Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Verfassungsorganen

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Sie als kritischer Leser mögen das nicht glauben, aber genau das fordert die Kanzlerin „der Herzen“. Prunkvolle Worte, die dem momentanen Zeitgeist eigentlich gut tun würden. An dieser Stelle muss Ihnen leider gesagt werden, dass galt nicht Deutschland, sondern Rumänien. Möge doch Frau Dr. Merkel Ihre vorlauten Polit-Vasallen auch entsprechend rügen und den Respekt für die Verfassungsorgane einfordern. Manchmal ist es nicht so klug sich zu ßußerungen hinreißen zu lassen, die im eigenen Stall auch Anwendung finden könnten. Insbesondere bei diesem Bon Bon empfinden wir einen Vergleich als angebracht.


Ein Amtsenthebungsverfahren ist vorgesehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen hat hierzu einen Ausschnitt aus Wikipedia:

Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt.[1]

Zur Regierungsform in Rumänien heißt es ebendort : Rumänien ist eine semipräsidentielle Republik im geografischen Grenzraum zwischen Mittel- und Südosteuropa. […]Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt.

An dieser Stelle ist es also durchaus angebracht zu fragen, hat sich Frau Dr. Merkel mit der Staatsform und den Gepflogenheiten beschäftigt, bevor Sie diesen „Rüffel“ verteilt hat? Wäre sie nicht besser beraten, im eigenen „Sau-Stall“ die gelbe oder rote Karte zu verteilen? In meinen Augen kommt die Rechtstaatlichkeit und der Respekt vor den Verfassungsorganen hierzulande im Augenblick ordentlich unter die Räder, aber werfen wir einen Blick auf Rumänien. Bei Reuters heißt es hierzu:

Merkel nennt Amtsenthebungsverfahren in Rumänien inakzeptabel
„Wir erwarten, dass die rumänische Regierung das Vertrauen in ihr Land, in die rechtsstaatlichen Verfahren in ihrem Land wiederherstellt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
[…]
„Die Suspendierung Basescus am Freitag und die Ansetzung des Referendums, das alles hat in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt“, sagte Seibert.[2]

Zur Ergänzung noch einige Zeilen aus der BAZ:

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu ist gültig
Das rumänische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu bestätigt. Nun entscheidet Rumänien in einer Volksabstimmung über dessen Schicksal.
[…]
Das Parlament in Bukarest hatte sich am Freitag mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, Basescu des Amtes zu entheben.
[…]
Kritiker hingegen warfen dem 60-Jährigen vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben, indem er politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt habe.[3]

Fazit : In meinen Augen macht der Vorgang einen durchaus rechtsstaatlichen Eindruck und die Entscheidung lag bei dem Verfassungsgericht. Vielleicht sollte Frau Merkel nicht den nötigen Respekt vor der Souveränität anderer Parlamente vermissen lassen und sich um die zum Teil grotesken Verstöße gegen die Rechtsordnung in der Bundesrepublik kümmern? Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal …..
Vielleicht versucht Frau Merkel ja auch nur einem Steigbügelhalter ihrer Politik den Rücken zu stärken? Wer weiss?

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren
[2] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE86803420120709
[3] http://bazonline.ch/ausland/europa/Das-Amtsenthebungsverfahren-gegen-Basescu-ist-gueltig/story/22865956
Bildquelle : Wikipedia – Ralf Roletschek


13 Responses to Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Verfassungsorganen

  1. EuroTanic sagt:

    Was das Ferkel damit sagen wollte ist: „Jeder darf hier frei meine Meinung äussern.“ LOL

  2. Spielverderber sagt:

    Urteil womöglich schon gefallen – oder wissen die was, was wir (noch) nicht wissen?

    http://www.ariva.de/euro-dollar-kurs/realtime-chart

  3. Sundance sagt:

    Ich bin mir ziemlich sicher, das Gauck nicht unterschreiben darf.

    Was bedeutet die Verzögerung finanziell für die anderen Eurostaaten, wer wird der grösste Verlierer.
    Wie wird die USA dabei aussehen?
    Wo sind auffällige Optionsscheine in der letzten Woche gehandelt worden ?
    Auf was und von wem ?

  4. Frank H. sagt:

    Kann sein das die Hochfinanzelietn die sich ja jeden Rechtsverdreher leisten können bescheid wissen und auf fallende Kurse gewettet haben. Dadurch geht dre DAX erst hoch und dann abwärts. Die Zocker machen Kasse. Das ist dieses Hightradingcomputerhandesszenario.
    Oder der ESM ist durch, dann regnet es Big Money. Aber dann hallo die Waldfee. Der Dax geht dabei dennoch runter, weil die kohle in den Zockerbuden verdampft, die kohle wird nicht investiert, sondern vertilgt.
    Abarten, Tee trinken.
    Viel wichtiger ist, ob das BVG überhaupt was aussagt. Diese Befürchtung habe ich. Wischiwaschi, hauptsache nix sagen.

  5. Platte sagt:

    Was wundert Ihr euch denn alle………..ich dachte Ihr seit so auf geklärt…..das Ergebnis steht doch immer schon fest bevor die Show richtig beginnt……..alles läuft bestens nach Plan!!!

  6. Politdenker sagt:

    Der Grund, warum Merkel mehr Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Verfassungsorganen fordert, ist doch der, dass es viele in der Bevölkerung gerne hören und sich denken: Ja, dafür steht die Merkel, genau wie ich. Darum sind wohl auch ihre Sympathiewerte so hoch. Es fällt vielen nicht auf, dass es in Wirklichkeit eine bewusste Täuschung ist. Wir sollen glauben, dass sie auch hier in Deutschland für diese Werte steht.

  7. […] Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den VerfassungsorganenSie als kritischer Leser mögen das nicht glauben, aber genau das fordert die Kanzlerin “der Herzen”. Prunkvolle Worte, die dem momentanen Zeitgeist eigentlich gut tun würden. An dieser Stelle muss Ihnen leider gesagt werden, dass galt nicht Deutschland, sondern Rumänien. Möge doch Frau Dr. Merkel Ihre vorlauten Polit-Vasallen auch entsprechend rügen.http://iknews.de/2012/07/10/merkel-fordert-rechtsstaatlichkeit-und-respekt-vor-den-verfassungsorgane… […]

  8. Frank H. sagt:

    Wer Verstand hat, Größe und Weisheit besitzt, der möge sich diese Bilder ansehen und nachdenken!
    http://www.eslam.de/bildergalerien/w/wahlen_als_kampfmittel_gegen_imperialismus/wahlen_als_kampfmittel_gegen_imperialismus_bildergalerie.htm
    Besser kann man es nicht ausdrücken.

  9. Foerster003 sagt:

    Jürgen Meyer schreibt in seiner Internetzeitung:

    Die Stasi-Verpflichtungserklärung von Angela Merkel

    In diesem Beitrag soll erörtert werden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die ihr 1978 vorgelegte Verpflichtungserklärung für die Mitarbeit als Stasi IM unterschrieben hat oder nicht und ob sie demnach als Topagent im Dienste einer fremden oder untergegangenen Macht stehen könnte oder aus egoistischen Gründen
    die Offenlegung ihrer Stasiakte inklusive Fotos bis heute verweigert.

  10. Foerster003 sagt:

    hier der dazugehörige Link:

    http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2033117/

  11. wobi sagt:

    „Den Spieß umdrehen, mit eigenen Waffen schlagen

    Eine Redensart aus der Zeit, als es noch keine Feuerwaffen gab und der Spieß oder die Lanze die wichtigsten Waffen waren. Man entriss seinem Feind den Spieß, drehte ihn herum und richtete seine eigene Waffe gegen ihn.“

  12. […] Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den VerfassungsorganenSie als kritischer Leser mögen das nicht glauben, aber genau das fordert die Kanzlerin “der Herzen”. Prunkvolle Worte, die dem momentanen Zeitgeist eigentlich gut tun würden. An dieser Stelle muss Ihnen leider gesagt werden, dass galt nicht Deutschland, sondern Rumänien. Möge doch Frau Dr. Merkel Ihre vorlauten Polit-Vasallen auch entsprechend rügen.http://iknews.de/2012/07/10/merkel-fordert-rechtsstaatlichkeit-und-respekt-vor-den-verfassungsorgane… […]

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