Kurzer Zwischenstand aus dem Verfassungsgericht in Karlsruhe
Sarah und Volker Hassel-Reusing sind in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung anwesend und haben in der Mittagspause einen kurzen Zwischenstand durchgegeben. Wie es aussieht, könnte das Grundgesetz am Ende das Ziel werden, wie wir es bereits im Artikel “Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?” befürchteten. Alles deutet darauf hin, dass am Ende die Diskussion um das Grundgesetz und ein entsprechendes Referendum herauskommt. Bereits seit Jahren warne ich davor, das Grundgesetz zu unterminieren.
All jene, welche dauerhaft und lauthals nach einer “Verfassung” gerufen haben, dürften sich wundern. Was am Schluß dabei rauskommt, dürfte ein ausgehöltes Grundgesetz ohne den minimalen Schutz der Grundrechte sein. Das Finanzwesen hat seinen Stich direkt ins Herz der Demokratien ausgeführt und die willfährigen Handlanger der Politik offenbaren die Brust mit einem Zielkreuz.
Zur Debatte im BvferG steht auch eine Verschärfung der Grundlagen für Eilanträge und den daraus resultierenden Klagen. Hier scheint es sich nach Einschätzung von Volker Reusing jedoch eher um Nebelkerzen zu handeln, um etwas Verhandlungsspielraum zu haben. Die universellen Menschenrechte und Folgen für alle Menschen und deren Wohlergehen durch die Spardiktate durch IWF und Co. scheinen überhaupt kein Gehör zu finden. Mehr Demokratie eV dominiert mit seinen Zielen die Verhandlung und nicht weniger als der Schutz der Bürger durch das Grundgesetz steht hier zur Verhandlung.
Herr Schäuble stellte auch bereits die Grundsatzfrage und will damit der Haupverhandlung vorgreifen und meiner Ansicht nach Bundespräsidenten Gauck Absolution erteilen lassen. Dieser wollte im Vorfeld klären lassen, ob die Verträge Grundgesetzwidrig sind. Würde Gauck unterschreiben und im Nachhinein festgestellt, dass es gegen das Grundgesetz geht, wäre ein Antrag auf Amtsenthebung sicher sein kleinstes Problem. Reuters meldet dazu:
Schäuble dringt auf raschen Gerichtsentscheid zu ESM
Die Richter wollten eigentlich nur über die Eilanträge der Kläger gegen die beiden völkerrechtlichen Verträge beraten. Die Bundesregierung bat das Gericht allerdings in der Verhandlung, auch die entscheidende Frage mitzuprüfen, ob die beiden Pfeiler der Anti-Krisen-Strategie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das würde zwar das Urteil zur Eilentscheidung verzögern, allerdings vorzeitig für Klarheit sorgen. (Az.: 2 BvR 1390/12 u.a.)[1]
Bis ca. 18.00 Uhr soll die Verhandlung noch dauern, danach werde ich mit Volker Reusing noch ein Resumé zu der Verhandlung ziehen.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE86902G20120710
Bildquelle : Schaack, Lothar, Fotolia
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100 Responses to Kurzer Zwischenstand aus dem Verfassungsgericht in Karlsruhe
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Ihr rettet keine Gesellschaft mehr in der 99,99% auf Moral und Werte einen Scheiss geben und Brot, Spiele und Klamotten vergöttern. Natürlich waren damit nicht die für Afrika gemeint …
DAS ist das eigentliche Problem unserer Gesellschaft nur blickt es leider keiner. Bzw. genauer: ES WILL KEINER AKZEPTIEREN DASS ES WIRKLICH SO SCHLIMM UM UNS MENSCHEN STEHT. Das wird man aber eines Tages blicken, dann nämlich wenn es zu spät ist und man sich fragt:
WIE KONNTE ES SO WEIT KOMMEN?
Man wird es eines Tages blicken, dann nämlich wenn die Leute sich wie damals im 3. Reich fragen:
WIE WAR DAS ALLES MßGLICH?
Das jetzt, das mit dem ESM ist aus meiner Sicht für das was noch kommt eine lockere Aufwärmübung. Rennen werden wir anschliessend.
Das mit dem Verfall von Werten und Moral ist der eine Teil der Wahrheit. Im Grunde liegt die Ursache darin, das fast die gesamte Bevölkerung Gott, bzw. die “christlichen Werte” über Bord gekippt hat. Wieso sind denn Geiz, Neid, Gier, Habsucht etc. keine Tugenden, sondern Sünde. Vielleicht ist es ja auch, das Menschen den Begriff “Sünde” überhaupt nicht mehr verstehen ß Die Gesetze in der Bibel ( und auch teils in anderen Religionen) waren dazu da das “Miteinander” der Menschen zu regeln. Ein gutes “weltliches Gesetz” orientiert sich an den älteren “christlich jüdischen Geboten”. Nur wenn es dann “weltlich” ist, ist den Menschen auch nicht mehr klar, warum sie nicht mehr geändert werden sollten oder dürfen, denn es fehlt die Autorität dahinter. Und zum Schluß ist “Krieg” “Frieden” und umgekehrt. Unsere Vorfahren haben sich bei dem Grundgesetz etwas gedacht!!
Schaut euch doch mal hier um wir sind doch ziemlich viele !! Klagt mit habe das heute auch getan gegen diese Volksverräter die gehören weggesperrt auf Lebenszeit. Und das geht ganz einfach per email daurt 5 minuten. Die müssen dort klagen nicht mit 1000 senden von Mitklägern sondern mit Millionen !!
Sicherer ist per Brief an ein Gericht. Mails sind nach wie vor streitig, da man als natürliche Person halt lästigerweise unterschreiben muss.
Ja sicher aber im Text steht ja das ich einverstanden bin damit, dass meine Daten dann an den BVG gegeben werden. Und ja das bin ich und da brauch mir keiner kommen mit nicht unterschrieben die kriegen sie auch noch im nachhinein !!
Ich bin sowas von geladen momentan glaubst du nicht diese elenden Drecksäcke !!
So, letzten Stunden war ich abwesend, gibts was neues?, irgendwie sehe ich nur ein paar Kommentare…kann also nicht mitverfolgen was los war
Ja, es gibt etwas Gutes. Das Gericht hat keine Empfehlung ausgesprochen den ESM zu unterschreiben, sondern im Gegenteil das Verfahren jetzt voll aufgerollt. Aus dem Eilverfahren wird nun die Hauptverhandlung. Nach einer MArathonsitzung konnte Voßkuhle feststellen das die Märkte NICHT hoch gingen.
Schäuble hat eine Niederlage erlitten. ABER das Gericht hat diese Niederlage so verpackt, das die Regierung in Takt bleibt.
Der Artikel 20 (4) GG wurde so vermieden. Also das Gericht ist im Bilde was im Land los war.
Das Gericht hat heute 80 Mio Menschen den Arsch gerettet. Zeit geschunden.
Weil sie eben NICT Griechenlands Chaos wollen. Voßkuhle ist clever, er mag den Gollum auch nicht. Das kann er aber nicht so sagen.
Damit haben die ESM Gegner ihr Ziel erreicht, denn ab sofort ist der ESM Geschichte.
Warum? Weil das Gericht nun erst im September ein Urteil fällt, so die Aussagen der Analysten vor Ort.
Verloren haben die Eurokritiker um Hankel, da der Euro NICHT AKTIV abgeschafft werden wird.
Aber die Zeit arbeitet gegen den Euro. Das Gericht hat quasi den Zerfall beschleunigt.
Die Bundesbank hat dies bei der Anhörung quasi “versteckt” in einer sehr sehr feinen Aussage Voßkuhle wissen lassen.
In dem der BuBa Chef sagte: Den Märkten ist es egal mit was bezahlt wird. Alles schon eingepreist.
Die nicht ausgebildete BILD Niveau Journalie hat das übersehen – wie immer – Vollidioten.
Schäubles Tage sind gezählt. Der Volksaufstand verhindert.
Die Schuldenfalle kann das Gericht nicht lösen. Aber das Gericht ist auch nicht erpressbar und nicht politisch gefärbt, trotz oder gerade wegen dem Medienhype.
Also das Kapitel ist somit zu Ende. Alles weitere wird unter Ausschluß der ßffentlichkeit passieren.
Das EUdSSR Gespenst geht in die nächste Runde.
Dem GG wurde Rechnung getragen.
Ich empfehle dennoch die Strafanzeige wegen Hochverrat jedem zu machen.
Scheiss auf Datenkrake. Sie soll dran ersticken.
Bis denn.
Frank, ich weiß nicht wo du deinen Optimismus hernimmst…
1. Hat das Gericht meines Wissens keine einstweilige Anordnung verfügt! D.h. der Gauckler kann unterschreiben, dann ist der ESM ratifiziert!
Erklärung zur einstweiligen Anordnung, für diejenigen, denen es nichts sagt:
“Die einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Verlauf eines Rechtsstreits. Die einstweilige Anordnung soll vermeiden, dass Entscheidungen vor ihrer Rechtskraft vollstreckt und dadurch möglicherweise rechtswidrige Zustände hergestellt werden.”
Und 2. sollten wir uns daran erinnern, dass der EFSF noch bis 31.12.2012 läuft und URSPRßNGLICH auch die Regierung mal geäußert hat, der ESM hätte bis dann Zeit! Das scheinen aber alle schon wieder vergessen zu haben. Selbst wenn der Gauckler also nicht unterschreibt und das BVG am Ende doch noch zu Gunsten des ESM entscheidet, geht es nicht gut für uns aus.
Also woher kommt der Optimismus? Es wurde auf die gleiche wackelige lange Bank geschoben wie bisher. Man könnte auch sagen, eine kleine Beruhigungspille für uns.
Schäubles Gedrängel wurde unterbunden. Das richterwort an Gauck nicht unterschreiben bleibt gültig, da aus Eilverfahren hauptverfahren geworden ist. Die lange Anhörung ist ein sicheres Zeichen. Gauck wird nicht unterschreiben, da er sich dem Gericht anschloss und das Ergebnis gerne von ihnen hätte.
Gibts schon eines? Nö.
Bis das also durch ist, ist der ESFS an auslaufen und der ESM LAden ist absolet, weils vorher Doomsday gibt.
Man soll dem BuBaPräsi Weidmann sehr gut zuhören können. Auf Handelsblatt Online steht seine Aussage heute frh vorm BVG.
Der ESM ist quasi sinnlos, weil bereits kein Staatsbanker die echte Schuldenhöhe mehr überblickt.
Tja, es bleibt der Irrsinn einer EUdSSR ohne Organe.
Aus diesem Dilemma der Politiker entsteht eine Thyrannei des Chaos.
Was also kann das BVG noch ändern? Was kann es falsch machen? Die roten Roben haben getan was sie mussten.
Man darf eigene Ressentiments nicht mit Mechanismen einer Verwaltung vermischen.
Bis denn.
Hab hier noch einen guten Kommentar im gelben Forum dazu gefunden:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=259255&page=0&category=0&order=last_answer
Ich hoffe, dass es so kommt und der ESM damit wirklich vom Tisch ist.
das Beste was passieren könnte wäre ein langer Aufschub bis eben nach dem Sommer und/oder wenigsten die Kündbarkeit des ESM und Co
wetten, all die Befürworter die jetzt den XXXL Dauerrettungsschirm wollen sind die ersten, die beim großen Scheitern ihre Hände in Unschuld waschen, “das hatte man nun wirklich nicht vorhersehen können” usw….
verurteilt mich aber mir ist wurscht was passieren wird…
http://www.youtube.com/watch?v=8ZH9ebAZouk
schlaft gut und entspannt euch mal….
Ich weis nicht, was das gerede um das Grundgesetz soll, seit 1990 gibt es das nicht mehr.
Die Kunst der Politikzombis, besteht darin wie sag ich es dem Michel.
Die Sendung Panorama, hat vor der Abstimmung, Abgeordnete gefragt wie hoch der Anteil Deutschlands (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) ist, von 10 gesendeten Anfragen konnte nur einer 211 Mrd. benennen, anfänglich wohlgesagt, wie
Prof. Hankel hat mal durchgerechnet, das 9-10 fache wird auf Deutschland zukommen.
Also erst mal Palaver beim BVG, was ja 1977 festgestellt hat, das die gefällten Urteile keine Bindewirkung haben. (wg. fehlender Verfassung)
Denkt doch mal selbst nach, wenn nach Basel III, die Banken 10 Prozent Eigenkapital in Ihren Bilanzen vorweisen müssen, um stabil zu gelden und sie schaffen das Ziel nicht, dann heist das Eigenkapital ergo Anlegergelder sind schon längst im Internationalen Casino verzockt.
Gesetzliches Zahlungsmittel sind die paar Euro in eurer Gelbörse, Beträge auf Bankkonten sind Buchgeld, also ein Versprechen der Bank, diese in Gesetzliche Zahlungsmittel Auszureichen, da lohnt es mal die AGBs eurer Hausbank durchzulesen, sehr ernüchternt.
Das gesamte Bare Umlaufvermögen für alle EU-Bürger, sind 2000,00 ß?.pro Person.
Frohes schaffen und das Einkommen schön auf der Bank belassen, wo kommen wir denn hin, wenn Ihr anfangt das Geld unters Kopfkissen zu legen.
LG W.Bendix
“Man muss es inzwischen so hart formulieren: Verfassungen sind wie Papiergeld: eben nur ß? Papier. Und Gesetze sind unter der Herrschaft einer verlogenen, rechtsbeugenden Elite ebenfalls wie Papiergeld: eben nur ß? Versprechen.”
Peter Boehringer
goldseitenblog.com
Die Irrelevanz von ß?Recht und Gesetzß?
In einer noch nicht vom Kapitalismus befreiten Marktwirtschaft (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem ß?Sozialstaatß?) können die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte prinzipbedingt nicht eingehalten werden; ist die Marktwirtschaft aber durch eine Korrektur der seit jeher fehlerhaften Geld- und Bodenordnung vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit (echte Soziale Marktwirtschaft), bedeutet es automatisch das Beste für alle, wenn jeder Einzelne nur das Beste für sich anstrebt (konstruktive Verbindung von Individual- und Sozialprinzip), sodass die Grundrechte nicht länger ß?gesetzlich garantiertß? werden müssen und das Grundgesetz überflüssig wird:
http://www.deweles.de/files/grundgesetz.pdf
Geniales Lied zum Rettungswahnsinn:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Jyi4eRGOXiQ
och wobi….da könn wer ruhig as ganz “altes” nehmen…
https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg
Am 12.September wird die Entscheidung über den ESM/Fiskalpakt bekannt gegeben. Na wenigstens lassen sie sich nicht von Schäuble und Konsorten unter Druck setzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-laesst-sich-mit-euro-urteil-zeit-a-844573.html