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Die staatlichen Sicherheitskräfte Portugals haben sich Mitte dieser Woche einmal Luft verschafft. Die Repräsentanten des vor Kurzem neu gegründeten Verbands ANAG trafen sich am Mittwoch mit Innenminister Miguel Macedo, um über die weitreichenden Probleme zu sprechen, denen Polizei und andere Sicherheitskräfte des Landes ausgesetzt sind. Nach der Sommerpause soll es überdies zur Verabschiedung neuer Gesetze zur Eindämmung des städtischen Vandalismus kommen. Eine Maßnahme, die vor allem durch die Polizei mehr als begrüßt wird.

Die staatlichen Sicherheitskräfte Portugals sind äußerst unzufrieden

Die Stimmung in Portugals Großstädten werde laut Innenminister Macedo immer aggressiver, wie El Diario berichtete. Um gegen den zunehmenden Vandalismus vorzugehen, soll das Parlament nach dem Sommer neue Gesetze verabschieden, wodurch die Polizei erweiterte Durchgriffsrechte gegen Randalierer und andere Kriminelle erhalten soll. Inwieweit auch bürgerliche Demonstranten von den zu verschärfenden Gesetzen betroffen sein werden, steht noch nicht fest.

Fest steht hingegen, dass sowohl Polizei als auch sonstige staatliche Sicherheitskräfte äußerst unzufrieden sind mit der aktuellen Situation. Im Rahmen der am Mittwoch stattgefundenen Gespräche ging es beispielsweise um die Zahlung ausstehender Gehälter, seit Monaten festzulegende Kriterien für eine Frühverrentung für Polizeibeamte sowie eine bessere Materialausstattung für die Sicherheitskräfte.

Auf den Tisch kam auch das Thema ßberstunden, das den Vertretern der ANAG ein großes Anliegen ist. Teilweise seien Beamte mehr als 24 Stunden am Stück und nur mit kleinen Pausen im Dienst, was sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die Psyche der Beamten auswirke. Darüber hinaus sei seit zum Teil zwei Jahren fertig ausgebildeten Polizeikräften noch kein Dienstgrad zugewiesen worden.

Bei anderen Beamten sei dies zwar geschehen, jedoch habe ihnen das Innenministerium bis heute noch nicht die Gehälter nach oben angepasst. Wie sich die neu zu verabschiedenden Sicherheitsgesetze auf die Durchgriffsrechte der Polizei auswirken werden, wird nach dem Sommer zur Debatte stehen. In urbanen Zentren sollen der Polizei weitaus mehr Rechte gewährt werden, wozu neben einer verschärften Personenkontrolle auch eine Erleichterung von Festnahmen gehören dürfte. Selbst Graffity-Sprayer sollen dann vor einer zeitweiligen Arretierung nicht mehr ausgenommen sein.