine/eine andere Meinung: 93 (0,1%)

    Quelle: http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104

    Artikel:
    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen124.html
    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen126.html

    AE-35

  10. Frank H. sagt:

    DANKE!!^^

  11. AE-35 sagt:

    😉

  12. King Balance sagt:

    Wenn demnächst sportliche Großveranstaltungen (Olympiade, WM, EM) laufen sollte man politische Vertrauenspersonen beauftragen,den Bundestag rund um die Uhr zu beobachten!

    Mein letztes Hemd ist auch bald weg!!!
    http://www.meinletzteshemd.eu/

    Das Widerstandsrecht nach GG Artikel 20 und die Pressefreiheit
    http://kingbalance.blogspot.de/2012/07/das-widerstandsrecht-nach-gg-artikel-20.html

  13. […] will keiner das Debakel verschuldet haben Bundesregierung distanziert sich von neuem Meldegesetz Meldewesengesetz: Die scheinheilige Opposition Widerstand gegen Meldegesetz im […]

  14. […] von der schwarzgelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen Meldebehörden die Meldewesengesetz : Die scheinheilige Opposition IkNewsAuch die SPD welche über 146 Sitze im Bundestag verfügt schreit lieber im Nachhinein […]

  15. Frank H. sagt:

    Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (Update)
    geschrieben am 09.07.2012 um 13:00 in Bundestag, Lobbyismus, Transparenz von Martin Reyher

    In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein ßnderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die Adresslobby zu früh gefreut?

    Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag ß? im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wird:

    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM