Italien: Senat gibt ESM und Fiskalpakt ein Ja

ESM

Heute Stimmte der Senat in Italien dem Fiskalpakt und dem ESM zu, damit ist ein weiterer Schritt in Richtung sozialistische Schuldenunion getätigt. Italien verfügt über 17,913% der notwendigen Stimmrechte, um diese Verträge in Kraft zu setzen. Insgesamt sind 90 % der Stimmanteile notwendig. Wir versuchen die Tabelle auf dem laufenden zu halten, um den Status so aktuell wie möglich zu halten. Der Wunschtermin 1. Juli ist nun Vergangenheit, jedoch müssen die Augen offen gehalten werden.


Für den 20. Juli ist die abschließende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer erforderlich und könnte danach theoretisch in Kraft treten. Etwas verwirrend ist es schon, da eigentlich Gesetze welche die Verfassung ändern einen Abstand von mindestens 3 Monaten zwischen den Abstimmungen haben müssten. Hierzu kurz einige Zeilen zur Gesetzgebung in Italien:

Gesetzgebung auf Verfassungsebene [Bearbeiten]

Gesetze zur ßnderung der Verfassung (Verfassungsänderungsgesetze, leggi di riforma costituzionale) und sonstige Verfassungsgesetze (leggi costituzionali) werden von den Kammern mit jeweils zwei Abstimmungen, zwischen denen mindestens drei Monate liegen müssen, verabschiedet.

Wird ein Verfassungs(änderungs)gesetz bei der zweiten Abstimmung sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet, tritt es unmittelbar in Kraft. Anderenfalls kann eine Volksabstimmung erforderlich sein.

Die republikanische Staatsform kann nicht Gegenstand einer Verfassungsreform sein.[1]

In wie weit auch in Italien Verfassungschützer klagen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Zumindest dürfte jedoch ausreichend Futter für eine Klage vorhanden sein, denn zwischen den Abstimmungen vergehen planmäßig keine 10 Tage.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Italiens#Gesetzgebung_auf_Verfassungsebene


11 Responses to Italien: Senat gibt ESM und Fiskalpakt ein Ja

  1. Pansenwastel sagt:

    Das Missachten von Regeln und Gesetzen hat sich bei unseren Regierigen anscheinend zu einem Sport entwickelt.

    Dieses Verhalten wird es einer nachfolgenden Regierungsform, die sich hoffentlich wieder an den Einwohnern des Landes orientiert und nicht nach Banken richtet, einfacher machen, diese unseligen Verträge nicht zu beachten.

    Nebenbei, ich halte schon die Unkündbarkeit des ESM für sittenwidrig und somit den gesamten Vertrag für nichtig.

    Ich sehe in diesen Gesetzesbrüchen erste Auflösungserscheinungen der Staaten.
    Wenn sich die Regierigen schon nicht mehr an Verträge, Gesetze und Verfassungen halten, warum sollen sich denn alle anderen noch danach richten?

  2. Irmonen sagt:

    der Fisch stinkt vom Kopfe her.

    Die Menschen werden immer mehr eingeladen, im Sozialstaat an sich zu raffen was nur geht, Anstand, Eingenverantwortung, Maß halten ade.

    Das Gemeinwesen verrotet – die Obrigkeit, die die Pflicht und Verantwortung für ein ethisches beispielgebendes Vorbild hätte, da sie im Lichte der ßffentlichkeit steht, ist der Totalversager.

  3. Janu sagt:

    Die Formulierung „damit ist ein weiterer Schritt in Richtung sozialistische Schuldenunion getätigt“ ist ßBEL!!!

    Nichts könnte die Ursache der heutigen Misere mehr verfehlen als diese schmähende Besudelung des einstigen „real existierenden Sozialismus“ als „sozialistische ‚Schuldenunion“.
    Tatsächlich hatten die kommunistischen Länder -z. B. die DDR – eine Staatsverschuldung, die geradezu VORBILDLICH war und uns alle mit Neid erfüllen sollte!

    In sehr unaufrichtiger(!) Weise wird hier de ‚Sozialismus‘ gegeißelt – nur um den wahren Täter zu verschleiern und zu schützen: Den widerlichen LIBERALISMUS!

    Die LIBERALISTEN sind nicht nur die größten Schuldenmacher, die dieser Planet je gesehen hat. Sie sind auch die größten Enteigner! Dagegen sind sogar die Kommunisten Waisenknaben! Allerdings gehen die Liberalisten in der Reihenfolge der Enteignung anders vor: Die Kommunisten enteigen zuerst das Privatvermögen und erst dann das Kommunalvermögen – und die Liberalisten machen es in der Reihenfolge genau umgekehrt.

    Ich selbst bin übrigens Merkantilist (jüngeres Beispiel wäre Olof Palmes Schweden).

    Wir brauchen nicht nur eine Entmachtung (und Bestrafung) der räuberischen Liberalisten – wir brauchen auch dringend wieder jede Menge STAATBETRIEBE – damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die Bürgerschaft endlich wieder in ihrem EIGENEM Staat auch EIGENEN Gewinn produzieren kann.
    Abgesehen von kommunistischen Staatbetrieben laufen Staatbetriebe praktisch immer hochprofitabel und sind technologisch voll am Markt. Beispiel für merkantilistische Staatbetriebe: Volkswagenwerk bis Ende der 60er Jahre (DER deutsche EXPORTSCHLAGER – wurde sogar DAS Hippie-Auto in den USA) oder Renault seit dem 2. Weltkrieg (DAS deutsche Studentenauto).

  4. Janu sagt:

    Ergänzung:
    Das heißt nicht, daß ich die heutigen(!) „Sozialisten“ nicht für ABSCHAUM hielte.

    Wie kaputt die heutigen Sozialisten/Kommunisten sind, kann man schon daran sehen. Daß z. B. die heutige „Die LINKE“ der BRD nicht EIN EINZIGES MAL(!) die Errichtung von STAATSBETRIEBEN fordert!
    Natürlich müßten dann diese Kommunisten mit ihrer schwachsinnigen Ideologie der „Planwirtschaft“ – und noch schlimmer mit der Ideologie der ZANTALEN Planwirtschaft – mit sich selbst ‚zu Gericht‘ gehen. Aber Verantwortung zu übernehmen und insbesondere Konsequenzen zu ziehen ist in diesem Deutschland ja ’nicht angesagt‘.

    Die heutigen Kommunisten sind selbst LIBERALISTEN!
    Als ich vor etwa einigen Jahren Jahr einen Stand der LINKE vor meinem Supermarkt vorfand, fragte ich die beiden jungen Herren über die von ihnen bevorzugte Form der Staatswirtschaft. Ich fragte, ob sie die kommunistische Zentralwirtschaft einführen wollten. Nein, nein, das wolle man nicht. Darauf fragte ich, was denn dann. Daraufhin wurde nur herumgedruckst. Darauf fragte ich sehr freundlich und ebenso scheinheilig, ob man denn dann nicht einen „Kapitalismus mit Verhüterli“ wolle. Darauf sagt doch der eine fest und laut „Ja!“ – der andere kicherte sofort verlegen.
    DAS war ein Liberalist (Kapitalist)!

    Auch ist die LINKE ein absoluter Befürworter der Überwachung der Bürger. Gerade auf Drängen der LINKE wurde von der Berliner rot-rot Regierung (SPD-LINKE) durchgedrückt, daß fortan Verkehrskameras in Berlin auch zur uneingeschränkten Überwachung der ‚Bewegungsmuster‘ der Bürger einzusetzen sei!

    Als de Maizière noch Innenminister war (heute: Verteidigungsminister) kungelte Gysi mit diesem auf widerwärtigster Weise herum und fand den Überwachungsstaat ganz toll!

    Oder dieser Lafontaine: Ein (Bilderberger-) LIBERALIST! Siehe meine Antwort auf die Verfassungsabschaffungsversuche Lafontaines: http://www.medienanalyse-international.de/laforousseau.html

  5. Eckart sagt:

    Die Klage über diesen Monsterrettungsschirm scheint mir in Wirklichkeit meist nur ein Eingeständnis über den Mangel an eigenen Einfällen und Strategien zu sein wie man dem persönlich begegnet. ß? Was man dem also zur eigenen Schadensbegrenzung entgegen zu setzen weiß. Eines sollte man wissen: Die Oligarchen sprechen nicht nur davon, die ziehen das durch.

    Das Ziel könnte so aussehen: Europa nach dem großen Geldkrieg in den Grenzen von 2020. http://qpress.de/wp-content/uploads/2012/07/Europa-2020-nach-Bankenunion-180×180.jpg

  6. EuroTanic sagt:

    Solange sich die Menschen nicht aktiv gegen diesen Wahnsinn wehren besteht keine Hoffnung. Und ich sehe niemanden, der aus seinem Gefangenendilemma ausbrechen kann oder will. Erst wenn die Menschen tatsächlich vor dem Sterben stehen wird die „Erleuchtung“ kommen. Aber dann ist es wieder mal zu spät. Ob es nach dem dritten Weltkrieg noch was zum Aufbauen geben wird ist allerdings fraglich.

  7. Eckart sagt:

    E T, lass den Kopf nicht so hängen. Irgendwer sagte mal: Es wird danach (WK3) alles anders sein – selbst die Ausgaben für die Rüstung werden rapide sinken, denn eine Keule aus Holz kostet nicht viel.

    Vertraue auf deine eigenen(!) Talente und bilde dir selbst persönliche Fähigkeiten aus. Höre nicht auf damit anzufangen, und fange nie an damit aufzuhören.

  8. Frank H. sagt:

    Banken ziehen 400 Mrd. Euro von EZB-ßbernachtkonten ab

    Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen für Einlagen auf den ß?Angstkontenß? auf null gesenkt. Wo ist das Geld hingeflossen?

    Europäische Banken hatten noch bis zum 10. Juli 2012 einen Betrag von insgesamt 808 Milliarden Euro auf den ßbernachtkonten der Europäischen Zentralbank geparkt. Die mittlerweile auch als ß?Angstkasseß? bekannte Einlagenfazilität wurde bis zu diesem Zeitpunkt noch mit 0,25 Prozent verzinst.

    Während der letzten Sitzung hat der EZB-Rat entschieden, den Zinssatz für diese Konten auf null zu senken. Das zeigt nun Wirkung. Am gestrigen Donnerstag wurden in der Einlagenfazilität nur noch 366,18 Milliarden Euro gemeldet. Die europäischen Geschäftsbanken haben somit innerhalb von zwei Tagen rund 442 Milliarden Euro von diesen Konten abgezogen.

    Wo ist das das Geld hingeflossen?

    Die EZB hatte im Dezember 2011 und Februar 2012 insgesamt ein Kreditvolumen von rund 1 Billion Euro an europäische Banken vergeben. Diese sogenannte LTRO-Liquidität sollte vor allem in den Anleihenmarkt fließen, um die Zinsen zu drücken und die Staaten bei der Haushaltsfinanzierung zu entlasten. Ein Großteil des Geldes landete kurz danach aber in der besagten Einlagenfazilität. Ein Zeichen großer Unsicherheiten innerhalb des Bankensektors.

    http://www.goldreporter.de/banken-ziehen-400-mrd-euro-von-ezb-ubernachtkonten-ab/news/24453/

  9. Frank H. sagt:

    Hoch spannende Sache:
    http://www.alois-irlmaier.de/Euro-Crash.htm
    http://www.alpenparlament.tv/playlist/615-klassische-europaeische-prophetie-am-beispiel-alois-irlmaiers
    Normalerweise bin ich so kein Fan von Stüjhlerücken und Glaskugellesern, aber das ist ein anderes Kaliber.

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